Brandner: Verfassungsschutz kann Zivilgesellschaft und Linksextreme nicht unterscheiden

Stephan Brandner (2018)

Bild: AfD Deutschland

Wie sich aus einer kleinen Anfrage (Drs. Nr. 19/3106) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu linksextremen Veranstaltungen und Konzerten in Deutschland vor. Auffällig ist jedoch, dass die Bundesregierung auf der anderen Seite detailliert Auskunft zu rechtsextremen Veranstaltungen geben kann.

In einer schriftlichen frage an die Bundesregierung hinterfragte Brandner, wie es zu einem solchen Ungleichgewicht kommen könne. In der Antwort (Drs. Nr. 19/3962) gibt die Bundesregierung seltsamerweise an, dass durch „faktische Besonderheiten“ eine statistische Erfassung linksextremistischer Veranstaltungen erschwert werde. Als Gründe nennt die Bundesregierung, dass Linksextremisten häufig Themenfelder aufgriffen, „die auch von demokratischen Akteuren als relevant wahrgenommen werden“.  Daher seien neben extremistischen Linken auch „zivilgesellschaftliche Akteure“ auf derartigen Veranstaltungen zugegen.

Stephan Brandner begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Aussage der Bundesregierung nun erkannt hat, dass eine solche Schräglage nicht hinnehmbar sei und entschieden habe, künftig auch Veranstaltungen der linksextremistischen Szene, vor allem angesichts des hohen Straftatenaufkommens bei Veranstaltungen dieser Art, zu erfassen.

„Dass es dem Verfassungsschutz des Bundes offenbar bisher nicht gelungen ist, Zivilgesellschaft und Linksextremisten voneinander zu unterscheiden ist bezeichnend und lässt mich kopfschüttelnd zurück. Vielleicht erklärt sich durch dieses Defizit, wie es passieren konnte, dass Bundespräsident Steinmeier eine Veranstaltung des linksextremen Milieus, jüngst geschehen in Chemnitz, bewarb. Offensichtlich benötigt die Bundesregierung dringend Nachhilfe in Sachen Linksextremismus und die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘, wer immer das auch sein soll, wäre sehr gut beraten, sich unmissverständlich vom Extremismus, insbesondere auch dem linken, zu distanzieren.“

Kleine Anfrage (Drs. Nr. 19/3106) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner

Quelle: AfD Deutschland