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29. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Grünen-Chef fürchtet Spaltung des Landes

Zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit warnt Grünen-Vorsitzender Robert Habeck vor einer neuen Spaltung des Landes. "Die Deutsche Einheit ist ein Höhepunkt deutscher Geschichte. Sie ist ein Grund zum Feiern. Aber auch zum Nachdenken - in diesem Jahr, nach Chemnitz, mehr als zuvor", sagte er der "B.Z. am Sonntag". "Es wachsen neue Mauern in den Köpfen: soziale, biografische und kulturelle. Wir reden wieder von Ost- und Westdeutschen, teilweise überheblich. Das ist brandgefährlich. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten." Weiter lesen …

Habeck erhebt schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Im Streit um Fahrverbote und Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge erhebt der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU). "Die Verantwortung für die Fahrverbote liegt bei Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer, weil sie sich drei Jahre lang geweigert haben, sich mit der Automobilindustrie anzulegen", sagte Habeck der "B.Z. am Sonntag". Weiter lesen …

"Gesellschaft funktioniert nur im Zusammenspiel": Gewalt war Schwerpunkt der 65. Delegiertenversammlung des DFV in Erfurt

"Feuerwehrleute setzen sich täglich der Gefahr aus, im Einsatz, zum Schutz der Menschen, selber verletzt oder gar getötet zu werden. Da sind tätliche Angriffe gegenüber Feuerwehrleuten unverzeihlich, und die Gesellschaft hat sich schützend vor uns zu stellen", verlangte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), heute bei der 65. Delegiertenversammlung in Erfurt. Weiter lesen …

Ravensburgs Oberbürgermeister stoppt Messerattacke von Flüchtling und warnt vor Hysterie

Nachdem er die Messerattacke eines Flüchtlings aus Afghanistan in der Ravensburger Innenstadt persönlich gestoppt hat, hat Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) zu Besonnenheit aufgerufen. Der "Schwäbischen Zeitung" sagte Rapp am Samstag, der Angriff sei ein "absoluter Schock" für die Ravensburger und es werde Zeit brauchen, dass sich die Lage beruhige. "Es wird ein mulmiges Gefühl bleiben." Die Polizei arbeite aber hochgradig professionell und es gebe keinen Grund zu glauben, dass Ravensburg ein unsicherer Ort sei. "Das wäre hysterisch." Weiter lesen …

Laschet bleibt beim Hambacher Forst hart - Ministerpräsident will aber schneller aus Braunkohle aussteigen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich im Streit um den Hambacher Forst kompromisslos. Es sei ein Fehler gewesen, die illegal errichteten Häuser im Wald sechs Jahre zu dulden, sagte der CDU-Politiker der taz. "Egal welche Position man zum Braunkohleausstieg hat, ein solcher rechtswidriger Zustand ist falsch. Der wird jetzt beseitigt." Weiter lesen …

Röttgen: Erdogan-Besuch hat nichts gebracht

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat eine negative Bilanz des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gezogen. "Das deutsch-türkische Verhältnis ist nach dem Staatsbesuch weder besser noch einfacher geworden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Algorithmus sagt Amazon-Bestseller vorher

Forscher der Northwestern University haben einen neuen Algorithmus entwickelt, der den Erfolg eines Buches auf Amazon vorhersagt. In Zusammenarbeit mit Kollegen von Microsoft India und dem Indian Institute of Technology wurde anhand bestimmter Faktoren designt, was die Beliebtheit eines Buches ausmacht und daher auch messbar ist. Weiter lesen …

Bedford-Strohm bricht zu USA-Reise auf: Vorträge in Yale, Princeton und Harvard: Ethik der Digitalisierung und Populismus im Fokus

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm reist vom 1. bis 6. Oktober zu einer Vortrags- und Begegnungsreise an die Ostküste der USA. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird zu Veranstaltungen an den Universitäten Yale, Princeton und Harvard erwartet. Bedford-Strohm spricht dort zu Fragen der digitalen Transformation und zum transatlantischen Verhältnis in Zeiten populistischer Herausforderungen. Im Herbst 2018 stehen mit wichtigen Wahlen in den USA und Deutschland Richtungsentscheidungen an. Weiter lesen …

Kommissarischer Audi-Chef will Autobauer neu aufstellen

Der kommissarische Audi-Chef Bram Schot rechnet mit großen Veränderungen in der Automobilbranche. "Die alten Geschäftsmodelle kommen unter Druck", sagte der Niederländer der "Heilbronner Stimme". Das Verhältnis zwischen Volumen und Marge werde sich in fünf bis zehn Jahren deutlich ändern. Für Audi will er künftig mehr Synergien aus dem VW-Konzern nutzen und die Varianten in der Modellpalette erheblich straffen. Weiter lesen …

SPD beharrt vor Koalitionsgipfel auf "Spurwechsel"-Option

Trotz massiven Widerstands in der Union beharrt die SPD auf ihrer Forderung, abgelehnten Asylbewerbernden einen sogenannten Spurwechsel in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Vor dem Koalitionsgipfel am Montag sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es wäre absurd, wenn wir engagierte und gut integrierte Menschen abschieben, obwohl sie genau das tun was, wir von ihnen erwarten." Weiter lesen …

Rufe nach Frauenquote für den Bundestag

Immer mehr Abgeordnete von Union und SPD fordern eine Frauenquote für den Bundestag. "Das Ziel muss Parität, also halbe-halbe, sein", sagte Katja Mast (SPD) dem "Spiegel". Anfangen will Mast mit Vorgaben für die Landeslisten, über die mehr als die Hälfte der Abgeordneten ins Parlament kommen. Dazu bedarf es laut Mast keiner Verfassungsänderung. Die Quote solle im Rahmen einer ohnehin geplanten Wahlrechtsreform durchgesetzt werden. Weiter lesen …

Schwesig: Kanzlerin und Innenminister treiben mit Flüchtlingsstreit Spaltung der Gesellschaft voran

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Deutschland zu spalten. "Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Weiter lesen …

Schwesig: Weitere Eskalation in der Großen Koalition macht die SPD nicht mit

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union davor gewarnt, die Arbeit der großen Koalition durch neue Provokationen zu gefährden: "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir nach dem Dauerstreit um die Grenze und dem Ringen um die Personalie Maaßen keine dritte Eskalation mitmachen werden", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Es gebe für ihre Partei "nicht nur die Wahl zwischen Füße-Stillhalten und Koalitionsbruch". Weiter lesen …

Mindestens 384 Tote nach Erdbeben und Tsunami in Indonesien

Nach zwei Erdbeben und einem nachfolgenden Tsunami ist die Zahl der Toten auf der indonesischen Insel Sulawesi auf mindestens 384 angestiegen. Rund 30 Menschen würden noch vermisst, teilten die Behörden am Samstag mit. Über 500 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Flutwelle am Freitag war von einem schweren Erdbeben der Stärke 7,5 ausgelöst worden. Zuvor hatte es bereits ein Erdbeben der Stärke 5,9 gegeben, was möglicherweise ebenfalls schon zu Zerstörungen geführt, aber alleine vermutlich keinen starken Tsunami ausgelöst hatte. Weiter lesen …

Axel Springer investiert in die US-Wohnungs-Plattform Zumper

Die amerikanische Mietwohnungs-Plattform Zumper hat sich in einer neuen Finanzierungsrunde (Series C) 46 Millionen US-Dollar gesichert. Angeführt wurde die Runde vom Berliner Medienkonzern Axel Springer. Das berichtet das Hamburger Magazin 'new business' (www.new-business.de). Mit dem Geld will das Start-up seinen Hauptsitz in der San Francisco Bay Area um mindestens 50 neue Mitarbeiter aufstocken. Die Immobilienplattform zählt bislang in den USA landesweit 100 Beschäftigte, davon 60 in der Zentrale. Weiter lesen …

Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. "Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen", sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. Auf die Frage, wie stark die Spannungen zwischen ihm und dem Parteikollegen seien, sprach er von unterschiedlichen Schwerpunkten. Weiter lesen …

Facebook-Nutzer grenzen Freunde täglich aus

Facebook-Nutzer verletzen im Social Web täglich die Gefühle ihrer Freunde. Vermindertes Denkvermögen und negative Emotionen lassen sich mit unbeabsichtigter sozialer Ausgrenzung auf Facebook und anderen Plattformen in Verbindung bringen, wie eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der University at Buffalo zeigt. Weiter lesen …

Merkel: Jede jüdische Einrichtung muss bewacht werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diagnostiziert ein weiterhin hohes Maß an Judenfeindlichkeit in Deutschland. "Keine einzige jüdische Einrichtung kann unbewacht überhaupt bestehen und wir haben vielfältige Facetten des Antisemitismus, gegen die wir gleichermaßen vorgehen", sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Weiter lesen …

Bundeswehr-Pannen verzögerten Löscharbeiten im Moor bei Meppen

Beim Moorbrand auf dem Schießplatz der Bundeswehr im niedersächsischen Meppen gab es mehr Pannen als bislang bekannt. Nach Schießübungen war am 3. September an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beendete die Feuerwehr der Bundeswehr ihre Löscharbeiten bei Einbruch der Dunkelheit. Obwohl bei einer Kontrollfahrt gegen 23 Uhr auffiel, dass Brände wieder aufflammten, wurden die Löscharbeiten erst am nächsten Morgen fortgesetzt. Weiter lesen …

CDU-Sozialflügel fordert Plus-Rente

Der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) hat ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut bei Geringverdienern vorgelegt. Danach soll die gesetzliche Rentenversicherung die Altersversorgung bedürftiger Senioren, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, mit einem Rentenaufschlag aufstocken, berichtet der "Spiegel". Diese sogenannte Plus-Rente soll 25 Prozent des erreichten Rentenanspruchs betragen. Weiter lesen …

Der immergrüne Garten - eine Augenweide auch in der kalten Jahreszeit

Immergrüne Gehölze sind eine wahre Augenweide im winterlichen Garten, bieten auch in der kalten Jahreszeit einen guten Sichtschutz und einen Rückzugsort für Tiere. Wer sich diese immergrünen Alleskönner jetzt noch in seinen Garten holen möchte, muss sich dabei keinesfalls unnötig beeilen. "So lange der Boden frostfrei ist, kann man problemlos pflanzen. Da spielt es keine Rolle, ob es nun Oktober oder Dezember ist." betont Uwe Behrens, Inhaber der Baumschule Behrens aus Edewecht. Weiter lesen …

CSU-Vize Weber will Facebook notfalls zerschlagen

Der mögliche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. "Ich halte es für geboten, die Monopolfrage zu stellen", sagt Weber in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt. Im Extremfall ist auch eine Entflechtung so eines Konzerns denkbar", so Weber weiter. Weiter lesen …

Neues Kriegsverbrecher-Referat beim Generalbundesanwalt

Der Generalbundesanwalt erweitert sein Personal, das für die Ermittlung von Kriegsverbrechen zuständig ist. Ab 1. Oktober wird es neben dem bisherigen Referat S4 ein weiteres geben, das sich um Fälle des Völkerstrafrechts kümmert. Statt bislang sechs ermitteln dann elf Staatsanwälte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, berichtet der "Spiegel". Derzeit bearbeitet die Behörde 80 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich. Weiter lesen …

Einsätze im Hambacher Forst reißen Lücken bei der Polizei

Der Großeinsatz im Hambacher Forst reißt Lücken bei den Sicherheitskräften in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet der "Spiegel". Seit Wochen sind Hunderte Polizisten im Einsatz, um die Baumhäuser von Umweltaktivisten abzureißen. Diese wollen die Rodung des Waldstücks bei Köln durch den Energiekonzern RWE verhindern. Das NRW-Innenministerium setzt viele Schwerpunkteinsätze der Bereitschaftspolizei bis Januar 2019 aus. Weiter lesen …

Flüchtlingsamt ächzt unter neuer Prüflast

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis Ende 2019 eine halbe Million sogenannte Widerrufsverfahren bearbeiten. Spätestens drei Jahre nach Anerkennung eines Asylgesuchs muss laut Gesetz geprüft werden, ob sich die Voraussetzungen geändert haben. "Es ist eine große Aufgabe, die auf uns zukommt", sagte der neue BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer in einer internen Sitzung des Innenausschusses, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Trockener Sommer macht Heizöl teuer

Heizöl wird seit Wochen teurer, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode kostet der Liter im Bundesschnitt schon 78 Cent. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird für den Anstieg in erster Linie die angespannte Lage am Rohölmarkt verantwortlich gemacht. Die US-Sanktionen gegen das Förderland Iran treiben die Notierungen, ebenso die Absicht der Opec, die Produktion nicht zu erhöhen. Weiter lesen …

Zahl der Ladestationen seit 2016 verdreifacht

Die Zahl der Ladestationen in Deutschland hat sich seit 2016 verdreifacht. Insgesamt sind derzeit 12.102 öffentliche Ladepunkte in Betrieb, heißt es in einem Bericht des "Handelsblatt" unter Berufung auf Zahlen des Grünen-Verkehrspolitikers Stephan Kühn, die dieser bei der Bundesregierung abgefragt hat. Im März 2016 waren es laut des Berichts noch 3.626 Ladestationen. Weiter lesen …

Wegen regierungskritischen Facebook-Beitrag ins Gefängnis

Nein, es geht im folgenden Beitrag von Günther Strauß nicht um einen Fall aus der Türkei, Syrien, Iran oder einem der üblichen im Mainstream verdächtigen Länder, sondern um Österreich. Es hätte jedoch auch Deutschland sein können, da hier ebenfalls immer mehr Leute wegen ihrer öffentlichen Kommentaren und Meinungsäußerungen vor Gericht stehen und hart bestraft werden. Bezeichnenderweise gehen jedoch vergleichbare Äußerungen aus dem linksradikalen Lager straffrei aus. Weiter lesen …

Dobrindt: Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat neuen Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. "Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Weiter lesen …

SPD verlangt personelle Konsequenzen nach Benutzung von "Böhnhardt" als Tarnnamen

Die SPD hat personelle Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Vorgang in der sächsischen Polizei gefordert. "Ich erwarte, dass diese Männer aus dem Polizeidienst entlassen werden", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dass zwei sächsische SEK-Beamten den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Tarnnamen für einen Einsatz während des Erdogan-Besuches benutzten, sei an Zynismus gegenüber den Opfern des NSU nicht zu überbieten, erklärte Lischka. Weiter lesen …

Angela Marquardt sieht Zusammenarbeit mit Antifa für die SPD als unerlässlich an

Die sogenannte "linksextreme Merkel-Jugend" in Gestalt der sogenannten Antifa ist der militante Arm des "BRD-Regierung" und wird mit Unmengen an Steuergeld finanziert, schreibt Felix Krautkrämer in seinem Artikel des im Mainstream umstrittenen Blogs "Anonymousnews". Krautkrämer hebt dabei besonders hervor, dass die Antifa vor allem für die SPD unverzichtbar ist. Der „Kampf gegen Rechts“ und das, was sie dafür hält, war schon immer das politische Steckenpferd der Ehren-Punkerin von Berlin-Kreuzberg, Angela Marquardt. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer will "Nationalsymbole mit Stolz verteidigen"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft dazu auf, die deutschen Nationalsymbole nicht Rechtsextremen zu überlassen. "Wir sollten sie mit Stolz vor Missbrauch verteidigen", sagte sie der "Bild". "Für mich stehen unser Grundgesetz, unsere Flagge und unsere Hymne für das Beste in Deutschland", erklärte die CDU-Politikerin. Ähnlich äußerte sich der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel: "Schwarz-Rot-Gold - das ist das Symbol von Aufklärung und Freiheit in Deutschland", so Gabriel zu "Bild". Dieses Symbol dürfe man "nicht den Feinden der Aufklärung überlassen!" Weiter lesen …

SPD: Autobauer sollen Diesel-Nachrüstung vollständig bezahlen

Die SPD ist strikt gegen eine Regelung für die Nachrüstungen älterer Fahrzeuge, bei der die betroffenen Autobesitzer an den Kosten beteiligt werden sollen. Ein Gutscheinsystem mit Wahlmöglichkeit, wie es derzeit im Gespräch sei, "kann durchaus Teil einer Lösung des Abgasskandals sein", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Kirsten Lühmann, dem "Handelsblatt". "Allerdings muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die Hardwareumrüstung zu 100 Prozent von den Autokonzernen bezahlt werden." Weiter lesen …

EU-Kommission will Abkommen mit Russland zu Nord Stream 2

Die EU-Kommission hat ihre Kritik an dem umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 erneuert und drängt auf eigene Verhandlungen mit Russland über ein Abkommen. Nord Stream 2 trage nicht zu den energiepolitischen Zielen der EU im Bereich der Energiesicherheit oder der Versorgungsvielfalt bei, heißt es in einem Schreiben von EU-Energiekommissar Arias Canete, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

RWE-Chef sieht keine Kompromissmöglichkeiten beim Kampf um den Hambacher Wald

Der Energiekonzern RWE sieht keine Spielräume für einen Kompromiss mit den Umweltschützern im Kampf um den Hambacher Forst. "Es gibt keine Chance, den Wald stehen zu lassen", sagte RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein "rheinischer Kompromiss", bei dem ein Teil des Gebiets stehen bleibe, sei "technisch unmöglich". "Wir brauchen die Erdmassen unter dem Restwald, um die Böschungen stabil zu halten", fügte Schmitz hinzu. "Der Hambacher Forst ist nicht zu retten, egal was die Kohlekommission entscheidet", bekräftigte der Vorstandsvorsitzende. Weiter lesen …

Gerichtspräsident kritisiert EU-Beihilferecht

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, kritisiert die EU-Kommission, denn diese müsse sich zur deutschen Rechtslage bezüglich der Steuervorteile von Unternehmen im Sanierungsfall äußern, da es sich womöglich um rechtswidrige Beihilfen nach EU-Recht handelt. "Es ist sehr ärgerlich für die Steuerzahler und führt zu großer Rechtsunsicherheit, dass die EU-Kommission nach über eineinhalb Jahren immer noch nicht über den Antrag der Bundesregierung entschieden hat", sagte Mellinghoff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

CSU-Landesgruppe boykottiert Soli-Pläne der eigenen Partei

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt Pläne der eigenen Partei zur schnelleren Abschaffung des Solidaritätszuschlags offenbar ab - aus Koalitionstreue. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, stimmten die Vertreter von CSU, CDU und SPD diese Woche im Finanzausschuss gegen einen Gesetzesentwurf der FDP, der eine komplette Abschaffung des Zuschlags bis 2020 vorsieht. Der Gesetzentwurf sollte Anfang Oktober in den Bundestag eingebracht werden. Weiter lesen …

Aus der Türkei kommen wieder mehr Migranten in die EU

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch erhöht. In einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es dazu: "Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2018 liegt derzeit bei 38.687, das bedeutet einen Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum." Weiter lesen …

Umwelthilfe wirft Merkel Wortbruch vor

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Entscheidungsprozess zu Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen Wortbruch vorgeworfen. "Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, ihre Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen", sagte Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Weselsky gibt Bahnvorstand Schuld am Lokführer-Mangel

Vor der am 12. Oktober beginnenden Tarifrunde für die Mitarbeiter der Deutschen Bahn wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, der Bahn vor, die Anwerbung von dringend gebrauchten neuen Lokomotivführern zu sabotieren. Es sei kein Wunder, dass die Bahn nicht ausreichend qualifiziertes Personal einstellen könne. Weiter lesen …

Brinkhaus: Bankenunion erst nach Abbau der Altlasten

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die EU-Staaten zu mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der Bankenunion aufgefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Brinkhaus, es gehe in den nächsten Monaten darum, Eurozone und Bankenunion weiterzuentwickeln. "Wichtig bleibt, dass die Krisenbanken zuerst ihre Altlasten abbauen. Das ist Voraussetzung für die Bankenunion", sagte Brinkhaus. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul: "Grünen-Parteitag am Hambacher Forst ist unverantwortlich"

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die NRW-Grünen, weil diese ihren Parteitag am Hambacher Forst abhalten wollen. "Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins Feuer. Die Grünen verlangen immer von der Polizei zu deeskalieren. Und dann legen sie den Parteitag dorthin. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich hoffe, dass sie diese Entscheidung noch einmal überdenken", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE): Der Islam ist keine Religion des Friedens

„Der Islam ist die einzige Religion, die ganz klare Richtlinien darüber hat, wie Menschen behandelt werden sollen, die der Religion den Rücken zukehren, nachdem sie Gläubig waren.“ Diese sowie die nachfolgenden Aussagen stammen vom Zentralrat der Ex-Muslime. Ihm gehören Menschen an, die entweder den muslimischen Glauben aufgegeben haben oder die niemals Muslime waren, wenngleich sie aufgrund ihrer Herkunft aus einem sogenannten „muslimischen Land“ gemeinhin der „Gruppe der Muslime“ zugerechnet werden. Weiter lesen …

Junge Union: Die Jusos müssten SPD-Rentenplan eigentlich zerfetzen

Der Vorsitzende der Jungen Union(JU), Paul Ziemiak, hat Juso-Chef Kevin Kühnert vorgeworfen, nur "ein Ziel zu haben", und zwar den Ausstieg aus der Großen Koalition. Er halte es für "möglich", dass den Jusos dieses Ziel erreiche, sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihn störe an der Argumentation des SPD-Nachwuchses vor allem die Selbstbezogenheit. "Sie denken und reden dabei nur über sich und die SPD - nie aber über Deutschland", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak. Weiter lesen …

Martin Schulz: Laschet muss Erdogan darauf hinweisen, "dass Ditib keinerlei Politisierung des Islam betreiben darf"

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die für Ditib geltenden Grenzen zu erklären. "Herr Laschet muss den türkischen Präsidenten bei der Eröffnung der Moschee in Köln darauf hinweisen, dass Ditib keinerlei Politisierung des Islam betreiben darf", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Blume: Schwäche der SPD "lähmt"

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD für einen Ansehensverlust der großen Koalition verantwortlich gemacht. "Leider lähmt die Schwäche der SPD die Arbeit in dieser Koalition an manchen Tagen, weil die Sozialdemokraten Debatten anstoßen, die das Land nicht braucht", sagte Blume der "Welt". Mit Blick auf die Causa Maaßen kritisierte Blume: Es sei "abenteuerlich, die Republik zwei Wochen lang mit der Personalfrage einer nachgeordneten Bundesbehörde zu beschäftigen. Weiter lesen …

Britischer Innenminister will Bleiberecht für EU-Bürger

Der britische Innenminister Sajid Javid hat sich uneingeschränkt hinter den "Chequers-Plan" von Premierministerin Theresa May gestellt. Eine Änderung der Strategie sei nicht notwendig, sagte Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Premierministerin hat einen ernsthaften, konstruktiven Vorschlag vorgelegt, der eine Lösung für die Probleme des Austritts anbietet." Weiter lesen …

AfD gründet Kommission gegen parteiinterne Rechtsextremisten

Die AfD stellt für die Arbeit der Parteikommission, die in den eigenen Reihen Vorwürfen von Rechtsextremismus nachgehen soll, 50.000 Euro zur Verfügung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus und beruft sich auf Unterlagen des Parteivorstandes. Von dem Geld soll neben externen Anwälten, die die Kommission unterstützen, auch ein Gutachten bezahlt werden, das "eine umfassende rechtstheoretische Bewertung des Themas einer Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz" erbringen soll. Weiter lesen …

Leiter der Essener Tafel zieht sich aus NRW-Landesverband zurück

Der Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor, hat sich aus dem von ihm mitbegründeten Landesverband der Tafeln in Nordrhein-Westfalen zurückgezogen. "Im Juli habe ich das Amt niedergelegt", sagte Sartor der "Welt am Sonntag". Ihm seien da zu viele in den Rücken gefallen, so Sartor, der dreieinhalb Jahre lang Vizeverbandschef war. Damit protestiert Sartor gegen die Kritik des Verbands an dem begrenzten Aufnahmestopp für Ausländer, den die Essener Tafel Anfang des Jahres verhängt hatte. Seit April ist der Aufnahmestopp aufgehoben. Weiter lesen …

Bundesländer unterhalten 58 Repräsentanzen zur Standortwerbung

Die Bundesländer unterhalten derzeit 58 Repräsentanzen im Ausland, mit denen sie um Firmenansiedlungen werben. Für dieses Standortmarketing gaben sie 2017 mehr als zehn Millionen Euro aus, berichtet die "Welt". Hinzu kamen weitere Standorte, etwa in Außenhandelskammern, und freie Mitarbeiter der Wirtschaftsministerien. Den Ausgaben stehen kaum Überprüfungen gegenüber, ob die Büros tatsächlich zu Firmenansiedlungen führen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Länder gingen zu planlos bei der Standortplanung vor. Weiter lesen …

Köln verbietet öffentliche Eröffnungsfeier der neuen Moschee

Die Stadt Köln hat dem türkischen Islam-Verband DITIB die geplante öffentliche Eröffnungsfeier der neuen "Zentralmoschee Köln" untersagt. Das kurzfristig eingereichte Sicherheitskonzept für den Außenbereich entspreche nicht den formalen Anforderungen, teilte die Stadt Köln am Freitagabend mit. DITIB wurde aufgefordert, kurzfristig ihre Vereine und Interessenten zu informieren, um eine erfolglose Anreise vieler Tausender nach Köln zu verhindern. Weiter lesen …

Steinmeier kritisiert Erdogan beim Staatsbankett

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des am Freitagabend zu seinen Ehren abgehaltenen Staatsbanketts kritisiert. "Heute suchen beunruhigend Viele aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft", hieß es im vorab verbreiteten Redetext. Weiter lesen …

Prominente Kölner verurteilen Erdogan-Besuch in Köln - Wahrung von Bürgerrechten gefordert

Prominente Bürger der Stadt Köln wenden sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit kritischen Botschaften an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der an diesem Samstag die Stadt besucht und die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib im Stadtteil Ehrenfeld eröffnet. "Ihr Besuch gibt Gelegenheit, die Partnerschaft wiederzubeleben, jedenfalls einen Anfang zu machen", schreibt der frühere Bundesinnenminister und Menschenrechtsaktivist Gerhart Baum (FDP). Weiter lesen …

"Bad Banks"-Star Paula Beer liest Bücher nicht zu Ende

Schauspielerin Paula Beer (23; "Werk ohne Autor", "Bad Banks") liest gerne Bücher, verschmäht aber deren Ende: "Ich finde es oft ganz frustrierend, wenn man Tage oder Wochen mit einem Buch verbracht hat, und dann ist es plötzlich vorbei, ich klappe das Buch zu, und es kommt die Ich-hab-fertig-gelesen-Depression", sagte Beer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich mag es nicht, wenn mich der Buchdeckel anguckt und ich dieses Gefühl bekomme. Deswegen hebe ich mir das Ende ganz oft auf." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Dax droht Minusjahr

Hoffnungsvoll richtet der Markt den Blick auf das Schlussquartal. Getragen von einem soliden Wirtschafts- und Gewinnwachstum, so das von Strategen entworfene Szenario, wird der Dax sein Aufwärtspotenzial entfalten, sobald die politischen Belastungsfaktoren wie das Chaos in Italien, der Handelskonflikt und der drohende Hard Brexit verschwinden oder sich zumindest abschwächen, weil sich letztlich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird. Leider hat er das zum Ende des dritten Quartals noch nicht geschafft. Weiter lesen …