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24. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Polizei wegen Bedrohung von Pussy-Riot-Aktivisten eingeschaltet

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Pussy Riot Aktivisten Peter Verzilov ist die Berliner Polizei eingeschaltet worden. "Sowohl Peter als auch alle anderen Beteiligten von Pussy Riot stehen wegen einer Bedrohungslage unter Polizeischutz", sagte "Cinema for peace"-Gründer Jaka Bizilj, der Verzilow und seine Verwandten in Berlin betreut, der "Bild"-Zeitung. Zwei unbekannte Personen hätten Peters Manager über das Wochenende verfolgt, zuletzt zum Krankenhaus. Die Polizei habe auch die Station gesichert, in der Peter liegt, so Bizilj. Weiter lesen …

Für saubere Luft in Stuttgart: Landesregierung Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Die Landesregierung Baden-Württemberg muss im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die "Saubere Luft" in Stuttgart ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 21. September 2018 festgelegt. Ein weiteres Zwangsgeld wird angedroht, falls Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 nicht bis November 2018 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Weiter lesen …

Linken-Außenpolitiker Liebich: Wenn Deutsche in der Türkei im Gefängnis sitzen, "kann man doch kein Bankett durchführen"

Die Kritik der Opposition am Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diese Woche in Deutschland hält an. "Bei Putin gab es zuletzt keinen roten Teppich und keinen Staatsempfang. Das ist bei Erdogan eine bewusste politische Entscheidung der Regierung, das auf eine höhere politische Ebene zu ziehen. Weiter lesen …

Bitdefenders Cybersecurity-Vorhersagen für 2018 im Check:

Fast drei Viertel des Jahres 2018 liegt bereits hinter uns und das Gros der Vorhersagen zur Cybersicherheit, die wir Ende 2017 machten, haben sich leider bereits erfüllt. Von Cryptojackern, die zu einer echten Bedrohung für Unternehmen werden, anstatt nur ein Ärgernis für Privatanwender zu sein, über Hardware-Schwachstellen, bis hin zu IoT-Bedrohungen, die an Komplexität zugenommen haben, hatte das Jahr 2018 bislang einiges zu bieten. Es lohnt sich abzugleichen, wie präzise der Blick in die Kristallkugel war. Weiter lesen …

Mann wehrt sich gegen Zwangseinweisung: 1 Toter und 3 Verletzte

Im Hamburger Stadtteil Eißendorf hat sich am Montagmorgen ein 28-Jähriger gegen eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie gewehrt und dabei einen Bezirksamtsmitarbeiter getötet. Nach Angaben der Polizei übergoss er den 50-jährigen Mann mit einer brennbaren Flüssigkeit und entzündete offensichtlich das Feuer. Der mutmaßliche Täter selbst sowie ein weiterer Bezirksamtsmitarbeiter erlitten lebensgefährliche Brandverletzungen, ein Betreuer wurde leicht verletzt. Weiter lesen …

FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand

Der neue Job von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Sonderberater im Innenministerium wird für die Steuerzahler wohl deutlich teurer als es eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Demnach werde Maaßen bis zum Ende seiner Dienstzeit nach Besoldungsstufe B9 bezahlt. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hätte laut Berechnungen eine Differenz von knapp 700.000 Euro zur Folge gehabt. Weiter lesen …

Sinkende Mehrwegquote: Umweltministerin Schulze muss Handeln und das gesetzliche Mehrwegziel durchsetzen

Internationale Getränkekonzerne wie Coca-Cola, Pepsi und die Discounter Aldi und Lidl boykottieren die gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent - Besorgniserregender Anstieg von Getränkedosen im Bierbereich - Bundesumweltministerin Schulze muss absehbares Unterschreiten der Mehrwegzielquote durch eine Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen sanktionieren - Klare Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg auf dem Produkt nötig - Deutsche Umwelthilfe wird Beiträge der größten Marktakteure zur Mehrwegquote regelmäßige überprüfen und veröffentlichen Weiter lesen …

Deutsch-Türke in Türkei wieder frei

Kurz vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan ist erneut ein türkisch-deutscher Staatsbürger in der Türkei vorübergehend festgenommen worden. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben aus der Familie berichtet, wurde Hasan Inak aus Wedel (Kreis Pinneberg) bei der Einreise am Flughafen in Antalya einen Tag lang festgesetzt. Weiter lesen …

Immer mehr Sportbootführerscheine

In Deutschland werden immer mehr Sportbootführerscheine erteilt – für Motorboote auf Binnengewässern sowie auf See im küstennahen Bereich. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Im Jahr 2008 wurden demnach 62.444 Sportbootführerscheine – "SbF-Binnen" und "SbF-See" ausgestellt. Weiter lesen …

Beim Windkraft-Moratorium kopiert die CDU halbherzig alte AfD-Positionen

Zum Tagesordnungspunkt neun der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg: CDU-Antrag (Drucksache 6/9526) „Kein Weiter so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg“ mit Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/9585) erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: „Die CDU ist wieder einmal Getriebene der AfD-Fraktion. Sie zeigt keine eigenen Initiativen, leidet offenbar unter andauernder Profillosigkeit und kopiert alte AfD-Positionen, ohne deren Inhalte wirklich zu vertreten." Weiter lesen …

Georg Pazderski: Externe Berater übernehmen Kommando im Verteidigungsministerium

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert angesichts der rechtswidrigen Vergabe millionenschwerer Beraterverträge des Verteidigungsministeriums den Rücktritt von Ministerin Ursula von der Leyen. „Von der Leyen hat ihr Haus nicht mehr im Griff. Jetzt wurden acht Millionen Euro anscheinend irregulär für IT-Berater ausgegeben. Aufgedeckt wurde der Missbrauch vom Bundesrechnungshof." Weiter lesen …

INSA: Union und SPD verlieren - Oppositionsparteien legen zu

Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vor einer Woche 1,5 Prozentpunkte. Das ist der niedrigste, jemals von dem Meinungsforschungsinstitut gemessene Wert für die Union. Die SPD (16 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab. Weiter lesen …

Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform

Der Deutsche Richterbund hat die Klage der EU gegen die Justizreform in Polen gelobt. "Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Nachrichtenportal T-Online. "Wer die staatliche Gewaltenteilung einschränkt und den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, droht sich in der EU ins Abseits zu stellen." Die Kommission hatte am Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen ein Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern zu klagen. Weiter lesen …

Unterlegener OB-Kandidat wirft CDU in Meißen "Tabubruch" vor

Der Bürgerrechtler Frank Richter hat die CDU nach seiner knappen Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen scharf kritisiert und ihr einen "Tabubruch" vorgeworfen. "CDU und AfD hatten nach dem ersten Wahlgang, bei dem ich klar vorne lag, die feste Absicht, meinen Wahlsieg gemeinsam zu verhindern", sagte der parteilose Theologe der "Welt". "Ein Tiefpunkt dieser Kooperation bestand in der diffamierenden Kampagne des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Joachim Keiler gegen mich persönlich. Weiter lesen …

Gauland: Schäubles Äußerungen sind Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, "allzu stark die Hoffnung" zu "schüren, dass wir die Großzahl" der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger." Weiter lesen …

CDU will flächendeckende Fahrverbote vermeiden

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass man innerhalb der Unionsfraktion alles daran setzen wird, "flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden." In einem Maßnahmenkatalog, der nächste Woche vorgestellt werde, müsse man zunächst die Fragen klären, wie man den Pendlern helfen und wie man mit möglichen Zusatzkosten für die Verbraucher umgehen könne, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. "Da liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Automobilkonzernen." Weiter lesen …

Alexander Nouri neuer Trainer beim FC Ingolstadt

Alexander Nouri löst Stefan Leitl als Cheftrainer des Zweitligisten FC Ingolstadt ab. Der frühere Trainer von Werder Bremen unterzeichnete einen Vertrag bis 2020, teilte der Verein am Montag mit. Co-Trainer wird Markus Feldhoff. "Wir haben mit Alexander Nouri einen hochengagierten Trainer für uns gewinnen können", sagte der Sportdirektor der Schanzer, Angelo Vier. Nach den Gesprächen sei man zu 100 Prozent von Nouri überzeugt. Weiter lesen …

FDP-Fraktionsvize sieht Vertrauensverlust in Großer Koalition

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sieht aufgrund der Causa Maaßen einen Vertrauensverlust innerhalb der Großen Koalition. "Das Vertrauen zwischen den Koalitionären ist doch völlig zerstört, auch nachhaltig. Ich gehe nicht davon aus, dass der Streit dauerhaft gelöst werden wird", sagte Thomae am Montag dem Fernsehsender n-tv. Die SPD sei vorgeführt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuche, alle auszutricksen, was misslungen sei. Weiter lesen …

Evangelische Kirche will Dialog mit Islam vertiefen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will den interreligiösen Dialog mit dem Islam weiterführen und intensivieren. Das hat der Rat der EKD in einem am heutigen Montag, 24. September, in Berlin vorgestellten Positionspapier bekräftigt: "Der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Glaubensüberzeugungen ist für die friedliche und konstruktive Gestaltung des Zusammenlebens in einer pluralen Gesellschaft unverzichtbar." Weiter lesen …

EU verklagt Polen wegen Justizreform

Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

Wimmer: Merkel und die Politik der verbrannten Erde

Die Bilder aus dem Emsland sind voller Symbolkraft. Dort verursacht die Bundeswehr einen Moorbrand, der schon hunderttausende Menschen in der Großregion in Mittleidenschaft gezogen hat. Ohne Rücksicht auf die Folgen wurde losgeballert. Dies schreibt der Staatssekretär a.D. Willy Wimmer (CDU)in seinem Gastartikel beim russischen online Magazin Sputnik. Weiter lesen …

Fed Cup 2019: Auftakt gegen Weißrussland in Braunschweig

Die Tennisfans in Norddeutschland dürfen sich im kommenden Jahr auf ein besonderes Highlight freuen: Die Fed Cup-Erstrundenpartie des Porsche Team Deutschland gegen Weißrussland wird am 9. und 10. Februar in der Volkswagen Arena in Braunschweig ausgetragen. In der 4.500 Zuschauer fassenden Halle wird für die Begegnung ein Hartplatz (Rebound Ace) verlegt. Weiter lesen …

Räumung im Hambacher Forst geht weiter

Im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier Hambacher Forst sind die Räumungsarbeiten am Montag fortgesetzt worden. Auf den Wegen im Hambacher Forst befänden sich aktuell diverse Barrikaden und andere Bauten, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man werde die von RWE beauftragten Arbeiter bei den Aufräumarbeiten schützen. Wann die Räumung der verbliebenen Baumhäuser der Aktivisten fortgesetzt werden soll, war zunächst unklar. Weiter lesen …

Das nächste Mega-Projekt: thyssenkrupp-Technologie macht Hudson Yards in New York mobil

thyssenkrupp Elevator, ein weltweit führender Anbieter für Lösungen zur urbanen Mobilität, wird für Hudson Yards bis zu 40 TWIN-Aufzugsysteme im '50 Hudson Yards'-Gebäude installieren. Im '55 Hudson Yards'-Bau kommen weitere 27 Aufzüge, in 'The Shed' 12 Aufzüge und Fahrtreppen zum Einsatz. Hudson Yards ist das derzeit größte private Bauprojekt in der gesamten Geschichte der USA - und das größte in New York City seit dem Rockefeller Center. Weiter lesen …

"Armee ohne Kompass": "ZDFzoom" über die Bundeswehr

Die Bundeswehr wurde lange Zeit vernachlässigt. Das Ergebnis: wenig Personal, viel Arbeit, schlechte Ausrüstung - viel Frust. Hat die Armee ihren inneren Kompass verloren? Das fragt "ZDFzoom" am Mittwoch, 26. September 2018, 22.45 Uhr, in "Armee ohne Kompass - Wohin marschiert die Bundeswehr?". Früher gab es die Wehrpflicht, und die Aufgabe der Bundeswehr war klar: Sie sollte die Landesgrenze verteidigen. Heute ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, und deutsche Soldaten sind an 15 Auslandseinsätzen beteiligt, darunter auch in Kampfeinsätzen. Weiter lesen …

Deutscher Wirtschaft gehen Gewerbeflächen aus

Der deutschen Wirtschaft gehen zunehmend die Flächen für Produktion, Gewerbe und Dienstleistungen aus. "Bei den Industrie- und Handelskammern melden sich immer mehr Unternehmen, deren Ansiedlung oder Expansion durch fehlende Gewerbeflächen gebremst wird", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der "Welt". "Das Problem zieht sich faktisch durch alle Ballungsräume und Branchen." Weiter lesen …

Bayernpartei: Causa "Maaßen" - ein Konjunktur-Programm für Politikverdrossenheit

Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ehemaligen Volksparteien. Weiter lesen …

Landgericht Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank erstmalig zur Rückabwicklung eines Autokredits

Gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Frist zum Widerruf mangels ordnungsgemäßer Widerrufsinformation noch nicht zu laufen begonnen hatte. Nun kann der Daimler-Kunde seinen gebrauchten Mercedes-Benz 220 CDI BlueEFFICIENCY noch nach Jahren nach Kauf zurückgeben. Weiter lesen …

Stegner stärkt SPD-Chefin Nahles den Rücken

SPD-Vize Ralf Stegner hat seiner Parteichefin Andrea Nahles bezüglich der Neuverhandlung im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen den Rücken gestärkt. "Ich finde, Andrea Nahles hat jetzt Führungskraft bewiesen und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Koalition arbeitet", sagte Stegner am Montag dem Fernsehsender n-tv. Die SPD werde auch ihr Profil als linke Volkspartei darüber hinaus öffentlich schärfen müssen. Weiter lesen …

Greenpeace-Rechtsgutachten: RWEs Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig

Der Energiekonzern RWE verstößt gegen geltendes Recht, wenn er wie geplant ab Oktober den Hambacher Forst roden lässt. Zu diesem Ergebnis gelangt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in einem heute veröffentlichten Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Hauptbetriebsplan und Braunkohleplan binden die Erlaubnis zu roden an konkrete Auflagen: Nur wenn es für den Betrieb des Tagebaus "erforderlich" beziehungsweise "unerlässlich" ist, darf RWE Bäume fällen. Weiter lesen …

Kubicki wirbt für neuen Versuch für Jamaika-Bündnis

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirbt angesichts der immer neuen Konflikte der Großen Koalition für einen neuen Versuch für ein Jamaika-Bündnis: "Nach der nächsten Runde wird Jamaika funktionieren", sagte Kubicki am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man brauche dafür ein neues Wählervotum, so der Bundestagsvizepräsident. Weiter lesen …

Merkel gesteht Fehler in Causa Maaßen ein

Nach dem erneuten Kompromiss in der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler eingestanden. "Ich sage ganz deutlich: Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen", sagte Merkel am Montagmorgen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Sie habe sich dabei zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, "aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören". Weiter lesen …

"Alternativer Nobelpreis" für einen Weltveränderer "Aktion Deutschland Hilft" gratuliert dem Agrarwissenschaftler Tony Rinaudo

Das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" freut sich mit seinem Mitglied World Vision Deutschland über die Auszeichnung eines Mitarbeiters mit dem "alternativen Nobelpreis." Der Agrarwissenschaftler Tony Rinaudo von World Vision Australien erhält diesen Preis in Anerkennung seines beharrlichen Einsatzes für ein grünes Afrika. Er hat die Methode FMNR (Farmer Managed Natural Regeneration) seit Mitte der 1980er Jahre entwickelt und in mehr als 25 Ländern erfolgreich vorangetrieben. Weiter lesen …

Zahlungsmoral 2018: Experten bestätigen positiven Trend für Europa

Europa ist in Kauflaune. Der GfK-Konsumklimaindex für die EU-28-Staaten erreichte im Juni mit 23,2 Punkten seinen höchsten Stand seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007. Der Sparwille nimmt ab, Europäerinnen und Europäer geben mehr Geld für den Konsum aus. Zudem dürften Unternehmen dank der höheren Liquidität auch von einer besseren Zahlungsmoral profitieren. Weiter lesen …

Tschechiens Präsident Zeman empfängt Petr Bystron – und Steve Bannon

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Sonntag, 23.9. den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron und den ehemaligen Chefstrategen im Weißen Haus, Stephen Bannon, empfangen, um die Zukunft der konservativen Bewegung in Europa zu besprechen. Petr Bystron, ehemaliger Flüchtling aus Tschechien, half mit das Treffen zwischen dem ehemaligen Leiter der Trump-Kampagne und dem tschechischen Präsidenten auf Schloss Lany in die Wege zu leiten. Bystron setzte sich früh für eine Blaue Allianz der AfD mit der FPÖ ein und unterhält Kontakte zu vielen osteuropäischen Regierungen. Weiter lesen …

Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen

Die Behandlung des Falles "Maaßen" durch die Berliner Regierungsparteien hat das Vertrauen zur Politik weiter schrumpfen lassen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechnet keiner Partei mehr politische Kompetenz zu. Die "Partei der Nichtwähler" ist mit 31 Prozent deutlich größer als bei der Bundestagswahl im September 2017, als sich 24,8 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligten oder eine ungültige Stimme abgaben. Damit stieg ihr Anteil seit vergangenem Jahr um 26 Prozent. Weiter lesen …

Infratest: CDU in Hessen unter 30 Prozent

Die CDU ist in der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap zur Landtagswahl in Hessen unter 30 Prozent gefallen. Im sogenannten "Hessentrend", den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 28 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als beim letzten "Hessentrend" vom Juni. Weiter lesen …

Asylrechtler: EU-Plan rechtlich möglich

Der Leiter des Konstanzer Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält den EU-Plan für Verbringung von Mittelmeer-Migranten in Einrichtungen in Afrika für rechtlich möglich. "Nach internationalem Seerecht muss man Personen, die aus Seenot gerettet werden, an einen `sicheren Ort` bringen, der keineswegs in der EU liegen muss", sagte Thym der "Welt". Auch eine sogenannte Ausschiffungsplattform könne ein sicherer Ort sein, solange dort die internationalen Menschenrechtsstandards gesichert seien. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner: "Frau Merkel ist politisch erschöpft"

Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl fällt FDP-Chef Christian Lindner über den Zustand der Bundesregierung ein scharfes Urteil. "Der Führungsauftrag liegt bei der Bundeskanzlerin. Bei allem Respekt vor ihrer Person, ihrem Humor und ihrer Erfahrung - Frau Merkel ist politisch erschöpft, Frau Merkel hat fertig", sagte Lindner der "Bild". Weiter lesen …

Hessische AfD liegt laut jüngster Umfrage bei 14 Prozent

Die beiden hessischen AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann werfen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kühl kalkulierte Diffamierung der AfD im Wahlkampf vor. Dieser werfe aus Angst vor einem katastrophalen Wahlergebnis der hessischen CDU seit nunmehr zwei Wochen massiv mit Dreck und Schmutz auf die AfD. Die hessische AfD werde diese CDU-Strategie nun öffentlich ansprechen, sich als bürgerlich-konservative Partei aber nicht auf das unterirdische Panikniveau des Ministerpräsidenten begeben, sondern sachlich bleiben. Weiter lesen …

Pflegebeauftragter regt "Elterngeld" für pflegende Angehörige an

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat eine Weiterentwicklung finanzieller Leistungen für pflegende Angehörige angeregt. "Ich finde etwa die Idee einer echten Lohnersatzleistung analog dem Elterngeld sehr spannend", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gesetzlich mögliche zinslose Darlehen bei Pflegezeit oder Familienpflegezeit werde in der Praxis so gut wie nie in Anspruch genommen. Weiter lesen …

EU-Rechnungshof verlangt Kurskorrektur bei EU-Agrarförderung

Der Europäische Rechnungshof hat scharfe Kritik an der bisherigen EU-Agrarförderpolitik geäußert und eine Kurskorrektur mit größerem Fokus auf kleinere Betriebe gefordert. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht", sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Umfrage: 31 Prozent trauen AKK erfolgreiche Kanzlerkandidatur zu

Die Deutschen trauen laut einer Umfrage am ehesten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu, die Union erfolgreich in die nächste Bundestagswahl zu führen. In der Erhebung von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe gaben 31 Prozent der Befragten an, zu glauben, dass Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin Erfolg hätte. 44 Prozent waren gegenteiliger Meinung, 25 Prozent machten keine Angabe oder wollten sich nicht festlegen. Weiter lesen …

Kauder-Herausforderer: "Es geht um ein alternatives Angebot"

Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, will am morgigen Dienstag Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion ablösen. "Es gibt neue Ansätze und Möglichkeiten, wie man die Arbeit der Fraktion gestalten kann", sagte Brinkhaus der "Passauer Neuen Presse". Es gehe ihm allerdings nicht darum, "jemanden herauszufordern. Es geht um ein alternatives Angebot." Weiter lesen …

Commerzbank: Dax-Abstieg für unsere Kunden nicht entscheidend

Der Commerzbank-Vorstand Michael Mandel übt scharfe Kritik an der zu Jahresbeginn in Kraft getretene EU-weite Verschärfung der Dokumentationpflichten (MiFID II) im Wertpapiergeschäft. Das führe dazu, "dass Anleger oft ganz auf das Wertpapiergeschäft verzichten. Und das in einer Zeit, in der es auf dem Sparbuch keine Zinsen mehr gibt. Das ist völlig falsch", sagte Mandel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Windenergie: Deutschland verfehlt Ausbauziel für 2019

Nach dem jahrelangen Boom im Windenergie-Sektor rechnet die Bundesregierung mit einem deutlich langsameren Wachstum der Branche im kommenden Jahr. 2019 werde das Ausbauvolumen von Anlagen an Land zwischen 1500 und 2000 Megawatt betragen, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die "Passauer Neue Presse" berichtet. Weiter lesen …

FDP will weitere Aufklärung der BAMF-Affäre

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zu beenden. "Uns Freien Demokraten geht es um umfassende Aufklärung der Vorgänge im BAMF, um die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen und das Vertrauen in ordnungsgemäße Asylverfahren wiederherzustellen", sagte Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der "Welt". Weiter lesen …

Spahn-Pläne: Krankenkassen warnen vor Zweckentfremdung der Mittel

Die gesetzlichen Krankenkassen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für zusätzliche Pflegestellen in Kliniken und warnen vor Zweckentfremdung der Mittel. "Wir sehen die Gefahr, dass Krankenhäuser, wenn es um Pflegestellen geht, nicht mehr wirtschaftlich mit dem Geld der Beitragszahler umgehen", sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn sämtliche Kosten für Pflegekräfte quasi durchgereicht werden, macht es für die Krankenhäuser Sinn, Pflegekräfte auch wieder als Reinigungskräfte oder für die Essensausgabe einzusetzen." Weiter lesen …

EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro aus Förderprogrammen nicht ab

Die EU-Mitgliedstaaten lassen europäische Fördergelder in dreistelliger Milliardenhöhe ungenutzt liegen. "Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen", sagte der Präsident des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Gelder seien von der EU zugesagt, würden aber nicht ausgegeben. "Diese Entwicklung macht uns richtig Sorgen. Die riesigen Rückstände sind ein großes Problem." Weiter lesen …

Rekordstrafe für die Berliner S-Bahn

Die Berliner S-Bahn wird wegen schlechter Leistungen im letzten Jahr jetzt so stark sanktioniert wie seit der großen S-Bahnkrise 2009 nicht mehr. Der Senat kürzt seine Zahlungen an die Bahn-Tochter für 2017 um knapp 22 Millionen Euro. Das geht aus dem Bericht des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) hervor, den die Senatsverkehrsverwaltung dem Abgeordnetenhaus zugeleitet hat. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Weiter lesen …

Dreyer: Große Koalition soll endlich zur Sacharbeit zurückkehren

SPD-Vize Malu Dreyer hat die Große Koalition dazu aufgefordert, nach der Einigung im Fall Maaßen zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder den Sachthemen widmen, denn sie hat noch viel vor: Ganz vorneweg eine Lösung in der drängenden Dieselproblematik", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Reul nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen", so Reul. Weiter lesen …

ARD-Vorsitzender Wilhelm plant "europäisches Youtube"

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will den US-Internetkonzernen Google und Facebook eine europäische Digitalplattform mit Qualitätsinhalten von öffentlich-rechtlichen, privaten und staatlichen Anbietern entgegenstellen. "Was wir brauchen, ist eine europäische digitale Infrastruktur – eine Plattform von Qualitätsangeboten im Netz, an der sich die öffentlich-rechtlichen, die privaten Rundfunkanbieter, die Verlage, aber auch Institutionen aus Wissenschaft und Kultur und viele andere beteiligen können", sagte Wilhelm dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Seehofer: Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im BMI

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium und bekommt keine Gehaltserhöhung. Maaßen werde im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein und bleibe auf der Besoldungsstufe B9, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der GroKo im Kanzleramt. Maaßen sei direkt dem Innenminister unterstellt. Weiter lesen …

Unwetter "Fabienne" fordert erstes Todesopfer in Bayern

Das Unwetter "Fabienne" hat ein erstes Todesopfer in Bayern gefordert. Das Unglück ereignete sich in Ebrach, im Landkreis Bamberg. Auf einem Campingplatz stürzte gegen 18:20 Uhr ein Baum um und begrub eine Spaziergängerin unter sich, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Die 78-Jährige erlitt schwerste Verletzungen und verstarb noch an der Unglücksstelle. Weiter lesen …

Geiger und Klimov trotzten Polens Armada

Der Oberstdorfer Karl Geiger (269,4/99,5+100,5) hat auch den zweiten Grand Prix in Rasnov gewonnen und dabei wie der Zweitplazierte Russe Evgenij Klimov (265,0/ 98+101,5) die 100-Meter-Marke übertroffen. Beide trotzten am Wochenende den super starken Polen, die mit Kubacki (3.), Zyla (4.), Stoch (5.), Hula (6.), Wolny( 8.) und Kot (10.) gleich sechs Springer unter die Top ten brachten. Weiter lesen …

Vogelsberger LINKE plädieren für Rot-Rot-Grünund fordern die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

Zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher aus Lautertal und Umgebung fanden den Weg zur Veranstaltung der Vogelsberger LINKEN in Dirlammen zum Thema "Straßenausbaubeiträge abschaffen". Kreisvorsitzender Dietmar Schnell begrüßte dazu den Landtagsabgeordneten Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Hessischen Landtag, sowie die Direktkandidatin für den Wahlkreis 20, Vogelsberg und Laubach, Nicole Eggers. Schaus erläuterte die Problematik, dass Straßen, die von der Allgemeinheit genützt würden auch von allen finanziert werden sollten und nicht von den wenigen Anwohnern. Weiter lesen …

Sächsische Ministerin fordert "Behördentag" nach DDR-Vorbild

Einen "Behördentag" für Berufstätige fordert die sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD). "Ich wünsche mir, dass jeder Arbeitnehmer fünf vollbezahlte Behördentage im Jahr nehmen kann", sagte sie zu "Bild am Sonntag". Die Idee sei, Vollzeitbeschäftigten regelmäßig für Arzt- und Behördengänge einen Tag von der Arbeit freizustellen. Weiter lesen …

Deutlich mehr Ordnungsrufe im Bundestag seit Einzug der AfD

Im Bundestag geht es seit dem Einzug der AfD deutlich aggressiver zu. Seit Beginn der Legislatur vor einem knappen Jahr gab es sieben Ordnungsrufe, mehr als dreimal so viel wie in der kompletten vergangenen Wahlperiode, berichtet "Bild am Sonntag". Da gab es nur zwei (17. Wahlperiode: einen, 16. Wahlperiode: zwei). Vier der sieben Ordnungsrufe gingen auf das Konto der AfD, jeweils einer ging an Abgeordnete von SPD, FDP und Linke. Einmal rief Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die gesamte AfD-Fraktion zur Ordnung. Weiter lesen …

Söder findet eigene Bilanz "bemerkenswert"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. Das, was er bisher auf den Weg gebracht habe, sei "umso bemerkenswerter", da er die kürzeste Zeit gehabt habe, "die je ein Ministerpräsident in Bayern hatte", sagte Söder im Deutschlandfunk. "Manche Regierungen brauchen da zehn Jahre, um nur annähernd das zu etablieren, was wir gemacht haben." Man habe zum Beispiel die soziale Symmetrie in Bayern "völlig neu geordnet". Weiter lesen …

Porsche will keine Diesel mehr verkaufen

Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche steigt als erster deutscher Autokonzern aus dem Diesel aus. "Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben", sagte Porsche-Vorstandschef Oliver Blume der "Bild am Sonntag". Porsche wolle sich künftig auf das konzentrieren, was es besonders gut könne. "Das sind emotionale, leistungsstarke Benziner, Hybride und ab 2019 werden es auch reine Elektrofahrzeuge sein." Der Rückzug ist eine Reaktion auf die Dieselkrise. Weiter lesen …

Deutsche Bahn erzielt neuen Unpünktlichkeitsrekord

Die Deutschen Bahn war in diesem Sommer so unpünktlich wie lange nicht. Laut einem vertraulichen Bahn-Papier mit dem Titel "Rückschau Jahrhundertsommer 2018" nahm die Pünktlichkeit im Fernverkehr bei steigenden Temperaturen im Juli und August um bis zu 65 Prozent ab, berichtet die "Bild am Sonntag". Die außerplanmäßigen Haltezeiten an den Bahnhöfen stiegen gleichzeitig um 78 Prozent. Weiter lesen …

Immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter in Stasi-Unterlagenbehörde

In der Bundesbehörde für die Unterlagen der Staatssicherheit arbeiten gegenwärtig noch elf frühere hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Zum Jahresende werden es dann noch neun sein, im nächsten Jahr noch vier. Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten. Weiter lesen …

Bundestagspräsident bringt Minderheitsregierung ins Spiel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bringt eine Minderheitsregierung ins Spiel. "Ich habe gelegentlich darauf hingewiesen, dass unser Grundgesetz aus den Weimarer Erfahrungen heraus die Position des Bundeskanzlers, ist er einmal gewählt, bewusst sehr stark macht", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Auch sollten wir die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht geringschätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind", sagte Schäuble. Weiter lesen …

Umfrage: Größter Glaubwürdigkeitsverlust bei Seehofer

Der Regierungsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition massiv beschädigt. Den größten Verlust an Glaubwürdigkeit hat nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" CSU-Chef Horst Seehofer erlitten. Das finden 43 Prozent der Deutschen. 22 Prozent sehen den größten Schaden bei Angela Merkel (CDU), nur 16 Prozent bei der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Weiter lesen …

China warnt USA vor weiterer Eskalation im Handelskonflikt

China hat die US-Regierung kurz vor Inkrafttreten neuer Strafzölle vor einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts gewarnt und die Europäer aufgefordert, stärkeren Druck auf USA auszuüben. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Man erwarte von Europa, dass es sich in dem aktuellen Handelskonflikt nicht auf eine Seite schlägt, sondern aktiv versucht, ihn zu lösen, forderte Zhu Guangyao, bis vor kurzem Vize-Finanzminister Chinas und Mitglied der Delegationen, die Peking in die USA und nach Europa zur Lösung des Handelskonflikts entsendet. Weiter lesen …

Union fällt bei Emnid auf Rekordtief

Der Regierungsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen lässt CDU/CSU in der Wählergunst fallen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union zwei Prozentpunkte und fällt auf ein Rekordtief von 28 Prozent. Auch der Koalitionspartner SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf 17 Prozent. Damit erreicht die GroKo nur noch 45 Prozent - so wenig wie noch nie. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (22.09.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 33, 37, 41, 42, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8664535. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 609075 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …