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Dobrindt: SPD will "geltendes Rechtssystem aushebeln"

Archivmeldung vom 29.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Forderung der SPD, abgelehnten Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, scharf zurückgewiesen.

"Wer fordert, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten dürfen, will nichts anderes, als das geltende Rechtssystem aushebeln", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wäre ein fatales Signal in die ganze Welt nach dem Motto: Es ist vollkommen egal, ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder ob er abgelehnt wurde - er kann in jedem Fall bleiben."

Die CSU werde beim geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz sehr genau darauf achten, dass es keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration gebe, kündigte Dobrindt an. "Das Asylrecht darf nicht missbraucht werden zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme und auch nicht zur Arbeitseinwanderung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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