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21. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Kauder ruft Nahles zur Besonnenheit auf

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgerufen, Besonnenheit zu zeigen und in der Großen Koalition "konzentriert weiterzuarbeiten". Nach ihrer Ankündigung, sie wolle die Personalie Hans-Georg Maaßen neu verhandeln, erklärte Kauder der "Passauer Neuen Presse": "Die Koalition muss sich den zentralen Herausforderungen zuwenden - wie der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, der Verbesserung der Pflege, der Verbesserung der Inneren Sicherheit und der Stärkung des Rechtsstaats." Weiter lesen …

Juso-Chef Kühnert legt Latte für Nachverhandlungen hoch

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zu Nachverhandlungen im Fall Maaßen begrüßt, die Latte für deren Ausgang aber hoch gelegt. "Der öffentliche Unmut richtete sich nicht nur gegen eine mögliche Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär, sondern generell gegen seine Weiterbeschäftigung in Diensten der Bundesregierung", sagte der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

IW-Experte zweifelt an Versprechen der Regierung zum Wohnungsbau - "Das ist nicht zuschaffen"

Köln. Der Immobilienexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Voigtländer, zweifelt an dem Versprechen der Bundesregierung, bis 2021 für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. "Das ist nicht zu schaffen", sagte Voigtländer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er fügte hinzu: "2017 waren es bundesweit gerade mal 280 000 Wohnungen, die neu gebaut wurden. Außerdem fehlen in der Bauwirtschaft derzeit auch die Kapazitäten." Weiter lesen …

Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Erna Solberg schließen sich Bill und Melinda Gates bei den Goalkeepers Events in New York City an

Weitere Teilnehmer sind u. a. Amina J. Mohammed, Graça Machel, David Miliband, Loyiso Madinga und Kailash Satyarthi. Die zweite jährliche Goalkeepers-Veranstaltung stellt die Stärke der Jugend zur Unterstützung des globalen Fortschritts in den Fokus. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird mit Bill und Melinda Gates, Co-Vorsitzende der Bill & Melinda Gates Foundation, beim Goalkeepers Event am 26. September in New York City zusammentreffen. Weiter lesen …

Ukraine verliert Milliarden wegen Steuertrickserei

Der Ukraine entgehen wegen dubioser Steuersparmodelle im Jahr Einnahmen in Höhe von bis zu 750 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Fraktion der Linken und nordischen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegeben hat und über die der "Spiegel" berichtet. "Das Ergebnis unserer Studie zeigt, dass in den vergangenen drei Jahren (zwischen 2015 bis 2017) Eisenerzexporte aus der Ukraine mindestens um 20 Prozent unterbewertet verrechnet wurden", heißt es in der Untersuchung, die am Montag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Gabriel sieht "Existenzberechtigung" der GroKo in Gefahr

Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD zu einem "Neustart" auf. "Wenn die Große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", sagte Gabriel dem "Spiegel". Diese Frage werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen. Das wirklich Dramatische an der Affäre Maaßen sei, dass die Bevölkerung den Eindruck habe, Politik kreise nur noch um sich selbst. Weiter lesen …

Blackrock-Chef verteidigt Quartalsberichte

In der Diskussion über eine mögliche Abschaffung von Quartalsberichten börsennotierter Unternehmen hat sich der Chef der Fondsgesellschaft Blackrock zu Wort gemeldet. "Für mich ist es wichtig, dass Unternehmen konsistent und transparent über ihre Geschäfte berichten", sagte Larry Fink der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Bayern-SPD: Zusammenarbeit mit Maaßen nicht vorstellbar

Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, sieht keine Möglichkeit, weiter mit dem noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zusammenzuarbeiten. "Ich kann mir in keiner Weise vorstellen, dass eine Zusammenarbeit in der Sache nach den Ereignissen der letzten Tagen möglich ist", sagte Grötsch zur der "Welt". Weiter lesen …

Nahles: "Wir haben uns alle drei geirrt"

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eigene Fehler eingestanden, gleichzeitig aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) belastet. "Wir haben uns alle drei geirrt", sagte Nahles am Freitagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme in Würzburg. Durch die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, sei Vertrauen in der Bevölkerung verspielt worden. Weiter lesen …

Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. Die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Vorsitzende stünden "miteinander in Kontakt über das am Dienstag vereinbarte Vorgehen bezüglich des derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", so Seibert. Weiter lesen …

Sven Schröder: "Beim Windkraft-Moratorium kopiert die CDU halbherzig alte AfD-Positionen"

Zum gestrigen (20.9.) Tagesordnungspunkt 9 der 66. Sitzung des Landtages Brandenburg: CDU-Antrag (Drucksache 6/9526) "Kein Weiter so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg" mit Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drucksache 6/9585) erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: "Die CDU ist wieder einmal Getriebene der AfD-Fraktion. Sie zeigt keine eigenen Initiativen, leidet offenbar unter andauernder Profillosigkeit und kopiert alte AfD-Positionen, ohne deren Inhalte wirklich zu vertreten." Weiter lesen …

Röttgen kritisiert "Erniedrigung" der britischen Premierministerin durch die EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Umgang des Salzburger EU-Gipfels mit der britischen Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. "Es war ein Fehler der anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die britische Premierministerin in Salzburg bis zur Grenze der Erniedrigung zu brüskieren", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kutschaty begrüßt Nahles' Vorstoß

Führende Parteimitglieder der NRW-SPD haben den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles begrüßt, die Causa Maaßen neu zu verhandeln. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Stimmungslage in der Partei sei mies, an der Basis sei der Kompromiss nicht zu vermitteln gewesen. Es habe erste Parteiaustritte gegeben, in Essen allein vier. Weiter lesen …

Nach Festnahme in Istanbul: Hamburger Nurali Demir wieder frei

Der in Istanbul vorläufig festgenommene deutsche Staatsbürger Nurali Demir ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wieder auf freiem Fuß. Der ehemalige Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Hamburg war am Freitagmittag bei seiner Ankunft auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen von Polizeibeamten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Demir sagte im Gespräch mit den drei Medien, er sei von einem Staatsanwalt verhört worden. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Nur die konsequente Abschiebung hilft"

Frankfurt (Oder) will nach dem Überfall auf eine Diskothek sieben Asylbewerber ausweisen. Die Behörden haben die Verfahren zur Ausweisung bereits eingeleitet. Die Männer kommen aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: "Die Entscheidung des linken Oberbürgermeisters kommt viel zu spät und greift viel zu kurz. Außerdem ist fraglich ob sie tatsächlich konsequent umgesetzt wird. Sprach er nicht anfangs von 20 Personen?" Weiter lesen …

Alligatoah neu auf Rang eins der Album-Charts

Alligatoah ist mit "Schlaftabletten, Rotwein V" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts neu eingestiegen. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Rang zwei folgen Pur mit "Zwischen den Welten", auch sie komplette Neueinsteiger. Auf Rang drei befindet sich Eminem mit dem Album "Kamikaze", das letzte Woche noch einen Rang höher war. Weiter lesen …

Rot-rot streitet über neues Polizeigesetz - Innenminister lässt Polizeibeamten im Regen stehen

Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss innerhalb von vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung ebenso. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll erst im November auf der Tagesordnung des Landtages stehen, so Innenminister Schröter. Grund: In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei. Weiter lesen …

Kramer: Warum griffen in Neubrandenburg Syrer einen Bundespolizisten an? „Mir hängen die täglichen Meldungen über prügelnde Migranten zum Halse raus.“

Zur Pressemitteilung ‚Nötigung im Straßenverkehr und anschließende gefährliche Körperverletzung‘ des Polizeipräsidiums Neubrandenburg vom 16.09.2018 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, ob der Vorfall nicht in Wirklichkeit wesentlich brisanter war, als es die Pressemitteilung der Polizei vermuten lässt. Wenn es auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen ist, müssen die Beteiligten zuvor ihre Fahrzeuge verlassen haben. Das wirft weitere Fragen auf." Weiter lesen …

Birgit Bessin: "Sie treten die Demokratie mit Füßen und lachen noch drüber."

Etwas übereifrig war heute die Pressestelle des Brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums. Eine halbe Stunde vor der Abstimmung im Landtag verschickte sie bereits das Ergebnis der noch nicht stattgefundenen Abstimmung und postulierte: Unter der Überschrift "Aktionsplan Spreewald erarbeiten - Kulturlandschaft Spreewald aktiv gestalten" haben die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE sowie der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute die Landesregierung beauftragt, ein Strategiepapier für die weitere Entwicklung der Spreewald-Region vorzulegen. Weiter lesen …

Abgeschobener Polizistenmörder darf bald wieder durch Berlin spazieren

Ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben für die Berliner riskieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist empört über den Behördendeal, der es einem verurteilten libanesischen Polizistenmörder ermöglicht, schon in einem Jahr wieder nach Berlin einzureisen: „Was sich die zuständigen Behörden hier geleistet haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus: Der Libanese hat einen Polizisten kaltblütig ermordet." Weiter lesen …

NRW-SPD macht Druck - Nahles soll über Maaßen neu verhandeln

In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, im Fall der Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen noch einmal das Gespräch mit CDU und CSU zu suchen. Der einflussreiche und mit Abstand mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW will per Beschluss des Landesparteirates an diesem Samstag neue Verhandlungen erzwingen. Im Entwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, heißt es: Der Koalitionsausschuss müsse die Frage der weiteren Verwendung von Maaßen "im Lichte der Debatte der vergangenen Tage neu bewerten". Weiter lesen …

Alice Weidel: Kroatien und Bosnien-Herzegowina bei Rückführung illegaler Migranten unterstützen

Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in der Region irregulär auf EU-Gebiet gelangen wollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel: „Auch für diese humanitäre Krise trägt letztlich die fahrlässige und irrationale ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung und die inkonsequente Linie der EU die Verantwortung. Migranten brechen Gesetze und begeben sich in Lebensgefahr, weil sie von falschen Signalen aus Berlin und Brüssel angelockt werden." Weiter lesen …

Kay Gottschalk: Der Soli muss weg und das sofort!

Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon übersteigen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag die Ausgaben für den Solidarpakt II. Für das Jahr 2018 berechnet der Bund der Steuerzahler Einnahmen von 18,8 Milliarden Euro, bei Kosten von 4,3 Milliarden Euro für den Solidarpakt II. Weiter lesen …

Olaf Thon: Europaliga oder gar Weltliga wird bald kommen

Aktuell funktionieren die nationalen Ligen noch - in fünf oder zehn Jahren wird es nach Ansicht von Olaf Thon im Vereinsfußball aber eine Europaliga oder gar Weltliga geben. "Pläne dazu liegen wohl längst in den Schubladen", sagte der langjährige Profi des FC Schalke 04 und des FC Bayern München vor dem Duell der Bundesliga-Schwergewichte an diesem Samstag (18.30 Uhr) in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

May sieht Brexit-Verhandlung in der "Sackgasse"

Großbritanniens Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen in einer "Sackgasse". Sie verlange von der Europäischen Union "Respekt", sagte May am Freitag in einer Erklärung in London. "I will not overturn the result of the referendum nor will I break up my country", sagte die Premierministerin. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Vortag den von London vorgelegten Plan für einen Brexit noch einmal explizit abgelehnt. Dieser Plan werde "nicht funktionieren", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin entschuldigt sich im Namen der Bundeswehr : Moorbrand ist sehr ernster Vorfall, der so nicht passieren darf

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den von der Bundeswehr selbst ausgelösten Moorbrand bei Meppen als "sehr ernsten Vorfall" bezeichnet und sich bei den Menschen der Region entschuldigt. Die Ministerin teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Es steht außer Frage, dass ein Moorbrand dieses Ausmaßes ein sehr ernster Vorfall ist, der so nicht passieren darf." Weiter lesen …

Wegner: Wollen den Wohnungsmarkt stabilisieren

Am heutigen Freitag hat sich die Bundesregierung mit Vertretern von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, dem Deutschen Mieterbund und den Gewerkschaften zum sogenannten "Wohngipfel" getroffen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Die Politik hat verstanden. Der Wohnungsmarkt darf nicht weiter aus den Fugen geraten." Weiter lesen …

Merkel für Nachrüstung alter Dieselautos

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Dieselstreit für den nachträglichen Einbau von Stickoxid-Katalysatoren in ältere Fahrzeuge entschieden. Sie hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, damit umgerüstete Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 in die Fahrverbotszonen von Innenstädten einfahren dürfen, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Stellungnahme ADAC e.V. zu Behauptungen der Kanzlei "Buse Heberer Fromm"

Die heutige Veröffentlichung des Herrn Fissenewert der Anwaltskanzlei "Buse Heberer Fromm" auf presseportal.de über vermeintliche Compliance-Verstöße des ADAC e.V. arbeitet mit falschen Tatsachenbehauptungen, die wider besseres Wissen die Integrität des gesamten ADAC in Frage zu stellen versucht. Richtig ist, dass die Ausschreibung eines Vertragsanwalts in Berlin nach ordnungsgemäßen Kriterien erfolgt ist. Weiter lesen …

Länder wollen bundesweite Musterbauordnung

Die Bundesländer streben eine bundesweite "Musterbauordnung" an. Das sagte der auch für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach dem sogenannten "Wohngipfel" im Kanzleramt. Dadurch könnten die Verfahren vereinfacht werden. Eine weitere Maßnahme zur Entspannung der Lage sei das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das noch in diesem Jahr in den Bundestag gebracht werden soll. Nur mit den entsprechenden Kapazitäten könnten die geplanten Investitionen umgesetzt werden, so Seehofer. Weiter lesen …

Dr. Rainer Podeswa MdL: 60 Prozent der Moscheen sind salafistisch oder verfassungsfeindlich

Am 21. August 2018 berichteten die "Stuttgarter Nachrichten", dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder - wie DITIB - als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit "etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen" knapp 60 Prozent der Moscheen im Land ausmachen. Auf diesen unhaltbaren Zustand macht Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, aufmerksam. Weiter lesen …

Volumen der Immobilienkredite seit 1990 verdreifacht

Das Volumen der Immobilienkredite in Deutschland hat sich seit Beginn der neunziger Jahre fast verdreifacht. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bundesbank hervor, die die Partei die Linke erfragt hat, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Während im Jahr 1991 der Umfang der Wohnungsbaukredite, die Banken in Deutschland an inländische Unternehmen und Privatpersonen vergaben, noch bei 466 Milliarden Euro lag, betrug die Summe im zweiten Quartal des Jahres 2018 bereits 1.357 Milliarden Euro. Weiter lesen …

AfD-Organisation "Patriotische Plattform" soll aufgelöst werden

Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des deutschnationalen Vereins "Patriotische Plattform", Hans-Thomas Tillschneider, hat die Auflösung seines Vereins angekündigt. "Der Vorstand der Patriotischen Plattform hat mehrheitlich entschieden, bei der nächsten Mitgliederversammlung die Auflösung zu beantragen", sagte Tillschneider der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Luxusbezüge für Alt-Bundespräsidenten? Steuerzahlerbund fordert Reform der Pensionsregelungen

Angesichts der Debatte um Versorgungszahlungen für ehemalige Bundespräsidenten fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform der geltenden Pensionsregelungen früherer Staatsoberhäupter. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt): "Eine 100-prozentige Alimentierung ist nicht mehr zeitgemäß und nicht länger akzeptabel." Weiter lesen …

Die Situation in Deutschlands Kreißsälen verbessern: Hebammenverband begrüßt Beschluss des Bundesrats zu Hebammen

Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Versorgung mit Hebammenhilfe. Der Bundesrat stimmte einer Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollen laut Bundesrat auch die Stellen und Personalkosten von Hebammen in Kliniken geprüft und bei Verbesserungen einbezogen werden. Weiter lesen …

Reimann-Holding kündigt weitere Käufe von Getränkemarken an

Deutschlands Industriellenclan Reimann will weiter in den Markt für nicht alkoholische Getränke investieren. "Der globale Markt für nicht alkoholische Getränke hat ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar. Da gibt es noch Riesenchancen", sagte Peter Harf, Vormann der JAB Holding, dem "Manager Magazin". In der JAB Holding haben die Reimanns, eine der reichsten Familien Deutschlands, den größten Teil ihres Vermögens gebündelt. Weiter lesen …

SPD-interner Druck auf Nahles wächst

In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, die Abmachung mit der Union über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufzukündigen. "Noch ist es nicht zu spät", sagte Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, dem "Spiegel". "Die SPD-Spitze sollte diese Personalie verhindern." Eine Beförderung Maaßens wirke wie ein "Programm für Parteiverdrossenheit". Weiter lesen …

Unions-Vize Linnemann kritisiert geplante Beförderung von Maaßen

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat den Beschluss der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär zu befördern, scharf kritisiert. "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Linnemann dem "Spiegel". "Sie liegt fernab der Realität." Weiter lesen …

Hahn: "Der Widerruf von PKW-Leasingverträgen ist ein Geheimtipp im Dieselskandal"

"Verbraucher können ihren PKW-Leasingvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt zumindest für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden", sagt der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. "Viele Leasingnehmer wissen gar nicht, dass auch ein PKW-Leasingvertrag widerrufbar ist, wenn er von einem Verbraucher geschlossen wurde und fehlerhafte Vertragsinformationen enthält". Weiter lesen …

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag befürwortet, bestehende Gebäude zur Schaffung von Wohnraum aufzustocken. "Wir begrüßen die Bundesratsinitiative Bayerns, solche Vorhaben besonders steuerlich zu fördern. Das ist ein wichtiger Baustein, um schnell mehr Wohnraum zu schaffen", sagt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Weiter lesen …

Berlin: Säugling und Vater von Balkon gestürzt

In Berlin-Friedrichsfelde sind ein neun Monate alter Säugling und sein 23 Jahre alter Vater tot aufgefunden worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei das Baby vom Balkon einer Wohnung in der siebten Etage gefallen oder geworfen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der 23-Jährige sei anschließend vom Balkon gestürzt. Weiter lesen …

Umfrage: Städte tun zu wenig für den Rad- und Öffentlichen Nahverkehr

VCD veröffentlicht Forsa-Umfrage zur Einschätzung der Verkehrssituation vor Ort. Neue VCD-Toolbox gibt Bürgern Werkzeuge für die Verkehrswende vor Ort. Städte und Gemeinden setzen sich aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu wenig für den Radverkehr und den Öffentlichen Nahverkehr ein. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des ökologischen Verkehrsclub VCD anlässlich des heutigen Park(ing) Days. Rund zwei Drittel der Befragten stellen fest, dass ihre Stadt zu wenig für Fahrradfahrer und Bus- und Bahnnutzer tut. Weiter lesen …

Kahrs macht Seehofer für AfD-Umfrage-Erfolg verantwortlich

Der jüngste Umfrageerfolg der AfD sorgt für neuen Streit in der Großen Koalition. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich. "Die unanständigen Manöver von Seehofer frustrieren Menschen und führen zu Politikverdrossenheit", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". "Es gibt in Deutschland keinen Grund, die rechtsradikale AfD zu wählen." Weiter lesen …

Neu bei RTL II: "Armes Deutschland - Deine Kinder"

Deutschlandweit sind 2,8 Millionen Kinder von Armut bedroht, schätzt der "Familienreport 2017" - die Dunkelziffer liegt wohl sehr viel höher. Bei "Armes Deutschland - Deine Kinder" gibt ein Teil von ihnen Einblicke in ihren harten und entbehrungsreichen Alltag. Die Sozialreportage zeigt, was es für Kinder bedeutet, mit wenig Geld und kaum Perspektive aufzuwachsen und zeigt Schicksale, die unter die Haut gehen. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Extra - Bayern und Hessen September 2018: CSU in Bayern im Tief - Grüne deutlich im Aufwind

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und fünf Wochen vor der in Hessen ist jeweils rund die Hälfte der Wahlberechtigten in den beiden Ländern noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. In Bayern muss die CSU mit sehr starken Verlusten rechnen, während die Grünen zweitstärkste Partei werden könnten. In Hessen drohen CDU und SPD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutliche Verluste. Auch hier könnten die Grünen ein Rekordergebnis erreichen. In beiden Ländern dürfte die AfD erstmals in die dortigen Landtage einziehen. Weiter lesen …

Für Liechtensteiner Lebensversicherer wird es eng - Immer mehr Geschädigte treten von ihren Verträgen zurück

Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt erneut vor Lebensversicherungen mit Sitz in Liechtenstein. Vor allem die Vienna Life Lebensversicherungen AG, Fortuna Lebensversicherungen AG und die PrismaLife AG fallen negativ auf. Sie vertreiben seit Jahren fondsgebundene Lebensversicherungen - statt den versprochenen Erträgen, sind Kunden jedoch mit hohen Verlusten konfrontiert. Weiter lesen …

Grüne und FDP: AfD-Umfrageerfolg wegen GroKo-Streit

Grüne und FDP führen den jüngsten Umfrage-Erfolg der AfD auf die andauernden Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition zurück. "Die GroKo stellt es derzeit maximal beknackt an", sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem "Handelsblatt". "CDU, CSU und SPD sind in einem hoffnungslosen Stellungskrieg verkeilt." Weiter lesen …

Spaniel: ÖPNV – Ausbau und Sanierung, aber keine neuen Abgaben

Peter Altmaier (CDU) und andere Bundespolitiker wollen mit den Ländern über einen kostenlosen Nahverkehr verhandeln und manche Kommunen überlegen, öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, hält dies für einen Fehler, da das System kollabieren würde. Stattdessen fordert er den Ausbau der ohnehin bereits überlasteten Verkehrsnetze. Weiter lesen …

Forscher verwandeln Videos in 3D-Skultpuren

Wissenschaftler des zum Massachusetts Institute of Technology (MIT) gehörenden Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory (CSAIL) haben mit "MoSculp" ein System entwickelt, das Bewegungsabläufe aus einem simplen 2D-Video in detailgenaue 3D-Skulpturen verwandelt. Dahinter steht ein Algorithmus, der automatisch wichtige Schlüsselpunkte eines Körpers wie die Hüfte oder das Knie erfasst und diese zu vollständigen 3D-Skeletten zusammenfügt, die dann an einen 3D-Drucker geschickt werden können. Weiter lesen …

3.000 Amazon-Läden ohne Kassierer bis 2021

Der börsennotierte Online-Versandhändler Amazon will einem "Bloomberg"-Bericht zufolge bis 2021 kolportierte 3.000 sogenannte Go-Filialen ohne Kassenpersonal etablieren, was laut Branchenexperten ein Frontalangriff auf bisherige Supermarktketten ist. Da das Unternehmen selbst den Bericht weder bestätigt noch dementiert hat, bleibt offen, ob sich die Pläne nur auf die USA oder auch darüber hinaus beziehen. Weiter lesen …

Wann lohnt sich der Rabattschutz für die Kfz-Versicherung?

Die Versicherungsbeiträge jeder Kfz-Versicherung basieren unter anderem auf einem Rabattsystem. Jeden Versicherten, der keine selbst verschuldeten Schäden verursacht, belohnt das System mit Schadenfreiheitsrabatten sowie niedrigen Prämien. Wie hoch der Rabatt ausfällt, hängt vor allem von der Schadenfreiheitsklasse ab, also von den unfallfreien Jahren. Damit nicht ein einziges kleines Missgeschick den über Jahre aufgebauten Rabatt zunichtemacht, gibt es den Rabattschutz. Weiter lesen …

Nahles klagt über andauernden "Unmut und Häme"

Laut SPD-Chefin Andrea Nahles lässt die Kritik am Maaßen-Kompromiss nicht nach. "Seit zwei Tagen erreicht uns viel Unmut und Häme über Seehofers Beförderung von Hans-Georg Maaßen", schreibt Nahles in einer Mitteilung an SPD-Anhänger, die am späten Donnerstagnachmittag über soziale Netzwerke verbreitet wurde und die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Weiter lesen …

Bessin: Der Kuschelkurs gegenüber gewalttätigen „Schutzsuchenden“ lässt diese doch über uns Deutsche und unsere Regeln nur lachen.

Die Polizei wurde um Cottbuser Oberkirchplatz gerufen – ein 23-jähriger Syrer trug dort lautstark und gewalttätig einen Streit mit seiner Familie aus. Die Beamten erkannten den Mann wieder. Schon am Vortag war er aufgefallen und hatte die Polizisten angegriffen, „aktiven Widerstand“ geleistet. Deshalb sollte ihm nun ein Aufenthaltsverbot für die Cottbuser Innenstadt überreicht werden. Er ging erneut gewalttätig auf die Beamten los und versuchte, diese zu schlagen. Er musste gefesselt und in Polizeigewahrsam genommen werden. Erst dort gelang es einer Richterin, ihm das Aufenthaltsverbot zu verkünden. Weiter lesen …

Rechnungshof hält Zahlungen an Alt-Bundespräsidenten für überzogen

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die "Bild" berichtet, kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt. Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, heißt es. Weiter lesen …

SPD-Minister wollen Koalition nicht scheitern lassen

Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen betonen die SPD-Minister im Bundeskabinett, dass die "Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt" gerückt werden solle. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, antworteten fünf der sechs sozialdemokratischen Minister fast wortgleich auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde. Weiter lesen …

Ex-Vizepremier Nick Clegg fordert Aussetzen des Brexit-Prozesses

Der ehemalige stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg hat an die Bundesregierung appelliert, den 2017 in Bewegung gesetzten Brexit-Prozess bis auf Weiteres zu unterbrechen. "Wir werden den Brexit-Prozess aussetzen müssen. Der Brexit ist ein Damoklesschwert, das über Europa und Großbritannien hängt, und wenn wir nichts tun, stürzt es am 29. März auf uns herab", warnte der britische Politiker in der "Welt". Weiter lesen …

Deutsche Soldaten sind auf hoher See offline

Die Fregatte Bayern ist das einzige Schiff der Bundesmarine, auf dem die Soldaten auf See Internetzugang haben und problemlos mobil telefonieren können. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben der Bundeswehr und des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) berichtet, gibt es auf allen anderen Schiffen keine Onlineverbindung. Telefonate in die Heimat muss die Besatzung stattdessen mit Satellitentelefonen auf dem Oberdeck führen. Weiter lesen …

RWE will Hambacher Forst trotz Todesfall weiter roden

Der Energieversorger RWE will den Hambacher Forst trotz des Todes eines Journalisten während der Räumung weiter für die Braunkohleförderung roden. "Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion", sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und ich bin tief betroffen, dass für eine solche Illusion, für ein solches Symbol gestern ein Mensch gestorben ist." Weiter lesen …

VDV kritisiert Pläne für Gratis-ÖPNV

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, hat die Pläne in mehreren Kommunen, öffentliche Busse und Bahnen für Fahrgäste zum Nulltarif oder für einen Euro pro Tag anzubieten, kritisiert. "Die Folge eines für die Nutzer kostenlosen ÖPNV wäre, dass das System kollabiert. Es ist heute schon in vielen Städten, vor allem in den Ballungsräumen, chronisch überlastet", sagte Fenske der "Welt". Weiter lesen …

Umfrage: Sozialer Wohnungsbau besser als Mietpreisbremse

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt sehen die Deutschen sozialen Wohnungsbau für ein wichtigeres Instrument als die Mietpreisbremse. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (46 Prozent) ist der Ansicht, dass mehr Geld für sozialen Wohnungsbau die wirksamste staatliche Maßnahme ist, um die Lage auf dem Mietmarkt zu entspannen. An die Wirksamkeit der Mietpreisbremse glaubt dagegen nur jeder vierte Bürger (26 Prozent). Weiter lesen …

Breite Mehrheit gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt ein militärisches Engagement der Bundeswehr in Syrien ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.015 Befragte am 18. und 19. September). Demnach sind 81 Prozent der Bundesbürger gegen militärische Aktionen der Bundeswehr in Syrien. Weiter lesen …

Keylogger an Dienstrechner der Berliner Polizei entdeckt

An einem Multifunktionalen Arbeitsplatz der Polizei Berlin ist ein Keylogger zum Aufzeichnen von Tastatureingaben entdeckt worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online. Das Hardware-Teil wurde bereits im März gefunden, wie die Polizei nun bestätigte. Die Polizei erklärte, es hätten sich keine strafrechtlich relevanten Umstände ergeben, man habe eine "Missbrauchsabsicht hinsichtlich sensibler polizeilicher Datenbestände" ausschließen können. Weiter lesen …

Keine Genehmigung für Berliner Mauer-Projekt "Dau" in diesem Jahr

Das Mauer-Projekt "Dau" kann in diesem Jahr in Berlin nicht stattfinden. Die nötigen Genehmigungen werden nicht rechtzeitig erteilt. Das wollen laut einem Bericht des "Tagesspiegels" Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Stadträtin Sabine Weißler am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz verkünden. Nach Tagesspiegel-Informationen waren die Probleme mit Technik und Sicherheit zu groß, um die notwendigen Genehmigungen in der Kürze der verbleibenden Zeit zu erteilen. Weiter lesen …

Blutiges Familiendrama in Flüchtlingsunterkunft Boostedt

In der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt (Kreis Segeberg) ist es bereits am Freitag vergangener Woche zu einem blutigen Familiendrama gekommen. Das berichten die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf Polizeiquellen. Nach einem internen Lagebericht der Landespolizei, der den KN vorliegt, hatte ein 34-jähriger Flüchtling aus dem Iran seine gleichaltrige Ehefrau mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Der Mann wurde festgenommen und sitzt seit Sonnabend auf Antrag der Kieler Staatsanwaltschaft in Haft. Weiter lesen …

Antisemitismusbeauftragter will Absage von Nahost-Konferenz

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Absage der Konferenz "Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt" der Evangelischen Akademie Bad Boll am Samstag. "Ich appelliere an die Leitung der Evangelischen Landeskirche Württemberg, auf eine Absage oder die Erstellung einer Neukonzeption der Tagung hinzuwirken", sagte Klein der "Welt". "Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich mit der Politik des Staates Israel kritisch auseinanderzusetzen und sich für die Rechte der Palästinenser zu engagieren. Weiter lesen …

Bestseller-Autorin Cecelia Ahern hatte Panikattacken

Die irische Schriftstellerin Cecelia Ahern ("P.S. Ich liebe Dich") hat privat viele Tiefen erlebt. "In meinen frühen Zwanzigern hatte ich häufig Ängste und Panikattacken, die sehr schlimm waren und mein Leben schwierig gemacht haben", sagte die 36-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie sei überzeugt davon, dass viele Menschen psychische Probleme haben. "Das Problem ist, dass dir niemand wirklich helfen kann. Man kann dir zuhören, aber handeln oder etwas verändern musst du selber. Darum hilft es manchmal auch schon zu lesen, wie andere mit solchen Situationen fertiggeworden sind." Weiter lesen …

Michael Michalskys Lieblingsjob war Türsteher

Michael Michalsky, heute international bekannter und erfolgreicher deutscher Modeschöpfer, hat sich vor seiner Karriere als Türsteher durchgeschlagen und mit diversen Nebenjobs sein Mode-Studium in London finanziert. Wie er dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 10/2018) für die Kolumne "Meine erste Million" sagte, war ihm der Türsteher-Job für einen Londoner Club der liebste unter vielen anderen abenteuerlichen: "Jeden Abend eine coole Schar an Leuten zusammenzustellen, hat mir Spaß gemacht." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Vor dem Finale

Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg ist in Sachen Brexit genau das passiert, worauf man eigentlich im Vorfeld schon sein ganzes Geld hätte verwetten können: nämlich nichts. Beide Seiten haben freundlich, aber bestimmt ihre Positionen wiederholt und der anderen Seite gesagt, sie möge sich doch bitteschön endlich einmal bewegen. Doch Bewegung wird es frühestens in zwei Wochen geben - nach dem Parteitag der Tories Anfang Oktober. Weiter lesen …

Rheinische Post: Mal den Fuß vom Gas nehmen

Der starke Anstieg psychischer Erkrankungen ist ein klares Indiz für die Stresszunahme am Arbeitsplatz. Sie sind heute die zweitwichtigste Ursache für Krankschreibungen. Wachsender Leistungs-, Kosten- und Zeitdruck bei zugleich älter werdenden Belegschaften hinterlassen ihre Spuren. Der volkswirtschaftliche Schaden ist bereits deutlich angestiegen, und die Unternehmen dürften das spüren. Weiter lesen …