Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

10. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Rechter Aufmarsch in Köthen: Landesregierung will Eskalation verhindern

Halle. Nach dem Tod eines 22-jährigen Kötheners in Folge einer gewalttätigen Auseinandersetzung bemüht sich Sachsen-Anhalts Landesregierung, eine Eskalation wie in Chemnitz zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte die besonnene Reaktion der Köthener. Politik und Bürger hätten rasch reagiert, "von Anfang an klar Kante gezeigt" und sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Haseloff betonte zugleich, Rechtsradikalismus sei kein ostdeutsches Problem, sondern fordere die gesamte Nation. Weiter lesen …

"Nur Gott kann berufenen Polizeibeamten entlassen!"

Was ist bloß los in diesem Land? In Deutschland wurde in den letzten Jahren ein Weg eingeschlagen, der augenscheinlich immer mehr zu einer Spaltung führt, die durch alle Schichten der Bevölkerung geht und täglich an Dynamik zunimmt. Es werden Leute, die auf Fehler im System Hinweisen, als Reichsbürger denunziert und in die rechte Ecke gestellt. Selbst vor der Polizei macht diese Entwicklung keinen Halt, wie der nachfolgende Brief, den die ExtremNews Redaktion von der Ehefrau eines Polizisten zugeschickt bekam, zeigt. Weiter lesen …

Bundesverfassungsschutz lässt Ländern freie Hand für AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt den Landesämtern im Umgang mit der AfD freie Hand. "Es bleibt den Verfassungsschutzbehörden der Länder unbenommen, bis zu einer neuerlichen gemeinsamen Bewertung im Verfassungsschutzverbund, im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen und in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Beobachtung von regionalen Gliederungen wie Landesverbänden der Partei oder ihrer Jugendorganisation selbst zu entscheiden", sagte der Sprecher der Behörde, Stefan Mayer, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Rewe verbannt Plastik-Einweggeschirr

Die Rewe-Gruppe will bis zum Jahr 2020 sämtliches Einweggeschirr aus Kunststoff aus ihrem Sortiment verbannen. Das sagte der Vorsitzende der Rewe-Gruppe, Lionel Souque, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach werde der Verkauf von Besteck, Tellern und Bechern aus Einwegplastik spätestens dann in allen etwa 6.000 Rewe-, Penny- und Toom-Märkten gestoppt. Weiter lesen …

Thyssenkrupp-Krisensparte wird Fall für den Aufsichtsrat

Mitten in der Führungskrise von Thyssenkrupp trifft sich der Aufsichtsrat des Essener Industriekonzerns, um sich mit der Lage der angeschlagenen Anlagen- und Schiffbausparte Industrial Solutions zu befassen. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, soll die Zukunft von Industrial Solutions bei dem Treffen der Konzernkontrolleure am Dienstag (11. September) im Fokus stehen. Die Thyssenkrupp-Sparte mit weltweit rund 21.000 Beschäftigten schreibt derzeit rote Zahlen und steht vor einer harten Sanierung. Weiter lesen …

Medien: Gefeierter „Kreml-Gegner“ Pawlenski schildert Folter in französischem Gefängnis

Der russische Künstler Pjotr Pawlenski, bekannt durch seine provokativen Aktionen, hat die Haftbedingungen im französischen Gefängnis Fleury-Merogis geschildert, die extrem grausam sein sollen. Der von westlichen Medien gefeierte Kreml-Gegner sitzt seit Oktober 2017 in Haft, nachdem er die Eingangstür einer französischen Bank angezündet hatte. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Geflügelwirtschaft warnt vor Irrweg bei Tierwohllabel: "Kennzeichnung muss auch für Gastronomie gelten!"

In die aktuelle politische Diskussion zur Ausgestaltung des staatlichen Tierwohllabels schaltet sich die deutsche Geflügelwirtschaft mit einem Zwischenruf ein. Bei seiner heutigen Sitzung in Hannover hat das Präsidium des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. davor gewarnt, das mengen- und umsatzstarke Großverbrauchersegment bei einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung unberücksichtigt zu lassen. Weiter lesen …

DFL-Präsident Rauball legt Amt 2019 nieder

Der Präsident der Deutschen Fußball Liga (DFL), Reinhard Rauball, will sein Amt im nächsten Jahr aufgeben. "Nach intensiven Überlegungen habe ich mich entschieden, im kommenden Sommer nicht erneut für ein Amt bei der DFL zur Verfügung zu stehen", heißt es in einer persönlichen Erklärung Rauballs, die am Montag von der DFL veröffentlicht wurde. Ab diesem Zeitpunkt sollten Jüngere in einer neuen DFL-Struktur Führung und Verantwortung übernehmen. Weiter lesen …

Wetter, Kosten, Urlaubsflirts: Darum lügen die Deutschen im Urlaub

Zwei Wochen Traumwetter und absolute Schnäppchenpreise? Wenn Urlauber ihre Reise mit diesen Superlativen loben, können die Daheimgebliebenen durchaus skeptisch sein. Denn eine aktuelle Umfrage von Opodo* ergab, dass ein Viertel der Befragten bei den Kosten für den Urlaub lügt und diese deutlich nach unten korrigiert. Wer gibt schon gerne zu, das Reisebudget deutlich gesprengt zu haben? Weiter lesen …

Strahlenschutzverordnung: Nur noch Ärztinnen und Ärzte dürfen Tattoos per Laser entfernen

Erfolgreiche Intervention der Bundesärztekammer: Die Entfernung von Tätowierungen mit Lasern oder vergleichbaren hochenergetischen Verfahren darf in Zukunft nur noch von qualifizierten Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden. Das sieht eine Verordnung vor, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat. "Im Sinne der Patientensicherheit ist das die einzig richtige Entscheidung. Hochleistungslaser sind kein Spielzeug. Sie gehören in die Hände von Ärztinnen und Ärzten", kommentierte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, den Beschluss. Weiter lesen …

VW-Anlegerklage: Wertpapierschützer fordern direkte Managerhaftung

Mit Blick auf das an diesem Montag begonnene Musterverfahren gegen Volkswagen fordern Aktionärsschützer, Manager künftig persönlich haften zu lassen, wenn sie Informationspflichten verletzen. "Die Politik sollte den Fall VW zum Anlass nehmen, Aktionären einen direkten juristischen Durchgriff auf verantwortliche Manager zu geben, statt sie dazu zu zwingen, gegen ihr eigenes Unternehmen zu klagen", sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Wenn die Manager gegenüber den Anteilseignern persönlich haften müssten, wäre das ein starkes Signal." Weiter lesen …

CannTrust und Breakthru Beverage gehen Partnerschaft für Freizeit-Hanf-Markt in Kanada ein

CannTrust Holdings Inc. ("CannTrust") (TSX: TRST), ein in Kanada führender lizenzierter Hanf-Produzent und Marke des Vertrauens für Medizinalhanf, und die Breakthru Beverage Group, der größte kanadische Vertreiber alkoholischer Getränke von hochwertigen Spirituosen-, Wein- und Biermarken, haben heute die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für eine exklusive Partnerschaft zum Vertrieb von CannTrusts Spezialprodukten an erwachsene Verbraucher für die Freizeitnutzung angekündigt. Weiter lesen …

Bartels: Beteiligung an Syrien-Einsatz wäre verfassungswidrig

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungseinsätzen gegen das syrische Regime im Falle eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes für rechtlich kaum möglich. "Eine Bundeswehrbeteiligung an einem Kampfeinsatz gegen syrische Militäreinrichtungen wäre unter den gegebenen Umständen mit unserer Verfassung nicht vereinbar", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bernd Kölmel, LKR: Kanzlerin Merkel verrät wieder die deutschen Interessen

Ab November 2019 wird ein neuer Präsident die Europäische Zentralbank (EZB) leiten. Die EZB hat unter dem derzeitigen Präsidenten Mario Draghi eine ultralaxe Währungspolitik eingeführt. Daher wird mit der Nachfolge von Draghi auch darüber entschieden, ob diese Politik des billigen Geldes fortgeführt wird. Es stehen sowohl Befürworter als auch Gegner von Draghis Politik in den Startlöchern. Weiter lesen …

Fahrgastverband sieht bei Bahn-Krise Politik in der Pflicht

Der Fahrgastverband "Pro Bahn" sieht angesichts einer möglichen Krise der Deutschen Bahn vor allem die Politik in der Pflicht. "Wir sehen diesen Brandbrief als sehr mutig an, weil er wirklich die Probleme beschreibt", sagte der Ehrenvorsitzende von "Pro Bahn", Karl-Peter Naumann, der "Frankfurter Rundschau", wobei er sich auf einen mahnenden Brief über verfehlte Ziele bei Pünktlichkeit und Gewinn von Bahn-Chef Richard Lutz an die Führungskräfte bezog. Weiter lesen …

Thomas Hetz zu den Äußerungen der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl zur Zeitarbeit "Die Aussagen sind schlicht und einfach Manipulation"

Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP), erklärt zu den von der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl verbreiteten Zahlen zur Zeitarbeit: "Die Bundestagsfraktion der Linken hat mit den Äußerungen von Frau Ferschl einmal mehr Daten aus einer Bundestagsanfrage durchgestochen und sich dabei, wie schon so oft in den letzten Jahren, nur die Zahlen herausgepickt, die die Zeitarbeit in denkbar schlechtem Licht erscheinen lassen." Weiter lesen …

VENUS 2018: Die kuriosesten Userfragen

Vom 11. bis zum 14. Oktober wird es wieder heiß in Berlin: Dann findet die VENUS 2018 in den Messehallen unterm Funkturm statt. Auch in diesem Jahr können sich die Fans vor Begeisterung kaum bremsen und stellen mitunter kuriose Anfragen. Neben den üblichen Erkundigungen nach Öffnungszeiten, Ticketpreisen und Staraufgebot erhielt die VENUS auf ihren Social-Media-Kanälen auch Nachrichten mit spezielleren Anliegen. Weiter lesen …

Bessin/Dr. Raemdonck: Der Präsident des Brandenburger Gesundheitsamtes muss zurücktreten

Im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg geht die Aufklärung im Medikamentenskandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente weiter. Keine leichte Aufgabe für die Abgeordneten: Die für den Skandal verantwortliche Ministerin ist weg, die Staatssekretärin hat Urlaub und der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr glaubt scheinbar, dass Unwissenheit der Weg aus seiner Krise sein kann. Weiter lesen …

Elly-Heuss-Knapp-Schule in Neumünster lädt AfD nicht zu Diskussionsrunde ein

Am 6. September 2018 fand in der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Neumünster eine Pflichtveranstaltung mit dem Friedensforum Neumünster zum Thema „Aufrüsten oder Abrüsten statt“. Die AfD, die im Bundestrend derzeit bei 17 % liegt, war nicht eingeladen. Auf eine Nachfrage der AfD-Landespartei, worauf dies zurückzuführen sei, behauptete der Schulleiter zunächst, eine Einladung sei erfolgt; später gestand er, daß dies nicht der Fall gewesen war. Weiter lesen …

Thomas Kreuzer und Gerhard Waschler: Bayern ist Bildungs-Spitzenland

Die Schüler in Bayern können gut ins neue Schuljahr starten. "Bayern steht im Bereich Bildung hervorragend da. Dank unserer Initiativen und über 4300 neu eingestellten Lehrkräften können wir die Unterrichtsversorgung garantieren. Zudem bauen wir die Lehrerreserve aus und schaffen weitere Kapazitäten unter anderem für Digitalisierung, Inklusion und Integration", sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "All das zahlt sich aus: Bayerns Schüler belegen im Bildungsvergleich in Deutschland Spitzenplätze. Wir können stolz sein auf unsere Schüler und Lehrer." Weiter lesen …

Ex-Kapitän kritisiert Kreuzfahrt-Reedereien im Fall Küblböck

Der ehemalige Schiffskapitän und Kreuzfahrt-Experte Wolfgang Gregor ("Der Kreuzfahrtkomplex - Traumschiff oder Albtraum?") hat im Fall des auf dem Nordatlantik vermissten TV-Stars Daniel Küblböck Reedereien von Kreuzfahrtschiffen in die Kritik genommen. "Moderne Mann-über-Bord-Infrarotsysteme reagieren in Echtzeit", sagte Gregor der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Deshalb gehe ich davon aus, dass man Daniel Küblböck damit längst hätte finden können." Weiter lesen …

Meuthen: EU-Kommission will Frontex mit AfD-Forderungen stärken

Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: "Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000 Mitarbeiter scheint die EU-Kommission in der Wirklichkeit der nach wie vor anhaltenden Migrationskrise in Europa angekommen zu sein." Weiter lesen …

Meuthen/Gauland: Gratulation an Schwedendemokraten – Wahlerfolg ist gute Nachricht für Schweden

Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der Bundessprecher und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten haben durch ihren Druck schon seit längerem dafür sorgen können, dass die bisherige desaströse wie problematische Asyl- und Immigrationspolitik nicht fortgesetzt wird. Nun wurden unsere schwedischen Freunde mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung belohnt." Weiter lesen …

Bullmann: Schweden-Wahl ist "Appell an europäische Solidarität"

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sieht in dem Wahlergebnis in Schweden ein "Appell an die europäische Solidarität". Es gebe auf jeden Fall eine andere Lage in Europa und man müsse feststellen, dass der Rechtspopulismus zunehme, sagte Bullmann am Montag im Deutschlandfunk. "Schweden ist ein Land, was sehr viel getan hat für Flüchtlinge, was sehr viel getan hat, um ein weltoffenes Land zu bleiben", sagte der Europapolitiker weiter. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Brandenburger Flüchtlingsrat unterstützt islamistische Gewalttäter aus Frankfurt (Oder) - AfD will sofort abschieben"

Nach dem islamistisch motivierten Gewaltausbruch im Club "Le Frosch" in Frankfurt (Oder) ist der zweite Hauptverdächtige festgenommen worden. Gegen den ersten, den 20 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter, lag bereits ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Jetzt sollen beide Migranten abgeschoben werden. Der Brandenburger Flüchtlingsrat stellt sich gegen die Abschiebung mit der Begründung, die Taten seien nicht restlos aufgeklärt, die jungen Männer noch nicht verurteilt: - und erklärt: "Asyl ist ein Grundrecht, das auch dann nicht verwirkt werden kann, wenn jemand straffällig geworden ist." Weiter lesen …

Wenn die Superkrise kommt: Pleiteschock löst Lauffeuer am Geldmarkt aus – USA werden isoliert

Massenpanik, Straßenunruhen und eine Nationalisierungswelle wie die Welt sie in den letzten 50 Jahren nicht gesehen hat – so beschreibt der Chefanalyst von JP Morgan, Marko Kolanovic, die Zukunft der Weltwirtschaft. Die Verantwortlichen hätten nichts aus dem Crash von vor zehn Jahren gelernt, lautet sein Vorwurf. Die Weltfinanzmärkte sind heute noch krisenanfälliger als damals, im September 2008, als eine Finanzkrise die Welt erschütterte. Zu diesem Ergebnis kommt, wie das russische online Magazin "Sputnik" berichtet, Marko Kolanovic in einem Sonderbericht, den er anlässlich des zehnten Jahrestags der Lehman-Brothers-Pleite veröffentlicht hat. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker stellt sich hinter mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Syrien-Einsatz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält Rückendeckung aus der eigenen Partei für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt. "Sollte es zu einem erneuten Einsatz von Giftgas kommen, dann sollte Deutschland seine Beteiligung an einer Reaktion auf der Seite des Völkerrechts nicht von vornherein ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn unsere Fähigkeiten gebraucht werden", sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Rostocker Bürgerschaft will „Mittelmeer-Migranten“ aufnehmen

Zur Entscheidung der Rostocker Bürgerschaft, der Bundesregierung anzubieten, illegale „Mittelmeer-Migranten“ aufzunehmen, erklären AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer und der Vorsitzende der AfD-MV-Landesgruppe im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Das ist eine völlig unverantwortliche Politik. Die linkspopulistische Mehrheit in der Rostocker Bürgerschaft sorgt damit für noch mehr Unmut und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Schon heute hat Rostock große Probleme mit der illegalen Migration, die Stadt braucht nicht noch mehr davon." Weiter lesen …

FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen. Weiter lesen …

Geplante Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) blendet nachhaltige Biokraftstoffe komplett aus

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass bei der geplanten Zusammensetzung der Expertenkommission der Bundesregierung zur "Zukunft der Mobilität" (NPM) der entscheidende Beitrag der Biokraftstoffe zur CO2-Minderung im Verkehr verkannt wird. Das zeigt der Umstand, dass das für erneuerbare Energie aus Biomasse zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium weder im geplanten Lenkungskreis, noch in der beratenden Kommission oder den verschiedenen Arbeitsgruppen unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums vertreten sein soll. Weiter lesen …

Pazderski: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat Verteidigungsministerin von der Leyen dafür kritisiert, dass sie prüfen lässt, ob die deutsche Luftwaffe in Syrien eingesetzt werden könnte: "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika Deutschland anfragen, sich an Vergeltungsschlägen der internationalen Allianzen zu beteiligen, ist naheliegend. Die USA unterstreichen so, dass Deutschland sich in Sicherheitsangelegenheiten künftig nicht mehr aus der Verantwortung ziehen und blind auf die USA verweisen kann." Weiter lesen …

Röttgen offen für deutsche Beteiligung an Aktion in Syrien

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht einer Beteiligung der Bundeswehr an Einsatz nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen aufgeschlossen gegenüber. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad Regime prüft", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grünen-Chef für Neuordnung des Verfassungsschutzes

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gefordert. "Unter dem Strich muss man sagen, dass der Verfassungsschutz sich verselbstständigt hat, dass er gegen die Bundeskanzlerin agiert hat, dass er eine Behörde ist, die aber der Bundesregierung helfen und dienen soll", sagte Habeck am Montag dem Fernsehsender n-tv. "Das geht nicht und der Präsident ist dafür verantwortlich." Weiter lesen …

Steuerzahler-Präsident Holznagel sieht beim Haushalt der Bundesregierung falsche Prioritäten

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen bleibt aus", so Holznagel im phoenix tagesgespräch. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Innenminister bittet nach Köthen um Besonnenheit

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem tödlichen Streit in Köthen um Besonnenheit gebeten. "Der Tod eines jungen Menschen macht betroffen und hat auch mich sehr betroffen gemacht", sagte Stahlknecht am Montag in Magdeburg. "Wir werden alles erforderliche veranlassen, um diesen Fall aufzuklären", versprach er. Man werde alles dafür tun, dass "Betroffenheit auch Betroffenheit bleibt". Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) bekräftigte, dass das Opfer nach bisherigen Erkenntnissen der Obduktion an Herzversagen gestorben sei. Weiter lesen …

Amnesty International protestiert vor türkischer Botschaft in Berlin für eine freie Presse

Die Inhaftierung des türkischen Journalisten Ahmet Altan, früherer Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Zeitung "Taraf", jährt sich heute zum zweiten Mal. Die türkischen Behörden werfen dem 68-Jährigen vor, er habe während einer TV-Diskussion am Vorabend des Putschversuchs im Juli 2016 "unterschwellige Botschaften" an die Putschisten ausgesandt. Im Februar 2018 verurteilte ein türkisches Gericht Ahmet Altan, seinen Bruder Mehmet und die Journalistin Nazli Ilicak zu lebenslangen Haftstrafen wegen "versuchten Umsturzes der verfassungsgemäßen Ordnung". Das Urteil ist eindeutig politisch motiviert. Weiter lesen …

Streit um Koppers: Berliner CDU erhöht Druck auf Senator

Im Streit um die Personalie Koppers hat der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, den Druck auf Innensenator Andreas Geisel, SPD, noch einmal erhöht. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses müsse Geisel alle geforderten Akten vorlegen, sagte Dregger am Montag im Inforadio vom rbb. Er wolle aufklären, ob der Senator die geltenden Regeln eingehalten habe oder nicht. "Deswegen ist das keine Causa Koppers, sondern ein Causa Geisel", so Dregger. "Wenn er das nicht selbst transparent macht, wozu er heute die Chance hat im Innenausschuss, dann werde ich selbst Akteneinsicht erzwingen." Weiter lesen …

AKK verlangt Beweise für Maaßens Zweifel an "Hetzjagd"-Video

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Beweise für seine Zweifel an der Echtheit des "Hetzjagd"-Videos aus Chemnitz gefordert. "Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist auch verpflichtet, die Beweise für diese These zu liefern. Das muss jetzt schnell in der Öffentlichkeit erfolgen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Audi setzt Wachstum im August fort

Die Marke Audi hat im August mit rund 153.900 verkauften Premium-Automobilen ihr Ergebnis aus dem Vorjahr um 10,9 Prozent übertroffen. Unter den Kernregionen stieg die Zahl der Auslieferungen in Europa am stärksten (+21,5%). Hier wirken sich weiterhin die Auslieferungen bevorrateter Modelle im Zuge der WLTP-Umstellung sowie Modellwechsel positiv auf die Verkaufsbilanz aus. Im vergangenen Monat verzeichneten auch Nordamerika (+5,1%) und China (+6,0%) positives Wachstum. Seit Januar übergab Audi weltweit mehr als 1.268.550 Automobile an Kunden (+5,5%). Weiter lesen …

Gutes erstes Halbjahr für Schönheits- und Haushaltspflegemittel-Industrie

Inlands- und Exportumsatz deutscher Anbieter aus den Bereichen Schönheitspflege und Haushaltspflege sind im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,1 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro gestiegen, teilt der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW) mit. In Deutschland gaben die Verbraucher für Produkte der Schönheits- und Haushaltspflege 7,8 Milliarden Euro aus, ein Plus von 1,4 Prozent. Weiter lesen …

AfD für Einführung eines Lobbyregisters in Baden-Württemberg

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD. „Bereits vor einigen Monaten habe ich gesagt, dass ich im Interesse der Bürger wissen will, wer die Landesregierung berät und bei ihr ein- und ausgeht. Ein für jedermann einsehbares Lobbyregister schüfe endlich Klarheit und Offenheit und wäre von Vorteil für die Bürger“, so Berg. Weiter lesen …

Forsa: SPD sinkt auf neuen Tiefstand

Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst auf einen neuen Tiefstand gesunken. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verschlechtert sie sich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Verlierer der Woche ist die AfD (- zwei Prozentpunkte), Gewinner der Woche die Linke (+ zwei Prozentpunkte). Union und FDP gewinnen je einen Prozentpunkt, während die Grünen einen Prozentpunkt verlieren. Weiter lesen …

SPD und FDP fordern von Maaßen Aufklärung über "undichte Stellen"

SPD- und FDP-Politiker haben alarmiert auf einen Medienbericht über mögliche "undichte Stellen" im Bundesamt für Verfassungsschutz reagiert. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf "mit der Sache befasste Kreise" berichtet, dass es in einzelnen Ländern den Verdacht gebe, dass es mit Blick auf die AfD "undichte Stellen" in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. In manchen Landesverfassungsschutzämtern besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD, "ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden". Weiter lesen …

Grüne holen BASF-Chef in ihren Wirtschaftsbeirat

Die Grünen kommen beim Aufbau ihres Wirtschaftsbeirats voran. Eine Gruppe von 50 Managern, Unternehmern und Beratern wird zu den Gründungsmitgliedern gehören, wenn sich der geplante Beirat Mitte Oktober in Berlin konstituiert, berichtet das "Handelsblatt". Auch die Chefs großer Konzerne machen keinen Bogen mehr um die Grünen. So werden sich BASF-Chef Martin Brudermüller und Roche-Vorstand Hagen Pfundner im Wirtschaftsbeirat der Ökopartei engagieren. Beide Unternehmen bestätigten dem "Handelsblatt" die Teilnahme. Weiter lesen …

Groß: Steigende Anzahl an Leiharbeitern in der Pflege in Rheinland-Pfalz ist besorgniserregend

Die Anzahl der Leiharbeitnehmer, die im Pflegesektor in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind, ist im Zeitraum von 2016 bis 2017 um rund 62 % angestiegen, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben hat. In der Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflege, dem Rettungsdienst und der Geburtshilfe beträgt der Anstieg sogar 100 %. Waren 2016 noch 408 Leiharbeitnehmer in dieser Berufsgruppe beschäftigt, waren es 2017 bereits 816 Leiharbeitnehmer. Weiter lesen …

Spangenberg: Die Organspende wird zur Organentnahme

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn führt mit seinem Vorstoß, eine doppelte Widerspruchslösung zur Organspende einzuführen, den gerade erst vorgelegten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums ad absurdum. Statt der bisherigen – im Koalitionsvertrag festgeschriebenen – sogenannten Einwilligungslösung will Spahn eine Widerspruchslösung, um das – seiner Meinung nach – vorhandene Desinteresse an diesem Thema anzugehen. Weiter lesen …

Münzenmaier: Der Deutschland-Tourismus hat von Brüssel wenig zu erwarten

„Beim Arbeitsbesuch des Tourismusausschusses des Bundestages am 27. und 28. August 2018 in Brüssel hat EU-Haushaltskommissar Oettinger bestätigt, dass Deutschland sich auf einen Rückgang der Fördermittel um 20 Prozent einstellen muss“, teilt der Ausschussvorsitzende Sebastian Münzenmaier (AfD) mit. Besonders die für die Tourismusförderung in Deutschland äußerst wichtigen EU-Strukturfonds seien offenbar stark betroffen. Weiter lesen …

Inlandstourismus im Juli 2018: 5 % mehr Übernachtungen als im Juli 2017

Im Juli 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 56,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 5 % gegenüber Juli 2017. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 4 % auf 10,7 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland erhöhte sich um 6 % auf 45,5 Millionen. Weiter lesen …

Partikel im Wasserkocher: Trinken wir Mikroplastik mit?

Elektrische Wasserkocher mit Kunststoffbehälter sorgen in vielen Haushalten täglich für heißes Tee- oder Kaffeewasser. Doch beim ständigen Erhitzen und Abkühlen scheinen sich bei einzelnen Geräten winzige Kunststoffteilchen - sogenanntes Mikroplastik - aus den Behälterinnenwänden zu lösen. Das haben Recherchen des NDR Verbrauchermagazins "Markt" ergeben. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führen die Partikel auf den ständigen thermischen Prozess und die Qualität der verwendeten Kunststoffe bzw. deren Verarbeitung zurück. Weiter lesen …

rbb-Mann räumt Meinungsmanipulation gegen AfD ein, wo bleiben die Konsequenzen?

Nachweislich wurde im rbb bei Berichten über den AfD-Trauermarsch in Chemnitz falsches Bildmaterial gesendet und so der Eindruck von ‚Hetzjagden“ und aufgebrachtem ‚Mob‘ erweckt. Nachdem inzwischen sowohl von der Generalstaatsanwaltschaft als auch der Sächsischen Staatsregierung bestätigt wurde, dass in Chemnitz weder Hetze, noch eine Jagd auf Menschen stattgefunden habe, müsste man erwarten, dass die Verantwortlichen des rbb sich für ihre „Falsch-Berichte“ öffentlich entschuldigen würden. Doch weit gefehlt. Weiter lesen …

Im Saarland fahren die ältesten Pkw, in Bayern und Thüringen die jüngsten

Saarländer fahren die ältesten Pkw. Im Schnitt sind über CHECK24 versicherte Pkw im Saarland seit 10,4 Jahren auf den Straßen unterwegs. Damit sind sie durchschnittlich gut ein Jahr älter als in Bayern und Thüringen. In den beiden Freistaaten beträgt das Durchschnittsalter der Autos lediglich 9,3 Jahre.1) In Duisburg sind Pkw im Schnitt am ältesten, in Potsdam am jüngsten. Weiter lesen …

EVP-Chef droht Ungarn mit Votum des Europaparlaments

Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Votum gegen den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban gedroht. Weber sagte "Bild": "Kern der EU sind unsere gemeinsamen Werte - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Da kann es keine Abstriche oder keine Rabatte geben." Weiter lesen …

Ifo-Chef plädiert für längere Lebensarbeitszeit und sinkendes Rentenniveau

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, fordert angesichts milliardenschwerer Forderungen mehr Offenheit und Klarheit in der Rentendebatte. Fuest sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Die Schwierigkeit besteht darin, dass jeder gern Geld verteilt, aber niemand gern darüber redet, wer die Zeche zahlen muss. Hier ist Offenheit wichtig." Der Ökonom verlangte, bei jedem Vorschlag zur Ausweitung der Rentenleistungen die Maßnahmen zur Finanzierung gleich mitzuliefern. Weiter lesen …

Finanzminister will Kampf gegen Schwarzarbeit verstärken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Schwarzarbeit und gegen Verstöße gegen den Mindestlohn verstärken. In den nächsten Jahren sollen dafür beim Zoll fast 3.000 Stellen geschaffen werden. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls sollen bis 2022 pro Jahr jeweils rund 350 neue Planstellen zugewiesen werden. Diese 1.400 Stellen waren bekannt. Nun kann Scholz diese Zahl dank der guten Finanzlage noch einmal um weitere 1.500 Stellen aufstocken. Weiter lesen …

Zahl der Leiharbeiter seit 2007 um 43 Prozent gestiegen

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist seit 2007 um 43 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Ende Dezember 2017 waren demnach rund 1,022 Millionen Menschen als Leiharbeiter beschäftigt. Damit wurde ein neuer Höchststand bei dieser Form der Beschäftigung erreicht. Ende 2007 hatte die Zahl der Leiharbeiter noch bei 721.345 gelegen. Weiter lesen …

