Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Finanzminister legt Plan gegen Wohnungsnot vor

Finanzminister legt Plan gegen Wohnungsnot vor

Archivmeldung vom 20.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Olaf Scholz, 2016
Olaf Scholz, 2016

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Scholz verlangt zudem, bundesweit mehr in Wohnungsbau zu investieren. Als Hamburger Bürgermeister habe er pro Jahr den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen genehmigt, je ein Drittel als sozial geförderter Wohnraum, als Mietwohnungen und als Eigentumswohnungen. "Solche Anstrengungen sind jetzt bundesweit nötig. Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen", schreibt Scholz. Der Finanzminister sieht aber auch die Bauindustrie gefordert. Der Bauboom sei "kein kurzfristiger Hype. Deshalb brauchen wir dringend mehr Investitionen, um die Kapazitäten auszuweiten". Die Bauindustrie müsse mehr Nachwuchs ausbilden und mehr Facharbeiter anstellen.

Außerdem sollte die Industrie stärker die Möglichkeiten des modularen oder seriellen Bauens nutzen, um die Genehmigungsprozeduren zu erleichtern. Scholz plädiert zudem für weitere Verbesserungen für Mieter. Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein wirksames Mittel, um Mieter zu schützen. Zudem müsse der Missbrauch bei den Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden, das Wohngeld aufgestockt und der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel für die ortsübliche Vergleichsmiete auf sechs Jahre erhöht werden. "Wir brauchen große Anstrengungen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte beim Wohnungsbau aufzuarbeiten", so Scholz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ciudad in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige