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6. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Ostbeauftragter wirbt um Verständnis für Proteste in Chemnitz

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wirbt um Verständnis für die Proteste in Chemnitz. "Der Kampf um Meinungen und Haltungen findet im Osten viel öffentlicher statt", sagte Hirte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass das nicht in einem Ton geschieht, der in den eingeübten Konsens des politischen Sprechens passt, mag uns nicht gefallen, aber wir müssen damit umgehen." Es müsse zugehört werden, auch "wenn die Debatte ein sprachliches Niveau verlässt, das man sich wünschen würde". Weiter lesen …

Infratest: FDP und Linke legen zu

FDP und Linke legen in der neuesten Infratest-Umfrage im Vergleich zum Vormonat leicht zu. Laut der Erhebung, die das Institut im Auftrag der ARD-Tagesthemen durchgeführt hat, liegt die Union im Vergleich zur Infratest-Umfrage von Anfang August mit 29 Prozent unverändert vorn. Die SPD erreicht demnach ebenfalls unverändert 18 Prozent. Weiter lesen …

Grüne Haßelmann empört über Seehofer-Äußerung

Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Äußerungen über Migranten scharf angegriffen. "So eine Art von Spaltung zu betreiben, finde ich einen Skandal", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Weiter lesen …

Regierung könnte Unternehmensübernahmen noch stärker erschweren

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Forderungen, Unternehmenszukäufe von ausländischen Investoren in Deutschland noch stärker zu erschweren als bislang bekannt. Das berichtet die FAZ in ihrer Freitagausgabe. Bislang gilt: Ab einer Beteiligung von 25 Prozent kann die Regierung Übernahmen prüfen und gegebenenfalls untersagen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anfang August vorgeschlagen, diese Schwelle im Bereich der kritischen Infrastruktur - dazu zählen etwa Strom- oder IT-Netze - auf 15 Prozent zu senken. Weiter lesen …

Studie: Carsharing bringt keine Umweltentlastung

Carsharing bringt laut einer Studie keine Entlastung für Umwelt und Verkehr. Die FAZ (Freitagausgabe) berichtet über die gemeinsame Erhebung des Öko-Instituts in Freiburg und des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt. "Veränderungen bei der Verkehrsmittelwahl durch die Nutzung von Car2Go allein bewirken - insgesamt gesehen - keine Treibhausgasminderungen", bilanzieren die Autoren. In der Studie, die vom Bundesumweltministerium gefördert wurde, haben die Forscher über mehrere Jahre hinweg in Stuttgart, Frankfurt und Köln die Auswirkungen des Carsharings am Beispiel des Anbieters Car2Go untersucht. Weiter lesen …

LINKE in Chemnitz fordert Dialog mit den Bürgern

Die Linkspartei fordert als Konsequenz aus den rechtsradikalen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz einen besseren Austausch mit den Bürgern. "Es muss Plattformen geben, wo Menschen den Unmut loswerden können, der in vielen Fällen tiefere Ursachen hat als das Thema Flüchtlinge, und Antworten auf ihre Fragen erhalten", erklärte Susanne Schaper, Landtagsabgeordnete der LINKEN in Dresden und Fraktionsvorsitzende im Chemnitzer Stadtrat in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Krankmeldungen und Fahrzeugmangel: Massive Ausfälle bei der Berliner U-Bahn

Am Donnerstagmorgen fuhr die Berliner U-Bahn nur mit 80 Prozent der planmäßigen Kapazität. Statt 930 Wagen waren zeitweise nur 742 Wagen im Einsatz. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« .Von den geplanten 149 Zugfahrten fielen hingegen nur acht Prozent aus, es verkehrten 137 Züge. Ein BVG-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, hat »nd« diese Zahlen zugespielt. Weiter lesen …

Berliner Humboldt-Universität stellt Rechtmäßigkeit studentischer Fachschaftsinitiativen in Frage

Die Leitung der Humboldt-Universität zu Berlin hat in einem internen Schreiben die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen angezweifelt. Gleichzeitig erwägt sie, Miete von studentischen Initiativen zu verlangen. Das bestätigte ein Universitätssprecher der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. In dem Schreiben der Rechtsabteilung an den Referent_innenrat (RefRat), das der Zeitung vorliegt, heißt es, das Überlassen von Räumen »für die sogenannten Fachschaftsinitiativen ist unstatthaft«. Denn: Diese Initiativen »gibt es gesetzlich nicht«. Weiter lesen …

Nowitschok-Fälle: Deutschland stellt sich hinter Großbritannien - Ohne Beweise

Im Zuge der Nowitschok-Fälle in Großbritannien stellt sich Deutschland hinter Großbritannien und hat eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, ebenso wie Frankreich, die USA und Kanada. "Wir haben volles Vertrauen in die britische Einschätzung, dass die beiden tatverdächtigen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes, auch als GRU bekannt, waren und dass diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene gebilligt wurde", heißt es in der Erklärung. Weiter lesen …

Birgit Bessin: "Keine Frage, Mohr muss gehen!"

Im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg geht die Aufklärung im Medikamentenskandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente weiter. Keine leichte Aufgabe für die Abgeordneten: Die für den Skandal verantwortliche Ministerin ist weg, die Staatssekretärin hat Urlaub und der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr glaubt scheinbar, dass Unwissenheit der Weg aus seiner Krise sein kann. Weiter lesen …

Vorsitzende des Innenausschusses nimmt Seehofer in Schutz

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung müssten gelöst werden. Da sei ein Streit über Begrifflichkeiten wenig hilfreich. "Das schafft auch kein Vertrauen in den Staat oder Rechtsstaat, wenn wir uns um Begrifflichkeiten streiten." Weiter lesen …

Otte: Deutschland gewährleistet die Sicherheit seiner Bürger auch im Ausland

Seit dem gestrigen Mittwoch übt die Bundeswehr unter dem Namen "Schneller Adler" die militärische Evakuierung deutscher Staatsbürger in Krisensituationen im Ausland. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte: "Mit zunehmenden globalen Spannungen wird die Sicherheitslage in vielen Staaten immer unberechenbarer. Konflikte und Terroranschläge haben in der Vergangenheit auch Einzug in Europa gehalten." Weiter lesen …

De Maizière flirtet mit der Telekom

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bändelt mit der Telekom an. Ab Herbst wird er neuer Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung und damit Nachfolger von Wolfgang Schuster, teilte die Telekom am Donnerstag mit. Darüber hinaus wird de Maizière ab März 2019 das Unternehmen im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit in rechtlichen Fragen, unter anderem zum Infrastrukturausbau, beraten. Weiter lesen …

Kauder erhält Rückendeckung für seine erneute Kandidatur

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erhält aus seinem Landesverband Baden-Württemberg Rückendeckung für seine erneute Kandidatur. Der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich unterstütze Volker Kauder. In der derzeit schwierigen politischen Situation kommt seiner Fähigkeit zur Integration unterschiedlicher Positionen besondere Bedeutung zu." Weiter lesen …

Studie : Die DSGVO kostet Mehrheit der Unternehmen über 10.000 Euro

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bei ihrer Einführung im Frühjahr diesen Jahres auf Zurückhaltung in der Wirtschaft gestoßen. Kleine und mittelständische Unternehmen hatten Schwierigkeiten, das Gesetz zu durchschauen, große Firmen sahen viel zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf sich zukommen. Bei einer Sache waren sich aber alle Unternehmen einig: Die DSGVO wird teuer für sie werden. Weiter lesen …

BGH bestätigt Dessauer Urteil im Fall der chinesischen Studentin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Dessauer Urteil im Fall der getöteten chinesischen Studentin bestätigt. Auch die Revision der Angeklagten I. sowie die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger seien unbegründet, das Urteil des Landgerichts sei damit rechtskräftig, so die Karlsruher Richter am Donnerstag. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten F. wegen Vergewaltigung und Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Weiter lesen …

Dürre verursachte in Schleswig-Holstein rund 420 Millionen Euro Ertragsverluste

Die Trockenperiode der letzten Monate hat alleine in Schleswig-Holstein zu geschätzten 420 Millionen Euro Ertragsverlusten in der Landwirtschaft geführt. Der neue Minister Jan-Philipp Albrecht berichtete vom Ausmaß der Schäden. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, brachte drei Vorschläge in die Debatte ein: „Die AfD plädiert für eine Mischung aus Soforthilfe und einer Investition in die Zukunft. Kurzfristig muss die Liquidität der Landwirte sichergestellt werden, indem das Land die EU-Direktbeihilfen so bald wie möglich auszahlt." Weiter lesen …

Landtagspräsident Schlie hat seine Neutralitätspflicht verletzt

In der einer Aktuellen Stunde nahm der AfD-Abgeordnete Dr. Frank Brodehl als letzter Redner Stellung. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU), der ihm das Wort entzog, wies darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen sei und dass dies auch gut sei, weil alles, was der Abgeordnete Dr. Brodehl gesagt habe, „unwürdig“ für das Hohe Haus gewesen sei. Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD, erklärt dazu: „Herr Dr. Brodehl hat in seinem Wortbeitrag versöhnliche Töne angeschlagen und dafür geworben, in der politischen Auseinandersetzung das Grundverständnis für die Meinungen anderer nicht zu verlieren. Weiter lesen …

Andreas Kalbitz: "Merkels Politsprech erinnert - vor allem in Ostdeutschland - an die Vorwendezeit"

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum RTL-Sommerinterview von Bundeskanzlerin Merkel: "Wenn Merkel wieder einmal ihren linken und linksextremistischen Freunden dankt, indem sie in einem ihrer unsäglichen Sommerinterviews betont, es habe in Chemnitz auch Demonstrationen gegeben, 'die gezeigt haben - das Konzert zum Beispiel - wie Menschen auch dagegen aufstehen', und ihren Semantik-Spezialisten für falsche Tatsachenbehauptungen sprich Lügen, Lautsprecher Seibert, nicht entlässt, der von Hetzjagden schwadronierte, dann ist es nur konsequent, wenn diese Kanzlerin ausdrücklich erklärt: Zur 'Aufnahme von Flüchtlingen ... Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben.' Weiter lesen …

Beck: Schwielowsee-Ereignisse haben SPD Glaubwürdigkeit gekostet

Zehn Jahre nach seinem Rückzug von der SPD-Spitze geht Kurt Beck davon aus, dass das sogenannten "Drama vom Schwielowsee" seiner Partei Glaubwürdigkeit gekostet habe. "Der Schwielowsee gilt vielen Genossen bis heute als schwerer Sündenfall im Hinblick auf innerparteiliche Solidarität und den menschlichen Umgang miteinander. Ich glaube zu Recht", sagte Beck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Weiter lesen …

Christina Schade: "Freies Denken und freies unternehmerisches Handeln als Grundlage für Wohlstand in Brandenburg"

Während die meisten Parlamentarier der Altparteien die Sommerpause für ausgiebige Urlaube nutzten und Brandenburg den Rücken kehrten, war die Fraktion der Alternative für Deutschland in der ganzen Mark unterwegs. In diesem Sommer bei Bürgerdialogen und bei den vielen Info-Ständen der Pro-Diesel-Kampagne "Kein Diesel ist illegal". Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Christina Schade, war, wie auch schon in den Vorjahren, auf ihrer "Sommertour" bei den Unternehmen und Unternehmern der Region. Leise und ohne Medienrummel führten vertrauliche Hintergrundgespräche zu äußerst interessanten Einsichten von beiden Seiten. Weiter lesen …

"Süddeutsche Zeitung": Karstadt übernimmt Kaufhof

Der Weg für eine Fusion der Kaufhausketten Karstadt und Kaufhof ist einem Zeitungsbericht zufolge frei. Die Banken hätten dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen am Mittwochabend zugestimmt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Bankenkreise. Bei Kaufhof könnten demnach 5.000 der insgesamt 20.000 Arbeitsplätze wegfallen. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu anstehendem Erdogan-Besuch: Miteinander reden wichtig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Sommerinterview die Initiative ihres Gesundheitsministers Jens Spahn zur Organspende ausdrücklich begrüßt. Den Begriff 'Spurwechsel' im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Fachkräftezuwanderungsgesetz bezeichnete die Kanzlerin als "grob verwirrend". Mit Blick auf den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan wies sie daraufhin, dass Deutschland ein strategisches Interesse daran habe, dass sich die Türkei wirtschaftlich vernünftig entwickelt. Weiter lesen …

Merkel nennt Stimmung nach Vorfällen in Chemnitz "angespannt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Stimmung nach den jüngsten Vorfällen in Chemnitz als "angespannt" bezeichnet. Neben Demonstrationen mit Erscheinungen, die hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet gewesen seien, habe es auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, wie Menschen auch gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufstünden, sagte Merkel am Donnerstag im "Sommerinterview" des Fernsehsenders RTL. "Also es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder und jede Position beziehen sollte." Weiter lesen …

Pazderski: Harte Haltung der Tschechen gegen Merkels Zwangsumverteilung ist richtig

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich hinter den tschechischen Premierminister Babis gestellt: "Seine konsequente Linie, auch zukünftig die von Merkel aufgesetzte Umverteilung von illegalen Wirtschaftsmigranten innerhalb der Europäischen Union kategorisch auszuschließen, ist absolut richtig. In den Visegrad-Staaten regieren Regierungschefs, die bei klarem Verstand sind und im Sinne ihrer Bürger handeln." Weiter lesen …

Korvette "Oldenburg" läuft zum UNIFIL-Einsatz aus

Am Montag, den 10. September 2018 um 10 Uhr, verlässt die Korvette "Oldenburg" mit der Besatzung "Delta" ihren Heimathafen Rostock-Warnemünde, um unter dem Kommando von Korvettenkapitän Thorsten Vögler (37) am Einsatz UNIFIL teilzunehmen. "Gut zwölf Monate nach dem letzten Einsatz geht es für uns erneut auf Patrouille vor die Küste des Libanons. Nach der fordernden Einsatzvorbereitung und Ausbildung freue ich mich nun gemeinsam mit meiner Besatzung auf den UNIFIL-Einsatz und die damit verbundenen Aufgaben", so der Kommandant. Weiter lesen …

Jörg Meuthen: Merkel muss sich bei den Sachsen entschuldigen und Regierungssprecher Seibert entlassen

Zur Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Herr Kretschmer hat lange dafür gebraucht, die Faktenlage in seinem Bundesland zu den Vorgängen in Chemnitz zur Kenntnis zu nehmen. Nun stellt auch er richtigerweise fest, dass es weder Zusammenrottungen eines Mobs noch Hetzjagden und erst recht keine Pogrome gegeben hat." Weiter lesen …

Merkel: Kampf gegen Rassismus und Hass im Vordergrund

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch keinen genauen Zeitpunkt für ihren geplanten Chemnitz-Besuch nennen. "Die Oberbürgermeisterin hat mich für Oktober eingeladen und wir werden dann zeitnah informieren", sagte Merkel im "Sommerinterview" des Senders RTL. Auf die Frage, welche Botschaft sie an die Menschen in Chemnitz habe, sagte die Bundeskanzlerin: "Die überwiegende Zahl der Menschen in Chemnitz wollen in einer Stadt leben, die erfolgreich ist." Weiter lesen …

