Union: Stopp von Ökostrom-Subventionen "längst überfällig"

Joachim Pfeiffer, 2005

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat angesichts des rasant ansteigenden Anteils an erneuerbaren Energien einen Stopp der Ökostrom-Subventionen als "längst überfällig" bezeichnet.

Die erneuerbaren Energien seien den Kinderschuhen entwachsen und keine Nischentechnologie mehr, sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". "Konsequenterweise ist es längst überfällig, dass sie aus dem heutigen System der Vollsubventionierung entlassen werden und auf eigenen Beinen stehen."

Die Erneuerbaren Energien müssten "Systemverantwortung übernehmen" und in den Markt integriert werden. "Nur so können die ausufernden Kosten für Bürger, Haushalte, Wirtschaft und Arbeitsplätze auch tatsächlich begrenzt werden."

Altmaier beklagt Länder-Egoismus bei der Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Verhalten der Länder bei der Energiewende scharf kritisiert. "Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt", sagte Altmaier der "Welt". Die Länder müssten bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende gelinge. Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, dass "viele noch nicht so weit sind".

Altmaier rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen. "Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen", forderte er. "So lange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen."

Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte Altmaier skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. "Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun", sagte er. "Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben."

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den letzten drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für gewerbliche Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. "Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden."

Energiewende: Sellering empört über Altmaier

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. "Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung", sagte Sellering der "Welt".

Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass die Länder bei der Energiewende unterschiedliche Interessen hätten. Allerdings hätten sich die Landesregierungen im Dezember auf gemeinsame Ziele verständigt, denen sich die Bundesregierung angeschlossen habe. "Die Energiewende muss jetzt entschlossen angegangen werden, anstatt kurzfristig auf den Wahltag zu schielen und mit dem Finger auf die Länder zu zeigen", kritisierte Sellering.

Der Ministerpräsident bot eine schnelle Einigung auf Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise an. "Es ist völlig klar, dass wir die Befreiungen von der EEG-Umlage reduzieren müssen", sagte Sellering. "Wir brauchen aber auch eine Senkung der Stromsteuer. Die Bundesregierung muss sich bewegen, damit die ganz normalen Verbraucher entlastet werden."

Altmaier hatte beklagt, dass sich die Bundesländer "in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen" interessierten und erst in zweiter Linie fragten, "wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt". Die Länder müssten bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende gelinge, forderte der Umweltminister. Der letzte Energiegipfel habe gezeigt, dass "viele noch nicht so weit sind".

Altmaier rief dazu auf, seinem Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise doch noch zuzustimmen. "Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen", forderte er. "So lange dieser Bundestag arbeitet, werde ich für mein Konzept einer Strompreisbremse kämpfen."

Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte Altmaier skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. "Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun", sagte er. "Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben."

Bahn kritisiert Altmaier wegen Energiewende

Die Deutsche Bahn will die Preise im Schienen-Güterverkehr erhöhen, wenn die Bundesregierung die Begünstigung der Eisenbahn bei der Ökostrom-Förderung wie geplant kassiert. "Am Ende des Tages bleibt nichts anderes übrig", sagte Alexander Hedderich, der Chef der Güterzugsparte DB Schenker Rail, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das werde die Güterbahn schwächen. "Höhere Kosten werden zu Lasten von Investitionen und Verkehrsmenge gehen." Für eine Energiewende sei zugleich eine Verkehrswende erforderlich. "Mit einer Energiewende, die die Elektromobilität verteuert, wird das nichts."

BDI-Chef Grillo kritisiert Management der Energiewende

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. "Bei der Energiewende muss einiges anders laufen. Das Management ist nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 31. März). Es gebe zu viele Köche, die im Brei herumrühren. "Letztlich gibt es doch 17 Energiewenden: eine auf Bundesebene und 16 in den jeweiligen Bundesländern. So kann das nicht funktionieren."

Grillo fordert stabile Rahmenbedingungen durch eine einheitliche Projektleitung. "Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert", kritisierte der BDI-Chef. Damit Investitionen getätigt werden, brauche man nicht nur intelligente Technik, sondern auch intelligente Rahmenbedingungen. Derzeit aber würden Entscheidungen nur verzögert und verschleppt. "Dadurch bleiben zu viele Fragen offen - etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz." Dabei sei eine Energiewende aus einem Guss eine große Chance für die deutsche Industrie. "Immerhin werden dadurch nach Berechnungen des BDI bis 2030 Investitionen in der Größenordnung von 350 Milliarden Euro angeschoben, sei es für die Erzeugung der Energie oder für die notwendigen Netze und Speicher. Das sind 200 Milliarden Euro mehr als ohne Energiewende", sagte Grillo.

Darüber hinaus warnte Grillo vor neuen Belastungen für energieintensive Unternehmen. Die Politik hatte zuletzt angekündigt, die Entlastung für Unternehmen aus diesen Branchen zu überprüfen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Die energieintensive Industrie ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit ist höchst gefährdet", sagte Grillo der "Welt am Sonntag". Die Kosten für Industriestrom seien in Deutschland die zweithöchsten in Europa. "Da überlegt ein Unternehmer zweimal, wo er investiert."

Grillo hält es für unwahrscheinlich, dass in Deutschland nochmal ein neues Stahlwerk gebaut wird, eine große Chemiefabrik oder ein Werk für Karbonfasern. "Wer die freie Wahl hat, wird leider häufiger woanders hingehen." Diese Abwanderungen seien am Ende teuer für den Bürger. "Wenn die Politik Industriebetriebe über Gebühr belastet, vertreibt sie einen der größten Finanziers der Energiewende", sagte Grillo. "Wandert ein Unternehmen ab, muss dessen Beitrag von jemand anderem aufgefangen werden. Am Ende werden das die privaten Haushalte sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur