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Streit um Koppers: Berliner CDU erhöht Druck auf Senator

Archivmeldung vom 10.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Rotes Rathaus in Berlin. Bild ExtremNews
Rotes Rathaus in Berlin. Bild ExtremNews

Im Streit um die Personalie Koppers hat der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, den Druck auf Innensenator Andreas Geisel, SPD, noch einmal erhöht. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses müsse Geisel alle geforderten Akten vorlegen, sagte Dregger am Montag im Inforadio vom rbb. Er wolle aufklären, ob der Senator die geltenden Regeln eingehalten habe oder nicht. "Deswegen ist das keine Causa Koppers, sondern ein Causa Geisel", so Dregger. "Wenn er das nicht selbst transparent macht, wozu er heute die Chance hat im Innenausschuss, dann werde ich selbst Akteneinsicht erzwingen."

Sollte das zu lange dauern, gebe es auch die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Innenausschusses anzuberaumen. Dabei geht es um den Vorwurf, Geisel habe ein Disziplinarverfahren gegen die frühere Polizei-Vizepräsidentin verhindert, damit Koppers ihr neues Amt als Generalstaatsanwältin antreten konnte.

Dregger forderte außerdem, die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität besser auszustatten. Es mangele sowohl an Personal als auch an der technischen Ausrüstung. "Deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass wir versuchen, dass unsere Polizei sich auf Augenhöhe mit diesen Verbechern beschäftigen kann", sagte Dregger.

Er reagierte damit auf die jüngste Schießerei im Bezirk Neukölln. Dort ist gestern Abend ein polizeibekannter Intensivtäter aus dem Clan-Milieu getötet worden.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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