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Birgit Bessin: "Sie treten die Demokratie mit Füßen und lachen noch drüber."

Archivmeldung vom 21.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Etwas übereifrig war heute die Pressestelle des Brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums. Eine halbe Stunde vor der Abstimmung im Landtag verschickte sie bereits das Ergebnis der noch nicht stattgefundenen Abstimmung und postulierte: Unter der Überschrift "Aktionsplan Spreewald erarbeiten - Kulturlandschaft Spreewald aktiv gestalten" haben die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE sowie der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute die Landesregierung beauftragt, ein Strategiepapier für die weitere Entwicklung der Spreewald-Region vorzulegen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Birgit Bessin teilt dazu mit: "SPD-Landwirtschaftsminister Vogelsänger reagierte im Parlament fast belustigt auf den Fehler seiner Mitarbeiter und Parlaments-Vize-Präsident Dombrowski (CDU) ermahnte sinngemäß die Abgeordneten der Einheitsfront gegen die AfD doch wenigstens den Anschein einer demokratischen Entscheidung zu wahren.

Da ist heute bei den Altparteien mal wieder ein bisschen der scheindemokratischen Fassade abgebröckelt und die Bürger sehen jetzt noch deutlicher, warum sich alle Altparteien gegen die AfD verbünden: Sie wollen sich nicht über Abstimmungsergebnisse sorgen, sie wollen nicht für demokratische Entscheidungen werben müssen. Sie wollen durchregieren - über die Köpfe der Bürger hinweg und gegen den Willen des Volkes. Das allerdings hat in den Umfragen der letzten Tage ganz deutlich gemacht, was es will: Kein Weiter so - weder mit Rot, Dunkelrot, Grün oder Schwarz. Blau ist die Farbe der Zukunft für Brandenburg!"

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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