Burkhard Lischka: Unions-Kritik an Steinmeier ist verwerflich

Burkhard Lischka

Bild: Nilz Böhme

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren. Ich finde es verwerflich, dass Teile der Union dies kritisieren, anstatt ein solches Engagement zu unterstützen und sich selbst zu engagieren."

Zu einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte Lischka: "Es ist seit langem an der Zeit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zumindest jene Teile der AfD unter die Lupe nimmt, die klar nationalistisch-völkisch unterwegs sind. Und die AfD radikalisiert sich immer schneller."

Der SPD-Politiker betonte weiter: "Ich habe es bereits in der vergangenen Woche gesagt: Die demokratische Mehrheit in diesem Land muss noch viel lauter werden, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht. Wir dürfen nicht denen das Feld überlassen, die Aufrufe zur Selbstjustiz und die Jagd auf Migranten beklatschen."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)