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12. September 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Ungarn spricht von "Lügenbericht" des Europarlaments

Nachdem das Europaparlament für ein sogenanntes "Rechtsstaatsverfahren" gegen Ungarn gestimmt hat, fühlt sich die dortige Regierung verunglimpft. Der Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini sei ein "Lügenbericht", sagte Gergely Gulyas, der in Budapest eine Funktion ähnlich wie in Deutschland der Kanzleramtsminister innehat, der "Bild". "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inhaltlich grundsätzlich falsch". Weiter lesen …

Finanzkrise kostet Steuerzahler 59 Milliarden Euro

Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet - und es könnte noch teurer werden. Bis Ende 2017 summieren sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen. Diese Summe ist nur vorläufig, weil die Hilfen nicht abgeschlossen sind. Neue Zahlen weisen darauf hin, dass die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen werden. Weiter lesen …

Union und FDP stützen Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Union und FDP stellen sich hinter den Verfassungsschutzpräsidenten - SPD, Linke und Grüne sind hingegen mit Maaßen unzufrieden. "Was Maaßen erklärt hat, reicht nicht aus", sagte Uli Grötsch (SPD) nach einer Sitzung des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Stephan Thomae von der FDP sagte, er würde keine Konsequenzen von Maaßen fordern. Andrea Lindholz (CSU) sagte, der Verfassungsschutzpräsident habe weiterhin ihr volles Vertrauen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (12.09.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 13, 24, 28, 31, 32, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8512787. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 308928 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Fraport-Chef: Gestiegene Passagierzahlen nicht das Problem

Der Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Flugbetreibers Fraport, Stefan Schulte, hat zurückgewiesen, dass die gestiegenen Passagierzahlen eine wesentliche Ursache für Verzögerungen im Flugbetrieb sind. "In diesem Jahr werden wir an gut 180 Tagen mehr als 200.000 Passagiere im Frankfurter Flughafen zählen. Dass weniger Flüge pünktlich waren, hat aber nicht nur mit unserem Wachstum zu tun", sagte Schulte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "An anderen Flughäfen sind die Passagierzahlen sogar gesunken, die Pünktlichkeit hat trotzdem abgenommen. Die Pünktlichkeit ist kein alleiniges Frankfurter Problem." Weiter lesen …

Aachener Polizei registrierte im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst in diesem Jahre bisher 88 Straftaten

Die zuständige Aachener Polizei hat in diesem Jahr bisher mindestens 88 Straftaten im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst registriert. Das teilte die Polizeibehörde auf Anfrage der Neuen Ruhr Zeitung/Neuen Rhein Zeitung am Mittwoch mit. Laut einem Sprecher geht es um unterschiedliche Vorfälle, von der "Störung öffentlicher Betriebe" über einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs bis hin zur versuchten gefährlichen Körperverletzung. Weiter lesen …

Chaos in Polizeischule: Betrunken auf Instagram - Polizeischüler suspendiert

Die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) hat erneut zwei Polizeianwärter vom Dienst freigestellt. "Die beiden wurden Anfang September wegen charakterlicher Nichteignung suspendiert", bestätigte Rektor Frank Knöppler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Polizeischüler sollen in einem Video, das sie in einem sozialen Netzwerk hochluden, Teile ihrer Uniform zweckentfremdet haben. Weiter lesen …

Studie: Lkw-Maut wirtschaftlicher mit Staat als Betreiber

Ein aktuelles Gutachten des Verkehrsökonomen Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin kommt zu dem Schluss, dass es wirtschaftlicher sei, wenn der deutsche Staat das Maut-System Toll Collect betreibe. Das berichtet die "Zeit". Nichts deute darauf hin, dass "mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit die beiden betrachteten Handlungsoptionen" – staatlicher Betrieb und Privatisierung – "eng beieinander liegen", schreibt Beckers. Der Staat liege klar vorne. Weiter lesen …

Hasserfüllte Hetztiraden von der SPD: AfD-Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat in seiner heutigen Rede die AfD in Gänze wiederholt als rechtsradikal beschimpft. Er beleidigte die Abgeordneten der AfD auch auf persönlicher Ebene und verglich sie mit Nationalsozialisten. Wörtlich sagte Kahrs an die AfD-Fraktion gerichtet: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat.“ Die AfD-Fraktion verließ daraufhin geschlossen den Plenarsaal während Kahrs weiterredete. Weiter lesen …

18,9 Prozent weniger Asylanträge im August

Im Monat August 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge um 18,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat August 2017 gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 15.122, teilte das Innenministerium unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl im August um 0,5 Prozent. Weiter lesen …

Joana Cotar: Einführung von Uploadfilter durch die Hintertür verhindern

Nach der knappen Ablehnung von sogenannten „Uploadfiltern“ durch das EU-Parlament entscheiden die Abgeordneten erneut über den Entwurf einer Urheberrechtsreform. Mit solchen Filtern sollen Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls nicht veröffentlicht werden. Mit derartigen Instrumenten drohen jedoch auch legale Inhalte herausgefiltert zu werden, da die derzeitige Filtertechnik beispielsweise keine legalen Ausnahmen von illegalen Uploadversuchen unterscheiden kann. Weiter lesen …

Wir sind Kirche zu ersten Ergebnissen der "Missbrauchs-Studie" der DBK: „Ungeheuerlich, wenn auch nicht unerwartet“

Mit großer Erschütterung nimmt die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche die heute bekannt gewor­denen ersten Ergebnisse der im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz erstellten MHG-Studie („Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordens­angehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“) zur Kenntnis. Das Ausmaß der Ver­brechen wie auch die über Jahrzehnte praktizierten Vertuschungen im Untersuchungszeitraum (1946 bis 2014) erweisen sich als ungeheuerlich. Sie sind für Wir sind Kirche jedoch nicht unerwartet und entsprechen den Studien in vergleichbaren Ländern. Da die Akten schon sichtlich manipuliert oder gar vernichtet waren und dem Forscherteam nicht im Original zugänglich waren, ist dies wohl nur die Spitze des Eisbergs. Weiter lesen …

BWTrend: Mehrheit wünscht sich dritte Amtszeit von Kretschmann große Zufriedenheit mit der Landesregierung

Eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann würden fast zwei Drittel (63 Prozent) aller Baden-Württemberger begrüßen. Mit Ausnahme der AfD befürworten Anhänger aller Parteien eine erneute Kandidatur des grünen Ministerpräsidenten. Das ist das Ergebnis des aktuellen BWTrends von infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der Stuttgarter Zeitung. 1.003 Wahlberechtigte in Baden-Württemberg hat das Berliner Meinungsforschungsinstitut für die repräsentative Umfrage in der Zeit vom 5. bis 10. September 2018 telefonisch befragt. Weiter lesen …

Ein Drittel deutscher Unternehmen druckt weniger als im Vorjahr

In jedem dritten deutschen Unternehmen (33 Prozent) wird heute weniger ausgedruckt als noch vor einem Jahr. Das zeigt der "Digital Office Index 2018", eine Befragung von 1.106 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Bei den Großkonzernen ist es sogar bereits knapp die Hälfte (49 Prozent), die zusehends auf Ausdrucke verzichtet. 46 Prozent der Unternehmen geben an, gleich viel auszudrucken als noch vor einem Jahr, bei 19 Prozent sind es sogar mehr ausgedruckte Dokumente. "Wir sehen eine langsame Kehrtwende in den deutschen Büros", sagte Nils Britze, Bitkom-Referent Digitale Geschäftsprozesse. Weiter lesen …

Georg Pazderski: Von Unbekannten gestellte „Jagdszenen“ und Fake-Video sollen AfD diskreditieren

Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Berlin aufgedeckt werden: Aufmerksame Passanten machten am vergangenen Freitag, 7. September 2018, gegen 15 Uhr zahlreiche Beweisfotos. Außerdem dokumentierte ein Bürger das Geschehnis in einem Video. Darin zu sehen sind rund 20 Komparsen, teilweise skinhead-ähnlich gekleidet. Weiter lesen …

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze schützt nicht vor Armut

Zu den Medienberichten über die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "So lange die Berechnungsmethode falsch ist, kann der Alltag der Hartz-IV-Bezieher nicht lebensecht berechnet werden. Denn das Verfahren zur Regelbedarfsermittlung ist ungeeignet, um den tatsächlichen Bedarf für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern." Weiter lesen …

Filzlaus durch Trend zur Intimrasur vom Aussterben bedroht

Die Filzlaus ist durch den Trend zur Intimrasur vom Aussterben bedroht. "Erst schuf der Mensch ihnen im Lauf seiner Entwicklung ein Biotop – nun rottet er sie mit der trendigen Abholzung der Schamhaarwälder wieder aus", sagte der Direktor des Rotterdamer Naturkundemuseums, Kees Moeliker, der Wochenzeitung "Die Zeit". Aus diesem Grund versucht Moeliker, dem Artentod mit seinem Museum konservatorisch etwas entgegenzusetzen: Er sammelt Objekte aus aller Welt. Weiter lesen …

Weidel/Gauland: Nicht Orban, sondern das Europaparlament gefährdet die Demokratie

Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Entscheidung des Europaparlamentes, nach Polen nun auch gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten, ist der durchschaubare Versuch, die ungarische Regierung von Ministerpräsident Victor Orban für ihre standhafte Haltung gegen die unverantwortliche Flüchtlingspolitik der EU abzustrafen." Weiter lesen …

Sichtbare Ersatzteile könnten günstiger werden: Reparaturklausel im Designschutz stärkt Autofahrerrechte

Autofahrer in Deutschland zahlen nach Ansicht des ADAC bislang zu viel für sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Stoßstangen, Kotflügel oder Scheinwerfer. Denn anders als in vielen EU-Staaten genießen Fahrzeughersteller in Deutschland Designschutz für solche Kfz-Ersatzteile. Der ADAC setzt sich daher seit Jahren für eine Liberalisierung dieses Markts ein und fordert die Einführung einer sog. Reparaturklausel in das Designrecht, die den Designschutz im Markt für sichtbare Ersatzteile aufhebt. Weiter lesen …

Jung: Wieder Migrantengewalt in Cottbus

Wann hört das endlich auf? Wieder wurden zwei friedliche Rentner Opfer von pöbelnden und schlagenden Migranten. Zwei 65 und 69 Jahre alte Brüder sind am Samstagabend an der Cottbuser Petersilienstraße gegen 20.35 Uhr grundlos aus einer Gruppe von Migranten heraus angegriffen und brutal zusammengeschlagen worden. Sie liegen im Krankenhaus. Die Täter sind flüchtig. Weiter lesen …

MS: Malu Dreyer träumt von sich oft als Gesunde

Die an Multipler Sklerose erkrankte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) träumt von sich oft als Gesunde. "Das kommt wohl daher, dass ich heute wieder Dinge tun kann, die ich vor zehn Jahren nicht konnte, ich kann wieder ziemlich gut laufen", sagte Dreyer der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Im Juli waren die Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss (CDU) noch abgelehnt worden. Oft kritisierte Punkte sind vor allem die europaweite Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts und die umstrittenen Upload-Filter. Weiter lesen …

Weiß: Zusätzliche Vorsorge sichert den Lebensstandard im Alter

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat am heutigen Mittwoch, 12. September, eine Studie zur Altersversorgung in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Studie des DIW offenbart bemerkenswerte Ergebnisse. Nicht neu ist, dass bei vielen Menschen beim Renteneintritt eine Versorgungslücke zutage treten kann. Wichtig ist aber, dass dies in vielen Fällen auch vermieden werden kann." Weiter lesen …

Grüner Finanzexperte Gerhard Schick verlässt den Bundestag, um Bürgerbewegung zu gründen

Einer der prominentesten Köpfe der Grünen im Bundestag verlässt das Parlament, um eine Bürgerbewegung zu gründen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, wird der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick zum Jahreswechsel sein Abgeordnetenmandat niederlegen. "Ich gründe zusammen mit anderen die ,Bürgerbewegung Finanzwende'. Und das braucht meine ganze Kraft, das geht nicht nebenher", sagt Schick im Interview mit der ZEIT. Die neue Bewegung sei "überparteilich und unabhängig", so der Grünen-Politiker. "Da wäre es nicht gut, wenn ich als Vorstand gleichzeitig einer Bundestagsfraktion angehöre. Weiter lesen …

Bericht: Hartz-IV-Regelsatz steigt 2019 auf 424 Euro monatlich

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll im kommenden Jahr um acht Euro auf 424 Euro monatlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen – etwa dem Ehepartner – in einer Wohnung lebt, erhält demnach künftig 382 Euro monatlich. Bisher waren es 374 Euro. Weiter lesen …

Schuldenkrisen wegen Klagen schwer zu lösen

Weil immer mehr Anleger häufiger juristische Erfolge gegen verschuldete Regierungen, insbesondere vor Gerichten in den USA und Großbritannien, erreichen, lassen sich Staatsschuldenkrisen immer schwieriger lösen. Während vor allem spezialisierte Hedgefonds davon profitieren, kommen auf die Bevölkerung hingegen zusätzliche finanzielle Lasten zu. Zu diesem Schluss kommt eine neue empirischen Studie unter Beteiligung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) . Weiter lesen …

Von Unbekannten gestellte „Jagdszenen“ und Fake-Video sollen AfD diskreditieren

Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fake-Videos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Berlin aufgedeckt werden: Aufmerksame Passanten machten am vergangenen Freitag, 7. September 2018, gegen 15 Uhr zahlreiche Beweisfotos. Außerdem dokumentierte ein Bürger das Geschehnis in einem Video. Darin zu sehen sind rund 20 Komparsen, teilweise skinhead-ähnlich gekleidet. Weiter lesen …

EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen. Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage in Ungarn. Darin werden mehrere Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien aufgelistet. Weiter lesen …

Fregatte "Augsburg" läuft zur Operation "Sophia" aus

Am Montag, den 17. September 2018 um 8 Uhr, heißt es: "Leinen los!" für die Fregatte "Augsburg". Die Fregatte der Klasse F122 wird ihren Heimathafen Wilhelmshaven verlassen, um im Mittelmeer gegen Schleusernetzwerke vorzugehen. Die "Augsburg" wird dabei die Aufgaben des Tenders "Mosel" übernehmen und den deutschen Anteil im Einsatz EUNAVFOR MED Operation "Sophia" stellen. Weiter lesen …

NABU ruft zum Küstenputztag auf - Am 15. September ist International Coastal Cleanup Day

Am 15. September treffen sich weltweit Freiwillige, um ein Zeichen für den Meeres- und Gewässerschutz zu setzen. Anlässlich des seit 32 Jahren stattfindenden International Coastal Cleanup Day reinigen Aktive von NABU und NAJU deutschlandweit von Mitte September bis Anfang Oktober Küstenabschnitte an Nord- und Ostsee, aber ebenso Ufer von Seen und Flüssen von gefährlichen Abfällen. Im vergangenen Jahr sammelten die NABU-Aktiven mehr als 2.250 Kilogramm Müll. Weiter lesen …

EU-Kommission: Plattformen müssen Terror-Inhalte schneller löschen

Wenn Internetplattformen terroristische Inhalte nicht schnell genug löschen, sollen ihnen nach Angaben von EU-Sicherheitskommissar Julian King künftig drakonische Geldstrafen drohen. "Der potenzielle Schaden, der durch terroristische Inhalte verursacht wird, steigt dramatisch mit jeder Stunde, in der sie online bleiben, sich verbreiten und gefährdete, oft junge Menschen radikalisieren", sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro

Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf mindestens 571 Euro erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Weiter lesen …

Neue Drohne verspricht zwei Stunden Flugzeit

Das US-Start-up Impossible Aerospace hat mit der "US-1" eine elektrische Drohne vorgestellt, die eine Flugzeit von bis zu zwei Stunden verspricht. Das ist vier bis fünf Mal so viel wie bei gängigen Modellen. Möglich macht das ein spezieller Aufbau. "Es ist nicht so sehr ein Fluggerät wie ein fliegender Akku, der eine Energiequelle nutzt, die auch als Primärstruktur dient", erklärt Impossible-Aerospace-CEO Spencer Gore. Die ersten US-1-Drohnen gehen an Einsatzkräfte in den USA. Weiter lesen …

Oberfranken: Fußgänger stirbt bei Überquerung der A 9

Auf der Autobahn 9 im oberfränkischen Landkreis Bayreuth ist am frühen Mittwochmorgen ein 53 Jahre alter Fußgänger ums Leben gekommen. Auf Höhe der Rastanlage "Fränkische Schweiz" hatte der polnische Staatsangehörige gegen 03:45 Uhr versucht, die sechsspurige Autobahn zu Fuß zu überqueren, teilte die Polizei mit. Als er sich bereits auf dem rechten Fahrstreifen in südlicher Richtung befand, erfasste ihn in der Dunkelheit der Pkw eines Ehepaares. Weiter lesen …

Magnitz: Preisspirale bei Mieten unterbrechen!

Wer Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet, sollte nicht über Lösungen für eingeschränkten Wohnungsmarkt lamentieren. Die Vorschläge der SPD-Parteispitze zur Mietpreisproblematik, kommentierte Frank Magnitz, stellv. Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss wie folgt: „Auch bei der SPD sind die politischen Äußerungen auf Wahlkampfmodus gestellt. Je näher die Wahltermine in Bayern und Hessen rücken, desto populistischer werden die Forderungen, wie jüngst schon bei der Rente. Ein paar Tage später rudert man dann zurück, in der Hoffnung der Wähler merkt es nicht." Weiter lesen …

Ditib: Keine Anfrage für Erdogan-Besuch in Kölner Moschee

Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Rahmen seines Deutschland-Besuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld besuchen und offiziell einweihen will, als "rein spekulativ" zurückgewiesen. "Uns liegt keine diesbezügliche Anfrage vor", sagte Ditib-Sprecherin Ayse Aydin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Grosse-Brömer (CDU): "Die bürgerliche Fassade der AfD ist weg, sie pöbeln"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, dagegen kritisierte das Verhalten der AfD, die in Chemnitz und anderswo gemeinsam mit Extremisten auftrete. "Wenn die AfD die Spaltung der Gesellschaft kritisiert, sollte sie, diese Spaltung nicht vertiefen. Die bürgerliche Fassade ist weg, sie pöbeln, ", so Grosse-Brömer im phoenix tagesgespräch. Weiter lesen …

Raus aus der "Krankengeld-Falle": Regierung will eine Lücke im Sozialstaat schließen, die Schwerkranke in den Ruin treiben kann

Die Bundesregierung will die "Krankengeld-Falle" schließen, die viele Patienten in finanzielle Not stürzt. Das geht nach Informationen des stern aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, den das Kabinett noch im September verabschieden will. Von dieser Falle sind jährlich tausende Schwerkranke betroffen, weil sie wegen eines Formfehlers ihr Krankengeld verlieren und ins wirtschaftliche Abseits geraten. "Viele Patienten fallen da aus allen Wolken", sagte Heike Morris, Rechtsexpertin der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) dem stern. Weiter lesen …

AfD-Politiker Baumann sieht Maaßen als "Bauernopfer"

Die AfD glaubt, dass derzeit gezielt gegen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Stimmung gemacht werde und vermutet ein "Bauernopfer". "Er hat seinen Job bislang sehr gut gemacht, war überzeugend, unabhängig und gerade", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

US-Telkos drosseln YouTube und Netflix

Die größten US-Telekommunikationsunternehmen verlangsamen den von ihnen bereitgestellten Datenverkehr bei der Nutzung beliebter, datenintensiver Dienste wie YouTube und Netflix. Das geht aus einer aktuellen Studie von Forschern der Northeastern University und der University of Massachusetts Amherst hervor. Weiter lesen …

BGA gegen Abmahnmissbrauch: Datenschutzverstöße dürfen nicht abmahnfähig sein!

"Datenschutzverstöße dürfen nicht zum Geschäftsmodell einer Abmahn-Industrie werden. Dies muss dringend gesetzlich ausgeschlossen werden, um Rechtssicherheit gerade für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen. Die Handels- und Dienstleistungsunternehmen müssen vor einer drohenden Abmahnwelle geschützt werden, insbesondere wenn es sich nur um unerhebliche und geringfügige Verstöße handelt. Weiter lesen …

Von Beust: Hamburger Schulstreit schadet katholischer Kirche

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), wirft dem Hamburger Erzbistum vor, Verhandlungen zur Rettung der katholischen Schulen in der Stadt nur zum Schein geführt zu haben. "Mein Eindruck ist: Das Bistum suchte nur einen Anlass, um aus dem Rettungsprojekt aussteigen zu können", sagte von Beust der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Der finanzielle Entschluss habe bereits festgestanden:. "Das bürgerliche Engagement wurde nach außen begrüßt, nach innen jedoch als eher lästig empfunden." Weiter lesen …

Juncker: EU muss sich für stabile Währungsbeziehungen einsetzen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU dazu aufgefordert, sich für stabile Währungsbeziehungen einzusetzen. Dies gelte auch dann, wenn andere Länder Handels- oder Währungskriege führen wollten, sagte Juncker am Mittwoch im EU-Parlament in seiner letzten Rede zur Lage der Union vor der Europawahl. Das sei respektloser Unilateralismus, er sei aber ein Verfechter des Multilateralismus. Weiter lesen …

CDU-Politiker Brok sicher: Großteil der EVP-Fraktion wird für das Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung stimmen

Der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der Union gegen Ungarn aussprechen wird. "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hätte einen kleinen Schritt machen müssen. Jetzt aber werden viele von uns für das Rechtsstaatsverfahren stimmen", so Brok im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Juncker-Rede zur Lage der Union 2018: "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns"

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union geeinter, stärker und demokratischer werden kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können. Weiter lesen …

Studenten sollten in Asylheim ziehen

Es gibt in Berlin eigentlich genug Wohnraum, meint "Unser Mitteleuropa". Dort ist zu lesen: "Seit der Ankunft von tausenden Zuwanderern wird dieser allerdings knapp und vor allem nicht mehr so leistbar wie zuvor. Zu kämpfen haben damit speziell Studenten und eben jene, die aufgrund der Sozialleistungen überhaupt nach Mitteleuropa kommen. Um die Problematik gleich mit einem Streich zu erledigen, hat sich der Berliner Senat etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Wohnheime für Studenten und gleichzeitig Asylwerber." Weiter lesen …

Merkel zeigt Verständnis für Demonstrationen in Chemnitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz gezeigt. Sie könne jeden verstehen, der darüber empört sei, "wenn sich nach Tötungsdelikten einmal mehr herausstellt, dass die Täter Straftäter sind, die schon mehrere Vorstrafen haben, oder Menschen sind, die vollziehbar ausreisepflichtig sind", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Weiter lesen …

Brandner: Beobachtung des Bundespräsidenten von Verfassungsschutz juristisch möglich

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Überprüfung Steinmeiers durch das Amt für Verfassungsschutz. Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt sich, dass eine solche Überprüfung zwar noch nie Anwendung fand, jedoch prinzipiell nicht ausgeschlossen sei. Weiter lesen …

Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran. Stand August gab es nur für 347 der insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen, die online angeboten werden sollen, feste Zusagen von den Ländern, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, dass alle 575 Verwaltungsdienstleistungen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden, die dann die Dienstleistungen digitalisieren sollen. Die Arbeitsteilung soll den Prozess beschleunigen. Weiter lesen …

Purdue University verbannt Netflix und Co

Die Purdue University blockiert unter anderem den Streaming-Dienst Netflix in ihren Seminarräumen. Die Universität hat selbst ein eigenes Pilotprogramm ins Leben gerufen, um die Verbindung zu akademischen Webseiten in großen Hörsälen zu verbessern. Netflix wird für die ersten zehn Wochen des Herbstsemesters gesperrt, um zu sehen, ob Studierende und Mitarbeiter mittels Purdue Air, dem Mobilfunkdienst der Fakultät, zuverlässige Verbindungen erhalten. Weiter lesen …

Spaniel: Kein „Aufsichtsratstourismus“ bei Infrastukturgesellschaft für Autobahnen

Am 11. September tagte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer Sondersitzung, ursprünglich zum Thema „Toll Collect“. In letzter Minute brachte die Bundesregierung aber noch zwei weitere Punkte auf die Tagesordnung, zum einen die „Zustimmung zu dem Gesellschaftsvertrag für die Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“, ebenso wie die „Benennung von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ Weiter lesen …

Erwerbslosenquoten 2017 für alle Qualifikationsniveaus in Deutschland unter OECD-Durchschnitt

Die Erwerbslosenquote der 25- bis 64-Jährigen insgesamt lag in Deutschland im Jahr 2017 mit 3,5 % unter dem OECD-Durchschnitt von 5,8 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Erwerbslosenquote für Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss (2,0 %) nur halb so hoch wie der OECD-Durchschnitt von 4,1 %. Personen mit mittlerem Qualifikationsniveau waren in Deutschland mit einer Erwerbslosenquote von 3,3 % nur in geringem Umfang von Erwerbslosigkeit betroffen. Der OECD-Durchschnitt betrug im Vergleich dazu 6,1 %. Weiter lesen …

1. Halbjahr 2018: 2,5 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9 968 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2,5 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Baugewerbe gab es im ersten Halbjahr 2018 mit 1 772 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 1 739 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Wirtschaftsbereichs Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen). Weiter lesen …

Libyens Küstenwache "rettet" 10.000 Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Nach Informationen der Bundesregierung hat die umstrittene libysche Küstenwache im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 Flüchtlinge aus der Seenot im Mittelmeer gerettet. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren die Gewalt gegen Geflüchtete in offiziellen und inoffiziellen Lagern entlang der Küste Libyens. Weiter lesen …

Erdogan möchte Ditib-Moschee in Köln besuchen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 29. September auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" hat die türkische Staatsführung diesen Wunsch bei den deutschen Gastgebern angemeldet. Das Treffen mit Landsleuten könnte am dritten Tag des Besuchs Erdogans, am Samstag, 29. September, stattfinden. Weiter lesen …

CDU-Verkehrsexperte Jarzombek schlägt 2000-Euro-Bonus für Hardware-Nachrüstung von Dieselautos vor

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat sich für einen staatlich geförderten Bonus in Höhe von 2000 Euro für Dieselfahrer ausgesprochen, die von Fahrverboten betroffen sind und ihre Automotoren nachrüsten lassen wollen. "Sie sollten eine hälftig vom Staat und den Autoherstellern finanzierte Prämie von 2000 Euro für Umrüstungen ihrer Fahrzeuge bekommen", sagte der Verkehrsexperte der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz

Die Grünen sollten einen Militäreinsatz in Syrien nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nur unterstützen, wenn es dafür eine völkerrechtliche Grundlage gebe. "Meine Partei hat viele einstimmige Beschlüsse gefasst, dass das Völkerrecht nicht irgendein biegbares Instrument ist, sondern selbstverständlich die Grundlage für unser Handeln", sagte Nouripour "Zeit-Online". Weiter lesen …

Söder will AfD-Mitglieder öfter durch Verfassungsschutz beobachten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen. "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte Söder der "Bild". Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. Weiter lesen …

Juso-Chef Kühnert stellt Koalition wieder infrage

Angesichts anhaltender Konflikte in der großen Koalition wächst in der SPD wieder der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, rote Linien zu ziehen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Was ich von der SPD erwarte, ist, dass wir sehr bald für uns mal definieren, wo die Schmerzgrenze ist." Lediglich Grenzüberschreitungen zu kritisieren, aber "schlussendlich keine Konsequenzen" zu ziehen, das gehe nicht. Die Partei brauche "sehr bald eine Verständigung darüber", ob sie bereit sei, "es final zum politischen Konflikt kommen zu lassen". Weiter lesen …

Vorentscheidung für Führungswechsel bei Verdi: Frank Werneke soll Frank Bsirske nachfolgen

In der Gewerkschaft Verdi ist die Vorentscheidung über die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Frank Bsirske gefallen. Eine Findungskommission hat sich nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" einhellig auf Frank Werneke als künftigen Chef festgelegt. Der 51-Jährige ist seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft. Als gleichberechtigte Vize werden Christine Behle, Leiterin des Bundesfachbereichs Verkehr, und die bisherige weitere Stellvertreterin Andrea Kocsis vorgeschlagen, die zudem den Fachbereich Postdienste führt. Weiter lesen …

Studie: Riester-Vorsorge ein Flop

Die staatlich geförderte Riester-Vorsorge scheitert bisher daran, die Rentenlücken der Deutschen auszugleichen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach wird die Hälfte der 55- bis 64-Jährigen Arbeitnehmer nicht genug Rente erhalten, um ihren aktuellen Konsum inklusive Wohnen zu finanzieren. Rechnet man private Versicherungen inklusive Riester- und Rürup-Verträge ein, haben immer noch 48 Prozent eine Versorgungslücke. Weiter lesen …

Ex-Nato-Generalsekretär will Bundeswehr-Beteiligung gegen Präsident Assad

Deutschland sollte sich nach Ansicht des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen an möglichen Vergeltungsaktionen gegen einen Giftgasangriff von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad beteiligen. Deutschland müsse die Entscheidung selber treffen, ob es sich an einer etwaigen Militäraktion gegen die syrische Regierung beteiligen würde, "aber wenn Berlin seine Bereitschaft signalisiert, mit militärischen Maßnahmen zu reagieren, würde es sicher ein starkes Zeichen an Assad und die internationale Gemeinschaft insgesamt senden", sagte Rasmussen der "Bild". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Amazons neuer Gegner

Karstadt und Kaufhof mögen zusammen einen "Warenhausriesen" bilden. Im gesamten Handel sind sie - bei aller Bekanntheit der beiden über hundert Jahre alten Marken - nur noch ein Zwerg. Allein der Online-Händler Amazon wird 2018 mit rund 10 Mrd. Euro Umsatz in Deutschland doppelt so viel einfahren wie Karstadt und Kaufhof zusammen. Weiter lesen …