Kubicki fordert SPD zum Verlassen der Koalition auf

In der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die Große Koalition zu verlassen. Kubicki sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es." Weiter lesen …

Frischer Fisch vom Discounter ist oft aufgetaute Ware

Als frisch verkaufter Fisch ist oft älter, als es dem Kunden suggeriert wird. Auch aufgetaute Ware darf nämlich als Frischfisch verkauft werden, so die Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT. Mittlerweile bieten nicht nur Fischhändler, sondern auch Discounter Frischfischfilets an: verpackt unter Schutzgas. Verbraucherschützer kritisieren das als Trickserei: "Auf den ersten Blick sieht Fisch in solchen Verpackungen natürlich frisch filetiert aus. Weiter lesen …

Bundesbank: Banken nicht gut vor Cyberangriffen geschützt

Deutschlands Banken sind aus Sicht der Bundesbank nicht optimal auf Hackerangriffe vorbereitet. "Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf Finanzinstitute ist hoch und wird weiter steigen, je weiter die Digitalisierung fortschreitet und je mehr wir als Verbraucher digitale Innovationen einfordern", sagte Joachim Wuermeling, im Bundesbankvorstand verantwortlich für Bankenaufsicht und Informationstechnologie, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Autokäufer in Europa meiden zunehmend Diesel-Pkw

Einer Studie der Universität Duisburg-Essen zufolge haben Diesel-Pkw in allen europäischen Ländern an Beliebtheit eingebüßt. "Die Europäer kehren dem Diesel den Rücken zu", sagte der Studienautor Ferdinand Dudenhöffer (CAR-Institut) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Demnach ist der Anteil von Diesel-Fahrzeugen bei Pkw-Neuwagenverkäufen in Europa (EU plus Norwegen und Schweiz) im ersten Halbjahr um 8,5 Prozentpunkte auf 36,8 Prozent zurückgegangen. Weiter lesen …

Seehofer will neue Islamkonferenz erstmals im November einberufen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will erstmals im November eine neu konzipierte Islamkonferenz einberufen. "Wir werden eine neue Islamkonferenz ins Leben rufen. Sie ist für November geplant", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Er habe sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereits darüber unterhalten. Weitere Gespräche mit den anderen Dachverbänden seien geplant. Weiter lesen …

Grüne: Ohne Klimaschutz im Grundgesetz kein Ja zur Lockerung des Kooperationsverbots

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern und braucht dafür unsere Stimmen, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Tschechiens Premier nennt Bootsflüchtlinge "ökonomische Migranten"

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat im Streit über die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, deren Anspruch auf Schutz und Asylverfahren grundsätzlich infrage gestellt: "Wenn Sie mich fragen: Das sind ökonomische Migranten - alles Illegale. Junge Leute, die nicht vor Krieg flüchten", sagte Babiš der "Bild". Weiter lesen …

Innenstaatssekretär Mayer spricht Maaßen Vertrauen aus

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum "Hetzjagd"-Video sein "uneingeschränktes Vertrauen" ausgesprochen. Nach einem längeren Telefongespräch mit Maaßen sei er überzeugt, "dass die Argumentation des BfV-Präsidenten ernst zu nehmen ist", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Neue Vorwürfe gegen Maaßen

Nach seinen heftig kritisierten Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz werden neue Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut. In einzelnen Bundesländern besteht der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD "undichte Stellen" in den Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, gebe. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "mit der Sache befasste Kreise". Weiter lesen …

FDP: Pkw-Maut wird niemals eingeführt

Die FDP hat das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Blick auf die geplante Einführung der Pkw-Maut scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hält nach wie vor am Märchen Pkw-Maut fest, obwohl niemand mehr glaubt, dass es noch zur Einführung kommen wird", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Verkehrsminister Scheuer kann keinen genauen Plan vorlegen, es gibt wohl auch keinen." Weiter lesen …

INSA: CDU in Hessen unter 30 Prozent

Im aktuellen Hessen-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" verliert die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage vor vier Monaten vier Prozentpunkte und kommt nur noch auf 29 Prozent. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und erreichen 14 Prozent. Ebenso stark wird die AfD, die drei Punkte zulegt und auch auf 14 Prozent kommt. SPD 24 Prozent, Linke 8 Prozent und FDP 7 Prozent halten ihre Ergebnisse aus der Mai-Umfrage. Weiter lesen …

Chinas Botschafter erwartet weitere Eskalation im Handelskrieg und lädt deutsche Energiekonzerne ein

Chinas Botschafter Shi Mingde erwartet eine Eskalation im Handelskonflikt. "Aus einem Handelsstreit ist ein Handelskrieg geworden. Und ich fürchte, Donald Trump wird noch weitere Maßnahmen zur Eskalation ergreifen", sagt Shi Mingde der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Mit Blick auf chinesische Vergeltungszölle ergänzt er: "Wir wollten diesen Handelskrieg nicht, wir handeln nur aus Notwehr. Wir hoffen, dass die USA sich bald wieder an das internationale Regelwerk halten. Aber erpressen lassen wir uns auch nicht." Weiter lesen …

SPD-Spitze stellt Maaßen Ultimatum

Im Streit über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen von Chemnitz hat die SPD-Spitze ein Ultimatum formuliert. "Entweder Maaßen legt diese Woche klare Belege für seine Behauptungen der letzten Tage vor, oder er ist in seinem Amt nicht mehr zu halten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Justizministerin: Angriffe auf jüdisches Leben sind unerträglich

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz scharf verurteilt. "Angriffe auf jüdisches Leben, wie wir sie nun wieder erleben, sind unerträglich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Attacken von rechten Gruppen auf jüdische Restaurants weckten schlimmste Erinnerungen. "Jede Tat gegen Jüdinnen und Juden ist ein Angriff auf uns alle, auf unser friedliches und respektvolles Zusammenleben, auf unsere Gesellschaft insgesamt." Weiter lesen …

Erklärung des Konvents der AfD zum Schweigemarsch in Chemnitz und zum Protestbündnis PEGIDA

Die beiden Vorsitzenden des Konvents der Alternative für Deutschland, Kay-Uwe Gottschalk (MdB) und Carsten Hütter (MdL), teilten heute mit, dass der Konvent in seiner Sitzung vom 1. September 2018 folgende Erklärung verabschiedet hat: "Das Verhältnis der Alternative für Deutschland zum Protestbündnis PEGIDA ist in der Beschlusslage des Bundesvorstandes und des Bundeskonvents unmissverständlich festgeschrieben und soll auch nicht verändert werden." Weiter lesen …

Union lehnt weitere Verschärfung der Mietpreisbremse ab

Die Pläne der SPD für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stoßen auf scharfen Widerspruch der Union. "Die Vorschläge der SPD doktern an den Symptomen herum, statt die Ursachen des Wohnungsmangels zu lösen", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen stattdessen das Bauen fördern und erleichtern." Weiter lesen …

Spahn ist "im Zweifel für das Leben"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat davor gewarnt, dass aus dem Recht auf Sterbehilfe gegenüber dem Staat die Erwartung entsteht, dass dieses Recht auch genutzt werde. "Wenn es um Lebensschutz geht, bin ich gerne grundsätzlich", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Zweifel bin ich immer für das Leben, sofern es um staatliches Handeln geht." Aus diesem Grund habe er das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgefordert, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom März des vergangenen Jahres vorerst nicht anzuwenden. Weiter lesen …

Bundesregierung setzt Kommission für Digitaloffensive ein

Die Bundesregierung will Gründung und Wachstum von Internetunternehmen stärker unterstützen und dafür, falls nötig, vor allem das Wettbewerbsrecht ändern. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland und Europa im Bereich der digitalen Wirtschaft weiter hinter die USA und China zurückfallen, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Zu diesem Zweck hat das Bundeswirtschaftsministerium demnach eine hochrangig besetzte Kommission eingesetzt, die insbesondere prüfen soll, wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern muss, damit deutsche und europäische Digitalunternehmen schneller wachsen. Weiter lesen …

Ramelow verurteilt Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant im sächsischen Chemnitz als "Versuch der Vertreibung" verurteilt. "Dieser Vorfall muss uns alle aufrütteln", sagte Ramelow der "Welt" (Montagsausgabe). "Solche Vorfälle, ob sie sich nun gegen jüdische oder islamische Einrichtungen wenden, folgen der gleichen rechtsextremen Strategie: Es sind gezielte Attacken auf Kulturen, die man loswerden will." Weiter lesen …

Putin-Favorit Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahl in Moskau

Bei der Bürgermeisterwahl in der russischen Hauptstadt Moskau hat der Favorit von Präsident Putin und Amtsinhaber, Sergej Sobjanin, die meisten Stimmen auf sich vereinen könne. Laut einer Nachwahlbefragung kam Sobjanin auf 74 Prozent der Stimmen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Sieben Millionen Wahlberechtigte in Moskau waren zur Bürgermeisterwahl aufgerufen. Weiter lesen …

NRW-Innenminister kritisiert Grünen-Parteitag im Hambacher Forst: "Kein Beitrag zur Deeskalation"

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Pläne der Grünen für einen "kleinen Parteitag" Anfang Oktober auf dem "Widerstandsacker" der Naturschutzorganisation BUND am Braunkohle-Abbaugebiet Hambacher Forst scharf kritisiert: "Jetzt einen Parteitag am Hambacher Forst abzuhalten, ist kein Beitrag zu der von ihnen geforderten Deeskalation. Die Grünen sollten überlegen, ob dies das richtige Signal ist", sagte Reul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Weiter lesen …

Bundesregierung sieht Schweden-Wahl als Zäsur für Europa

Die Bundesregierung sieht im Ergebnis der schwedischen Parlamentswahl einen bedauerlichen Einschnitt für ganz Europa. "Dieses Wahlergebnis ist für Schweden und Europa leider eine Zäsur. Der Nationalpopulismus ist weiter auf dem Vormarsch, und er wird die Regierungsbildung erschweren", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), der "Welt". Die Sozialdemokraten blieben zwar klar stärkste Partei, hätten aber ebenso wie das Mitte-Rechts-Bündnis aus Konservativen und Liberalen deutliche Einbußen erlitten. Weiter lesen …

Mann im Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen

Im Berliner Stadtbezirk Neukölln ist am späten Sonntagnachmittag ein 36-Jähriger auf offener Straße erschossen worden. Anschließend flüchteten mehrere Personen mit einem Auto vom Tatort. Der Angeschossene wurde reanimiert und von Rettungssanitätern sowie einem Notarzt zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, in dem er seinen schweren Verletzungen erlag. Weiter lesen …

Angebliches Tunnelsystem im Hambacher Forst existiert nicht

Ein angeblich neu entdecktes Tunnelsystem im Hambacher Forst existiert Behördenangaben zufolge nicht. Der entsprechende Tunnel sei bereits im Jahr 2012 geräumt und verfüllt worden, bestätigten die Polizei Aachen und das NRW-Innenministerium der "taz". Zuvor hatte die Polizei die Meldung über aktuelle Tunnel bereits dementiert. "Uns liegen bislang keine Erkenntnisse über solche Tunnelsysteme vor", sagte ein Pressesprecher der Zeitung. Weiter lesen …

Polizei bestätigt: 22-Jähriger bei Streit in Köthen gestorben

Nach dem Tod eines 22-Jährigen im sachsen-anhaltinischen Köthen ermittelt die Polizei "in alle Richtungen". Zwei Afghanen seien vorläufig festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Gegen die beiden Männer besteht demnach der Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts. Die "Welt" hatte zunächst von drei festgenommen Afghanen berichtet. Später schrieb die Zeitung, dass ein dritter Afghane, der sich ebenfalls am Tatort aufgehalten habe, offenbar nicht in die Auseinandersetzung verwickelt gewesen sei. Die Befragungen der Festgenommenen dauerten noch an. Weiter lesen …

Union fordert "Wohnraumoffensive"

Die Unionsfraktion hat Vorschläge der SPD für eine weitere Verschärfung des Mietrechts zurückgewiesen und stattdessen eine "Wohnraumoffensive" gefordert. "Wir brauchen eine Investitionsoffensive für Hunderttausende neue Wohnungen pro Jahr", sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Kai Wegner (CDU), am Sonntag. Bund, Länder und Gemeinden könnten dafür gemeinsam Verantwortung übernehmen. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Preisregulierungen am Wohnungsmarkt "ausschließlich ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft" seien. Weiter lesen …

Dreyer fordert Entlassung von Maaßen

Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Entlassung von Maaßen aus. Dreyer sagte der "Bild am Sonntag": "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat. Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist." Weiter lesen …

Banken-Präsident fürchtet Finanzierungsschwierigkeiten

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken, Hans-Walter Peters, warnt vor drohenden Finanzierungsschwierigkeiten im Falle einer Krise. "Jetzt geht es darum, dass unsere Banken endlich wieder profitabel werden. Sonst wird es schwierig, die Unternehmen zu finanzieren, sollte Deutschland in eine Rezession rutschen", sagte Peters der "Welt am Sonntag". Zudem fürchtet er, dass die hiesigen Institute durch die strenge Regulierung im globalen Wettbewerb noch stärker abrutschen könnten. Weiter lesen …

EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn rückt näher

Das Europäische Parlament könnte am Mittwoch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn auf den Weg bringen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), ein solches Verfahren rücke "immer näher". Die Abgeordneten stimmen in der kommenden Woche über eine entsprechende Empfehlung an den EU-Rat ab, nachdem sich zuvor schon der Innenausschuss des Parlaments dafür ausgesprochen hatte. Weiter lesen …

Finanzminister will höhere Steuern für Spitzenverdiener

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Entlastungen für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen ab 2021 ins Gespräch. "Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sichern", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Dafür hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm vergangenes Jahr eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes für jene vorgeschlagen, die sehr, sehr viel Geld verdienen - und eine Senkung für diejenigen, die wenig oder durchschnittlich verdienen. Weiter lesen …

Städte drängen auf Hilfe gegen Fahrverbote

Die Städte verlangen rasche Hardware-Nachrüstungen, um drohende Fahrverbote in den Großstädten zu verhindern. "Die Städte können mit ihren Mitteln und Maßnahmen die Stickoxid-Werte nicht stark genug reduzieren", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Milliardär Kühne hat für HSV-Anteile noch keinen Käufer

Der Unternehmer und Milliardär Klaus-Michael Kühne will beim Hamburger Sportverein aussteigen - findet aber bislang noch keinen Käufer. "Es ist ein Drama, wie der Verein in sich zusammengefallen ist. Ich bleibe aber ein Fan, auch nach dem Abstieg in die zweite Bundesliga", sagte Kühne der "Welt am Sonntag". Er sehe im Moment kein Konzept, für das es sich lohne, weiterhin Geld zu investieren. Weiter lesen …

SPD-Fraktion erstellt Liste von Chemnitz-Zeugen

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe versucht derzeit - zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka - eine möglichst umfassende Liste aller Augenzeugenberichte und Videos über Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Chemnitz zusammenzustellen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte die Bundestagsabgeordnete: "Am 26. und 27. August ist es zu Übergriffen gekommen, für viele, insbesondere Menschen mit nichtdeutschem Aussehen war die Situation höchst bedrohlich." Weiter lesen …

GroKo in Emnid-Umfrage auf Allzeittief

Union und SPD verlieren weiter in der von Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen CDU/CSU einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ein und kommen jetzt auf 29 Prozent. Noch härter trifft es die Sozialdemokraten: Die SPD verliert zwei Punkte und sinkt auf 17 Prozent. Zusammen sind das nur noch 46 Prozent für die Parteien der Großen Koalition - so wenig wie nie zuvor in dem von Emnid für die "Bild am Sonntag" gemessenen "Sonntagstrend". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (08.09.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 23, 27, 29, 30, 44, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2674527. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 394624 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

David Guetta hat Aviciis Tod zum Nachdenken gebracht

Der französische Star-DJ und Musik-Produzent David Guetta ("I Gotta Feeling", "Dirty Sexy Money") hat nach dem plötzlichen Tod seines schwedischen Kollegen Avicii im April den eigenen Lebensstil in Frage gestellt. "Sein Tod hat mich, wie viele andere in meinem Umfeld auch, sehr zum Nachdenken gebracht", sagte Guetta der "Welt am Sonntag". "Wir waren Freunde. Wir haben in der Vergangenheit öfter zusammen gearbeitet. Ich war unglaublich traurig, als ich von seinem plötzlichen Tod erfuhr. Furchtbare Geschichte." Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Vereinssterben auf dem Land nimmt zu

Auf dem Land gibt es immer weniger Vereine. Na und - könnte man denken und die Botschaften der aktuellen Studie beiläufig zur Kenntnis nehmen und denken: Facebook & Co machen das künftig schon. Aber so einfach ist es natürlich nicht. Die 125.000 Vereine, die es im vergangenen Jahr laut der Studie im ländlichen Raum gab, sie stehen vor allem für eines: Menschlichkeit. Weiter lesen …

Rheinische Post: Woher nimmt die Regierung bloß die Zeit?

Die Nebenjob-Praxis der schwarz-gelben Landesregierung ähnelt den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung. Damals wie heute sind die Staatssekretäre und Minister in den Kontroll- und Entscheidungsgremien zahlreicher Vereine, Stiftungen und Unternehmen tätig. Da sie Nebeneinkünfte über 9600 Euro pro Jahr an die Landeskasse abführen müssen, erreicht ihr Zuverdienst auch keine unverschämten Dimensionen. Unverständlich ist aber, warum auch landeseigene Unternehmen wie die NRW-Bank oder der Duisburger Hafen Mitgliedern der Landesregierung zusätzliches Geld bezahlen. Weiter lesen …