Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Vermischtes Thomas Jung: "SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im Regen stehen"

Thomas Jung: "SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im Regen stehen"

Archivmeldung vom 20.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll erst im November auf der Tagesordnung des Landtages stehen, so Innenminister Schröter. Grund: In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Bis November zu vertagen und nichts zu entschließen heißt konkret: Sie, Herr Innenminister, lassen ihre Polizeibeamten ohne die wichtigen rechtlichen Instrumentarien im Regen stehen."

Jung weiter: "Die Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung müssen ebenso vier Wochen betragen. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die "Online-Durchsuchung" sind längst überfällig. Einzig die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln könnte man sich sparen, wenn man sie gleich abschieben würde. Aber das tun Sie ja auch nicht. Was bis November passiert, ist genau nichts. Und danach kommt die Weichspüllösung. Sie versündigen sich an ihren Mitarbeitern durch Untätigkeit."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte schurz in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige