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Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Archivmeldung vom 02.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des "Handelsblatts" den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen weiter betrieben werden.

Vielfach kamen dabei internationale Finanzinvestoren zum Zuge. Die Bilanz der Privatisierungen fällt allerdings durchwachsen aus, wie aus einer Antwort des Bundesbau- und Verkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei vom 26. März hervorgeht, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Danach haben zwischen 1999 bis Ende des ersten Halbjahres 2012 "rund 135 private Investoren" Wohnungen in Deutschland gekauft. Bei etwa 70 Firmen handele es sich "um internationale Finanzinvestoren". Dementsprechend, so das Papier des Bundesbauministeriums, "liegt der Anteil der internationalen Finanzinvestoren an der Gesamtzahl der kaufenden Privatinvestoren bei etwa 52 Prozent".

Im Kern seien dabei vor allem große Wohnanlagen verkauft worden. Trotz aller Kritik an den Privatisierungen durch Mieterorganisationen hat sich dieser Trend fortgesetzt. So wurden im ersten Halbjahr 2012 "insgesamt rund 120.000 Wohneinheiten in großen Transaktionen gehandelt". Dabei standen vor allem das SPD-geführte Berlin und das von einem grünen Ministerpräsidenten regierte Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Dazu heißt es in dem Papier: "Räumlicher Schwerpunkt der Transaktionstätigkeit waren die Bundesländer Berlin mit einem Anteil von 32 Prozent an allen verkauften Wohnungen und Baden-Württemberg mit einem Anteil von 18 Prozent."

Zu größeren Verkäufen kam es auch in anderen Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung: Nordrhein-Westfalen war im ersten Halbjahr 2012 mit 9 Prozent an allen Wohnungstransaktionen beteiligt, Brandenburg mit 7 Prozent. Unionsgeführte Länder mit größeren Verkäufen waren Sachsen (10 Prozent), Niedersachsen (7 Prozent), Thüringen (6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4 Prozent).

Die durchschnittlichen Haltefristen der Immobilien durch die neuen Investoren schwankte zwischen 23 und 58 Monaten. In den vergangenen Jahren hätten die Verkäufe auf "entspannten" Wohnungsmärkten stattgefunden. Allerdings hätten die Investoren mit Aufwertungen der Wohneinheiten höhere Mieten durchgesetzt. Dies habe bei Modernisierungen in "Einzelfällen" zu Konflikten mit Mietern geführt.

Kritisch bewertet die Bundesregierung die "schwierige" Zusammenarbeit von ausländischen Investoren mit den Kommunen. Zudem würden viele Investoren dadurch, dass sie komplette Wohnungs-Unternehmen und nicht separate Wohnungsbestände übernähmen, zum Nachteil der öffentlichen Hand agieren und Steuerzahlungen vermeiden. Denn durch den Kauf einer Immobiliengesellschaft falle, so das Bauministerium, "bei dem Erwerb keine Grunderwerbsteuer" an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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