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Britischer Innenminister will Bleiberecht für EU-Bürger

Archivmeldung vom 29.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Sajid Javid

Der britische Innenminister Sajid Javid hat sich uneingeschränkt hinter den "Chequers-Plan" von Premierministerin Theresa May gestellt. Eine Änderung der Strategie sei nicht notwendig, sagte Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Premierministerin hat einen ernsthaften, konstruktiven Vorschlag vorgelegt, der eine Lösung für die Probleme des Austritts anbietet."

Javid gehört zu den Ministern, die Anfang der Woche vergeblich versucht hatten, May zu einer Änderung ihres Kurses zu bewegen. Er forderte Brüssel auf, die Austrittsverhandlungen wieder voranzutreiben. London warte jetzt auf eine "Antwort der EU", sagte Javid. Zugleich sagte der Innenminister, die 3,5 Millionen im Königreich lebenden EU-Bürger sollten auch dann im Land bleiben dürfen, falls die Austrittsverhandlungen ohne Ergebnis enden. "Wir hoffen, dass die anderen Länder, auch Deutschland, garantieren werden, dass dasselbe für die Briten gilt, die in diesen Ländern leben", sagte er der FAZ Javid warb dafür, die Sicherheitszusammenarbeit zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit fortzusetzen.

Das Thema dürfe nicht zur Verhandlungsmasse in den Austrittsgesprächen werden, sagte er. Der Innenminister sprach sich für einen unabhängigen Sicherheitsvertrag aus. Von der EU-Kommission verlangte Javid mehr Engagement in dieser Frage: "Ich denke, dass die Kommission dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken sollte und dass es besser wäre, wenn sie - genau wie wir - Sicherheitszusammenarbeit nicht an Bedingungen knüpfen würde." London höre aus Brüssel vor allem: Wenn das Königreich die EU verlasse, sei es auch in der Sicherheitspolitik ein Drittstaat. "Warum sollen in Sicherheitsfragen die Beziehungen der EU mit Großbritannien dieselben sein wie mit Peru oder den Malediven?", fragte Javid.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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