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Altmaier warnt Union vor Lagerwahlkampf

Archivmeldung vom 02.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller
Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf Stammwähler zu setzen. "Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden", sagte Altmaier der "Welt". "Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen", fügte er hinzu.

Damit nahm er eine Formulierung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf, der die Befürworter einer Gleichstellung der Homo-Ehe als "schrille Minderheit" bezeichnet hatte. Das Programm der Union solle "für eine Mehrheit der Menschen akzeptabel" sein, verlangte Altmaier. "Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme politische Vorstellungen enthalten."

Das gelte auch für die Steuerpolitik. "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und unseren staatlichen Aufgaben gerecht werden wollen, sehe ich auch für die Zukunft keinen Spielraum für nennenswerte Steuersenkungen", sagte er.

Als Wahlziel nannte Altmaier, Rot-Grün zu verhindern. Das gelinge am besten mit einer bürgerlichen Koalition. Ein Wahlergebnis für die Union von mehr als 40 Prozent sei "durchaus" möglich. Über seine eigene politische Zukunft sagte Altmaier, er habe sein Karriereziel längst erreicht. "Als Energiewendeminister bin ich zuständig für eine der größten Herausforderungen seit Wiederaufbau und Wiedervereinigung", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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