Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Steuerzahler-Präsident Holznagel sieht beim Haushalt der Bundesregierung falsche Prioritäten

Steuerzahler-Präsident Holznagel sieht beim Haushalt der Bundesregierung falsche Prioritäten

Archivmeldung vom 10.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Reiner Holznagel, Archivbild
Reiner Holznagel, Archivbild

Bild: Bund der Steuerzahler

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche hat Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der Bundesregierung vorgeworfen, die Steuermehreinnahmen nicht zielgerichtet für Zukunftsprojekte auszugeben. "Das Steuergeld wird nicht richtig eingesetzt. Der Dreiklang aus Schuldentilgung, Investitionen und Steuersenkungen bleibt aus", so Holznagel im phoenix tagesgespräch.

Während im Haushaltplan die Investitionen lediglich um sieben Prozent stiegen, würden die Ausgaben für soziale Projekte um 17 Prozent anwachsen. "Die Prioritätensetzung ist nicht gut gelungen", so der Steuerzahlerpräsident. Gerade Investitionen in die Infrastruktur, etwa den Straßenbau, seien dringend notwendig. Vor allem beim Digitalausbau gebe es viel zu tun, aber gegenüber anderen Staaten "hängen wir hier um Jahre zurück", kritisierte Holznagel. Ernüchternd müsse man zudem feststellen, dass trotz sprudelnder Steuerquellen die Last der staatlichen Verbindlichkeiten nicht abgesenkt werde. "Von Schuldentilgung sehen wir gar nichts, der Schuldenberg bleibt wie er ist."

Quelle: PHOENIX (ots)

Anzeige:
Videos
Bild: Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
"ExtremNews kommentiert" mit einer Premiere
Screenshot aus dem Ende befindlichen Videobeitrag
Zecken, und wie man sich davor schützt
Termine
Agnihotra Seminar
36318 Schwalmtal
29.09.2019
Berlin Brandenburger Immobilientag 2019
14467 Potsdam
22.10.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige