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3. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Autoindustrie drängt auf schnellen Ausbau des Mobilfunknetzes

Die deutsche Automobilindustrie verlangt ein flächendeckendes Mobilfunknetz 5G, damit Vernetzung und Digitalisierung der Fahrzeugflotten in Zukunft funktionieren können. "Das Problem besteht eher auf dem Land. Wenn man beispielsweise von Straßburg über den Rhein nach Deutschland fährt, ist die Verbindung 10 bis 15 Kilometer tot. Das ist für die Zukunft nicht hinnehmbar", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Großbritannien wächst zu 85% durch Zuwanderung

Ein soeben von Migration Watch veröffentlichter Bericht zeigt, dass 82 Prozent des Bevölkerungswachstums Großbritanniens auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Der Bericht zeigt deutlich, dass die 6,6 Millionen Personen, um die Großbritannien gewachsen ist, zu 85%direkt auf Migration zurückzuführen ist. Sei es durch direkten Zuzug, oder durch Kinder der Migranten. Die autochthone Bevölkerung Großbritanniens macht im Wachstum nur 15% aus. Weiter lesen …

Publizist Schrang: Die Chemnitz-Lüge endgültig entlarvt

In seiner Erklärung zu seiner neusten Sendung von "Schrang TV schreibt der Publizist Heiko Schrang: "Seit Chemnitz müsste jetzt auch dem Letzten klar geworden sein, dass Politik und Medien eine Verschwörung gegen das eigene Volk fährt. Es läuft nach dem Prinzip der sogenannten Zerstreuungstaktik ab: Man behauptet Dinge, die nicht stattgefunden haben, bauscht sie auf und führt nur darüber Diskussionen." Weiter lesen …

Wirtschaft warnt Justizministerin vor schärferen Unternehmensbußen

Die Wirtschaft macht mobil gegen das von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Sanktionsrecht für Unternehmen. Unter dem Motto "Unternehmerisches Handeln nicht pauschal kriminalisieren" fordert der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) "ausgewogene gesetzliche Vorgaben". Er hat sich mit einem Schreiben an Barley gewandt, wie er dem "Handelsblatt" bestätigte. Darin pochen die Wirtschaftsjuristen auf "präventiv wirkende unternehmensinterne Maßnahmen". Weiter lesen …

Wegen Haftbefehl: Erfurter Staatsanwalt ermittelt gegen AfD

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Verantwortliche im Thüringer AfD-Kreisverband Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land wegen der verbotenen Veröffentlichung des Haftbefehls gegen den 22-jährigen Iraker, der wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt. Die AfD-Unterorganisation hatte das Dokument am letzten Dienstag um 20:28 Uhr auf ihre Facebook-Seite gestellt und mit der Überschrift "Zum Mord in Chemnitz: Ein Dokument der Zeitgeschichte" versehen. Weiter lesen …

Japan will Insel-Streit mit Russland lösen

Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September angekündigt, um den schwelenden Insel-Streit zu lösen. Abe wolle sich mit Putin während seines Besuchs des "Eastern Economic Forum" (EEF) in Wladiwostok treffen, berichten japanische Medien am Montag. Der Premierminister zeigte sich hoffnungsvoll, dass das Treffen mit Putin zu Fortschritten bei den Friedensgesprächen zwischen beiden Ländern führe. Weiter lesen …

Steinmeier besucht Finnland: Digitalwirtschaft auf der Agenda

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 17. bis 19. September zu einem Staatsbesuch nach Finnland und wird dort unter anderem Unternehmen aus der Digitalwirtschaft besuchen. Unter anderem steht die Großstadt Oulu auf dem Plan, wo viele Unternehmen aus dem IT-Bereich beheimatet sind, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Steinmeier will sich dort nach offiziellen Angaben unter anderem über "smart technologies" und die Entwicklung des Mobilfunkstandards 5G informieren. Weiter lesen …

Brand: Schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar

Zwei myanmarische Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters sind am Montag zu sieben Jahren Haft wegen Landesverrates verurteilt worden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft ist ein bitterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Myanmar. Durch falsche Anschuldigungen und ungerechtfertigte Urteile soll die Wahrheit vertuscht werden. Der geplante Völkermord an den Rohingyas und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen dringend vor einem internationalen Gericht verhandelt werden." Weiter lesen …

Burkhard Lischka: Unions-Kritik an Steinmeier ist verwerflich

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren. Ich finde es verwerflich, dass Teile der Union dies kritisieren, anstatt ein solches Engagement zu unterstützen und sich selbst zu engagieren." Weiter lesen …

Dr. Christina Baum MdL: Skandalurteil im Mordfall Kandel steht gesundem Rechtsempfinden der Menschen diametral entgegen

"Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert", so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. "Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht einfach nur getötet, sondern regelrecht in einem Drogeriemarkt abgeschlachtet wurde. Immer wieder stach der Asylbewerber auf das junge Mädchen mit einem Küchenmesser ein." Weiter lesen …

Gillamoos: Bayernpartei geht selbstbewusst in das Wahlkampf-Finale

Vor 150 Besuchern im Festsaal des Gasthofs Kuchlbauer positionierten sich Fritz Zirngibl (Spitzenkandidat für Niederbayern), Florian Weber (Parteivorsitzender) und Hubert Dorn (Generalsekretär) zur bevorstehenden Landtagswahl. Im stimmungsvollen Ambiente des Gasthofs Kuchlbauer lud die Bayernpartei am Gillamoosmontag zum traditionellen politischen Frühschoppen nach Abensberg. Eingeläutet wurde die Veranstaltung vom Lokalmatador Fritz Zirngibl, der sich kritisch und mit Witz zu den sozialen Entwicklungen in Bayern äußerte. Weiter lesen …

Finanzierungs-Vorbehalte: Die Banken fliegen nicht mehr auf den BER

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, ist erschüttert von den jüngsten Berichten über die weitere Finanzierung der Pannenbaustelle BER: „Dass Banken frühestens nach Inbetriebnahme des BER bereit sind, eine externe Finanzierung für die Erweiterung des BER auf den Weg zu bringen, zeigt, wie realitätsfern Berlin, Brandenburg und der Bund bisher agieren. Hier trifft sozialistische Utopie auf die harte Realität des Marktes. Daran ist bereits der real existierende Sozialismus der DDR gescheitert. Weiter lesen …

Scholtysek: Sperrung der Elsenbrücke bestätigt Sorge um Berliner Stadtbrücken

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, sieht sich angesichts der Sperrung der Elsenbrücke in seiner Sorge um die Sicherheit der Stadtbrücken bestätigt: „Meine parlamentarische Anfrage zu Berliner Stadtbrücken hatte vor über einem Jahr ergeben: Fünf Prozent bekamen eine Zustandsnote von lediglich 3,0 und schlechter. Das bedeutet, die Konstruktionen haben einen nicht ausreichenden Bauwerkszustand." Weiter lesen …

Kalbitz: Ruf nach Verfassungsschutz offenbart Machtmissbrauch

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: "Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien." Weiter lesen …

Alice Weidel: Lebenslänglich wäre für Mias Mörder angemessen gewesen

Abdul D., Mörder der erst 15jährigen Mia aus Kandel, wurde vor dem Jugendgericht Landau zu 8,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand, nimmt hierzu Stellung: „Mit Erleichterung ist festzustellen, dass der befürchtete Justizskandal ausgeblieben ist, dennoch gibt es einige Ungereimtheiten. Bis heute ist unklar, wie alt Abdul D. tatsächlich ist und woher er stammt." Weiter lesen …

Weinberg: Wirksamer Schutz vor Kindesmissbrauch braucht Fachwissen und Qualitätssicherung

Am heutigen Montag veröffentlichte die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs Empfehlungen für kindgerechte Strafverfahren bei Missbrauch. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Eine Lehre aus dem Fall des missbrauchten Kindes in Staufen ist, dass Richterinnen und Richter bei ihren Entscheidungen Expertenwissen heranziehen sollten. Die Einschätzung von Täterstrategien, kindlichem Opferverhalten, Glaubhaftigkeitsprüfungen und die Befragung von Kindern erfordern hohe Fachkompetenz." Weiter lesen …

Offiziell: Stegner gibt Landesvorsitz 2019 ab

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Er werde sein Amt im Frühjahr 2019 abgeben, teilte Stegner am Montagnachmittag in Kiel mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Er habe sich die Entscheidung, ob er 2019 noch einmal für den Landesvorsitz kandidieren solle oder nicht, nicht leicht gemacht. Die Entscheidung, dies nicht zu tun, sei schon vor ein paar Monaten gefallen. Weiter lesen …

Autoexperte Dudenhöffer erwartet Kooperation von Ford und sieht Arbeitsplätze beim Entwicklungszentrum in Köln gefährdet

