Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Weltgeschehen Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform

Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform

Archivmeldung vom 24.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Deutscher Richterbund Logo
Deutscher Richterbund Logo

Bild: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund hat die Klage der EU gegen die Justizreform in Polen gelobt. "Das ist ein erfreulich klares Signal an Polen, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Nachrichtenportal T-Online. "Wer die staatliche Gewaltenteilung einschränkt und den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlässt, droht sich in der EU ins Abseits zu stellen." Die Kommission hatte am Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen ein Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern zu klagen.

Es ist Teil der umstrittenen Justizreform der polnischen Regierungspartei PiS. Damit wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Die politische Führung hat das seit Anfang Juli dazu genutzt, mehrere Richter in den Ruhestand zu schicken. Die konsequente Reaktion der EU-Kommission auf das Handeln der polnischen Regierung sei gut, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Rebehn dem Nachrichtenportal: "Rechtsstaatliche Grundsätze sind die Basis der EU und dürfen nicht nur auf dem Papier stehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ehrbar in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige