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Russisches Parlament verschärft Gesetz gegen "Fake News"

Archivmeldung vom 04.03.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: pixel2013, picabay.com
Bild: pixel2013, picabay.com

Die russische Staatsduma hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches gebilligt, mit dem explizit die Verbreitung "falscher Informationen" über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft werden soll.

Das Parlament votierte am Freitag mit 401 Ja-Stimmen einstimmig, es gab keine Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor.

Zuvor hatten bereits Berichte die Runde gemacht, wonach bestimmte westliche oder staatskritische Internetseiten sowie Fernseh- und Radiosender in Russland gesperrt oder abgeschaltet wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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