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet damit, dass Ford sein Europa-Geschäft ähnlich radikal umstrukturiert wie Opel. "Ford steht mit dem Rücken zur Wand, die haben im zweiten Quartal in Europa pro verkauftem Wagen 165 Euro verloren", sagt der Duisburger Wirtschaftsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Neue Entwicklung im Fall Jenny Böken - Zeuge spricht von Tötungsdelikt an Bord der Gorch Fock

Vor genau zehn Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008, stürzte die damals 18-jährige Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs Gorch Fock ins Meer. Elf Tage später wurde ihre Leiche vor Helgoland gefunden. Staatsanwaltschaft und Marine sprechen von einem Unglück, die Eltern aus Geilenkirchen in der Nähe von Aachen zweifeln daran. Bisher sind sie aber mit allen Vorstößen gescheitert. Weiter lesen …

Sony will Smartphone-Geschäft weiterführen

Sony will sein Smartphone-Geschäft trotz deutlicher Einbrüche weiterführen. "Wir denken gar nicht daran, aufzuhören", sagte Sony-Mobile-Chef Mitsuya Kishida der "Welt" (Dienstagsausgabe). Damit widerspricht Kishida Spekulationen, die nach der Vorlage der jüngsten Verkaufszahlen Auftrieb bekamen. Im letzten Quartal konnte Sony nur noch zwei Millionen Smartphones losschlagen. Im Vorjahresquartal waren es noch 3,4 Millionen Geräte gewesen. Weiter lesen …

Sachsen will verstärkt um ausländische Investitionen werben

Die sächsische Staatsregierung will nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz verstärkt um internationale Unternehmen und Köpfe werben. "Wir sind Exportweltmeister, wir brauchen dringend Fachkräfte", sagte Sachsens Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) der "Welt". "Ich kann nur sagen: Kommt hierher! Sachsen stellt sich dem Problem. Es gibt hier viele Menschen, die mit Ausländern leben, lernen, arbeiten und Bier trinken wollen." Weiter lesen …

Störungen bei fast jedem 200. Amateurfußballspiel

In der abgelaufenen Saison 2017/2018 ist fast jedes 200. Amateurfußballspiel mit Störungen verlaufen. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mit. In absoluten Zahlen kam es bei 0,49 Prozent der Spiele zu Vorfällen. In der abgelaufenen Saison 2017/2018 wurden 0,05 Prozent aller erfassten Amateurspiele aufgrund von Gewalt- oder Diskriminierungsvorfällen abgebrochen. Weiter lesen …

Anselm Bilgri fordert Reform des Zölibats

Der frühere Prior des Klosters Andechs, Anselm Bilgri, hat den Umgang der katholischen Kirche mit den jüngsten Enthüllungen von Missbrauchsfällen kritisiert und fordert eine Reform des Zölibats. "Es gibt starke Kräfte, die der Meinung sind, Kirche ist was Heiliges und müsse geschützt werden. Diese Mentalität innerhalb der Kurie hat sich leider überhaupt nicht geändert", sagte Bilgri, der vor 14 Jahren aus dem Benediktinerorden ausgetreten ist und heute als Unternehmensberater und Coach arbeitet, der "Welt". Weiter lesen …

Mehrheit der Gründer würde nicht an Start-up-Show teilnehmen

65 Prozent der Start-ups in Deutschland würden auf keinen Fall bei einer Start-up-Show wie "Die Höhle der Löwen" teilnehmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Am häufigsten wurde angegeben, dass es sich nur um TV-Unterhaltung handele, die keinen Mehrwert für ihr Start-up bringe (57 Prozent). 48 Prozent der Unternehmen beklagen die unattraktiven Konditionen der Investment-Deals, 40 Prozent glauben nicht, dass ihnen die Beratung durch die Mentoren fachlich hilft und 33 Prozent schätzen den Aufwand zu hoch ein. Weiter lesen …

Droese: Bundesregierung muss Beweise für angebliche Hetzjagden vorlegen

Auf einer Pressekonferenz in Berlin am 27.8.2018 sprach Regierungssprecher Steffen Seibert im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz von "Zusammenrottungen" und "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens". Und Kanzlerin Merkel sagte: "Wir haben Videoaufnahmen, dass es Hetzjagden gab." Wie unter anderem die "Freie Presse" am 30.8.2018 berichtete, gibt es keinerlei Fotos, Videos oder Zeugenaussagen, die angebliche Hetzjagden belegen. Es gibt auch keine Opfer dieser angeblichen Hetzjagden, die sich bei der Polizei Chemnitz gemeldet hätten. Weiter lesen …

Bremens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation

Bremens Verfassungsschutz beobachtet bereits seit einer Woche die AfD-Jugendorganisation. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer will am Nachmittag zusammen mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, die Hintergründe erklären, wurde am Montagmittag mitgeteilt. Auch das niedersächsische Innenministerium kündigte an, sich am Nachmittag zur Jungen Alternativen äußern zu wollen. Weiter lesen …

Bundespolizei rettet freilaufenden Husky auf der B9

Gestern Nachmittag retteten Bundespolizisten einen freilaufenden Hund auf der B9 im Bereich des Grenzübergangs. Der weiße Husky irrte im Bereich der vierspurigen Bundesstraße umher und entging mehrfach nur knapp einem Unfall mit den Autos. Die hinzugerufenen Beamten nahmen den zutraulichen und verängstigten Hund zunächst mit auf die Dienststelle - auch er war sichtlich erleichtert. Der Besitzer des Tiers konnte bislang nicht ermittelt werden. Weiter lesen …

Thüringer Verfassungsschützer schließt AfD-Beobachtung nicht aus

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, schließt für die Zukunft eine Beobachtung der AfD wegen rechtsextremer Tendenzen nicht aus. "Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder beziehungsweise Entscheider und Führungspersönlichkeiten für die Gesamtpartei prägend werden, prüfen und bewerten wir im Verfassungsschutz fortlaufend", sagte Kramer dem "Handelsblatt". "Eine Tendenz in diese Richtung scheint meines Erachtens deutlicher zu werden, kann aber derzeit nicht abschließend bejaht werden." Weiter lesen …

Dr. Jess: Die Gesundheit der Bürger in den Mittelpunkt stellen

Zu der Debatte um leistungsbezogene Vergütung des Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die Gesundheit der Bürger muss beim Betrieb im Mittelpunkt stehen und nicht das Streben nach Gewinnmaximierung. Es ist natürlich klar, dass ein Krankenhaus nicht ständig rote Zahlen schreiben darf. Ein Krankenhaus ist aber nicht dafür da, große Gewinne abzuwerfen. Eine erfolgsabhängige, umsatzbezogene Vergütung in Krankenhäusern ist deshalb sehr fragwürdig." Weiter lesen …

Die Qualkastration von Ferkeln zu verlängern darf keine Option sein

Das Bündnis für Tierschutzpolitik verurteilt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die betäubungslose Ferkelkastration für weitere fünf Jahre zuzulassen. Die Argumente der bayerischen Staatsregierung rechtfertigen keinesfalls, das seit 2013 beschlossene Ende dieser tierquälerischen Praxis noch länger hinauszuzögern. Um das ab 2019 geltende Verbot noch zu kippen, hat Söder am 22. August einen Antrag zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Bundesrat eingebracht. Die bald endende Übergangsregelung soll demnach bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. Über diesen Gesetzentwurf berät heute der Aus­schus­s für Agrar­po­li­tik und Ver­brau­cher­schutz des Bundesrats. Weiter lesen …

Stade: 11 Schafe und 24 Lämmer binnen eines halben Jahres entwendet

Seit dem 12. April diesen Jahres lässt der Schäfer des Deichverbandes der 2. Meile des Alten Landes seine Herde von Schafen am Elbdeich zwischen dem Fährhaus Kirschenland und dem Lühesperrwerk grasen. Bei der jetzigen Bestandsaufnahme der Herde wurde festgestellt, dass seit dieser Zeit bis heute von bisher unbekannten Tätern 11 Zuchtschafe sowie 24 Lämmer entwendet wurden. Weiter lesen …

Gabriel wirft Bundespolitik in Chemnitz Untätigkeit vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundespolitik nach den Ausschreitungen in Chemnitz Untätigkeit vorgeworfen. Wäre er Bundeskanzler, wäre er "nicht erst jetzt" nach Sachsen gereist, sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Auch der Bundesinnenminister hätte laut Gabriel längst zeigen sollen, dass es sich bei den Ereignissen in Chemnitz nicht um ein "sächsisches Problem" handele. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretärin kritisiert Punkband-Auftritt in Chemnitz

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Auftritt der linken Punkband "Feine Sahne Fischfilet" bei einem Konzert am Montagabend in Chemnitz unter dem Motto "#wirsindmehr" scharf kritisiert. "Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen", sagte Beer am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Gabriel fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden und, dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Natürlich müsse man das tun, so Gabriel. Weiter lesen …

Kandel-Prozess: Angeklagter zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt

Im Mordprozess um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel ist der Angeklagte zu einer Einheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er sei des Mordes und der Körperverletzung schuldig, teilte das Landgericht Landau am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung von sieben Jahren sechs Monaten wegen Totschlags. Weiter lesen …

Bei ersten Schlaganfall-Symptomen sofort handeln

Wer bei sich oder anderen Symptome eines Schlaganfalls bemerkt, sollte keine Zeit verlieren. "Viele Betroffene suchen zunächst ihren Hausarzt auf, anstatt gleich den Notarzt zu rufen", beklagt Professor Darius Nabavi von der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Dadurch gehe wertvolle Zeit verloren. Weiter lesen …

Pazderski: Steinmeier wirbt online für Extremisten

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat kritisiert, dass Bundespräsident Steinmeier online für ein Konzert mit linksextremen Musikgruppen in Chemnitz wirbt: „Der digitale Shitstorm hat bereits begonnen. Wie ich finde, völlig zu recht, denn gerade der Bundespräsident ist der politischen Neutralität verpflichtet! Songtexte wie ‚Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!‘ oder ‚Die Bullenhelme, sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‘ von Gruppen wie ‚Feine Sahne Fischfilet sind inakzeptabel und eindeutig verfassungsfeindlich." Weiter lesen …

Eine Hecke am Hang: Welche erlaubte Pflanzenwuchshöhe gilt hier eigentlich?

Es gibt in den Bundesländern genaue Vorschriften zur Grenzbepflanzung von Grundstücken. Dabei geht es unter anderem um den Abstand der Pflanzen zu den Nachbarn, aber auch um deren zulässige Höhe. Das ist deswegen von Bedeutung, weil große Gewächse für eine erhebliche Verschattung sorgen können. Mit einem Spezialfall hatte es die Justiz beim Streit zweier Grundstücksnachbarn zu tun. Weiter lesen …

Forsa: Grüne und AfD legen zu auf 16 Prozent, SPD sinkt auf 17 Prozent

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke rutscht um zwei Prozentpunkte ab. Zulegen können die Grünen (+1%punkt) und die AfD (+2%punkte). Damit liegen SPD, Grüne und AfD nahezu gleichauf. Grüne und AfD haben momentan mit jeweils 16 Prozent die höchsten Werte seit der Bundestagswahl. Eine schwarz-grüne Koalition hätte in dieser Woche mit 46 Prozent ähnlich viele Wähler wie eine "Große" Koalition aus Union und SPD. Weiter lesen …

Giffey: Minister sollten in Chemnitz "Gesicht und Stimme zeigen"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, nach Chemnitz zu reisen. "Ich denke es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung vor Ort Gesicht und Stimme zeigen würden", sagte Giffey am Montag im ARD-Morgenmagazin. Warum Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bisher nicht dagewesen sei, könne sie nicht beantworten. "Ich habe, als ich das erste mal die Nachrichten dazu hörte, sofort entschieden: Ich muss da hin", sagte sie. Weiter lesen …

US-Autozölle kosten deutsche Wirtschaft Milliarden

Eine Anhebung der US-Autozölle von 2,5 auf 25 Prozent würde die deutsche Automobilwirtschaft Milliardenbeträge im Jahr kosten. Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet die Bundesregierung jedoch nicht. Dies geht aus Berechnungen und Einschätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. U Weiter lesen …

Günther gegen AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Eine solche Maßnahme würde dazu führen, "dass die AfD in eine Märtyrerrolle fällt", sagte der Kieler Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Weder stehe das dieser Partei zu, so Günther, "noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal". Weiter lesen …

FDP und Grüne bieten Merkel Zusammenarbeit an

Erstmals seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen unternehmen Grüne und Liberale den Versuch, mit der Bundeskanzlerin ein konkretes Projekt anzugehen. In einem gemeinsamen Brief an Angela Merkel schlagen die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien vor, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund künftig umfassend und dauerhaft in das deutsche Schul- und Bildungssystem investieren darf, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Weiter lesen …

