Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union fordert "Wohnraumoffensive"

Union fordert "Wohnraumoffensive"

Archivmeldung vom 10.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Unionsfraktion hat Vorschläge der SPD für eine weitere Verschärfung des Mietrechts zurückgewiesen und stattdessen eine "Wohnraumoffensive" gefordert. "Wir brauchen eine Investitionsoffensive für Hunderttausende neue Wohnungen pro Jahr", sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Kai Wegner (CDU), am Sonntag. Bund, Länder und Gemeinden könnten dafür gemeinsam Verantwortung übernehmen. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Preisregulierungen am Wohnungsmarkt "ausschließlich ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft" seien.

Die SPD bleibe beim Thema Wohnungsneubau ausreichende Antworten schuldig. "Mit etwas mehr sozialen Wohnungsbau, gelegentlichen Lückbebauungen oder gar langwierigen Enteignungsverfahren wird man nicht zügig ausreichend neue Wohnungen schaffen können", sagte Wegner. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), warf der SPD vor, ihren Vorstoß zum Mietvertragsrecht "fachlich nicht durchdac ht" zu haben. Die Sozialdemokraten ließen "Nebeneffekte von Maßnahmen außer Acht". So würde ihrer Meinung nach eine Koppelung von Inflation und Mietsteigerung "für sehr viele Mieter zu steigenden Mieten führen". Außerdem sei der Vorschlag auch mit den Grundsätzen des Zivilrechts nicht in Einklang zu bringen, so Winkelmeier-Becker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Masern-Ausschlag bei einem nigerianischen Mädchen.
Welches Masernvirus?
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
Termine
4. Yogafestival Fulda
36145 Hofbieber
28.06.2019 - 30.06.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige