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20. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Finanzminister legt Plan gegen Wohnungsnot vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Welt-Anti-Doping-Agentur begnadigt Russland

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat die russische Anti-Doping-Agentur RUSADA nach dreijähriger Sperre begnadigt. Das teilte die WADA am Donnerstag mit. Die große Mehrheit des Exekutivkomitee habe entschieden, RUSADA unter Einhaltung "strenger Auflagen" wieder einzusetzen, so die WADA. Diese Entscheidung gebe einen klaren Zeitplan vor, wonach die WADA Zugang zu den ehemaligen Moskauer Labordaten und -proben erhalten müsse, mit einer klaren Verpflichtung seitens des Exekutivkomitees. Weiter lesen …

Reimund Menner ist neuer Leiter des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Landsberg am Lech

Die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), Ulrike Hauröder-Strüning, hat am 19. September die Leitung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums (BwDLZ) Landsberg am Lech an Oberregierungsrat Reimund Menner übergeben. Er ist Nachfolger des Technischen Regierungsdirektors Alois Zanker. Im Beisein von rund 80 Gästen aus Bundeswehr, Politik, Handel, Handwerk und Industrie, hielt Präsidentin Hauröder-Strüning die Festansprache und würdigte Zankers Engagement und Leistung. Weiter lesen …

Umfrage zum Wohngipfel: Mehrheit glaubt nicht, dass die Bundesregierung Mietsteigerungen verhindern kann

Steigende Mieten, fehlende Baugrundstücke - nicht nur in den Großstädten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Beim Wohngipfel der Bundesregierung sollen Lösungen gefunden werden. In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage glauben nur 26 Prozent der Befragten, dass die Bunderegierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann. 69 Prozent der Deutschen glauben, die Politik werde gegen steigende Mieten nichts ausrichten können. Weiter lesen …

AfD-Fraktion startet „Neutrale Schulen Hamburg“

Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren wir hierzu umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot und zeigen auf, wie sich Betroffene gegen Neutralitätsverstöße und ideologische Einflussnahmen schulintern zur Wehr setzen können. Weiter lesen …

Sommerhitze vernichtet mindestens eine Million Bäume in NRW

Die lang anhaltende Hitze des vergangenen Sommers hat mindestens eine Million Bäume in NRW vernichtet. Dies sagte Michael Blaschke, Sprecher des "Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen" der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Besonders schwer betroffen seien Fichten. Die Bäume könnten bei Hitze und Dürre nicht genügend Harz produzieren und seien somit Schädlingen wie Borkenkäfern schutzlos ausgeliefert. Weiter lesen …

Moorbrand bei Meppen: Grüne sehen gesundheitliche Gefährdungslage im gesamten Nordwesten

Die Grünen fordern das Land Niedersachsen auf, die Ergebnisse von Messungen im Umfeld des Meppener Moorbrandes zu veröffentlichen sowie weitere Werte zu erheben, auszuwerten und zu veröffentlichen. Es gebe durch den Rauch eine gesundheitliche Gefährdungslage im gesamten Nordwesten. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz. Weiter lesen …

Thomas Jung: "SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im Regen stehen"

Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll erst im November auf der Tagesordnung des Landtages stehen, so Innenminister Schröter. Grund: In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Bis November zu vertagen und nichts zu entschließen heißt konkret: Sie, Herr Innenminister, lassen ihre Polizeibeamten ohne die wichtigen rechtlichen Instrumentarien im Regen stehen." Weiter lesen …

Bund will Wohngeld 2020 erhöhen

Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. "Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden", heißt es in dem Papier wörtlich. "So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden." Laut Beschlussvorlage sollen in Deutschland bis zum Jahr 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Weiter lesen …

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung

Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat endgültig darüber, ob das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln ab dem 1. Januar 2019 verboten sein wird. Das Thema steht erneut zur Diskussion, da sich Interessenvertreter der Fleischindustrie, der Schweinehalter und mehrere Politiker aus wirtschaftlichen Gründen für einen Aufschub des Verbots aussprechen. Tierrechtsorganisationen, wie das Deutsche Tierschutzbüro, fordern den Bundesrat auf, bei dem endgültigen Verbot zu bleiben und wirtschaftliche Interessen nicht vor Tierwohl zu setzen. „Es kann nicht sein, dass das schon lange überfällige Verbot wegen vorgeschobener Gründe erneut zur Diskussion steht! Es muss endlich damit aufhören, dass Tiere nur auf Grund der Interessen der Industrie so großes Leid erfahren“, so Fabian Steinecke, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros. Weiter lesen …

Lungenärzte widersprechen Bundeswehr: Rauchwolke im Emsland Gefahr für Gesundheit

Die deutschen Lungenärzte haben vor Gesundheitsgefahren durch den Großbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition 91 in Meppen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" widersprach der Sprecher des Bundesverbandes der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner, Dr. Michael Barczok, der Einschätzung der Bundeswehr, von dem Brand gehe keine Gefahr aus. "Die Rauchwolke führt zu einer massiven Feinstaubelastung und ist eine Gefahr für die Gesundheit", sagte der Lungenarzt. Weiter lesen …

Oppenheim: Verletzter UHU in Polizeigewahrsam

In der Nacht zum Dienstag, 18.09.2018, gegen 01.40 Uhr, informierte ein Oppenheimer Bürger die Polizei darüber, dass am südlichen Stadtrand im Feld ein verletzter Uhu sitzt. Die Polizeibeamten konnten den Uhu an der angegebenen Stelle tatsächlich auffinden, er hatte offensichtlich eine Verletzung am Flügel. Mithilfe einer mitgeführten Regenjacke konnte der Uhu in einen Umzugskarton und darin zur Polizeiinspektion verbracht werden. Weiter lesen …

Von Notz: "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land"

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die CSU und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Causa Maaßen kritisiert. "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land", sagte von Notz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Seehofer sei hauptverantwortlich dafür, dass ein "unbestritten fähiger Staatssekretär aus dem Innenministerium rausgekegelt" werde, um Hans-Georg Maaßen Platz zu machen. Weiter lesen …

EU-Regierungschefs lehnen Theresa Mays Brexit-Plan ab

Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnen den von London vorgelegten Plan für einen Brexit ab. Das sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Donnerstag nach einem informellen Gipfel in Salzburg. Dieser Plan werde "nicht funktionieren". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Entschlossenheit. "Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann", sagte die Kanzlerin in Salzburg. Weiter lesen …

Asylantrag von Nasibullah S. erneut von Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt

Zur Klage des abgelehnten Asylbescheids des Afghanen Nasibullah S. erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am Beispiel Nasibullah S. wird der ganze Irrsinn der verfehlten Migrationspolitik der Bundes- und Landesregierung deutlich. Was nach einer billigen Posse klingt, bezahlen jedoch die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern mit ihrem hart verdienten Geld." Weiter lesen …

Ungarn: Trotz EU-Verfahren Stop-Soros bleibt

Ungarn wird sein Gesetzespaket „Stop Soros“ oder die damit verbundene Verfassungsänderung nicht zurückziehen, heißt es in der Antwort der Regierung an die Europäische Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens über die Legislativpakete, sagte ein Beamter des Justizministeriums am Mittwoch. Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Stop-Soros-Gesetze und der Verfassungsänderung im Juli dieses Jahres eingeleitet. Weiter lesen …

Merkel: Brexit-Verhandlungen bis November "finalisieren"

Die Brexit-Verhandlungen sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) innerhalb der nächsten Wochen so gut wie abgeschlossen werden. "Es ist heute deutlich geworden, dass wir bis Oktober substanzielle Fortschritte brauchen", sagte Merkel am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg. Man habe den Anspruch "das Ganze im November zu finalisieren". Weiter lesen …

„Weißer Ring“ nimmt von der AfD keine Spenden mehr an: AfD fordert „Weißen Ring“ und Bundesvorsitzenden Jörg Ziercke auf, diesen peinlichen Beschluss unverzüglich zurückzunehmen

Zur Entscheidung der Organisation „Weißer Ring“, AfD-Mitglieder von der Mitarbeit auszuschließen und auch keine Spenden mehr von der AfD anzunehmen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Das ist ein unfassbarer Skandal. Da werden Menschen ausgegrenzt und rausgeworfen, weil sie neben ihrer wichtigen Arbeit für Gewaltopfer auch noch Mitglied in der AfD sind. Ein solcher Gesinnungs-TÜV erinnert mich an dunkelste DDR-Zeiten." Weiter lesen …

AfD-Fraktion mahnt mangelhafte Kontrolle beim Mindestlohn in Ba-Wü an

Die Landesregierung sollte dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen. „Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Der Zoll kontrollierte alleine in Baden-Württemberg in nur zwei Tagen 767 Unternehmen. In 84 Fällen wird nun wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ermittelt“, betont die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Carola Wolle. Weiter lesen …

AfD in Brandenburg mit 23 Prozent erstmals gleichauf mit der SPD

Nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des rbb ist die AfD – noch gemeinsam mit der SPD – mit 23 % die stärkste politische Kraft in der Mark. Mit 21 % folgt die CDU und mit 17 % abgeschlagen die Linke. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz: „Diese Zahlen hätten an keinem passenderen Tag veröffentlicht werden können. Mit der Überheblichkeit der Noch-Regierenden hat Woidkes glücklose rot-rote Regierung auch bei der heutigen Plenardebatte alle Anträge und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion mit der aktuellen Stimmenmehrheit vom Tisch gewischt und abgelehnt." Weiter lesen …

Kölns OB Reker nimmt an Moschee-Eröffnung teil

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird auf Einladung der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) an der Eröffnungsfeier der Zentralmoschee in Ehrenfeld teilnehmen, zu der auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet wird. Der Wunsch der Ditib bringe sie in "eine Zwickmühle", sagte Reker am Mittwochabend auf einer Diskussionsveranstaltung, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Weiter lesen …

Coulthard: "Formel-1-Serie für Frauen wird kommen"

Ex-Formel-1-Star David Coulthard ist fest davon überzeugt, dass es schon bald eine neue Rennserie geben wird. "Die Formel 1 für Frauen wird kommen", sagte der 47-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "So wie es im Tennis ist, so wie es im Fußball ist, so wie es in ganz vielen anderen Sportarten ist - Frauen treten in einem eigenen Wettkampf gegeneinander an. Das halte ich für eine sehr vernünftige Idee." Weiter lesen …

Sachsens Regierung schiebt „Intelligente Videoüberwachung“ auf die lange Bank

Görlitz hat weiter mit einer überdurchschnittlich hohen Grenzkriminalität zu kämpfen, währenddessen es auch an Polizisten mangelt. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „2015 regte ich an, die Videoüberwachung in Görlitz auszuweiten. Ein Jahr darauf kupferte die CDU diesen Vorschlag ab." Weiter lesen …

RWE äußert sich zu Tod von Journalist im Hambacher Forst - Niemand soll mehr Baumhäuser besetzen!

Einen Tag nach dem Tod eines Journalisten im Hambacher Forst hat sich der Grundstückseigentümer RWE zu dem Vorfall geäußert. "Wir sind erschüttert und bedauern diesen Unfall zutiefst. Unser Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen und den Freunden", sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Donnerstag. Gerade die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach seien von diesem Ereignis tief betroffen. Weiter lesen …

Der vergiftete Porno-König von Salisbury

Glaubt man westlichen Medien, ist Russland generell für alle Giftanschläge verantwortlich. Diese werden inzwischen nahezu wöchentlich verübt. Auffallend ist allerdings, dass fast alle relativ glimpflich endeten: Nur die arme Alkoholikerin in Amesbury ist gestorben. Alle anderen angeblichen „Opfer Moskaus“ haben überlebt – quasi ein Wunder, schreibt Wladimir Kornilow in seinem Gastartikel beim russischen online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Berliner Bezirke fordern vom Senat »Kriegskasse« für Vorkaufsrechtsausübung von Wohnungen

Über die Hälfte der zwölf Berliner Bezirke hat bereits das gesetzliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ausgeübt. Um den Mlieuschutz weiter zu verstärken, fordern die Bezirke jetzt mehr finanzielle Mittel vom rot-rot-grünen Senat, um gegenüber potenziellen Investoren eine bessere Drohkulisse aufbauen zu können. »Ich fordere einen Fonds für Vorkäufe, auf den die Wohnungsbaugesellschaften zugreifen könnten«, sagte der Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), dem »neuen deutschland«. Weiter lesen …

Causa Maaßen wird Thema im SPD-Parteivorstand

Der Kompromiss der Großen Koalition im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wird am Montag Thema im SPD-Parteivorstand. Das sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände mit der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles in München. Weiter lesen …

Sachsen: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Im Interview mit dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR) bestätigte er diesen Sachverhalt - und attestierte der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) unter anderem "intelligente Aktionsformen". Weiter lesen …

Bayernpartei: Keine weiteren Bildungs-Experimente auf Kosten unserer Kinder

Eine jüngst veröffentlichte Studie untermauerte eine Erkenntnis, die für die meisten Lehrkräfte seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis war. Grundschulkinder, die Lesen und Schreiben nach der klassischen Fibel-Methode lernen, schneiden bei Leistungs-Tests am besten ab. Durchgefallen ist vor allem auch die "Schreiben nach Gehör" oder "Lesen durch Schreiben" genannte Methode, bei der Rechtschreibfehler in den ersten Jahren nicht korrigiert werden. Weiter lesen …

DFB verzeichnet erneut Rekord bei Mitgliederzahlen dank Einwanderer

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat im siebten Jahr in Folge einen Rekord bei seinen Mitgliederzahlen verzeichnet. Nachdem man im vergangenen Jahr erstmals die Marke von sieben Millionen Mitgliedern überschritten habe, seien aktuell rund 7,1 Millionen Menschen und damit 46.143 mehr als im Vorjahr in den 21 Landesverbänden gemeldet, teilte der DFB am Donnerstag mit. Laut Verband ist der Anstieg auf Zuwächse im Seniorenbereich sowie eine Steigerung bei den Frauen zurückzuführen. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Wir lassen uns nicht ausgrenzen!"

Martina Weyrauch, Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung, warnte in der PNN davor, die AfD u.a. bei Podiumsdiskussionen auszugrenzen. Sie empfiehlt "die Auseinandersetzung zu suchen". Potsdams OB-Kandidat der AfD, Dennis Hohloch, hatte bemängelt, nur bei 14 Veranstaltungen geladen gewesen zu sein, seine Mitbewerber bei etwa doppelt so vielen. Weiter lesen …

Mutmaßl. Attentäter von Amsterdam: Ehem. Mitbewohner fühlte sich von Jawad S. bedroht

Im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Amsterdam, Jawad S., gab es im Vorfeld der Tat womöglich einen weiteren Hinweis auf eine Radikalisierung des 19-Jährigen. Im Interview mit dem SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" berichtet ein ehemaliger Mitbewohner von S., er habe sich von diesem mehrfach bedroht gefühlt und deshalb auch die Polizei verständigt. Weiter lesen …

rbb-Umfrage bestätigt: AfD jetzt ganz vorn in Brandenburg

Nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des rbb ist die AfD - noch gemeinsam mit der SPD - mit 23 % die stärkste politische Kraft in der Mark. Mit 21 % folgt die CDU und mit 17 % abgeschlagen die Linke. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Diese Zahlen hätten an keinem passenderen Tag veröffentlicht werden können. Mit der Überheblichkeit der Noch-Regierenden hat Woidkes glücklose rot-rote Regierung auch bei der heutigen Plenardebatte alle Anträge und Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion mit der aktuellen Stimmenmehrheit vom Tisch gewischt und abgelehnt." Weiter lesen …