Laschet warnt vor Wiedererstarken des Antisemitismus

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Neben der Gefahr durch den Rechtsextremismus seien auch Zuwanderer mit antisemitischer Tradition ein Problem, sagte der CDU-Politiker in einem gemeinsamen Interview von "Kölner Stadt-Anzeiger" und der israelischen Zeitung "Haaretz". Den Betreffenden müsse man "klar sagen, dass wir Antisemitismus niemals dulden werden", so der Ministerpräsident. Schulen und Bildungsreinrichtungen müssten den Zuwanderern "die besonderen Aspekte der deutschen Geschichte früh erklären". Weiter lesen …

Riexinger wirft Wagenknecht Spaltung vor

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine scharf kritisiert. "Gerade in Zeiten, in denen der braune Mob wieder ungehindert auf Menschenjagd gehen kann, muss die gesellschaftliche Linke ihre Geschlossenheit und ihre klare Haltung gegen rechts demonstrieren", sagte Riexinger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Maas: Krise am Tschadsee "eines der größten humanitären Dramen"

Außenminister Heiko Maas (SPD) beklagt eine humanitäre Katastrophe in der Tschad-Region. In dem Gebiet in Afrika spiele sich "eines der größten humanitären Dramen unserer Zeit" ab, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) anlässlich einer am Montag beginnenden internationalen Geberkonferenz in Berlin. Er wies darauf hin, die Region zwischen Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun sei "zum Tummelplatz für Terror-Gruppen wie Boko Haram und IS geworden, die auch für unsere Sicherheit in Europa eine Bedrohung sind". Weiter lesen …

Jung: Die Mär vom friedlichen Zuwanderer

13,3 Prozent der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Brandenburg gehen laut Polizei auf das Konto von Zuwanderern. An der Gewaltkriminalität haben sie mit 14,7 Prozent im Jahr 2017 einen deutlich höheren Anteil, als es ihrem Prozentsatz an der Gesamtbevölkerung entspricht – der liegt nämlich nur bei knapp zwei Prozent. Von 19 Mordversuchen in Brandenburg sind in vier Fällen die Tatverdächtigen Zuwanderer. Bei bereits jedem dritten Gewaltdelikt in der Stadt Cottbus ist der Tatverdächtige ein Migrant. Weiter lesen …

Auto-Experte: Neuer Abgastest gut für alternative Antriebe

Der seit dem 1. September für Neuwagen in der EU geltende Abgastest WLTP könnte nach Ansicht von Experten dazu führen, dass mehr Autofahrer auf alternative Antriebe umsteigen. "Der Verbrennungsmotor wird es in Zukunft noch schwerer haben", prognostiziert Ferdinand Dudenhöffer, Automobilökonom und Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, in der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Bundesländer wollen Deutschland zu Justizstandort für internationale Wirtschaftsverfahren ausbauen

Mehrere Bundesländer wollen unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg deutsche Gerichte zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten mit Millionensummen ausbauen. Bis Jahresende würden Reformvorschläge für die Prozessordnungen vorgelegt, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Laschet stellt EU-Zahlungen an Palästinenser infrage

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt die EU-Zahlungen an die Palästinenser infrage. "Die EU muss genau überprüfen, wie das Geld eingesetzt wird und ob wir sicher sein können, dass nicht die Hamas und andere gewalttätige, extremistische Organisationen davon profitieren", sagte Laschet der "Bild". Dieser Prüfungsprozess sei nötig. Laschet wird am Dienstag Israel besuchen und dabei auch über die Ereignisse in Chemnitz sprechen. Weiter lesen …

Bundestag kritisiert massive Verzögerungen und Kostensteigerungen bei seinen Bauvorhaben in Berlin

Die Bundestagsverwaltung hat massive Kritik an der Leistungsfähigkeit des dem Innenministerium unterstehenden Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geübt, das für die Gebäude des Parlaments in Berlin zuständig ist. In einem internen Vermerk, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, beklagt die Parlamentsverwaltung Kostenüberschreitungen bei den vom BBR betreuten acht Neubauten von 50 bis 110 Prozent. Weiter lesen …

Bund druckt neue Geldscheine für Venezuela

Das sozialistische Regime in Venezuela lässt sein neues Geld auch von der Bundesdruckerei drucken. Wie die "Bild-Zeitung" schreibt, fungiert die Bundesdruckerei in diesem Fall als Unterauftragnehmer der privaten Druckerei Giesecke & Devrient, bestätigte eine Sprecherin des Bundes-Unternehmens der "Bild". Der Auftrag entspreche allen Vorgaben und Gesetzen, beteuert die Bundesdruckerei. Und auch die Bundesregierung bestätigte der Zeitung: "Das Bundesministerium der Finanzen hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei diesem Unterauftrag die vorgenannten Bestimmungen nicht eingehalten wurden." Weiter lesen …

Organspende: Spahn will vorerst keinen Gesetzentwurf einbringen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zum Thema Organspende vorerst keinen eigenen Gesetzentwurf für die von ihm angestrebte "doppelte Widerspruchslösung" in den Bundestag einbringen. Erstmal solle ausführlich im Bundestag debattiert werden, sagte der Minister der "Bild". Er sei bereit, diese Debatte "zu organisieren" und er will "jedem Abgeordneten fachlich helfen, seine Position als Antrag fürs Parlament zu formulieren". Weiter lesen …

Oppermann will Zusammenwirken von AfD und Neonazis prüfen lassen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will eine mögliche Kooperation zwischen AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte Oppermann der "Welt". "Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten." Die Vorfälle in Chemnitz markierten einen Wendepunkt: "Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden." Weiter lesen …

Demos in Chemnitz: FDP-Innenpolitiker warnt vor Polarisierung

Im Vorfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kuhle: "Es gibt eine immer stärker werdende Polarisierung der öffentlichen Debatte über Flüchtlingspolitik und Migration. Die Überreaktionen im öffentlichen Raum - durch beide Seiten - polarisieren auch die Politik. Das darf nicht sein." Weiter lesen …

NRW-Familienunternehmer fordern mehr Mittel für Berufsschulen

Die Familienunternehmer in NRW haben von der Landesregierung mehr Anstrengungen mit Blick auf die duale Ausbildung gefordert. Der NRW-Vorsitzende von Die Familienunternehmer, Thomas Rick, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf die Berufsschulen: "Das Land muss mehr Mittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Vom digitalen Klassenzimmer haben wir da noch gar nicht gesprochen." Weiter lesen …

Sachsens Vizeministerpräsident fühlt sich in Geiselhaft der AfD

Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat das Agieren der AfD nach der Gewalttat von Chemnitz scharf verurteilt. "Bei der AfD sind namhafte Politiker dabei, die ich als Postfaschisten bezeichne", sagte Dulig der "Welt". "Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien. Mich interessieren die Wähler der AfD mehr als diese Partei, die von der Manipulation der Menschen und deren Angst lebt." Mit ihrem sogenannten Trauermarsch am Samstag in Chemnitz bezwecke die AfD "Ideologie und Propaganda. Weiter lesen …

EIB will Verfall von Brücken und Straßen stoppen

Angesichts des Brückeneinsturzes von Genau will die Europäische Investitionsbank (EIB) den Verfall von Brücken, Straßen und Bahnstrecken in Europa stoppen. "Wir können als EU-Bank dabei helfen, unsere Infrastruktur instand zu setzen und zu modernisieren", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dies wolle er den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in dieser Woche in Wien vorschlagen. Weiter lesen …

Fortwirtschaft rechnet mit bis zu zwei Milliarden Euro Schäden in Wäldern

Der deutsche Forstwirtschaftsrat rechnet nach Stürmen, Trockenheit und Borkenkäfern mit Schäden von bis zu zwei Milliarden Euro an den Wäldern in Deutschland. Verbandspräsident Georg Schirmbeck sagte der "Neue Osnabrücker Zeitung": "Die Waldbesitzer haben den Klimawandel nicht verursacht, aber sie leiden darunter." Er appellierte an die Bundesregierung, "bei der Jahrhundertaufgabe des Waldumbaus hin zu klimastabilen Wäldern mit Personal und Finanzmitteln" zu helfen. Weiter lesen …

Maas wirft Deutschen Bequemlichkeit vor

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Deutschen Bequemlichkeit im Kampf gegen Rassismus und bei der Verteidigung der Demokratie vorgeworfen. "Meine Generation hat Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr. Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Umfrage: Deutschland seit Flüchtlingskrise zum Negativen verändert

Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zum Negativen verändert. Das ergab eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 17 Prozent glauben, dass Deutschland sich zum Guten entwickelt hat. Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) empfinden das gesellschaftliche Klima als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren (11 Prozent: Nein). Die eigene Sicherheit hingegen sieht die Mehrheit nicht stärker bedroht: 61 Prozent der Deutschen fühlen sich im Jahr 2018 genauso sicher wie 2015, nur 36 Prozent unsicherer. Weiter lesen …

Berlins Messe-Chef fordert gesamtdeutsche Messegesellschaft

Christian Göke, Chef der Messe Berlin, hat eine Zusammenlegung aller deutschen Messegesellschaften gefordert. Ansonsten drohe Deutschland seine weltweite Vormachtstellung in der Messewirtschaft zu verlieren. "Derzeit entstehen weltweit immer neue Messeriesen. Denn Private Equity drängt massiv in die Branche, sei es in China, in Großbritannien oder in Frankreich", sagte Göke der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Verfassungsschutz bestreitet Existenz eines V-Manns im Fall Amri

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Hans-Georg Maaßen bestreiten die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Attentäters Anis Amri vom Berliner Breitscheidplatz. Ein Sprecher des BfV sagte "Bild am Sonntag": "Herr Dr. Maaßen und weitere Vertreter des BfV haben zu dem Themenkomplex `Einsatz von V-Leuten im Umfeld Amri` die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags wahrheitsgemäß informiert. Weiter lesen …

Maas schließt finanzielle Hilfe für Türkei aus

Kurz vor seiner Reise in die Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) finanzielle Hilfen für das mit einer Wirtschaftskrise kämpfende Land ausgeschlossen. "Wir haben keinerlei Interesse daran, dass die Türkei wirtschaftlich und politisch abschmiert. Es geht aber jetzt nicht um konkrete finanzielle Hilfsmaßnahmen für die türkische Wirtschaft, sondern um eine Normalisierung unserer Beziehungen. Dafür muss die Türkei liefern", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Ökonomen kritisieren Pläne für Euro-Swift

Vorschläge mehrerer Minister der Bundesregierung, sich wirtschaftlich stärker von den USA zu emanzipieren, stoßen bei Ökonomen auf geteiltes Echo. Während die Forderung nach Aufbau eines europäischen Zahlungsabwicklungssystems zurückgewiesen wird, finden Vorschläge für eine engere Kooperation bei Rüstungsprojekten in Europa Zustimmung, schreibt die "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

CO2-Handel beschert Auktionserlöse von über zwei Milliarden Euro

Die hohen Preise am Markt für CO2-Berechtigungen sorgen für unerwartete Zusatzeinnahmen des Bundes. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" erlöste die Deutsche Emissionshandelsstelle an der Strombörse EEX allein im Juli mit der Versteigerung von 17 Millionen CO2-Zertifkaten rund 283 Millionen Euro. Die Bieter zahlten damit im Schnitt fast acht Prozent mehr als noch im Vormonat. Bei der Deutschen Emissionshandelsstelle hieß es auf Nachfrage der "Welt am Sonntag", man erwarte insgesamt, "dass sich der Auktionserlös des Bundes in diesem Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro verdoppeln wird." Weiter lesen …

Mindestens 25 Straftaten bei Protesten in Chemnitz

Im Zuge der Protestkundgebungen in Chemnitz hat es am Samstagabend mindestens 25 Straftaten gegeben. Das teilte die Polizei mit. Dabei handelte es sich um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Sachverhalte würden derzeit noch aufgearbeitet, so die Polizei. Weiter lesen …

EU-Chefverhandler: Industrie noch nicht auf Brexit vorbereitet

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat die Unternehmen aufgefordert, ihre Vorbereitungen auf den Brexit - einen geordneten wie einen ungeordneten - zu beschleunigen. "Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden", sagte Barnier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Emnid: AfD legt nach Chemnitz-Vorfällen zu

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den sich anschließenden, teils gewalttätigen Protesten kann die AfD in der von Emnid gemessenen Wählergunst dazu gewinnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Partei einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche zu und steht bei 15 Prozent. Ein Plus verzeichnet auch die SPD, die um einen Punkt auf 19 Prozent steigt. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (01.09.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 12, 21, 38, 39, 46, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6099701. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 674102 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Clueso wollte nie "Ost-Barde" sein

Der in Erfurt geborene Pop-Sänger Clueso ("Achterbahn", "Zusammen") konnte mit Kategorien wie "Ossi-Rock" nie etwas anfangen. "Ich bin froh, dass meine Herkunft beim Blick auf meine Musik keine Rolle spielt, dass ich nie der Ost-Barde oder sowas war", sagte der 38-Jährige der "Welt am Sonntag". "Ich lasse mich grundsätzlich nicht gerne in Schubladen stecken, wollte auch nie der Junge mit der Gitarre sein." Weiter lesen …