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4. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Chemie-Arbeitgeber fürchten überzogene Arbeitszeitforderung

Vor Beginn der heißen Phase der Tarifrunde für die 580.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie warnen die Arbeitgeber vor überzogenen Arbeitszeitforderungen der Gewerkschaft. Man könne über mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten und Belastungsreduzierung reden, solange auch die Arbeitgeber flexibel agieren könnten und das Arbeitsvolumen insgesamt nicht sinke, sagte der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Georg Müller, dem "Handelsblatt". "Wir dürfen Arbeitszeitflexibilität nicht mit Arbeitszeitverkürzung verwechseln." Weiter lesen …

EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlkampf

Die EU-Kommission dringt auf klare Spielregeln für Wahlkämpfe im Internet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird laut eines Berichts des "Handelsblatts" unter Berufung auf EU-Kreise kommende Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket vorschlagen, das empfindliche Strafen für Parteien bei Datenschutzvergehen vorsieht. Zudem sollen die Bürger Wahlwerbung im Netz leichter als solche erkennen und zugleich nachvollziehen können, wer diese geschaltet hat. Weiter lesen …

Facebook-Chef Ott fordert mehr Anstrengung von Deutschland

Die Bundesrepublik stellt sich nach Ansicht von Facebook zu langsam auf den digitalen Wandel ein. "Deutschland braucht mehr Softwareingenieure, die programmieren können und diesen Berufsweg einschlagen", sagte Martin Ott, für Deutschland und Zentraleuropa zuständiger Chef von Facebook, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Außerdem braucht es ein Umfeld, das Start-ups fördert." Auch Gremien wie den gerade eingerichteten Digitalrat hält Ott für sinnvoll. Weiter lesen …

In der Ukraine stehen die Zeihen auf Krieg

Der Pressedienst der Volksrepublik Donezk hat von einem starken Anstieg der Zahl ausländischer Militärausbilder in der Ukraine berichtet. Die Volksrepublik vermutet, dass nach der Ankunft zusätzlicher ausländischer Militärspezialisten eine weitere Offensive der ukrainischen Truppen im Kampfgebiet folgen wird. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Iran verzichtet vorerst auf Bargeldtransfer

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will ihr Vorhaben, 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran auszufliegen, zumindest vorerst nicht weiter verfolgen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR teilte das im iranischen Staatsbesitz befindliche Hamburger Geldhaus dies gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Inzwischen wurde auch die Bundesregierung über die Entscheidung der Bank informiert. Weiter lesen …

Weigand: Dresden und Leipzig zählen zu den unsichersten Großstädten Deutschlands

Wie die WELT berichtet, zählen Dresden und Leipzig 2017 zu den unsichersten deutschen Großstädten mit über 200.000 Einwohnern. Dresden verzeichnet einen Anstieg der Straftaten von über 30 Prozent. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Die Kriminalitätszahlen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, was die Bürger jeden Tag aufs Neue erleben: den Verlust der Inneren Sicherheit! Geschuldet einer CDU-Politik, die eklatante Fehler begangen hat." Weiter lesen …

Hetzjagden in Chemnitz, alles nur Fake News?

Erst sprechen Medien von „Hetzjagden auf Menschen mit Migrationshintergrund“ in Chemnitz. „Solche Zusammenrottungen und Hetzjagden nehmen wir nicht hin“, sagt daraufhin Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung. Nun zitieren Medien die Dresdner Staatsanwaltschaft: „Es gab nach bisherigem Kenntnisstand keine Hetzjagden.“ Sputnik hakt nach. Weiter lesen …

BGH stärkt Passagierrechte bei Flughafen-Streiks

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar 2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote gebucht. Weiter lesen …

Juso-Chef will Parteienfinanzierung für ländliche Räume nutzen

Als Konsequenz aus den Vorfällen im sächsischen Chemnitz fordert der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, mehr Unterstützung für ländliche Räume. "Warum koppeln wir die Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht an die Bedingung, dass ein fester Anteil davon verpflichtend in ländliche Räume mit schwachen Strukturen fließt, um dort durch Büros, Bürgerbusse und hauptamtliche Kräfte das Ehrenamt zu entlasten", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gauland will "friedliche Revolution"

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" ausgesprochen. "Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung", sagte Gauland der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung". Es gehe bei der von ihm angestrebten "Revolution" um alle Personen, die das "System Merkel" stützten. "Das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Weiter lesen …

