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Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu

Archivmeldung vom 21.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Dr. Hans-Georg Maaßen (2018)
Dr. Hans-Georg Maaßen (2018)

Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. Die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Vorsitzende stünden "miteinander in Kontakt über das am Dienstag vereinbarte Vorgehen bezüglich des derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", so Seibert.

SPD-Chefin Nahles hatte am Freitag in einem Brief an Merkel und Seehofer darum gebeten, den Fall neu zu verhandeln, nachdem es aus der SPD heftigen Druck gegeben hatte. Aber auch viele CDU-Mitglieder hatten sich derart empört, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Brandbrief an alle Mitglieder schicken musste, um das Vorgehen zu erklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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