Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesländer wollen Deutschland zu Justizstandort für internationale Wirtschaftsverfahren ausbauen

Bundesländer wollen Deutschland zu Justizstandort für internationale Wirtschaftsverfahren ausbauen

Archivmeldung vom 03.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Band der 2007er-Ausgabe des Uniform Commercial Code (UCC), deutsch Einheitliches Handelsgesetzbuch oder auch Römisches Seerecht
Band der 2007er-Ausgabe des Uniform Commercial Code (UCC), deutsch Einheitliches Handelsgesetzbuch oder auch Römisches Seerecht

Foto: Coolcaesar in der Wikipedia auf Englisch
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mehrere Bundesländer wollen unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg deutsche Gerichte zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten mit Millionensummen ausbauen. Bis Jahresende würden Reformvorschläge für die Prozessordnungen vorgelegt, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Dazu gehörten Englisch als Verfahrenssprache sowie effiziente, zügige und transparente Verfahren etwa an Oberlandesgerichten. Große Unternehmen und ihre Mitarbeiter sollen so mehr Rechtssicherheit sowie Anreize bekommen, nicht vor private Schiedsgerichte oder ausländische Gerichten zu ziehen. Biesenbach sagte, das Schicksal der Mitarbeiter von Unternehmen, das oftmals an milliardenschweren Entscheidungen hänge, dürfe nicht Schiedsgerichten überlassen werden, die "hinter verschlossener Tür Geheimjustiz betreiben".

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) erklärte: "Eine fachkundige und effizient arbeitende Justiz ist für die internationale Wirtschaft heutzutage überlebenswichtig." Die deutschen Gerichte seien bei internationalen Handelsangelegenheiten noch nicht erste Ansprechpartner. "Der punktuelle Umbau des deutschen Justizwesens wird unausweichlich sein."

Unterstützt wird die Initiative von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Anzeige:
Videos
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
Termine
4. Yogafestival Fulda
36145 Hofbieber
28.06.2019 - 30.06.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige