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2. April 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

Streit um Datenschutz: Sechs EU-Staaten gehen gegen Google vor

Wegen Verstöße gegen den Datenschutz und umstrittener Regeln im Umgang mit Nutzer-Informationen haben sechs EU-Staaten angekündigt gegen den Internet-Konzern Google vorgehen zu wollen. Nach Angaben der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL, beteiligen sich neben Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Spanien und die Niederlande an den koordinierten Maßnahmen gegen Google. Weiter lesen …

Zeitung: Zahl der älteren Beschäftigten stark gestiegen

Die Zahl der älteren Arbeitnehmer hat einen Rekordstand erreicht. Das zeigen neue Daten der Bundesagentur für Arbeit, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegen. Danach gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das waren 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Nato-Krise: „USA lösen sich von Europa“

Der Libyen-Krieg hat laut russischen Experten die Differenzen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten geschürt. Dazu trägt auch die Kürzung der US-Militärausgaben bei. In ihrer neuen Ausgabe, die am Mittwoch erscheint, schreibt die russische Zeitung „WPK“, die Wirtschaftskrise in der Europäischen Union sei zeitlich mit einer anderen Krise zusammengefallen, und zwar in Bezug auf die Beziehungen mit der Nato. Die wichtigste Ursache bestehe darin, dass Europa für die USA im Sicherheitsbereich nicht mehr vorrangig sei. In diesem Zusammenhang sei auch ein deutlicher Abbau der US-Militärpräsenz in Europa um 11.000 Mann geplant. Bis zum Jahr 2015 wolle das Pentagon zwei der vier Kampfbrigaden in Deutschland auflösen. Weiter lesen …

Edgar von Radetzky von Memorial Deutschland kritisiert die Aktionen der russischen Staatsanwaltschaft gegen NGOs und auslädnische Stiftungen

Die in den Tagen und Wochen vor Ostern von der russischen Staatsanwaltschauft erfolgten Durchsuchungen von Büros politischer Stiftungen und Institute des Auslands wie auch russischer Nichtregierungsorganisationen nennt Dr. Edgar von Radetzky, Mitglied des Vorstandes von Memorial Deutschland, eine "riesige Schikane". Auch seine Kollegen von Memorial in Moskau seien betroffen gewesen, wie er in einem Exklusiv-Interview für neues deutschland berichtet. Weiter lesen …

Indischer Minister soll Frau geschlagen haben - Rücktritt

Im indischen Bundesstaat Kerala ist ein regionaler Minister zurückgetreten, nachdem ihn seine Ehefrau wegen häuslicher Gewalt angezeigt hat. Das berichtet die Zeitung "The Hindu" am Dienstag auf ihrer Internetseite. Sie sei in den letzten 16 Jahren regelmäßig misshandelt worden. Der Fall von Ganesh Kumar und seiner bisherigen Ehefrau gilt als beispielhaft für die jüngste Entwicklung in Indien: Weiter lesen …

Sind Dinosaurier durch einen Kometen umgekommen?

Amerikaner haben eine neue Version hinsichtlich des Unterganges von Dinosauriern entwickelt. Diese seien vor 65 Millionen Jahren nicht etwa durch eine Kollision der Erde mit einem 10-Kilometer-Asteroiden, wie es bis jetzt gegolten hat, sondern mit einem Kometen ausgestorben. Das meint der Paläontologe Jason Moore aus dem Dartmouth College, berichtet Boris Pawlischtschew bei Radio "Stimme Russlands". Weiter lesen …

Modeketten wegen Lage in Bangladesch erneut in der Kritik

Mehrere bekannte deutsche Modeketten sehen sich erneut Kritik wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in Bangladesch ausgesetzt. Angeblich werden dort in manchen Fabriken, die für den deutschen Markt produzieren, die Arbeiter eingesperrt und auch Kinder sollen an den Nähmaschinen gesichtet worden sein, berichtet der TV-Sender RTL. Es würden Monatslöhne von umgerechnet 30 bis 50 Euro bezahlt. Weiter lesen …

"Report Mainz" analysiert 50 V-Leute in der Neonazi-Szene: Schwerste Straftaten, hohe Honorare, oftmals keine Strafverfolgung

Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten aktiv waren, identifiziert und deren Wirken analysiert. Zwölf der 50 V-Männer haben während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder Vierte. Dazu gehören unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge. Mindestens sechs von ihnen wurden vom Verfassungsschutz sogar vor drohender Strafverfolgung gewarnt. Weiter lesen …

Schwere Vorwürfe gegen US-Armee und deren deutschen Vertragspartner wegen Beschäftigung ziviler Arbeitnehmer

