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4. März 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

COMPACT.Der Tag vom 4.3.2022

Diese Bilder veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium am Morgen. Sie zeigen ein Zusammentreffen zwischen Soldaten Russlands und der Volksrepublik Lugansk. Die Aufnahmen sind offenbar inszeniert – aber doch von symbolischer Bedeutung. Denn bislang hatten die Streitkräfte der Donbass-Republiken in den Veröffentlichungen Moskaus keine Rolle gespielt. Beobachter spekulieren nun darüber, ob deren Volksmilizen künftig stärker in die Offensiven eingebunden werden sollen. Und damit herzlich willkommen zu COMPACT.Der Tag am 4. März. Weiter lesen …

Russland sperrt Zugang zu Facebook

Russland sperrt den Zugang zur Social-Media-Plattform Facebook als Reaktion auf die Blockierung russischer Medien-Accounts. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die russische Medienbehörde Roskomnadzor. Zuvor waren bereits einige andere Internetdienste in Russland blockiert oder verlangsamt worden. Weiter lesen …

Strack-Zimmermann strikt gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nachdrücklich gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Die jetzige Situation mag viele an den Kalten Krieg erinnern. Aber es ist ein vollkommen neues Szenario", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Weiter lesen …

Bis zu 7 Millionen: Flüchtlingsheer rollt weiter Richtung EU – Wiederholt sich das Jahr 2015?

Der russisch-ukrainische Konflikt – egal wie man zu ihm steht – hat für die EU-Mitgliedsländer dauerhafte Konsequenzen. Neben den Waffenlieferungen durch etliche Mitgliedsstaaten der EU und damit ein direktes Eingreifen in das Kriegsgeschehen, werden die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine von einem Flüchtlingsheer überrollt (Wochenblick berichtete). Und nicht nur vorm Krieg flüchtende Personen kommen, andere Personenkreise nutzen die Gunst der Stunde. Weiter lesen …

Martin Böhm: Europa-Abgeordnete fordern von der Leyens Rücktritt wegen Vorteilsnahme und Betrug

Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten Cristian-Vasile Terhes geschmiedete Bündnis, dem Vertreter von AfD, EVP, FPÖ, Grünen und Linken angehören, fordert auch den Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weiter lesen …

Sanktionen: Russen eröffnen China-Konten, Österreicher leiden unter Teuerungen

Mit Sanktionen wollen die USA, die EU und andere westliche Staaten Russland in die Knie zwingen. Die russische Wirtschaft soll geschädigt und mit dem Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift finanziell trockengelegt werden. Doch so einfach könnte das doch nicht gehen. Denn russische Unternehmen suchen bereits nach Auswegen und klopfen bei der chinesischen Staatsbank an. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Brandenburg genehmigt Tesla-Werk in Grünheide - DIHK erfreut

Das brandenburgische Landesumweltamt hat dem Tesla-Werk in Grünheide die dauerhafte Genehmigung erteilt. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag mit. Die Produktionsaufnahme kann aber erst nach Abnahme der im Bescheid genannten Auflagen erfolgen. Im Verfahren gab es eine umfangreiche Beteiligung von Behörden, Verbänden und der Öffentlichkeit. Weiter lesen …

Werden Russen die neuen Ungeimpften?

Die Behandlung russischer Patienten werde „aufgrund der schweren Völkerrechtsverletzung durch den offenbar geistig gestörten Autokraten … ab sofort grundsätzlich“ abgelehnt: „Ukrainische Patienten sind natürlich herzlich willkommen“, schrieb die Direktorin des Instituts für Humangenetik am Klinikum der Universität München (LMU) an die Chefin einer Firma, die Patienten aus dem Ausland an deutsche Ärzte vermittelt. Die entsprechende Mail kursiert inzwischen im Internet und sorgt für Ängste, vor allem bei Russen in Deutschland. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

“Mücke” macht die Fliege: Gesundheitsminister Mückstein tritt zurück – “kann nicht mehr”

Nach nicht einmal einem Jahr ist es nun amtlich: „Mücke“ macht die Fliege. Der grüne Gesundheitsminister „kann nicht mehr“; Wolfgang Mückstein tritt zurück. Doch dass er damit aus der Schusslinie ist, darf bezweifelt werden, denn abgesehen von der politischen wird er sich wohl auch noch strafrechtlich seiner Verantwortung stellen müssen. Der Nachfolger soll der grüne Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch werden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Rapper Casper neuer Spitzenreiter der Album-Charts

Der Rapper Casper ist mit seinem neuen Album "Alles war schön und nichts tat weh" auf dem ersten Platz der Offiziellen Deutschen Album-Charts gelandet. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei steht neu die Hannoveraner Kult-Rockband Scorpions mit "Rock Believer", Platz drei geht an das neue Album "The Tipping Point" der britischen Synthiepop-Gruppe Tears For Fears. Weiter lesen …

„Wo klemmt´s?“ Kampagne der AfD-Fraktion für den Mittelstand in Sachsen-Anhalt

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat zum Anfang des Jahres mit dem Aufruf „Wo klemmt´s?“ sich an die kleinen und mittelständischen Betriebe gewendet. Die Unternehmer wurden damit um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation auf der Grundlage ihrer eigenen Praxis in der jüngsten Zeit gebeten. Eine ganze Flut von Hinweisen und Erfahrungsberichten erreichten uns auf diesem Weg. Weiter lesen …

Lauterbach will geflüchtete Ukrainer durchimpfen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geflüchteten Ukrainern bei jedem medizinischen Kontakt Impfungen anbieten lassen. "Dafür wird es leicht verständliche Aufklärungsbögen in ukrainischer Sprache geben", sagte er dem "Spiegel". "Menschen, die aus dem Kriegsgebiet kommen, brauchen auch medizinische Hilfe und den Schutz vor Infektionen. Dafür werden wir sorgen." Weiter lesen …

Bericht: Berlin war schon im Oktober über Einmarsch informiert

Die USA haben die deutsche Bundesregierung angeblich bereits im Oktober 2021 über Wladimir Putins Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine informiert. Per Befehl an seine Militärexperten habe der russische Präsident eine strategische Vorbereitung der Invasion angefordert, sagte ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums (BMVg) unter Bezug auf die Erkenntnisse der USA dem Magazin "Focus". Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär lobt Deutschland

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr als "wichtiges Signal für die Einigkeit und Entschlossenheit der NATO" gelobt. Deutschland tätigte damit eine "bedeutende Investition in unsere gemeinsame Sicherheit", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Winhart: Sie lassen nicht locker: Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Weiter lesen …

WJC begrüßt Plan des EU-Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus

Der Jüdische Weltkongress begrüßt die heutige Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus durch den Rat der Europäischen Union. Die Erklärung macht den Kampf gegen Antisemitismus zu einer Priorität der europäischen Exekutive. Frankreich, das bis Juni 2022 die Ratspräsidentschaft innehat, kündigte die als "Schlussfolgerungen" bezeichneten Maßnahmen an. Weiter lesen …

USA erwägen Sanktionen gegen Indien

Washington prüft die Möglichkeit, Indien wegen Käufe russischer Waffen mit Sanktionen zu belegen. Das verkündete ein hochrangiger US-Beamter des Außenministeriums im US-Kongress. Die USA drängen Indien auch dazu, Moskau im aktuellen Ukraine-Konflikt zu desavouieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Curio: Steinmeier verharmlost wichtigste Protagonistin der Terrororganisation RAF

Zu den lobenden Worten für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin in einem Glückwunschschreiben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Geburtstag der Filmregisseurin Margarethe von Trotta teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich für jeden Skandal, was die Nähe zum Linksextremismus angeht, gut." Weiter lesen …

Krieg in der Ukraine: Anstieg von Dumpinglöhnen in Deutschland befürchtet

Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der EU-"Massenzustromrichtlinie" für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU derzeit in Deutschland vergütet bekommen. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Daniel Schlör, im Interview mit "Report Mainz". Weiter lesen …

Bernd Gögel: Steinmeiers Geschichtsvergessenheit ist unerträglich

"Es mag viele große Frauengestalten in der Geschichte Baden-Württembergs geben - Gudrun Ensslin aber gehört mit Sicherheit nicht dazu." Mit diesen Worten kommentiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die peinliche Entgleisung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in einem Geburtstagsglückwunsch an Filmemacherin Margarethe von Trotta die aus der Ostalb stammende RAF-Terroristin zu den "großen Frauen der Weltgeschichte" zählte, die einen "ausgeprägten Willen zur Veränderung" gehabt hätten. Weiter lesen …

OLG Düsseldorf: Autokreditvertrag der RCI Banque widerrufbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 - I-9 U 138/20 - entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag mit der RCI Banque S.A. wirksam widerrufen hat. Das Urteil ist rechtskräftig. Besser bekannt ist die RCI Banque unter der Bezeichnung Renault Financial Services. Weiter lesen …

Renate Künast erklärt wie es um die Zuckersteuer steht und was die Ampel für eine gesündere Ernährung tun will

Übergewicht und Diabetes belasten das Gesundheitssystem. Was nach Ansicht von Wissenschaftlern helfen könnte, um der Ausbreitung von Übergewicht entgegen zu wirken, wäre beispielsweise eine Steuer auf stark überzuckerte Produkte wie Softdrinks und Frühstückscerealien, auch Renate Künast gilt als Verfechterin dieser "Zuckersteuer". Weiter lesen …

Baerbock: "Putin treibt Russland in den Ruin"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet Russlands wirtschaftlichen Niedergang, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gestoppt werden. "Mit seinem Krieg gegen die Ukraine treibt er auch sein eigenes Land in den Ruin", sagte Baerbock bezogen auf Russlands Präsident Putin vor ihrer Abreise nach Brüssel zu den Treffen der Außenminister von NATO, G7 und EU am Freitag. Weiter lesen …

Exporte im Januar 2022: -2,8% zum Dezember 2021

Im Januar 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2021 kalender- und saisonbereinigt um 2,8 % und die Importe um 4,2 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2021 damit um 7,5 % und die Importe um 22,1 %. Weiter lesen …

Steuerzahlerbund: Keine Altkanzler-Privilegien mehr für Gerhard Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder gerät wegen seiner geschäftlichen Russland-Kontakte und seiner fehlenden Distanzierung zum russischen Präsidenten zunehmend unter Druck. Nun prüft die Universität Göttingen eine Entziehung von Schröders Ehrendoktorwürde. Der Bund der Steuerzahler fordert gar den Stopp für dessen Altkanzler-Privilegien. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Älteste "GNTM"-Kandidatin hat Glücksgefühle vor der Kamera

Heidi Klum ist begeistert von Barbara Radtke, mit 68 Jahren die älteste Kandidatin aller bisherigen Staffeln von "Germany's Next Topmodel" - ein Gewinnertyp. "Als Heidi im letzten Finale ankündigte, dass jetzt auch ältere Kandidatinnen willkommen sind, habe ich ohne groß nachzudenken gesagt: So, das machst du jetzt!", verrät Barbara Radtke im GALA-Interview (Heft 10/2022, ab heute im Handel). Weiter lesen …

Katharina Wackernagel: Vater fiel bei meiner Geburt in Ohnmacht

Schauspielerin Katharina Wackernagel (43) war bei ihrer Geburt offenbar eine Herausforderung für ihre Eltern: "Mein Vater ist bei meiner Geburt in Ohnmacht gefallen", berichtete sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Nicht etwa, weil ich so ein schrecklicher Anblick war, sondern wohl eher, weil er so aufgeregt war und es ihn belastet hat, dass er meine Mutter in ihrem Stress nicht richtig unterstützen konnte." Weiter lesen …

Ukraine-Krise – Wenn Lügen und Heuchelei Rekorde brechen: Corona ist tot – es lebe der Krieg gegen Russland

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Von einem auf den anderen Tag wechselten die Schlagzeilen von einer lebensbedrohlichen Pandemie zu einem lebensbedrohlichen Krieg. Demonstrationen von hunderttausend Menschen, die im Sinne der Regierung auf die Straßen gehen, sind plötzlich ohne Einschränkung möglich und das Virus versteckt sich, während am gleichen Tag Medien davon berichten, dass “Montagsspaziergänger” von der Polizei Platzverweise erteilt hielten." Weiter lesen …

Finanzielle Kernschmelze

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen übersteigen jegliche Vorstellungskraft. Das gilt - zuallererst - für die humanitäre Tragödie, die in Europa niemand für möglich gehalten hat. Es gilt in zweiter Linie aber auch für die Märkte: Was die westlichen Sanktionen ausgelöst haben, ist nicht weniger als die Kernschmelze des russischen Finanzsystems und der dortigen Kapitalmärkte. Weiter lesen …

Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland: Schon seit Jahrzehnten soll das „Reich des Bösen“ ruiniert werden.

Wolfgang Bittner schrieb den folgenden Kommentar: "Putin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 kurzerhand zum „Reich des Bösen“ erklärt. Damit ließen sich alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime Change in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mit zu verantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren." Weiter lesen …

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