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Günther gegen AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 03.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771
Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Eine solche Maßnahme würde dazu führen, "dass die AfD in eine Märtyrerrolle fällt", sagte der Kieler Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Weder stehe das dieser Partei zu, so Günther, "noch wäre dies hilfreich in der Auseinandersetzung mit radikalen politischen Kräften, gleich ob rechts- oder linksradikal".

Der Ministerpräsident sagte weiter: "Nicht nur alle demokratischen Parteien, sondern jeder Demokrat ist aufgerufen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen." In Schleswig Holstein setze der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen eine politische Partei oder Gruppierung eine ‚aktiv kämpferische Haltung‘ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung voraus, erklärte Günther. "Und das ist auch gut so."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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