Zahl der Sommerstaus deutlich zurückgegangen

Die ADAC Sommerstau-Bilanz 2018 zeigt Erfreuliches: Die Fahrt in den Urlaub endete in diesen Sommerferien weniger häufig im Stau. Und die Staus waren auch deutlich kürzer als in den Vorjahren. Der ADAC hat an den zwölf Ferienwochenenden vom 22. Juni bis 9. September alle Staus über zehn Kilometer Länge ausgewertet. Waren es 2017 noch 791, wurden in dieser Saison nur noch 510 gezählt. Sie summierten sich zu einer Länge von 6.112 Kilometern. Die registrierten Staustunden beliefen sich auf 2.083. Weiter lesen …

CDU-Mann Hagel bezeichnet AfD-Abgeordnete als „Schande für das Land“

„Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen.“ Stellungnahme von Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den aktuellen Verleumdungen der AfD durch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel: „Früher hätte man wohl gesagt: Herr Hagel, werden Sie erst einmal trocken hinter den Ohren. Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen." Weiter lesen …

Kinderschutzbund fordert zum Weltkindertag: Schulkosten senken - Bildungsgerechtigkeit herstellen!

Zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September fordert der Kinderschutzbund (DKSB) die Politik auf, angesichts der erschreckenden Kinderarmut entschlossen gegen die nicht mehr tragbare finanzielle Belastung vieler Familien durch Schulkosten vorzugehen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind zu niedrig bemessen, willkürlich festgelegt und erreichen Millionen Kinder nicht, kritisiert der Verband. Weiter lesen …

Erneut weniger Privatinsolvenzen in Deutschland - Wilhelmshaven ist Pleitehochburg!

Die Privatinsolvenzen gehen in Deutschland weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2018 mussten 42.846 Verbraucher eine Insolvenz anmelden - so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Die Zahl der Privatpleiten verringerte sich um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1.Halbjahr 2017: 45.145). Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL in der neuen Studie "Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2018". Im Vergleich zum Insolvenzrekordjahr 2010, als 69.417 Privatpersonen in den ersten sechs Monaten des Jahres eine Insolvenz anmelden mussten, sind die Fallzahlen um 38,3 Prozent gesunken. Weiter lesen …

Drohnen sollen Mobilfunklöcher stopfen

Vermeintlich optimale Netzabdeckung, trotzdem kein Signal: Das kann gerade in tiefen Straßenschluchten von Großstädten schon einmal vorkommen. Abhilfe versprechen Drohnen, wie Mathematiker der RUDN University prophezeien. Sie haben ein Mobilfunknetz in 3D simuliert und dabei festgestellt, dass die autonomen Fluggeräte gut geeignet scheinen, um lästige Funklöcher zu stopfen. Weiter lesen …

2. Quartal 2018: Trotz steigender Inflation weiterhin Reallohngewinne

Der Nominallohnindex in Deutschland ist im zweiten Quartal 2018 um 2,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 2,0 % zu. Das war der höchste Anstieg der Inflation auf Quartalsbasis seit dem vierten Quartal 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 0,5 %. Weiter lesen …

1. Halbjahr 2018: Fahrgastrekord im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen

Im ersten Halbjahr 2018 nutzten in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen über 5,8 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September weiter mitteilt, wurde hier mit einem Anstieg um 0,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 ein neuer Fahrgastrekord erzielt. Prozentual besonders stark stieg das Fahrgastaufkommen im Fernverkehr (+3,8 %). Weiter lesen …

SH-Ministerin: Maaßen habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des Landes“ beigetragen und sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, „unsere liberale Demokratie“ gegen „Feinde unserer Verfassung“ zu verteidigen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ministerin Prien zeigt sich in letzter Zeit immer besorgter um den Zustand unserer Demokratie." Weiter lesen …

DTM-Pilot Timo Glock regt Rennserie für Frauen an

Der frühere Formel-1-Fahrer und jetzige DTM-Pilot Timo Glock kann sich vorstellen, dass es künftig eine Motorsport-Rennserie speziell für Frauen gibt. "Die Frage ist, ob man parallel eine Frauen-DTM oder eine Frauen-Formel-1 einführt. Wie beim Männer- und Frauen-Fußball", sagte Glock der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich weiß nicht, ob es genügend gibt, die es machen oder sich trauen würden. Aber in fast jeder Sportart gibt es etwas Dementsprechendes", regte der 36-Jährige an. Weiter lesen …

Beschäftigte in der Landesverwaltung im vergangenen Jahr im Schnitt 13,77 Tage krank

Die rund 330.000 Beschäftigten der Landesverwaltung waren 2017 im Durchschnitt häufiger krank als im Jahr zuvor. Durchschnittlich 13,77 Krankentage entfielen auf jeden Beschäftigten. Das geht aus dem Gesundheitsbericht des Landes hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Der Krankenstand sei damit leicht von 7,16 Prozent auf 7,24 Prozent gestiegen. Bei den Lehrern zeigt sich, dass an Haupt- und Förderschulen die meisten und an Gymnasien die wenigsten Krankentage zu verzeichnen sind. Weiter lesen …

Altmaier will Planung von Stromleitungen beschleunigen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Planungsverfahren für den Bau von neuen Stromtrassen erheblich zu verkürzen. Er werde "ein Bündnis mit den Ländern schmieden" und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einem an diesem Donnerstag stattfindenden Treffen mit den Energieministern der Bundesländer. Weiter lesen …

Merz: Ba-Wü zahlt 27 Mrd. Euro in EU – Europaausschuss zur Verschleierung mißbraucht

In der Sitzung des Europaausschusses des Landtags Baden-Württemberg am 19. September 2018 standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027. Der geplante Finanzierungsanteil Deutschlands beläuft sich auf 215 Milliarden Euro, entsprechend anteilig für Baden-Württemberg auf rund 27 Milliarden Euro. Darauf verweist Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Weiter lesen …

Türkei hält Währungskrise für überwunden und will mehr Kooperation

Die Türkei glaubt, dass sie die Währungskrise überwunden hat, und setzt jetzt auf eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und zu Deutschland. Man wolle die Zollunion mit der EU ausbauen und gemeinsam mit Berlin gegen den Protektionismus vorgehen, schreibt der türkische Finanzminister Berat Albayrak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Zollunion müsse neben Industriegütern künftig auch Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen und Agrarprodukte umfassen, forderte Albayrak. Weiter lesen …

Studie: Jeder Dritte wird Opfer von Mobbing

In Deutschland wird jeder dritte Erwachsene Opfer von Mobbing. 57 Prozent der Fälle finden am Arbeitsplatz statt. Das ist das Ergebnis der Studie "Mobbing und Cybermobbing bei Erwachsenen – die allgegenwärtige Gefahr", die das Bündnis gegen Cybermobbing am Freitag mit detaillierten Zahlen in Berlin vorstellen will und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

NRW-SPD will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann fordert seine Partei nach dem Streit um Verfassungspräsident Hans-Georg Maaßen auf, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hartmann: "Die SPD sollte ihre Themen selbstbewusst in der Koalition vorantreiben. Wir wollen das Rentenniveau bis 2040 stabilisieren und Mietpreiserhöhungen für fünf Jahre verbieten. Die SPD muss jetzt für diese soziale Politik kämpfen." Der NRW-Landeschef forderte im Focus zudem einen "Neustart" in der großen Koalition. Weiter lesen …

Saudi-Arabien bekommt weitere deutsche Waffensysteme

Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungden des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Altmaier bezieht sich auf "abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses". Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weiter lesen …

Röttgen: Nur zweites Brexit-Referendum rettet Briten vor Dauerchaos

Eine weitere Abstimmung über den Brexit hat der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, den Briten nachhaltig empfohlen. "Ich glaube, ein zweites Referendum ist die einzige Rettung des Landes vor politischem Dauerchaos", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" im Vorfeld des informellen EU-Gipfels an diesem Donnerstag. Weiter lesen …

Bankenabwicklungsfonds soll größer werden

Der europäische Bankenabwicklungsfonds SRF soll größer werden als bisher bekannt. "Bisher gingen Schätzungen davon aus, dass der SRF im Jahr 2024 ein Zielvolumen von circa 55 Milliarden Euro haben würde", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das das "Handelsblatt" berichtet. "Aktuellere Daten führen zu Schätzungen, dass das Zielvolumen zwischen 59 und 71 Milliarden Euro betragen könnte." Weiter lesen …

Haushalt: Angst vor einem Mega-Defizit

Ein Papier des Finanzministeriums sieht das Land in naher Zukunft in rote Zahlen rutschen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Schon 2020 drohe ein Minus von 623 Millionen Euro, heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung, die Minister André Schröder (CDU) dem Kabinett vorgelegt hat. "Das ist ein Vorwarnsignal", bestätigte Schröder der MZ. Weiter lesen …

Wagenknecht zum Fall Maaßen: Mir wird angst und bange

Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich verrückt. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt." Weiter lesen …

Grünen-Chefs ziehen "rote Linie" für Koalition mit CSU

Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben Bedingungen für eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober gestellt. "Über eine Politik, die wieder Grenzen hochziehen will, verhandeln wir nicht", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf CSU-Positionen in der Flüchtlingspolitik. Weiter lesen …

Parteienforscher: SPD-Kritiker gefährden Stabilität der Koalition

Der Unmut in der SPD über die Entscheidung des Koalitionspartners CSU, den geschassten Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, könnte nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer den Fortbestand der Großen Koalition gefährden. "Die gefundene Lösung ist Wasser auf die Mühlen der Koalitionsgegner in der SPD, und das bedeutet für die Stabilität der Koalition nichts Gutes", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Altmaier mahnt Koalition zur Einigkeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Einigkeit in der Großen Koalition angemahnt. "Die drei Parteivorsitzenden haben gemeinsam diese Personalentscheidung getroffen. Jetzt sollte sie auch gemeinsam nach außen vertreten werden", sagte Altmeier der "Passauer Neuen Presse". "Nicht jeder einzelne Minister sollte jetzt seinen Senf dazu geben." Weiter lesen …

INSA-Umfrage: Kaum Zustimmung zum Maaßen-Kompromiss

Die Einigung der GroKo-Parteichefs zur Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stößt bei den Deutschen auf breite Ablehnung. Das geht aus einer INSA-Umfrage für "Bild" hervor. Demnach finden nur 9 Prozent der Bevölkerun die Versetzung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium richtig. 18 Prozent finden die Versetzung falsch und plädieren, Maaßen sollte Verfassungsschutzpräsident bleiben. Weiter lesen …

Wegen Maaßen-Kompromiss: Wieder Brandbrief an CDU-Mitglieder

Wegen des Streits um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch einen Brandbrief an alle CDU-Mitglieder geschickt. "In den wenigen Stunden seit Bekanntwerden der Entscheidung erreichten uns im Konrad-Adenauer-Haus bereits sehr viele kritische Mails und Anrufe unserer Mitglieder", schreibt Kramp-Karrenbauer. Ihr sei bewusst, dass die gestrige Entscheidung "Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung" hervorrufe. Weiter lesen …

Eckart von Hirschhausen freut sich auf das Alter

Eckart von Hirschhausen freut sich auf das Alter. Er würde keine Pille schlucken, die ihm ewige Jugend verleiht, sagte der Moderator und Kabarettist der Wochenzeitung "Die Zeit". Von Cremes, die ihn jünger aussehen lassen sollen, halte er auch nichts. "Wo Anti-Aging draufsteht, ist selten Lebensfreude drin. Man schmiert sich ja jeden Tag quasi den Hass auf die Zukunft ins eigene Gesicht", so Hirschhausen. Weiter lesen …

Lilli und Til Schweiger im Vater-Tochter-Interview

Til Schweiger, 54, und seine zweitälteste Tochter Lilli, 20, sprechen diese Woche in GALA (Heft 39/2018). Dabei geht es auch um das Kussfoto der beiden, das kürzlich in den Sozialen Medien für Aufregung sorgte. Erstmals äußert sich jetzt Lilli dazu: "Ich finde es total grotesk, (...) dass Leute denken, dass mein Vater mich drängen würde, ihn zu küssen", sagt sie zu GALA. Weiter lesen …