Die zeitweilige Beschäftigung ziviler Arbeitnehmer aus Deutschland bei Übungseinsätzen der US-Armee im bayerischen Hohenfels bezeichnet der anerkannte Frankfurter Arbeitsrechtler, Prof. Peter Wedde, im Interview mit "Report Mainz" als "Ausbeutung pur". Zu dieser Einschätzung gelangt der Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit aufgrund der ihm von "Report Mainz" vorgelegten Arbeitsverträge, sonstigen Unterlagen und etlichen Schilderungen von Betroffenen. Weiter lesen …

Ministerium: Schwarz-Gelb hat Bürger um 22 Milliarden Euro entlastet

Laut einem der "Welt" vorliegenden internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) hat die Bundesregierung Bürger und Unternehmen in der ablaufenden Legislaturperiode um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet. "Die von der Bundesregierung verabschiedeten steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen belaufen sich im Zeitraum 2010 bis 2013 im Saldo auf insgesamt rund 17 Milliarden Euro", heißt es in dem Vermerk des Ministeriums. Weiter lesen …

Solms setzt auf unverzügliche Diäten-Reform

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einer baldigen Umsetzung der Vorschläge zur Reform der Abgeordneten-Entschädigung. "Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung", sagte Solms der "Welt". Er fügte hinzu: "Im Ältestenrat habe ich zu den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission keine kritische Bemerkung vernommen." Weiter lesen …

Karfreitag war teuerster Tank-Tag im März

Nach einer moderaten ersten Monatshälfte zogen die Kraftstoffpreise in Deutschland gegen Ende März richtig an - dies zeigt die monatliche Auswertung der ADAC Kraftstoffpreisdatenbank. Ausgerechnet der Karfreitag war der teuerste Tag zum Tanken. Laut ADAC kostete ein Liter Super E10 am 29. März 1,611 Euro und damit genau 8,9 Cent mehr als am 12. März, dem günstigsten Tag des Monats mit 1,522 Euro. Auch bei Diesel fielen die monatlichen Höchst- und Tiefstpreise auf diese beiden Tage. Am meisten bezahlen mussten Dieselfahrer am 29. März mit 1,449 Euro, am günstigsten tankten sie am 12. März mit 1,380 Euro. Weiter lesen …

1,9 Millionen ambulante Operationen im Krankenhaus

In deutschen Krankenhäusern wurden im Jahr 2011 knapp 1,9 Millionen ambulante Operationen durchgeführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit die Zahl der ambulanten Operationen in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht (2002: 576 000 Behandlungen). Besonders stark war der Zuwachs dabei im Jahr 2004 nachdem die gesetzlichen Regelungen zu ambulanten Operationen geändert wurden. Weiter lesen …

WWF veröffentlicht ersten Sushi-Ratgeber Rezept-Alternativen "Sushi regional"

Roher Fisch, mit saftigem Reis und Algen zu feinen Häppchen verpackt - die hohe Kunst japanischer Sushimeister hat längst den deutschen Alltag erobert: Als leichter Imbiss in der Mittagspause, als stilvolles Restauranterlebnis oder abgepackt als gesundes Fastfood aus der Kühltheke des Supermarkts. Doch der große Appetit auf die kleinen Fischhappen hat Folgen - für die gesamte Meeresumwelt. Oft stammt der Fisch aus überfischten Beständen oder gar von Arten, die vom Aussterben bedroht sind. Auch Fisch und Garnelen aus Zucht weisen oft eine schlechte Umweltbilanz auf. Der erste Sushi-Ratgeber des WWF verrät jetzt mittels Ampelsystem, welche der japanischen Fischhäppchen man mit gutem Gewissen genießen kann. Weiter lesen …

Gespensterstädte

Nach einem Bericht von Sergej Dus bei Radio "Stimme Russlands" steht die amerikanische Stadt Detroit am Rande des Bankrotts und ist unter Treuhand übergegangen. Experten sprechen vom Trend einzelner Städte und selbst Regionen zum Bankrott. Zum Krisenmanager von Detroit ist Kevin Orr ernannt, der mit außerordentlich breiten Vollmachten ausgestattet ist. Unter die Kontrolle des Managers ist der Stadthaushalt übergegangen, über den bisher die Stadtverwaltung verfügte. Außerdem kann der Manager an Arbeitsverträgen, die zwischen der Stadt und den Gewerkschaften geschlossen sind, Änderungen vornehmen, Aktiva der Stadt verkaufen und aus Spargründen die Löhne der örtlichen Beamten senken. Falls seine Mission misslingt, wird die amerikanische Autometropole die größte bankrotte Stadt in der Geschichte der USA sein. Weiter lesen …

Apple entschuldigt sich bei Kunden in China

Apple-Chef Tim Cook hat sich bei den chinesischen Kunden entschuldigt, nachdem zuvor Kritik an der Reperaturpolitik des Computerriesen laut geworden war. In der letzten Woche veröffentlichte die chinesische Zeitung "People`s Daily" einen Leitartikel, in dem Apple "Gier" und "Arroganz" vorgeworfen wurden. A Weiter lesen …

Deutschland exportierte auch 2012 mehr Strom als es importierte

Im Jahr 2012 war Deutschland wie schon in den sechs vorangegangenen Jahren per Saldo ein Stromexportland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Angaben der vier großen Übertragungsnetzbetreiber mitteilt, wurden 43,8 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2012 über die europäischen Stromnetze nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum führte Deutschland 66,6 TWh aus, woraus sich ein Überschuss von 22,8 TWh ergab. Weiter lesen …

Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des "Handelsblatts" den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen weiter betrieben werden. Weiter lesen …

Altmaier warnt Union vor Lagerwahlkampf

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf Stammwähler zu setzen. "Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden", sagte Altmaier der "Welt". "Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Rürup fordert Reform der Hartz-IV-Zuverdienst-Regeln

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert. "Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs kein Problem", sagte der Sozialexperte der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Hotelmanager sieht Luxushotels vor neuem Boom

Goldene Zeiten für Luxushotels sieht Frits von Paaschen, der Vorstandsvorsitzende der Starwood Hotels & Resorts, voraus. "Es gibt eine neue Generation von Luxuskonsumenten, reiche Menschen, die schon vieles gesehen haben und neue luxuriöse Plätze sehen wollen. Das ist doch bei aller Unsicherheit eine einmalige Chance für uns. Wir erwarten ein Goldenes Zeitalter", sagte Paaschen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Südkorea droht Nordkorea mit militärischer Vergeltung

Auf der koreanischen Halbinsel droht der schwelende Konflikt weiter zu eskalieren: Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye drohte Pjöngjang im Falle einer Provokation mit massiver militärischer Vergeltung. "Die Existenzberechtigung für das Militär ist es, das Land und das Volk vor Bedrohungen zu schützen", sagte Park laut der Nachrichtenagentur Yonhap bei einem Treffen mit Militärs und Verteidigungsminister Kim Kwan Jin. Weiter lesen …

Weißes Haus schickt US-Bürger in den April

Die US-Amerikaner sind am Montag von höchster Stelle in den April geschickt worden. Bereits am frühen Montagmorgen kündigte das Weiße Haus eine "spezielle Botschaft" des Präsidenten an. Als die Videonachricht dann um zehn Uhr Ortszeit veröffentlicht wurde, erschien jedoch nicht US-Präsident Barack Obama sondern der neunjährige Robbie Novak vor der Kamera. "Es sieht so aus, als würden sie jemand anderen erwarten", begann er dann seine ganz spezielle "Präsidentenansprache", in der er vor allem einen fantastischen ersten April wünschte. Weiter lesen …

Widerstand gegen Drohnen-Pläne von de Maizière

Mehrere Verteidigungsexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben sich gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen vor der Bundestagswahl im September ausgesprochen. "Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile", sagte Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, der "Welt" (Online: Montag/Print: Dienstag). Weiter lesen …

1. Bundesliga: Fürth unterliegt Frankfurt

Fürth festigt seinen Platz am Tabellenende der 1. Fußball-Bundesliga: Gegen die Gäste aus Frankfurt unterlag die Spielvereinigung am Ostersonntag mit 2:3 (1:1). Wolfsburg und Nürnberg haben sich im zweiten Spiel 2:2 getrennt. Der FC Bayern hat am Samstagabend gegen den HSV mit 9:2 (5:0) gewonnen und damit den höchsten Saisonsieg eingefahren. Weiter lesen …

BND-Agenten verfügen nicht über "Lizenz zum Töten"

Die Auslandsagenten des Bundesnachrichtendienstes BND verfügen im Gegensatz zum legendären britischen Agenten James Bond nicht über eine Lizenz zum Töten. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Eine Lizenz zum Töten gibt es natürlich nicht." Das bedeute aber nicht, dass der Dienst im BND ungefährlich sei: "Es gibt immer wieder Einsätze in Krisenländern, die mit Gefahren verbunden sind." Weiter lesen …

Gabriel wirft Union und FDP "Wahllüge 2.0" vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Union und FDP vorgeworfen, in der Steuerpolitik die Unwahrheit zu sagen. "Wir können in einer Zeit, in der wir Schulden abbauen und mehr Geld für Bildung ausgeben müssen, doch nicht so tun, als seien Steuerentlastungen möglich", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Was CDU/CSU und FDP machen, ist die Wahllüge 2.0." Weiter lesen …

Behauptungen von Yulia Timoschenko laut US-Gericht unglaubwürdig, nicht faktenbasiert

Kimba Wood, Richterin am US-Bezirksgericht, wies in der vergangenen Woche eine von Yulia Timoschenko eingereichte Klage mit der Begründung eines deutlichen Mangels an zugrundeliegenden Fakten zurück. Timoschenko hatte erklärt, dass sie willkürlich festgenommen und politisch verfolgt worden sei. Zudem gab sie an, dass ihre Verfolgung von der Yanukovich-Regierung eingeleitet und von Dimitri Firtash finanziert worden sei. All ihren Anklagen mangelte es an Glaubwürdigkeit, sodass sie von der Richterin abgelehnt wurden. Weiter lesen …

Oettinger: Deutschland muss mehr Risiken eingehen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Deutschen davor gewarnt, wichtige Entwicklungen zu verpassen, weil es ihnen momentan wirtschaftlich gut gehe. Die Debatte über neue Technologien wie die oft als "Fracking" bezeichnete Schiefergasförderung werde so emotional geführt, dass sie faktisch zum "Aus" der Forschung führe, sagte Oettinger im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Deutscher Kommandeur schätzt Lage in Nordafghanistan "sehr ernst" ein

Knapp ein halbes Jahr nach der Schließung ihres Feldlagers Feisabad kehrt die Bundeswehr in die nordafghanische Provinz Badakschan zurück. Seit wenigen Tagen sind wieder deutsche Soldaten dort stationiert. Der Kommandeur des Isaf-Regionalkommandos Nord, Generalmajor Jörg Vollmer, bezeichnet die Situation als "sehr ernst". "Die aktuelle Sicherheitslage in Badakschan ist für die afghanischen Sicherheitskräfte eine Herausforderung", sagte Vollmer der "Welt" (Online: Samstag). Weiter lesen …

Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Gesetzlichem Mindestlohn

Der neue Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, hat vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als "Spiel mit dem Feuer" gewarnt. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schreibt der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI): "Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg. Daher muss der Mindestlohn niedrig angesetzt werden: 8,50 Euro ist entschieden zu hoch." Weiter lesen …

Zeitung: Al Kaida gewinnt Einfluss unter syrischen Rebellen

Das Terror-Netzwerk Al Kaida gewinnt nach Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND unter den syrischen Rebellen stark an Einfluss. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "In Syrien gibt es Terrorstrukturen, die zum Netzwerk Al Kaida gehören und die starken Zulauf haben. Es geht inzwischen um mehrere tausend Kämpfer der Jebhat al-Nusra. Im bewaffneten Widerstand gegen Assad spielt diese Organisation eine immer größere Rolle." Weiter lesen …

US-Marktaufseher fordert Gefängnisstrafen für Banker

Das für die Ermittlungen im Libor-Skandal zuständige Mitglied der US-Marktaufsicht CFTC, Bart Chilton, fordert drastisch höhere Strafen für Banker. "Bankern und anderen Marktteilnehmern muss eines klar sein: Sie müssen in den Knast, wenn sie in gravierender Weise gegen das Gesetz verstoßen", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

2. Bundesliga: St. Paulis Keeper Tschauner erköpft Unentschieden gegen Paderborn

Im Montagsspiel des 27. Spieltages der zweiten Fußball-Bundesliga haben sich der FC St. Pauli und SC Paderborn mit 2:2 (0:0) getrennt. Hertha BSC hält sich weiter mit einem Punkt Vorsprung vor Eintracht Braunschweig an der Tabellenspitze. Tabellendritter 1. FC Köln folgt mit zwölf beziehungsweise 13 Punkten Abstand. Das Tabellenende belegen weiterhin Dresden (16.), Sandhausen (17.) und Regensburg (18.). Paderborn belegt nun den neunten, St. Pauli den zwölften Tabellenplatz. Weiter lesen …

Türkische Regierung erhöht Druck im Streit um NSU-Prozess

Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" verlangte Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Z. in München teilnehmen können. Weiter lesen …

VW will Zehntausende neue Jobs schaffen

Der Autokonzern Volkswagen will bis 2018 die Beschäftigtenzahl von derzeit rund 550.000 auf gut 600.000 Mitarbeiter erhöhen: Allerdings werden die meisten davon nicht in der Heimatregion arbeiten. "Angesichts der Absatzkrise in Europa müssen wir bei den Einstellungen genau darauf achten, wo wir uns personell verstärken", sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …