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Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz

Archivmeldung vom 12.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Omid Nouripour (2015)
Omid Nouripour (2015)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen sollten einen Militäreinsatz in Syrien nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nur unterstützen, wenn es dafür eine völkerrechtliche Grundlage gebe. "Meine Partei hat viele einstimmige Beschlüsse gefasst, dass das Völkerrecht nicht irgendein biegbares Instrument ist, sondern selbstverständlich die Grundlage für unser Handeln", sagte Nouripour "Zeit-Online".

Anders als die SPD schließen die Grünen die Unterstützung für einen Militäreinsatz als Reaktion auf einen Giftgasangriff durch die syrische Regierung aber nicht aus. Die sogenannte Responsibility to Protect sehe vor, dass der Grundsatz der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten außer Kraft gesetzt werden könne, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen geschehen. "Deshalb bin ich bereit, ein Mandat zu prüfen, das diesem Grundsatz folgt", sagte Nouripour. Er fügte aber hinzu: "Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsde batte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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