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NRW-Innenminister Reul nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

Archivmeldung vom 24.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Herbert Reul  (2017)
Herbert Reul (2017)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt. Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten, und das Ministerium habe zusätzlich eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen", so Reul.

Auch solche Demos seien aber offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Gerichte hätten gegen die Vorbehalte der Polizei entschieden, dass diese Ewiggestrigen sich sogar den Weg frei aussuchen durften. "Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt", sagte Reul. "Das kann ich nicht verstehen, aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren." Die NRW-SPD hatte Reul in einem Brief eine Fehleinschätzung der Lage vorgeworfen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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