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5. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Fraktionsvize Brinkhaus fordert Neustart der Union im Bundestag

Ralph Brinkhaus (CDU), Fraktionsvize und Gegenkandidat von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz, hat einen Neubeginn an der Spitze von CDU/CSU im Bundestag gefordert. "Ich kandidiere für das Amt des Fraktionsvorsitzenden, weil ich glaube, dass die Fraktion neue Impulse braucht, um die kommenden drei Jahre erfolgreich zu gestalten", sagte Brinkhaus der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Tschechiens Premierminister lehnt Flüchtlingsverteilung durch EU ab

Der tschechische Premierminister Andrej Babis hat die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen einer Verteilung innerhalb der EU kategorisch ausgeschlossen. "Tschechien wird einer Zwangsverteilung von Flüchtlingen nie zustimmen", sagte Babis der "Welt". "Aber ich bin mit der Bundeskanzlerin einig, dass wir Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität brauchen und einen Marschallplan für Afrika. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (05.09.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 13, 15, 37, 46, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6001195. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 980676 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

"Hetzjagd"-Streit auf Bundesebene angekommen

Der Streit um die Frage, ob es in Chemnitz am vorvergangenen Sonntag zu "Hetzjagden" gekommen ist, ist auf der Bundesebene angekommen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz." Damit kritisierte Kretschmer die Berichterstattung, aber gleichzeitig auch die Bundesregierung. Weiter lesen …

René Pollesch will nicht Dercon-Nachfolger werden

René Pollesch sieht sich nicht als neuer Intendant der Berliner Volksbühne. In einem Gespräch mit dem rbb-Kulturradio sagte der Regisseur am Mittwoch, er habe die Erfahrung gemacht, dass einige seiner Kollegen später als Intendanten bei ihren Schauspielern nicht mehr so beliebt gewesen seien. "Ich glaube, in dem Beruf taucht dann etwas auf, was ich nicht in meinem Leben haben will", sagte Pollesch. Weiter lesen …

Spahn für Organspendedebatte ohne Fraktionszwang

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Debatte über die Zukunft der Organspende im Bundestag aus - ohne Fraktionszwang. Den dürfe es dabei nicht geben, schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Er sei nach langem Nachdenken zu dem Ergebnis gekommen, die doppelte Widerspruchslösung sei die beste. Weiter lesen …

SPD-Vize Stegner attackiert Kretschmer: "Hat sie nicht mehr alle"

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner übt heftige Kritik an Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und dessen Aussagen, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben. Der "Bild" sagte Stegner: "Die sächsische CDU hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen. Wenn Herr Kretschmer das immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen." Weiter lesen …

Innenminister Seehofer nennt europäische Lösung in Flüchtlingspolitik "Nullsummenspiel"

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Flüchtlingsabkommen der Bundesregierung mit anderen europäischen Ländern als "Nullsummenspiel" kritisiert. "Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EuGH-Anhörung zur Umsetzung der Bereichsausnahme im Rettungsdienst Johanniter: Bereichsausnahme erhalten - Rechtssicherheit herstellen

Am 05.09.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Beteiligten in einem Vorabentscheidungsverfahren zur nationalen Umsetzung der Bereichsausnahme im Rettungsdienst angehört. Das Verfahren vor dem EuGH (C-465/17) hat eine große Bedeutung für den Bevölkerungsschutz der Europäischen Mitgliedstaaten und den Erhalt der Ehrenamtsstrukturen im Katastrophenschutz in Deutschland. Leistungsfähige Systeme für Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr in Deutschland basieren auf der Tätigkeit von anerkannten Hilfsorganisationen. Weiter lesen …

Thomas Jung: Es müssen wohl erst Menschen zu Schaden kommen, bevor die Linke aufwacht

Eine Bande von 15-20 Zuwanderern hat den Frankfurter Club "Frosch" mit Eisenstangen, Messern und Steinen angegriffen. Ein Passant erlitt eine Schnittwunde, ein weiterer wurde von einem Stein getroffen. Erst einer der mutmaßlicher Haupttäter, ein 20-jähriger Syrer sitzt - allerdings wegen eines anderen Delikts - inzwischen in Haft. Seit 2013 hat sich die Zahl der Ausländer in Frankfurt (Oder) von 3080 auf 5720 erhöht (9,8 der Gesamtbevölkerung) - 1500 davon sind Syrer. Weiter lesen …

Verfassungsschutz-Präsident ließ Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrücken

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel mitteilte, habe die Behörde nach Berichten über "vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz" Anfang 2017 "anwaltliche Korrekturbitten" versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Weiter lesen …

AfD-Demokratiestärkungsgesetz in BaWü für deutliche Senkung der Quoren für Volksanträge und Volksbegehren

Einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung – das „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg)“ – brachte die Fraktion der AfD in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Zielsetzung ist es, die aktive politische Mitwirkung der Bürger zu stärken und der zunehmenden Politikverdrossenheit aktiv entgegen zu steuern. Weiter lesen …

Ströbele nennt Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine "Kopfgeburt"

Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine "Kopfgeburt" genannt. "Die Initiative von Frau Wagenknecht ist doch aufgesetzt. Soll sie`s probieren. Doch die Vorstellung, dass sie und Antje Vollmer Kompromisse schließen und dann eine gemeinsame Regierung bilden, ist abwegig", sagte Ströbele der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Chemnitzer Unternehmer wollen Image der Stadt stärken

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz wollen lokale Unternehmer das Image der Stadt stärken. "Es gibt ein breites Bündnis, etwas zu tun", sagte Martin Böhringer, Chef und Mitgründer des Chemnitzer Software-Start-ups Staffbase, der Wochenzeitung "Die Zeit". In der Initiative "Chemnitz ist weder grau noch braun" engagieren sich auch viele klassische Unternehmen. Weiter lesen …

Rupprecht/Kaufmann: Wir erwarten Kulturwandel in Wissenschaft und Forschung

Mit der heute beschlossenen Hightech-Strategie 2025 formuliert die unionsgeführte Bundesregierung Ziele, Schwerpunkte und Meilensteine der Forschungs- und Innovationspolitik für die nächsten Jahre. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann. Weiter lesen …

Holm (AfD): Doch, Herr Seibert, wir müssen diese angeblich semantische Debatte führen!

Zu den Äußerungen von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert auf der gestrigen Bundespressekonferenz, in dem er mit Blick auf angebliche „Hetzjagden“ sagte, er wolle „keine semantische Debatte führen“, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Doch, Herr Seibert, genau diese Debatte müssen wir jetzt dringend führen! Da die Kanzlerin bekanntermaßen noch vor kurzem gefordert hat, sorgsam mit der Sprache umzugehen, sollte das wohl auch für die Merkel-Regierung selbst gelten." Weiter lesen …

Alexander Gauland: „Aufstehen“ könnte parteipolitische Schützengräben überwinden und Impulse liefern

Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, sieht Chancen in der Gründung der Bewegung „Aufstehen“: „Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen unser Land und seine Gesellschaft stehen, aus dem Blick verloren zu haben." Weiter lesen …

Özdemir fordert mehr Einsatz für politische Gefangene in Türkei

Der Türkei-Experte der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für politische Gefangene in der Türkei: "Außenminister Maas und die Bundesregierung müssen sich neben den sieben deutschen Geiseln in der Türkei auch für andere politische Gefangene einsetzen, deren einziges Verbrechen es ist, ihren Job als Journalisten oder Oppositionelle zu machen oder sich als kritische Bürger zu Wort zu melden", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Datenethikkommission tagt zum ersten Mal

Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission ist am Mittwoch im Bundesinnenministerium zum zum ersten Mal zusammengekommen. "Manchmal gibt es besonders schwierige Fälle, in denen man eine Expertenkommission benötigt, um die guten Grundsätze zur Anwendung zu bringen", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Begrüßung. Der Umgang mit Daten, Algorithmen und künstlicher Intelligenz gehöre eindeutig dazu. Weiter lesen …

Giffeys "Gute-Kita-Gesetz" stößt auf Kritik

Die Erziehungswissenschaftlerin Susanne Viernickel befürchtet, dass das "Gute-Kita-Gesetz" für mehr Ungerechtigkeit bei der Kinderbetreuung sorgen könnte. Die Eckpunkte seien "so vage formuliert, dass das Geld weitgehend unkontrolliert fließen wird", sagte Viernickel der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Situation in den Ländern könne dadurch sogar noch heterogener werden als bisher. "Etwa wenn Bundesländer lieber in Beitragsfreiheit als ins Personal investieren, um sich damit zu brüsten." Weiter lesen …

Hofreiter fordert harte Bedingungen für Angebote an die Türkei

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung ermahnt, alle Angebote an die Türkei an harte Bedingungen zu knüpfen. "Ich habe immer wieder den Eindruck, dass sowohl die CDU als auch die SPD aus Angst, dass zusätzliche Geflüchtete aus der Türkei kommen, die Stabilisierung von Erdogan mit der Stabilisierung der Türkei verwechseln und deshalb die demokratisch gesinnten Menschen in der Türkei im Stich lässt", sagte Hofreiter am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

CannTrust und McMaster University führen gemeinsame Untersuchungen zu Medizinalhanf für chronische Schmerzen durch

CannTrust Holdings Inc. ("CannTrust" oder das "Unternehmen") (TSX: TRST), ein in Kanada führender lizenzierter Produzent und vertrauenswürdigster Name für medizinischen Hanf, gab heute eine Partnerschaft mit Hamilton Health Sciences and McMaster University ("McMaster") in Hamilton, Ontario, zwecks anstehender medizinischer Forschungsstudien bekannt. Hamilton Health Sciences und McMaster sind weltweit für Innovation in den Bereichen Bildung und Forschung bekannt und spielen eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung evidenzbasierter Arzneimittel. Weiter lesen …

Peer Steinbrück: Finanzkrise mitverantwortlich für Aufstieg der AfD

Die Finanzkrise war nach Ansicht von Peer Steinbrück (SPD) mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. "Der Staat und die Regierung waren anscheinend nicht in der Lage, für Ausgleich und Gerechtigkeit zu sorgen", sagte der Ex-Finanzminister und frühere SPD-Kanzlerkandidat dem "Zeitmagazin". "Viele Bürger haben das als eine Form von staatlichem Kontrollverlust angesehen." Weiter lesen …

Pazderski: Finanzielle Unterstützung für Palästinenser einstellen

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert eine Kehrwende in der Förderpolitik für die Palästinenser: "Wie die USA sollten auch wir die Finanzhilfen für die Palästinenser einstellen, ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen und das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) auflösen. Seit Jahrzehnten hängen die Palästinenser am Finanztropf der internationalen Staatengemeinschaft, ohne dass sich auch nur das Geringste dadurch verändert hätte." Weiter lesen …

Krönung des Verpackungsirrsinns: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Nestlé für die Einführung eines neuen Aluminium-Kaffeekapselsystems

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Lebensmittelkonzern Nestlé für die gestrige Einführung des neuen Nespresso-Kaffeekapselsystems Vertuoline in Deutschland. Nachdem die besonders umweltschädlichen Aluminium-Kaffeekapselsysteme bisher vor allem für Espresso angeboten wurden, führt Nestlé diese nun auch für den klassischen Standardkaffee in großen Portionen ein. Nach Einschätzung der DUH dürfte der bisherige Abfallberg aus 3,1 Milliarden verbrauchten Kaffeekapseln pro Jahr durch die neuen Nespresso-Kapseln in Deutschland stark ansteigen. Weiter lesen …

Städtebund: Verschärfte Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass die Nachbesserungen beim Mieterschutz zu Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt führen werden. "Auch die verschärfte Mietpreisbremse wird den Wohnraummangel in den Ballungszentren kaum lösen können", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Die neuen Regelungen seien zwar schärfer als bislang. "Dennoch werden sie in der Praxis kaum die gewünschte Wirkung erzielen." Weiter lesen …

Fall Skripal: Polizei sucht zwei Russen per Haftbefehl

Im Zusammenhang mit dem Nervengasangriff von Salisbury sucht die britische Polizei zwei russische Staatsbürger per Haftbefehl. Die beiden Verdächtigen im Alter von jeweils etwa 40 Jahren seien mit russischen Pässen gereist, teilten die Behörden mit. Beide hätten vermutlich nicht ihre richtigen Namen verwendet. Skripal und seine Tochter waren Anfang März in der englischen Stadt Salisbury Opfer eines Anschlags geworden. Weiter lesen …

Kommandoübergabe im Marinestützpunkt Warnemünde

Am Freitag, den 7. September 2018 um 10 Uhr, wird das Marinestützpunktkommando Warnemünde durch den Kommandeur der Einsatzflottille 1, Flottillenadmiral Christian Bock (49), von Fregattenkapitän Arne Tüchsen (41) an Korvettenkapitän Florian Lübeck (37) übergeben. Für die musikalische Untermalung sorgt das Heeresmusikkorps Neubrandenburg. Weiter lesen …

Kandel-Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

In dem Verfahren um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau einlegt. Dies ermögliche es, die schriftliche Urteilsbegründung nach Zustellung des Urteils zu prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Im Anschluss werde man entscheiden, ob die Revision mit Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden könne und aufrechterhalten werde. Weiter lesen …

Weidel: Die Bürger wollen eine andere Politik und keine neuen Indoktrinationsprogramme

Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur "Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die Sicherheit im öffentlichen Raum rauben." Weiter lesen …

Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim träumt von besseren Universitäten

Die Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim träumt von besseren Universitäten. "In meinem Studium gab es keinen Platz für kreative Konzepte", sagte sie dem "Zeitmagazin". Sie fügte hinzu: "Uns wurde nicht beigebracht, aus Fehlern zu lernen und eigene Lösungen zu finden." Sie frage sich, ob die Vermittlung von Theorie und Techniken an der Universität so vorherrschend sein müsse. Weiter lesen …

Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern." Weiter lesen …

Auswärtiges Amt begrüßt Einigung auf Waffenruhe in Libyen

Das Auswärtige Amt hat die Einigung auf eine Waffenruhe in Libyen begrüßt. "Es war ein wichtiges Signal, dass Vertreter der Konfliktparteien dem Ruf des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ghassan Salamé, zu Gesprächen gefolgt sind", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Unter Salamés Vermittlung war am Dienstagabend die Einigung auf die Waffenruhe gelungen. Weiter lesen …

Gesundheitsausschuss tagt zum Medikamentenskandal - Staatssekretärin hat Urlaub - Birgit Bessin: "Eine nicht zu entschuldigende Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament!"

Sie ist eine der Hauptfiguren im Skandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente: Die Staatssekretärin Hartwig-Tiedt. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses fehlt sie. Hartwig-Tiedt hat Urlaub. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin: "Das Verhalten von Hartwig-Tiedt ist typisch für die gesamte Spitze des Gesundheitsministeriums der Regierung Woidke." Weiter lesen …

Mietpreisbremse weiter wirkungslos: Paritätischer fordert echten Schutz vor Verdrängung von Mietern

Als "enttäuschend" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform. Insgesamt seien die geplanten Maßnahmen entgegen der Absichtserklärung der Bundesregierung nicht geeignet, dafür zu sorgen, dass zukünftig Mieten in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden und bleiben. Aus Sicht des Paritätischen muss wieder mehr bezahlbarer Wohnraum für geringere und mittlere Einkommen geschaffen werden. Weiter lesen …

Barley weist Kritik an verschärfter Mietpreisbremse zurück

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Kritik an der vom Kabinett beschlossenen verschärften Mietpreisbremse zurückgewiesen. Die Neuregelung sei weniger kompliziert als bisher, sagte Barley am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Mieterschutzgesetz sei "ein großes Paket", welches nicht nur die Mietpreisbremse, sondern auch Maßnahmen gegen das "Herausmodernisieren" von Mietern umfasse. Dazu gehöre auch ein massiver Aufbau im sozialen Wohnungsbau. Weiter lesen …

Kabinett beschließt neues Mieterschutzgesetz

Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz schaffe man "einen wichtigen Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen", sagte die Justizministerin. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor. Weiter lesen …

Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen): "Es geht nicht um die Geflüchteten, sondern um uns selber"

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz hat sich Katrin Göring-Eckhardt dafür ausgesprochen, die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen ernst zu nehmen. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten Brüche in ihren Lebensgeschichten erfahren und oft das Gefühl, nicht dazu zu gehören. Es bereite ihr Sorgen, dass viele das Land als gespalten empfänden. "Ich nehme das nicht hin, dass wir von Gespaltenheit reden. Weiter lesen …

Umfrage bei Post-Ärger.de: Tägliche Briefzustellung ein Muss

Rund 90 Prozent der fast 2.400 Teilnehmer einer Online-Umfrage im Post-Ärger-Portal halten es für wichtig, dass Post täglich zugestellt wird. In dem Beschwerdeforum der Verbraucherzentralen NRW und Thüringen teilten jedoch 79 Prozent den Eindruck, dass ihr Briefkasten insbesondere montags leer bleibt. Aber auch an Samstagen glaubten rund 16 Prozent, häufig ohne Briefe und Postkarten auskommen zu müssen. Weiter lesen …

VfL Wolfsburg: Michael Meeske kommt

Michael Meeske wird neuer Geschäftsführer des VfL Wolfsburg. Der VfL-Aufsichtsrat und der 46-Jährige haben sich auf eine Zusammenarbeit ab dem 1. November verständigt. Meeske wechselt vom 1. FC Nürnberg zu den Grün-Weißen und wird die Nachfolge von Wolfgang Hotze antreten, der seinen Ruhestand zuletzt aufgeschoben hatte, um die Amtsgeschäfte übergangsweise weiterzuführen und nun im Laufe des letzten Quartals des Jahres ausscheiden wird. Meeske komplettiert somit die neue Geschäftsführung um Jörg Schmadtke und Dr. Tim Schumacher. Weiter lesen …

Kritik an Terraristika in Hamm: Christoph M. Ohrt appelliert an Bevölkerung, Reptilienbörsen zu meiden

Tiere sind keine Ware: Gefangen hinter Glas und mit einem Bodypainting, das an die grüne, schuppige Haut eines Reptils erinnert, zeigt sich Christoph M. Ohrt auf seinem neuen Motiv für die Tierrechtsorganisation PETA. Der beliebte Schauspieler will auf das Leid der Exoten aufmerksam machen, die auf Reptilienbörsen verkauft werden. Die Kampagne wird im Vorfeld der am 8. September in Hamm stattfindenden Terraristika veröffentlicht. Weiter lesen …

Meuthen fordert Entschuldigung von Merkel - Kanzlerin lehnt ab

AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich entgegen der Faktenlage behauptet, es habe in Chemnitz Zusammenrottungen eines Mobs, Hetzjagden und Pogrome gegeben, sagte Meuthen am Mittwoch. Weiter lesen …

Mindestens elf Tote bei Taifun in Japan

Im Westen Japans sind am Dienstag mindestens elf Menschen während eines Taifuns ums Leben gekommen. Circa 300 weitere Menschen wurden bei dem stärksten Taifun in Japan seit 25 Jahren verletzt, berichten japanische Medien am Mittwoch. Der Wirbelsturm "Jebi" verursachte ein Hochwasser, welches unter anderem den Flughafen Kansai überflutete und sonstige Infrastruktur zerstörte. Weiter lesen …

Faktencheck: Arm, einsam und krank? Die Zukunftssorgen der Deutschen

Eine repräsentative forsa-Studie (1) im Auftrag von CosmosDirekt hat die Bundesbürger nach ihren Zukunftssorgen gefragt. Das Ergebnis: Die Gesundheit ihrer Liebsten (63 Prozent), die Sicherheit ihrer Rente (44 Prozent) und das eigene gesundheitliche Wohl (46 Prozent) sind Sorgenkinder der Deutschen. Nicole Canbaz, Vorsorgeexpertin von CosmosDirekt, gibt Tipps zur frühzeitigen Absicherung. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt: Türkei verweigerte 162 Deutschen die Einreise seit Anfang 2017

Die Türkei hat seit Anfang 2017 bis heute 162 Deutschen die Einreise verweigert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Im Hinblick auf die Türkei sind der Bundesregierung seit 2017 insgesamt 162 Fälle bekannt geworden, in denen deutschen Staatsangehörigen die Einreise verweigert wurde (Stand: 23. August 2018)", heißt es in der Antwort. Weiter lesen …

Berliner SPD-Fraktionschef fordert Neuregelung des Milieuschutzes

Die Berliner SPD hat sich für stärkere Maßnahmen ausgesprochen, um die steigenden Mieten in der Stadt in den Griff zu bekommen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, eine Möglichkeit sei zum Beispiel, die Milieuschutzgebiete auszuweiten. Wenn es nach ihm ginge, würde er "sogar für einige Jahre flächendeckend auf ganz Berlin ein Milieuschutzgebiet ausbauen." Weiter lesen …

"Sonnenlicht-Spray" enteist Flugzeuge

Die Flügel von Flugzeugen und die Rotoren von Windenergieanlagen setzen künftig kein Eis mehr an. Denn Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben ein Spray entwickelt, das einfach auf die Oberfläche gesprüht wird. Es sammelt die sichtbaren Strahlen der Sonne, wandelt sie um in Wärme und speichert sie. Selbst der Sonne abgewandte Regionen werden noch warm. Eis hat somit keine Chance, sich aufzubauen. Es schmilzt sofort. Weiter lesen …

"Aurai" macht müde Augen munter

Der "Aurai Eye Massager" verwöhnt müde Augen mit pulsierenden Wasserstrahlen. Der Nutzer kann dabei zwischen einem wärmenden und einem kühlenden Modus wählen. Das Unternehmen arbeitet derzeit auch an einem noch kompakteren Modell, dem "Rio", das im ersten Quartal 2019 für einen Preis zwischen 150 Dollar und 175 Dollar (130 Euro und 150 Euro) auf den Markt kommen soll. Weiter lesen …

AfD: 21.528,51 Euro aus Steuermitteln für Kretschmann-Symposium

„Freundschaftsdienste werden hier scheinbar vergolten, indem man einander ungeniert Steuermittel zuspielt.“ „Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen Umweltsenator, war Bürgermeister und war 1997 bis 2017 im Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und dort unter anderem für Strategie, Programmentwicklung und Migrationsthemen verantwortlich. Weiter lesen …

Britische Medien fordern Social-Media-Kontrolle

Führende Medien- und Telekommunikationsunternehmen in Großbritannien, wie etwa die BBC und Sky, haben die Regierung in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, eine unabhängige Regulierungsaufsicht für den Inhalt sozialer Netzwerke einzuführen. In dem Brief von BBC, Sky, ITV, Channel 4, BT und TalkTalk wird eine starke unabhängige Kontrolle der online veröffentlichten Inhalte gefordert. Weiter lesen …

In den meisten Haushalten mit Migrationshintergrund wird überwiegend deutsch gesprochen

In den meisten Mehrpersonenhaushalten (56 %), in denen mindestens eine Person einen Migrationshintergrund hat, wurde 2017 überwiegend deutsch gesprochen. Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2017 weiter mitteilt, war die am häufigsten gesprochene ausländische Sprache in diesen Haushalten türkisch (17 %), gefolgt von russisch (16 %), polnisch (9 %) und arabisch (7 %). Weiter lesen …

Joa: In Erstaufnahme in RLP eingewiesene Asylsuchende spurlos verschwunden

Am 28. August 2018 wurden 16 Eritreer in einem LKW auf der A 61 von der Polizei aufgegriffen und in die Ingelheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende überführt. Inzwischen sind 13 von ihnen untergetaucht. Dazu sagt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Dass diese illegalen Einwanderer aus einer rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtung spurlos untertauchen konnten, ist ein weiterer Beleg für das Versagen der Landesregierung in Sachen Asylpolitik." Weiter lesen …

Unsicherer Weltmarkt: Heizölpreis auf Vierjahreshoch - Gaspreis noch stabil

Der Durchschnittspreis für Heizöl ist im August 2018 auf ein Vierjahreshoch geklettert. 2.000 Liter kosteten durchschnittlich 1.421 Euro. So teuer war Heizöl zuletzt im Herbst 2014. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich der monatliche Durchschnittspreis für Heizöl damit um 71 Prozent verteuert. "Viele Unsicherheitsfaktoren treiben derzeit den Preis für Rohöl und damit auch für Heizöl", sagt Dr. Oliver Bohr, Geschäftsführer Energie bei CHECK24. Weiter lesen …

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Kölner Ex-Flughafenchef Garvens

Der ehemalige Flughafenchef Michael Garvens und andere leitende Mitarbeiter sollen durch Missmanagement knapp eine Million Euro Schaden verursacht haben. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Prüfbericht zur Flughafenaffäre Köln/Bonn zweier Anwaltskanzleien von Ende Juni 2018, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Überdies gehen die Gutachter von CMS sowie "Feigen Graf" davon aus, dass durch falsche Abrechnungen der Flughafengesellschaft (FKB) Köln/Bonn ein Steuerschaden entstanden sei, der noch beziffert werden müsse. Weiter lesen …

15.000 Kinder in Deutschland in geschlossenen Heimen

Immer mehr Kinder werden in geschlossenen Heimen untergebracht. 2016 genehmigten Familiengerichte in 15.534 Fällen, dass Minderjährigen mit erheblichen Problemen die Freiheit entzogen wird. 2006 hatte diese Zahl bei 6.016 gelegen - das ist deutlich weniger als die Hälfte. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die Passauer Neue Presse berichtet. Weiter lesen …

Minister attackiert Grüne und geißelt "Inszenierung" in Chemnitz

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ist für umstrittene Äußerungen zur Chemnitzer Kundgebung "Wir sind mehr" scharf von seinen Koalitionspartnern kritisiert worden. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz warf ihm gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vor, AfD-Logik zu folgen und den Rechtspopulisten "nachzuplappern".Tullner hatte in einem Twitterbeitrag eine Delegation der Grünen um Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und der Dessauerin Steffi Lemke in Chemnitz attackiert. Weiter lesen …

Gutachten: Kraftwerke müssen zur Stickoxid-Minderung beitragen

In der Debatte über die Luftqualität in deutschen Ballungsräumen gerät neben schmutzigen Diesel-Fahrzeugen nun auch verstärkt die umstrittene Kohleverstromung in den Fokus. Juristen des Deutschen Bundestages gehen davon aus, dass die Behörden in ihren Pläne zur Luftreinhaltung nicht nur Eingriffe in den Straßenverkehr vorsehen können, sondern auch Schritte gegen die Betreiber von Kraftwerken oder Tagebauen. Weiter lesen …

Kauder kündigt Debatten über Organspenden und Bluttests auf Behinderungen an

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ethische Debatten im Bundestag über den Umgang mit Organspenden und Bluttests auf Behinderungen angekündigt. Mit Blick auf die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeregte Regelung, wonach Organe von Toten grundsätzlich entnommen werden dürfen, wenn kein Widerspruch vorliegt, sagte Kauder der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Bei diesem Thema handelt es sich um eine klassische Gewissensentscheidung." Weiter lesen …

KMK-Präsident fordert schnelles Ende des Kooperationsverbots

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), fordert ein schnelles Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. "Das Kooperationsverbot muss fallen", sagte er der "Bild". "Um die heutigen Probleme und die zukünftigen Herausforderungen in der Bildung zu meistern, darf sich das Engagement des Bundes nicht auf den Digitalpakt und den nationalen Bildungsrat beschränken." Weiter lesen …

Hauseigentümer kritisieren Koalitionspläne zur Mietpreisbremse II als populistisch

Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat die Koalitionspläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Bundesregierung geht weiter den Weg der populistischen Wohnungspolitik, statt sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Bauen und Wohnen in Deutschland günstiger machen", sagte der Präsident des Verbandes, Kai Warnecke, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Finanzministerium gibt Digitalsteuer auf

Das Finanzministerium von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz gibt die Einführung einer Digitalsteuer ("Facebook-Steuer") auf. Die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei "nicht zielführend", heißt es in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums, über das die "Bild" berichtet. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die US-Digitalkonzerne noch "asozial" genannt. Das Versprechen: Sie sollten auch auf ihre Umsätze bei uns Steuern zahlen. Weiter lesen …

Straftaten von Fußballfans in Zügen gehen zurück

Die Bundespolizei registrierte in der vergangenen Fußball-Saison 2017/2018 insgesamt 1343 Straftaten von Fans bei der Anreise zu Fußballspielen. Das ist ein Minus von 22 Prozent im Vergleich zur Vorsaison, als insgesamt 1720 Straftaten festgestellt wurden. Auch die Zahl der Einsätze von Bundespolizisten in Zügen oder Bahnhöfen der Deutschen Bahn im Rahmen von Fußballspielen ging zurück: von 1642 auf 1575. Weiter lesen …

Krupp-Neffe fordert einen Unternehmer als Chefaufseher

Krupp-Neffe Friedrich von Bohlen und Halbach fordert, dass Thyssenkrupp einen Unternehmer zum neuen Aufsichtsratschef macht. "Thyssenkrupp braucht in der Position einen Unternehmer, der gemeinsam mit dem Vorstand eine tragfähige Zukunfts-Strategie entwickelt. In seinen Anfängen war Krupp ein hochinnovativer Technologiekonzern, das muss er wieder werden", sagte Friedrich von Bohlen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsche Bahn weitet Angebot beim Nacht-ICE aus

Die Deutsche Bahn weitet ihr Engagement in den Übernacht-Fahrten aus. Das Angebot auf den Hauptachsen werde punktuell ausgebaut, sagte eine Sprecherin der DB-Konzernzentrale in Berlin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkret bedeutet das: Im gesamten Jahr 2019 sind 100 zusätzliche Fahrten mit dem Nacht-ICE von München über Stuttgart-Frankfurt-Leipzig nach Berlin vorgesehen. Weiter lesen …

Ausländische Arbeitnehmer überweisen 4,6 Milliarden Euro in die Heimat

Die Überweisungen von in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern in ihre Heimat sind von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesbank hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Deutlich ist der Anstieg an privaten Geldtransfers in die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen sowie in europäische Länder, aus denen in den vergangenen Jahren besonders viele Arbeitsmigranten nach Deutschland gekommen sind. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Zahl der Wald- und Feldbrände vervierfacht

Nach dem Feuer-Sommer 2018 fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt ein Umdenken beim Brandschutz. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat sich die Zahl der Feld- und Waldbrände gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht: von 143 Bränden 2017 auf 656 Brände 2018. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung mit Verweis auf Zahlen der Landesregierung. Weiter lesen …

Kauder sieht sich für Kampfkandidatur gut aufgestellt

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht sich für eine mögliche Kampfkandidatur mit seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus um den Fraktionsvorsitz gut aufgestellt. "Ich erhalte viel Rückhalt aus der Fraktion", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" auf die Frage, ob er einen Vertrauensverlust in der Fraktion durch die Bitte von Brinkhaus an Parteichefin Angela Merkel um Unterstützung bei der Wahl am 25. September verspüre. Weiter lesen …

In England geboren: Behörden lassen 6-Jährigen nicht einreisen

In Großbritannien wird einem sechsjährigen Jungen die Rückreise in das Land verweigert, obwohl er in England geboren und aufgewachsen ist. Das britische Innenministerium habe die Mutter des kleinen Mohammed informiert, dass sein Reisepass unrechtmäßig ausgestellt worden und widerrufen worden sei, berichtet die britische Zeitung "The Independent". Grund für den Widerruf sei, dass die Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt keine permanente Aufenthaltsgenehmigung besessen hätten. Weiter lesen …

Flensburgs SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange will linke Sammlungsbewegung für AfD-Aussteiger öffnen

Flensburgs SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange will die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" für AfD-Aussteiger öffnen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lange: "Wir alle wollen dafür sorgen, dass die antidemokratischen Tendenzen wieder verschwinden. Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir mit jemandem umgehen, der bei der AfD war und aussteigt. Kann der wieder bei uns mitmachen? Ich finde, ja. Denn wenn wir ein Umdenken herbeiführen wollen, sollten wir uns über diejenigen freuen, bei denen wir damit Erfolg haben." Weiter lesen …

Wolfgang Breuer soll fusionierte Provinzial führen

Der Chef der Provinzial Nordwest, Wolfgang Breuer, soll beim Zustandekommen der geplanten Fusion mit der Provinzial Rheinland den neuen Versicherungskonzern mit Sitz in Münster führen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach soll das neue Gremium aus insgesamt sechs Vorständen bestehen. Weiter lesen …

Royal Canadian Mint bringt neue exquisite plastische 3D-Münzen heraus

Die Royal Canadian Mint ist dafür bekannt, dass sie bei Münzdesign und -fertigung neue Wege beschreitet. Jetzt setzt sie mit mehreren beeindruckenden neuen Münzen neue Maßstäbe bei der Reliefprägung. Die 2018 $250 Fine Silver Coin - The Voyageurs, eine spektakuläre, ellipsenförmige, gewölbte 1-Kilo-Münze in extrem hoher Reliefprägung war die Idee des Münzdesigners Matt Bowen. Die dramatische Szene der furchtlosen Wegsucher, die in den frühen Tagen Kanadas den Fellhandel ermöglicht hatten, bei der Fahrt auf einem reißenden Fluss ist in unglaublicher Tiefe und Dimension wiedergegeben. Diese spektakuläre Erinnerungsmünze ist zusammen mit anderen innovativen Sammlerstücken ab heute erhältlich. Weiter lesen …

Penélope Cruz über ihren neuen Film: "Dieser Film hat mich in die Knie gezwungen"

Penélope Cruz ist wieder da: Ab 27. September sieht man sie im Kinofilm "Offenes Geheimnis" in der Rolle einer Mutter, deren Teenie-Tochter entführt wird. Mit MADAME spricht die Schauspielerin darüber, welche Strapazen sie beim Filmdreh durchlebte. Außerdem erzählt sie, wie auch sie schon Machtmissbrauch und sexuelle Ausbeutung in Hollywood erleben musste. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Angriff auf Tesla

Mit der Weltpremiere des ersten Elektro-Mercedes hat Daimler die Aufholjagd auf Tesla im elektrischen Premiumsegment eröffnet. Reichlich spät. Immerhin wurde Tesla vor 15 Jahren gegründet und brachte schon vor sechs Jahren mit dem Model S ein elektrisches Oberklassenauto auf den Markt. Daimler nennt Qualität als Argument für den vergleichsweise späten Start. Man könne sich als Premiumanbieter keine Fehler erlauben. Die Qualitätsmängel und Produktionsprobleme von Tesla spielen den Stuttgartern dabei freilich in die Hände. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Ein bisschen Kahlschlag

Der Koalitionsstreit über die Frage, ob Wohnungsbau wichtiger ist als der Schutz des städtischen Grüns, ist beigelegt. Das zumindest ist die Botschaft, die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Dienstag vermitteln wollten. Bei der gemeinsamen Vorstellung des "Handlungsprogrammes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus" sprachen beide von "großem Einvernehmen". Weiter lesen …