Europapolitischer CSU-Sprecher Hahn unterstützt Seehofer: "Müssen endlich die EU-Außengrenze in den Griff bekommen"

Die CSU unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich zur Migration als 'Mutter aller Probleme' in Deutschland geäußert hatte. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, bekräftigte die Haltung Seehofers. "Europa spielt hier eine zentrale Rolle. Wir müssen die Außengrenze endlich in den Griff kriegen und die Kontrolle sowie die Durchsetzung des Rechts erlangen", sagte Hahn im phoenix tagesgespräch. Er fügte hinzu, dass Deutschland in der Vergangenheit "manchmal zu zögerlich und blauäugig agiert" habe. Weiter lesen …

Sichert: ‚3+2‘-Regelung für Pflegeschüler ist Ausdruck der Anti-Rückführungspolitik der CSU

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, die ‚3+2-Regelung‘ zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Damit wären abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor Abschiebung geschützt. „Mit der 3+2 Regelung und deren Erweiterung schafft man Schlupflöcher gegen Abschiebung und höhlt den Rechtsstaat aus. Zudem ermuntert man Asylbewerber, ihr Alter falsch anzugeben, um leichter einen Ausbildungsplatz zu bekommen." Weiter lesen …

Dobrindt verteidigt Seehofers Aussage zur Migration

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt, wonach die Migrationsfrage "die Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei. "Dass die Flüchtlingsthematik die politische Lage und die politische Landschaft nachhaltig verändert hat, ist ja vollkommen unstrittig", sagte Dobrindt am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Das sehen wir jeden Tag. Wir sind mit den Themen, die mit der Grundlage 2015 zu tun haben ja heute nach wie vor beschäftigt." Weiter lesen …

Mindestens sieben Tote nach Erbeben in Japan

Im Norden Japans sind am Donnerstag mindestens sieben Menschen bei einem Erdbeben ums Leben gekommen. Etwa 300 weitere Personen wurden verletzt, berichten japanische Medien. Außerdem werden circa 30 Menschen in der Stadt Atsuma noch vermisst. Dort hatten sich, verursacht durch das Beben und starke Regenfälle, Erdrutsche ereignet. Der japanische Premierminister Shinzo Abe teilte mit, dass bereits Notfallteams zur Suche und Rettung der Vermissten eingerichtet wurden. Weiter lesen …

AfD begrüßt Seehofer-Äußerung zu Migration

Die AfD begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Migration. "Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht", sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Allerdings wird ihm das nicht viel helfen, da es bei ihm an der Umsetzung scheitert. Angela Merkel legt ihm ununterbrochen Steine in den Weg", sagte Gauland weiter. Weiter lesen …

Ukraine: IWF kann 2018 eine weitere Tranche nicht genehmigen

Zu einem Schreiben vom Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde an den ukrainischen Premierminister, Wolodymyr Hrojsman, dessen Echtheit nicht überprüft werden konnte, erreicht die ExtremNews Redaktion folgender Text: "Die Frage über eine weitere Tranche an die Ukraine und ihre Höhe im Jahre 2018 bleibt immer noch offen. Der Stein des Anstoßes im Streit zwischen Kiew und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Verfehlung mehrerer Programmziele von der Ukraine, unter denen die Schaffung des Antikorruptionsgerichtes, die Erhöhung der inneren Gastarife, die Verabschiedung eines neuen Privatisierungsgesetzes und die Durchführung der Landreform sind. Zur Zeit erfüllte die Ukraine nur eine von vier Bedingungen und zwar wurde das neue Privatisierungsgesetz verabschiedet. Darum geht es im Schreiben von Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde an den ukrainischen Premierminister, Wolodymyr Hrojsman." Weiter lesen …

Werder Bremen: Werders Geschäftsführer Frank Baumann verlängert seinen Vertrag um drei Jahre

Die sportliche Entwicklung der Fußballbundesliga-Mannschaft des SV Werder Bremen wird auch in den nächsten drei Jahren von Frank Baumann maßgeblich gestaltet. Der Geschäftsführer Fußball und der Aufsichtsrat haben sich auf eine vorzeitige Verlängerung seines Vertrages bis zum 30.06.2021 geeinigt. Das gaben Werders Aufsichtsratsvorsitzender Marco Bode und Frank Baumann gemeinsam bekannt. Weiter lesen …

Justizministerin will Umwandlungsgesetz wegen Brexit ändern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) trifft Vorsorge für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Sie will bestimmte Unternehmen davor retten, hierzulande ihre Niederlassungsfreiheit zu verlieren. "Gerade viele Kleinunternehmen und Existenzgründer haben sich in der Vergangenheit für die einfach zu gründende englische Limited entschieden", sagte Barley dem "Handelsblatt". "Mit dem Brexit stehen sie vor einer ernst zu nehmenden Herausforderung. Ihnen wollen wir helfen." Weiter lesen …

Thüringer Verfassungsschutz nimmt AfD-Landesverband ins Visier

Eine Beobachtung der AfD in Thüringen durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer werde den AfD-Landesverband am Donnerstag öffentlich zu einem sogenannten Prüffall erklären, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Geplant ist demnach außerdem, Details zum weiteren Umgang mit diesem Vorgang offenzulegen. Im Fokus steht dabei Landeschef Björn Höcke, der zugleich Vorsitzender der Fraktion im Thüringer Landtag ist. Weiter lesen …

Trefzer: Studentenvertretung der Humboldt-Uni pflegt totalitäres Politikverständnis

Jeder, der sich für Transparenz und demokratische Kontrolle stark macht, wird als Faschist und Marionette der AfD verunglimpft. Nach einem Artikel der Studentenzeitung Unaufgefordert über Intransparenz und Korruption im RefRat (AStA) der Humboldt Universität wollte MdA Martin Trefzer der AfD-Fraktion vom Berliner Senat Aufklärung darüber, ob die Namen der studentischen Amtsträger der Hochschulleitung und dem Senat bekannt sind oder nur einem kleinen Zirkel studentischer Funktionäre? Letzteres ist der Fall. Weiter lesen …

Im ZDF: "Gefangen - Der Fall K." mit Jan Josef Liefers

Regisseur Hans Steinbichler inszenierte eine fiktionale Geschichte, die von wahren Begebenheiten inspiriert ist: Das ZDF zeigt am Montag, 10. September 2018, 20.15 Uhr, das Justizdrama "Gefangen - Der Fall K." als Fernsehfilm der Woche. Jan Josef Liefers spielt einen Mann, dessen Existenz ruiniert wird und der verzweifelt seine Rechte einfordert. Das Drehbuch stammt von Kit Hopkins und Hans Steinbichler nach einer Vorlage von Henriette Piper. In weiteren Rollen sind Julia Koschitz, Thomas Huber, Francis Fulton-Smith, Thomas Limpinsel und andere zu sehen. Weiter lesen …

Ehe schützt vor Mangelernährung im Alter

Immer mehr ältere Menschen leiden an Mangelernährung, so eine Meta-Analyse von Forschern der Universität Erlangen-Nürnberg. Unverheiratete, Getrennte oder Geschiedene sind davon am stärksten betroffen. Männer und Frauen, die entweder verheiratet oder verwitwet sind, sorgen eher besser für sich selbst. Personen, denen das Gehen oder Treppensteigen schwerfällt sowie jene, die gerade von einem Krankenhausaufenthalt wieder nach Hause gekommen sind, leiden eher an Mangelernährung als Gleichaltrige. Weiter lesen …

Die neue Freiheit: Beziehungsexperte erklärt die Vorteile bei der Partnersuche in der zweiten Lebenshälfte

Die Liebe in der zweiten Lebenshälfte kann emotional wie erotisch eine beflügelnde Erfahrung sein. Denn: „Gerade jetzt gibt es so viele Freiheiten wie nie. Es eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten, Liebe zu leben“, weiß Dr. Stefan Woinoff, Beziehungsexperte des Datingportals Zweisam.de. Genau jetzt sei die richtige Zeit, als Single alte Muster über Bord zu werfen und einen Liebesneustart zu wagen. Aber was macht diese neue Freiheit aus? Der Experte nennt vier Punkte: Weiter lesen …

BRSG: Arbeitgebern droht Doppelbelastung durch Pflichtzuschüsse

Die meisten Arbeitgeber in Deutschland müssen mit unnötigen Mehrbelastungen durch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) rechnen. Grund ist eine gesetzliche Unschärfe im Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Die künftigen Pflichtzuschüsse durch das Unternehmen fallen ohne Anpassung der aktuellen Entgeltumwandlungsvereinbarungen zusätzlich zu bereits freiwillig gezahlten Förderungen an. Weiter lesen …

Während der OP: Ärzte chatten mit Familien

Einige Krankenhäuser in Texas bieten Angehörigen ihrer Patienten die neue App "Ease" an, die das Stressniveau während einer Operation sinken lassen soll. Insbesondere Eltern sollen während eines Eingriffes an ihrem Kind durch die Anwendung mit kurzen Mitteilungen direkt aus dem OP-Saal auf dem Laufenden gehalten werden können. Weiter lesen …

Weinberg: Wachsende Anzahl an geschlossenen Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen ist beunruhigend

Laut Medienberichten hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass die Anzahl an geschlossenen Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen deutlich gestiegen ist. Hierzu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen darf nur die allerletzte Wahl sein. Der Anstieg der geschlossenen Unterbringungen ist daher erschreckend." Weiter lesen …

Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen ist verfassungswidrig

Der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das durch den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) in Auftrag gegebene Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Ulrich Hufeld, welches heute veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Bessin: Staatssekretärin Hartwig-Tiedt fehlt bei Sitzung des Gesundheitsausschusses

Sie ist eine der Hauptfiguren im Skandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente: Die Staatssekretärin Hartwig-Tiedt. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses fehlt sie. Hartwig-Tiedt hat Urlaub. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin: „Das Verhalten von Hartwig-Tiedt ist typisch für die gesamte Spitze des Gesundheitsministeriums der Regierung Woidke." Weiter lesen …

SPD-Politiker Castellucci bezeichnet Seehofers Äußerung zu Migration als "fahrlässig"

Der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofers Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme", sei fahrlässig, sagte Castellucci am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Der Innenminister ist auch für Integration zuständig. Wir müssen Politik für alle Menschen machen in diesem Land. Wir müssen die Menschen rechtsstaatlich gleich behandeln. Jeder ist in diesem Land vor dem Gesetz gleich. Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im Juli 2018: Auftragseingang -0,9 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,9 % niedriger als im Vormonat. Für Juni 2018 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 3,9 % gegenüber Mai 2018 (vorläufiger Wert: -4,0 %). Der preisbereinigte Auftragseingang ohne Großaufträge im Verarbeitenden Gewerbe lag im Juli 2018 saison- und kalenderbereinigt um 2,0 % niedriger als im Vormonat. Weiter lesen …

Anteil der Akademikerinnen bei 30- bis 34-Jährigen doppelt so hoch wie vor einer Generation

Junge Menschen in Deutschland erreichen tendenziell einen höheren Bildungsabschluss als die Generation ihrer Eltern. Wie Ergebnisse des Mikrozensus 2017 zeigen, verfügten 29 % der 30- bis 34-Jährigen über einen Hochschulabschluss, während der Anteil unter den 60- bis 64-Jährigen bei 19 % lag. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltbildungstages am 8. September 2018 weiter mitteilt, zeigt sich diese Entwicklung vor allem bei den Frauen. Weiter lesen …

"Der wahre Preis der Elektroautos" bei "planet e." im ZDF

Elektromobilität gilt als umweltfreundlich, sauber und nachhaltig. Doch die notwendigen Rohstoffe für die Akkus wie Lithium und Kobalt sind knapp und ihre Gewinnung ist mit ökologischen und sozialen Problemen verbunden. "planet e." im ZDF zeigt am Sonntag, 9. September 2018, 16.30 Uhr, in der Dokumentation "Der wahre Preis der Elektroautos", unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen die Rohstoffe in Chile und im Kongo für die Elektroauto-Revolution gewonnen werden. Weiter lesen …

Afghanistans Präsident: Deutschland-Bild ist oft unrealistisch

Viele Afghanen haben nach Ansicht ihres Präsidenten Aschraf Ghani ein unrealistisches Bild über das Leben in Deutschland. "Es gibt den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert", sagte Ghani der "Bild". Gleichwohl sei er stolz auf jeden Afghanen, der es in Deutschland zu etwas bringe. "Bitte schauen Sie auf die Afghanen, die einen Beitrag zur deutschen Gesellschaft geleistet haben. Für jede Person, die einen Verstoß oder ein Verbrechen begangen hat, gibt es Hunderte, die sehr produktiv geworden sind." Weiter lesen …

Mehrheit für Body-Cams an Polizeiuniformen

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet den Einsatz von Körperkameras an Polizeiuniformen - und die Bundespolizei will die Geräte auch bald flächendeckend einsetzen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). Laut einer neuen INSA-Umfrage (2.034 Befragte vom 10. bis 13. August 2018) sind 70,7 Prozent der Deutschen dafür, dass "alle Polizisten in Deutschland" an ihren Uniformen Körperkameras - also sogenannte Body-Cams - tragen sollten. 13,3 Prozent sind dagegen und 16 Prozent sagen "weiß nicht" oder machen dazu keine Angabe. Weiter lesen …

Linke: Präsident Erdogan mit allem Pomp zu empfangen ist das falsche Signal

Angesichts des bevorstehenden Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin warnt die Linkspartei vor einer vorschnellen Normalisierung der Beziehungen. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Auch wenn die Türkei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und sich deshalb wieder verstärkt Europa zuwendet, dürfen wir nun nicht so tun, als kehre Normalität in das deutsch-türkische Verhältnis zurück." Weiter lesen …

Braunkohle liefert in Sommermonaten mehr Strom

Während der heißen Sommermonate sind die Kraftwerke Schkopau (Sachsen-Anhalt) und Lippendorf (Sachsen) auf Hochtouren gelaufen. "Im Vergleich zum Vorjahr haben wir von Juni bis Ende August nach Lippendorf sieben Prozent mehr Kohle geliefert und nach Schkopau 37 Prozent mehr", sagte ein Sprecher des Kohleförderers Mibrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. In Schkopau wurden planmäßige Reparaturarbeiten verschoben, daher der hohe Zuwachs. Weiter lesen …

Autofahrer werden häufiger von Inkassofirmen unter Druck gesetzt

Deutsche Autofahrer werden nach Urlaubsreisen zunehmend von privaten Inkassofirmen bedrängt, die im Auftrag ausländischer Behörden oder Kommunen Bußgelder wegen Verkehrsvergehen eintreiben. "Aus harmlosen 10-Euro-Knöllchen wegen Parkverstößen werden Forderungen über 400 Euro, mit Androhung von Schufa-Einträgen", sagte ADAC-Jurist Michael Nissen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Kosten für IT-Projekt der Regierung laufen aus dem Ruder

Das wichtigste Projekt der Bundesregierung zur Digitalisierung ihrer Verwaltung wird zum Milliarden-Grab. Die "IT-Konsolidierung des Bundes" soll laut eines Berichts der "Bild" statt einer Milliarde Euro nun mindestens 3,5 Milliarden Euro kosten. Ziel des Projektes: Bis zum Jahr 2025 die Software aller Bundesbehörden aufeinander abzustimmen und sicherer zu machen. Dann solle im Kanzleramt dasselbe System genutzt werden wie etwa bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei der Bundespolizei. Weiter lesen …

Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab - auch keine Stichtagsregelung

Nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab. "Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig live bei stern TV: "In Chemnitz sind Geflüchtete durch die Stadt getrieben worden"

"Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob, es gab keine Pogrome": Mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch für Unverständnis gesorgt - unter anderem bei Kanzlerin Angela Merkel, die der Regierungserklärung ihres Parteifreundes widersprach. Auch Kretschmers Stellvertreter, der SPD-Politiker Martin Dulig, ordnet die Geschehnisse in Chemnitz anders ein als sein Ministerpräsident: "Man spürt richtig die Gewalt, die dort von den Leuten ausgegangen ist. Weiter lesen …

Land Niedersachsen schließt Digitalpakt mit Vodafone

Das Land Niedersachsen und Deutschlands zweitgrößter Mobilfunkanbieter Vodafone wollen die Digitalisierung künftig gemeinsam voranbringen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium und das Unternehmen. Demnach haben Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter eine strategische Digitalpartnerschaft geschlossen, um gigabitfähige Breitbandnetze zu schaffen und die Mobilfunkversorgung zu verbessern. Weiter lesen …

Streit zwischen SPD und Union über USA-Strategie

Ein Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat einen Koalitionsstreit über die USA-Politik ausgelöst. "Die CSU hat die Entwicklungen der letzten Monate im transatlantischen Verhältnis offenbar verschlafen und betreibt kollektive Realitätsverweigerung", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Welt". "Wenn Trump die EU als Gegner in einem Atemzug mit China und Russland nennt und mit Strafzöllen belegt, können wir nicht so tun, als würde das deutsche Interessen nicht berühren. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Räumung des Hambacher Forsts als "absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Räumung des Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE unter Polizeischutz scharf kritisiert. "Im Hambacher Wald läuft eine absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

FDP-Chef geht auf Barleys Mietpreisbremse los

FDP-Chef Christian Lindner hat die Verschärfung der sogenannten "Mietpreisbremse" kritisiert. "Die Mietpreisbremse ist reine Mangelverwaltung, sie schafft keinen neuen Wohnraum", sagte Lindner der "Passauer Neuen Presse". "Nachdem die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt nicht entspannt hat, will die Bundesregierung sie nun verschärfen, sie gießt damit zusätzlich Öl ins Feuer", so der FDP-Chef. Weiter lesen …

Verbraucherzentrale fordert Soforthilfen für Diesel-Fahrer

Angesichts weiterer drohender Fahrverbote in deutschen Städten hat der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband Soforthilfen für betroffene Diesel-Fahrer gefordert. "Pendler, Familien, Lieferanten, die auf ihr Auto angewiesen sind, brauchen Soforthilfen. Die Autoindustrie muss endlich Verantwortung übernehmen und Hardware-Nachrüstungen anbieten", sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Saubere Luft ist wichtig, aber es kann nicht sein, dass Autohersteller betrügen, Gewinne steigern und Verbraucher jahrelang das Nachsehen haben." Weiter lesen …

Verfassungsschützer streiten über AfD

Seit Monaten gibt es offenbar tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Landesverfassungsschutz-Ämtern, die für eine härtere Gangart gegenüber der AfD plädieren, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen. Es geht um die Frage, ob einzelne Teile der Partei geheimdienstlich beobachtet werden sollten, weil sie extremistisch ausgerichtet oder von Extremisten unterwandert sind. Von einer "Hinhaltetaktik" sprechen manche Spitzenbeamte in den Bundesländern gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Maas fürchtet "humanitäres Desaster" im syrischen Idlib

Nach seinen politischen Gesprächen in Ankara blickt Bundesaußenminister Heiko Maas mit großer Sorge auf die Entwicklung in der syrischen Region Idlib. "Die Gefahr einer Zuspitzung der Lage in Idlib mit kaum mehr überschaubaren Konsequenzen wächst. Ich habe mich heute dazu intensiv mit meinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ausgetauscht", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Ministerien einigen sich auf steuerliche Forschungsförderung

Nach jahrelangem politischen Gezerre nimmt die steuerliche Forschungsförderung jetzt Gestalt an. Das Bundeswirtschafts- und das Bildungsministerium haben in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, über das das "Handelsblatt" berichtet, die Ausgestaltung vereinbart. Um Mitnahmeeffekte durch große Konzerne zu vermeiden, sollen nur Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten in den Genuss der Förderung kommen. Allerdings solle später eine "Ausweitung der Förderung auf Großunternehmen geprüft" werden, wie es im Papier heißt. Weiter lesen …

Jan Josef Liefers: "Mich nervt der Hang zum Klagen"

Der beliebte "Tatort"-Kommissar Jan Josef Liefers, 54, fordert ein Umdenken in Deutschland. "Mich nervt der Hang zum Klagen - als stünde uns ständig das Wasser bis Oberkante Unterlippe", sagt er im GALA-Interview (Heft 37/2018). "Es mag sich banal anhören, aber das Leben in Deutschland ist gerade ein Hauptgewinn: Seien wir froh, dass wir nicht in einem Kriegsgebiet wie Syrien geboren wurden." Weiter lesen …

Inka Bause: "Wenn ich nicht verliebt bin, brauche ich auch keinen Sex"

Am 21. November feiert Inka Bause ihren 50. Geburtstag! Für die Moderatorin und Sängerin Anlass genug, nochmal voll durchzustarten. Im Oktober startet ihre neue Tour und auch sonst ist die Entertainerin rundum beschäftigt. Meins traf die sympathische Leipzigerin zum Interview. "Ick freu' mir riesig auf meinen 50., weil ich nämlich gar keine Zeit habe, den zu feiern. Genau so habe ich mir das vorgenommen: Ich habe mir schon vor Jahren Gedanken gemacht, wie das wohl werden wird - ich habe mein Leben gern im Griff! Ich gestalte mir mein Leben so, wie ich es will", sagt Inka Bause. Weiter lesen …

Minister Jens Spahn: Nachwuchs nicht ausgeschlossen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, 38, sieht seine Ehe mit Daniel Funke, 37, als Statement. "Einen Ring zu tragen macht eine Partnerschaft verbindlicher als ,Wir wohnen mal zusammen'", sagt er im GALA-Interview (Heft 37/2018). Liiert sind der Spitzenpolitiker und der Journalist seit 2013, geheiratet haben sie 2017. Weiter lesen …

Dieter Bohlens Freundin Carina Walz: Jetzt wird sie Model!

Seit fast zwölf Jahren sind sie ein Paar: Carina Walz und Pop-Titan Dieter Bohlen. Exklusiv in Closer spricht sie erstmals über ihre Beziehung und aufdringliche Verehrerinnen. Außerdem verrät Dieter Bohlen Details über ihren neuen Model Job. "Uns redet keiner rein, wir machen alles selbst - das war schon immer unser Ding", beschreibt Carina selbstbewusst ihre Liebe zu Bohlen. In ihrer Beziehung ist Eifersucht kein Thema, ihr Vertrauen ist groß. Weiter lesen …

Poetry-Slammerin Julia Engelmanni: "Ich passe nicht in das Schema der Blogger-Schönheiten, aber das ist auch nicht schlimm"

Ein YouTube-Video vom Hörsaal-Slam der Uni Bielefeld machte Julia Engelmann über Nacht berühmt - heute ist sie Deutschlands bekannteste Poetry-Slammerin. Mit ihrem Album "Poesiealbum" hat sie nun ihre Musikkarriere gestartet. Im Interview mit Maxi spricht sie darüber, woher sie die Inspiration zu ihrer Musik kriegt und über Berufswünsche. Weiter lesen …

Anke Engelke empfindet die Pubertät als die ätzendste Zeit im Leben

Anke Engelke, 52, kritisiert den Druck, der heute auf Jugendlichen lastet. Die Schauspielerin und Moderatorin ist mit dem Film "Das schönste Mädchen der Welt" ab dem 6. September im Kino zu sehen. Darin spielt sie die Mutter eines pubertierenden Jungen, der wegen seiner großen Nase gemobbt wird. Kein Einzelfall, wie Engelke, selbst Mutter von drei Kindern, weiß. Die Pubertät sei "die ätzendste Zeit im Leben", sagte Engelke in einem Gespräch mit der Zeitschrift BRIGITTE WOMAN (Ausgabe 10/2018). Weiter lesen …

Topmodel Stefanie Giesinger: "Frauen sind einfach das stärkere Geschlecht!"

Stefanie Giesinger weiß, wie man es als Frau ganz nach oben schafft. Und dort bleibt. In COSMOPOLITAN verrät das Topmodel ihre Erfolgs- und Power-Tipps. "Meine Eltern haben bei meinem großen Bruder und mir in der Erziehung keinen Unterschied gemacht", sagt Stefanie Giesinger. "Mein Papa hat mir gezeigt, wie man Autos repariert. Ich habe zwar mit Barbies gespielt, aber mit meinem Bruder und dessen Freunden auch Fußball und Basketball." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Schnellschuss verboten

Leicht gesagt, aber gar nicht so leicht getan. Die Einführung einer Digitalsteuer bereitet selbst Steuerspezialisten großes Kopfzerbrechen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nun vorgeworfen, er wolle die Einführung einer Digitalsteuer blockieren und wende sich dazu noch vom schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Dies ist eine sehr schlichte These in einer vielschichtigen Gemengelage. Der einfache Begriff der Digitalsteuer gaukelt vor, diese sei so etwas Konkretes wie eine Umsatz- oder eine Gewinnsteuer - sie ist es aber mitnichten. Weiter lesen …

neues deutschland: Vorbild Wien

Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung. Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für Gering- und Normalverdiener, und da versagt die Regierung auf ganzer Linie. Statt kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau umfassend anzukurbeln, werden Fördermilliarden für Gutverdiener (»Baukindergeld«) und private Investoren verteilt. Weiter lesen …