Linken-Fraktionsvize weist Kritik an "Aufstehen" zurück

Der Fraktions-Vizevorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, hat Kritik an Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" zurückgewiesen. Wagenknecht stehe nicht im Zentrum des Establishments, sondern sie und er und andere verträten seit vielen Jahren Positionen, die keine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Als Beispiele führte de Masi das Verbot von Parteispenden von Unternehmen oder die Rentenprivatisierung an. Wagenknechts Töne seien nicht nationalistisch, sondern es gehe schlichtweg darum, dass eine große Mehrheit der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, in Europa keine Perspektive hätten, sagte der Fraktions-Vizevorsitzende. Weiter lesen …

Brandner: Verfassungsschutz kann Zivilgesellschaft und Linksextreme nicht unterscheiden

Wie sich aus einer kleinen Anfrage (Drs. Nr. 19/3106) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu linksextremen Veranstaltungen und Konzerten in Deutschland vor. Auffällig ist jedoch, dass die Bundesregierung auf der anderen Seite detailliert Auskunft zu rechtsextremen Veranstaltungen geben kann. Weiter lesen …

Österreichs Außenministerin: EU und Russland müssen kooperieren

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl plädiert für eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland bei der Lösung der Krisen im Nahen Osten. "Wir sollten als EU die Entwicklungen in Syrien mitgestalten und nicht darauf warten, dass andere uns vor vollendete Tatsachen stellen", schreibt die parteilose Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Wirtschaftsstaatssekretär will Gesamtstrategie für Energiewende

Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hat eine Gesamtstrategie für die Energiewende gefordert. Die Lösung sehe er zunächst in der Kopplung vom Netzausbau und dem Zubau erneuerbarer Energien, sagte Bareiß bei einer Veranstaltung der "Zeit" zum Thema Energie und Klimaschutz. Erst wenn die erneuerbare Energieversorgung in Deutschland sichergestellt sei, könne man die fossilen Energiequellen abschalten. Weiter lesen …

GdP: Sicherheitslage bei Fußballspielen in NRW bleibt angespannt

Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen schätzt die Sicherheitslage rund um Fußballspiele im bevölkerungsreichsten Bundesland als "konstant angespannt" ein. Das sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für die gerade begonnene Bundesliga-Saison sieht Mertens "eine erhebliche Belastung auf uns zukommen". Das liege zum einen an den abgebrochenen Gesprächen zwischen den Fanszenen, dem Liga-Verband DFL und dem Deutschen Fußballbund (DFB). Weiter lesen …

Österreich wird keine Flüchtlinge aus Seenotrettung aufnehmen

Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen. Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Der Europäische Rat habe untersagt, zusätzliche "Pull-Faktoren", also Anreize zu schaffen, damit sich Flüchtlinge auf den Weg über Wasser machen. "Seenotrettung ist etwas, wenn man völlig unerwartet in eine Notsituation hineinkommt", sagte Kickl, Seenotrettung dürfe aber nicht zum Bestandteil des Geschäftsmodells von Schleppern werden. Weiter lesen …

Innenministerium: 33 Gewalttaten gegen Journalisten seit 2016

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat von Anfang 2016 bis Mitte August 2018 insgesamt 33 Gewalttaten gegen Journalisten registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Die gewaltsamen Angriffe haben jedoch abgenommen. Weiter lesen …

Kaufhauskette Hema will Ladennetz in Deutschland ausbauen

Die niederländische Handelskette Hema will ihr Ladennetz in Deutschland in den nächsten Jahren ausbauen. "Ende 2019 werden wir in Deutschland über 30 bis 40 Läden verfügen. In einigen Jahren können es bis zu 150 sein", sagte Vorstandschef Tjeerd Jegen der "Welt". Allein in den vergangenen Wochen gingen unter anderem Geschäfte in Berlin, Nürnberg, Stuttgart, Bonn, Oberhausen in Betrieb. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer verteidigt Kritik am Bundespräsidenten

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Unterstützung des Open-Air-Konzerts gegen Rechte in Chemnitz verteidigt. Sie selbst hatte im Jahr 2016 ein Konzert im Saarland gelobt, bei dem die umstrittene Gruppe "Feine Sahne Fischfilet" ebenfalls aufgetreten war. Das "Rocco del Schlacco" sei ein Rockfestival in ihrer Heimatstadt, welches sie seit vielen Jahren unabhängig von ihren "politischen Funktionen als Privatperson besuche, so auch 2016", sagte der CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Kofler verurteilt Umgang mit Protesten in Nicaragua

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat eine Zunahme der Repressionen sowie die Kriminalisierung der Proteste in Nicaragua verurteilt. "Wir rufen alle Beteiligten dringend dazu auf, zum Wohle des Landes eine friedliche Lösung der Krise anzustreben und den Nationalen Dialogprozess zeitnah und entschlossen wiederaufzunehmen", sagte Kofler am Dienstag. Weiter lesen …

Emissionsfreie Binnenschifffahrt mit vollelektrischen Lastschiffen

PortLiner und H2-Industries bauen die ersten vollelektrischen Binnenschiffe auf Basis der LOHC-Stromspeichertechnik. Damit kann der Frachtverkehr auf Flüssen und Kanälen künftig emissionsfrei und nachhaltig erfolgen. Zur internationalen Schifffahrtsmesse SMM in Hamburg haben PortLiner und H2-Industries die Entwicklung und den Bau von vollelektrischen Transportschiffen auf Basis der innovativen LOHC-Stromspeichertechnik (Liquid Organic Hydrogen Carrier) bekanntgegeben. Weiter lesen …

Zurück aus dem Urlaub - rein in den Stress

Nach dem Urlaub geht der alltägliche Arbeitsstress meist direkt wieder los. Mit welchen Tricks man den beruflichen Druck besser bewältigt und welche Vorsorge man hinsichtlich einer drohenden Berufsunfähigkeit treffen sollte, erklären die Experten der DVAG. Viele Arbeitnehmer kennen das Problem: Zurück aus dem Urlaub, warten am Arbeitsplatz bereits zig neue Aufgaben, unbeantwortete Mails und zeitkritische Abgabetermine. Die Erholung ist dahin, der alte Druck sofort wieder da. Weiter lesen …

Greenpeace-Studie: Staatsanwaltschaften verfolgen Tierschutzverstöße unzureichend

Häufig verletzen Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem wird sogenannten Nutztieren in staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheiden eine Leidensfähigkeit weitestgehend abgesprochen. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace in einer Studie, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Mannheimer Strafrechtsprofessor Jens Bülte, der ca. 40 Einstellungsbescheide von Staatsanwaltschaften untersucht hat. Weiter lesen …

Schallwellen revolutionieren 3D-Druck

Forscher der Harvard University haben ein neues Druckverfahren entwickelt, das Schallwellen nutzt, um Tropfen aus zähflüssigen Materialien und Metall herzustellen. Mithilfe dieser Methode lassen sich Biopharmazeutika, Kosmetika, Lebensmittel sowie optische und leitende Materialien produzieren. Die Schallwellen dienen dazu, Tropfen aus Düsen zu gewinnen und in die passende Größe zu bringen und zu lenken. Weiter lesen …

Wenn die Kühe kommen

Die Rückkehr der Tiere wird in der Silberregion Karwendel traditionell gefeiert. Ein frischer Kuhfladen mitten in der Stadt gehört auch in Tirol nicht zum alltäglichen Bild. Deshalb ist der große Almabtrieb von der Eng Alm im Wanderparadies Naturpark Karwendel in die Silberstadt Schwaz einzigartig. So wird die Rückkehr der Tiere in der Silberregion Karwendel traditionell gefeiert: Weiter lesen …

Wer schützt den Verfassungsschutz vor Missbrauch durch Parteien?

Wer Bürger beobachten lassen möchte, weil sie auf die Anwendung von Recht und Gesetz pochen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts im Sinn. Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die denunzierende Ankündigungsrhetorik der Landesregierung zeigt, wie unter Missbrauch des Verfassungsschutzes die Etablierung einer bürgerlichen Oppositionspartei verhindert werden soll." Weiter lesen …

Slavoj Zizek bewundert Julian Assange

Der Philosoph Slavoj Zizek bewundert Julian Assange. Das sagte er dem "Zeitmagazin Mann". Whistleblower seien wichtig für die Gesellschaft: "Ich stimme nicht mit allem überein, was Assange sagt und tut. Doch eine große zivilisatorische Gefahr wird immer noch unterschätzt: wie sehr unsere Smartphones und Computer von Konzernen und Regierungen überwacht werden", so der 69-Jährige. Weiter lesen …

Ethikrat-Vorsitzender sieht Widerspruchslösung kritisch

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat sich kritisch zur Widerspruchslösung bei Organspenden geäußert. Diese Lösung sei ein "wirklich tiefer Eingriff in das Selbstverfügungsrecht über den eigenen Körper", sagte Dabrock am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Schweigen werde so als Zustimmung ausgelegt - in einem Bereich, der als höchstpersönlich gelte. Die Verbesserung in anderen Ländern mit Widerspruchslösung sei vor allem der verbesserten Organisation zu verdanken. Weiter lesen …

Maas trifft Erdogan bei Türkei-Besuch

Außenminister Heiko Maas (SPD) wird bei seinem Türkei-Besuch am Mittwoch und Donnerstag auch von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen. Während des Besuchs wird er zudem seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sowie den türkischen Parlamentspräsidenten Binali Yildirim treffen, teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Weiter lesen …

Wagenknecht: "Aufstehen"-Bewegung hat mehr als 100.000 Unterstützer

Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Auf der Internetseite der Bewegung habe es bis zum Dienstagmorgen 101.741 Anmeldungen gegeben, sagte Wagenknecht am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung in Berlin. "Das ist die Zahl bereinigt um Doppelanmeldungen, die haben wir natürlich herausgenommen, und auch diejenigen, die Anmeldungen nicht bestätigt haben." Weiter lesen …

1,5 Millionen deutsch-ausländische Paare

Bei 1,5 Millionen Paaren, die in Deutschland im Jahr 2017 in einem Haushalt zusammen lebten, hatte eine der Personen die deutsche, die andere Person eine ausländische Staatsangehörigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 7 % an allen Paaren in Deutschland. In 8 % der Fälle hatten beide Partner eine ausländische Staatsangehörigkeit (1,7 Millionen Paare). Weiter lesen …

Grüne: Die Aufstehen-Bewegung ist keine Versuchung für uns

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, geht nicht davon aus, dass die neue linke Sammlungsbewegung 'Aufstehen' in ihrer Partei auf großen Widerhall stoßen wird. "Die Aufstehen-Bewegung ist keine Versuchung für uns Grüne. Dafür sind die meisten Grünen null empfänglich", sagte Brantner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar hat sich mit Ludger Volmer auch ein ehemaliger Grünen-Vorsitzender der Bewegung angeschlossen. Weiter lesen …

SPD-Politiker Kahrs sieht Aufstehen-Bewegung als "Machtkampf innerhalb der Linkspartei"

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, hat die Aufstehen-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat. Das ist peinlich und in der derzeitigen Situation ätzend", meinte Kahrs im phoenix tagesgespräch (Dienstag, 4. September). Dass Wagenknecht aufgrund ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Lob des AfD-Chefs Alexander Gauland erhalten habe, zeige, "aus welcher Ecke beide kommen", so der SPD-Politiker weiter. Weiter lesen …

Stühlerücken auf Führungsebene: CEO-Wechsel in Deutschland auf Fünf-Jahres-Hoch

Nach einer stabileren Phase in den letzten beiden Jahren mussten im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr CEOs der 300 größten börsennotierten Unternehmen in der DACH-Region ihren Posten räumen. Während die Zahl der Demissionen im internationalen Schnitt mit 363 Fällen konstant blieb, zeigten sich die untersuchten deutschen Unternehmen besonders wechselfreudig: 2017 wurden 24 CEO-Posten neu besetzt, was einem Fünf-Jahres-Rekord entspricht. Weiter lesen …

KI-System soll Kunden am Drive-in bedienen

Das US-Technologieunternehmen Clinc entwickelt derzeit ein neuartiges Sprach-KI-System, um Angestellte zur Bestellaufnahme in Drive-ins von Schnellrestaurants zu ersetzen. Das neue System soll den Service von Fast-Food-Ketten, wie etwa McDonald's oder Taco Bell verbessern, bei denen es auf schnellen Service für Kunden im Auto ankommt. Weiter lesen …

Rund 592 000 Haushalte bezogen am Jahresende 2017 Wohngeld

Am Jahresende 2017 bezogen in Deutschland rund 592 000 Haushalte Wohngeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,4 % aller privaten Haushalte. Die Zahl der Wohngeldhaushalte ist gegenüber 2016 um 6,2 % gesunken. Wohngeld wird einkommensschwächeren Haushalten gewährt, damit diese die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. In Mecklenburg-Vorpommern waren die privaten Haushalte mit einem Anteil von 3,0 % am häufigsten auf Wohngeld angewiesen, am seltensten in Bayern mit einem Anteil von 0,8 %. Weiter lesen …

Strom: Großhandelspreise auf Sechsjahreshoch - Verbraucherpreise noch stabil

Auf Verbraucher könnten weiter steigende Strompreise zukommen. Denn Strom im Großhandel ist so teuer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Bislang trieben vor allem Netzentgelte, Steuern und Abgaben den Preis für Endkunden in die Höhe. Aber jetzt befinden sich auch die Einkaufspreise für Versorger auf Rekordniveau. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Kosten für CO2-Zertifikate. 1) Weiter lesen …

Umweltbundesamt und Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisieren Flächenverbrauch

Das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisieren die Bundesregierung wegen des hohen Flächenverbrauchs in Deutschland. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". "Man kann ganz klar sagen, dass das Thema Boden von der Bundesregierung momentan stark vernachlässigt wird", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Prof. Manfred Niekisch, im Interview mit "Report Mainz". "Die Bundesregierung setzt im Moment Anreize, die den Flächenverbrauch fördern. Weiter lesen …

Vorsitzender des "Petersburger Dialogs" sieht Chance auf Rückkehr Russlands in G8

Der Vorsitzende des deutsch-russischen "Petersburger Dialogs", Ronald Pofalla, sieht in einem von Moskau mitgetragenen UN-Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine eine Chance für eine Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8. Der frühere Kanzleramtsminister sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "An den Gründen für Sanktionen gegen Russland hat sich nichts geändert. Weiter lesen …

Österreichische Bewegung "#aufstehn" erzielt Teilerfolg im Namensstreit mit Wagenknecht

Im Namensstreit mit der neuen Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die österreichische Bürgerbewegung "#aufstehn" nach eigenen Angaben einen Teilerfolg erzielt. "Wir haben wenigstens die Zusicherung, dass Frau Wagenknecht auf den Hashtag vor dem auch für ihre Bewegung verwendeten Namen ,Aufstehen' verzichten wird", sagte die Geschäftsführerin der österreichischen Nichtregierungsorganisation, Maria Mayrhofer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Wagenknechts Initiative äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Weiter lesen …

7er BMW per Attest: Staatssekretär will zahlen

Ein Luxuswagen auf ärztliche Verschreibung - dieser Vorgang stößt in der Landesregierung auf erheblichen Unmut. Kultur-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) lenkt nun ein: Die Mehrkosten für den Wechsel seines Dienstwagens will er selbst tragen. Das kündigte Regierungssprecher Matthias Schuppe gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung an. Weiter lesen …

Internationale Mega-Konzerne besorgt wegen Chemnitz

Angesichts der ausländerfeindlichen Proteste in Chemnitz zeigen sich Chefs großer international aggierender Megakonzerne besorgt. "Selbstverständlich geben die Ereignisse in Sachsen Anlass zur Sorge und fordern zum Handeln auf", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Seit Jahren fühlen sich ganz friedliche Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern Europas nicht mehr ausreichend beachtet. Weiter lesen …

INSA: AfD überholt SPD

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und AfD (17 Prozent) jeweils um einen halben Punkt. Die SPD (16 Prozent) verliert einen halben Punkt und ist nach der AfD nur noch auf dem dritten Platz. Auch FDP (9,5 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (13,5 Prozent) halten ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (+ 0,5). Weiter lesen …

DIHK sieht Brexit-Verunsicherung auf "neuem Höchststand"

Die deutsche Wirtschaft hat angesichts der schwindenden Verhandlungszeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 vor den gravierenden Folgen eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen gewarnt. "Die Brexit-Verunsicherung erreicht einen neuen Höchststand. In einem halben Jahr droht der Brexit, aber niemand weiß welcher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Politiker Carsten Schneider: Demokratie im Osten ist nicht gefestigt - "Das ist ein Pulverfass"

Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die politische Mitte nicht so stark. Ich bin sehr besorgt", erklärte Schneider in der Diskussionssendung unter den linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 3. September). Weiter lesen …

Industrie fürchtet Abschreckung von Investoren

Die deutsche Industrie sorgt sich, dass die Bundesregierung mit einer geplanten Gesetzesänderung potenzielle Investoren abschrecken und damit den Kapitalzufluss ins Land hemmen könnte. "Die westlich-liberale Marktwirtschaft hat mit Offenheit für Investitionen eine einzigartige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, auf der Wirtschaftsschutzkonferenz laut vorbereitetem Redetext. Das berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Datenanalyse: Unterstützer von Sahra Wagenknecht sind überwiegend männlich und älter

Am heutigen Dienstag (4. September) soll die von Sahra Wagenknecht mitinitiierte linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" offiziell vorgestellt werden. Laut Umfragedaten von YouGov, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegen, sind Anhänger der Linkspartei-Politikerin Wagenknecht überwiegend männlich und 50 Jahre oder älter. Ausgewertet wurden Daten von 1800 Personen aus der YouGov Datenbank Profiles, die in Umfragen angegeben haben, dass sie Sahra Wagenknecht mögen (»Sahra Wagenknecht? Mag ich!«). Weiter lesen …

20 Jahre Google: Grüne kritisieren Nicht-Beachten rechtlicher Vorgaben

Mit Blick auf den 20. Geburtstag von Google an diesem Dienstag kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Digitalexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, das fortgesetzte Nicht-Beachten rechtlicher Vorgaben durch den US-Konzern. Insbesondere "im Bereich des Datenschutzes und der Transparenz der von Google eingesetzten Algorithmen ist trotz einer jahrelangen Diskussion weiterhin vieles im Argen", sagte von Notz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Journalistenvereinigung sieht Pressefreiheit in Gefahr

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) sieht die Pressefreiheit in Gefahr. Polizei und Politik müssten dringend und unverzüglich handeln, um sicherzustellen, dass Journalisten ihrer Arbeit nachgehen könnten, sagte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der DJU, die zu Verdi gehört. Statt die Pressefreiheit zu verteidigen, habe jedoch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mittlerweile mehrfach öffentlich einen direkten Zusammenhang zwischen der "überregionalen Berichterstattung" und der weiter eskalierenden Situation in Sachsen hergestellt, sagte Haß. Weiter lesen …

65.000 Besucher bei "Wirsindmehr"-Konzert in Chemnitz

Zehntausende Menschen sind am Montag zum "Wirsindmehr"-Konzert nach Chemnitz gekommen. Die Stadtverwaltung schätzte am Abend eine Zahl von 65.000 Besuchern. Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet wollten mit dem Konzert ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für Solidarität setzen. "Liebe ist immer größer als Hass", sagte der Hip-Hop-Künstler und erster Act des Konzerts, Trettmann. In der Menschenmenge hielten die Besucher Transparente mit Spüchen wie "Ihr seid unser fremder als jeder Flüchtling" oder "Mob ist ihr Hobby" hoch. Weiter lesen …

"Facebook down" - Weltweite Störung

Facebook ist am Montagabend deutscher Zeit nicht erreichbar gewesen. Nutzer in Deutschland sahen ab 22:42 Uhr MESZ den Hinweis "Facebook ist momentan wegen Wartungsarbeiten nicht verfügbar, doch in einigen Minuten solltest du wieder Zugriff haben." Auf Englisch erschien der Hinweis "Sorry, something went wrong. We`re working on getting this fixed as soon as we can." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Zwei Wege, keine Lösung

Na endlich, dürften sich Investoren gedacht haben, als die türkische Zentralbank am Montag zum ersten Mal seit Beginn der Lira-Krise mit Wertverlusten von 40 Prozent und Inflationsraten von mittlerweile 18 Prozent von "deutlichen Risiken" für die Preisstabilität im Land gesprochen hat. Doch schnell wurden die Anleger wieder enttäuscht: Statt einer Notfall-Leitzinserhöhung kündigte die Notenbank nur eine baldige "Anpassung" der Geldpolitik an. Weiter lesen …

neues deutschland: Kommentar zur Debatte um die AfD und den Verfassungsschutz: Ungeeignet

Die AfD, so eine parteiübergreifende Forderung, soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von welchem Verfassungsschutz? Von dem, der Neonazis bezahlt und schützt? Der trotz seiner Szenenähe über Jahre hinweg nicht in der Lage war, eine bundesweite rechtsextreme Terrorserie zu stoppen? Von dem Verfassungsschutz, dessen Chef sich mit AfD-Gründern traf, um zu verhindern, dass die Rechtsaußenpopulisten Beobachtungsgegenstand werden? Weiter lesen …

Kölnische Rundschau: Im Zwielicht

Ein Hoffnungsträger droht zu scheitern. Papst Franziskus gerät im Skandal um sexuellen Missbrauch von Kindern durch Geistliche immer stärker unter Druck. Wen schützt er eigentlich, die Opfer oder die Täter? Diese Frage drängt sich auf - unabhängig von der Rücktrittsforderung des früheren Vatikan-Diplomaten Carlo Maria Viganò. Dessen Schreiben ist mit Vorsicht zu genießen. Wieso etwa konnte der ehemalige Kardinal Theodore McCarrick an der Vorbereitung der letzten Papstwahl teilnehmen, wenn er doch angeblich zurückgezogen in Gebet und Buße leben musste? Weiter lesen …