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FDP, Grüne und Linke klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Archivmeldung vom 10.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeigesetz klagen. Das teilten FDP-Fraktionschef Christian Lindner, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag in Berlin mit. Zur Begründung für das gemeinsame Vorgehen sagten sie, dass man nur so auf genügend Abgeordnete komme, um die Hürde für eine Verfassungsklage zu überspringen.

Laut Grundgesetz sind dafür mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Lindner kritisierte das Polizeiaufgabengesetz als "Angriff auf die Grundrechte". Göring-Eckardt warnte, dass Menschen durch das Gesetz "unter Generalverdacht" gestellt würden. Der bayerische Landtag hatte das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz im Mai mit der CSU-Mehrheit beschlossen und damit die Befugnisse der Polizei erweitert. Zehntausende waren dagegen auf die Straße gegangen. Laut des Gesetzes darf die Auswertu ng von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken herangezogen werden. Körperkameras, sogenannte Bodycams, dürfen durch Beamte künftig auch in Wohnungen eingesetzt werden. Die Polizei bekommt zudem Zugriff auf Cloud-Speicher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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