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Iran verzichtet vorerst auf Bargeldtransfer

Archivmeldung vom 04.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Zentrale der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg. Bild: Mbdortmund / de.wikipedia.org
Zentrale der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg. Bild: Mbdortmund / de.wikipedia.org

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) will ihr Vorhaben, 300 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran auszufliegen, zumindest vorerst nicht weiter verfolgen. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR teilte das im iranischen Staatsbesitz befindliche Hamburger Geldhaus dies gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Inzwischen wurde auch die Bundesregierung über die Entscheidung der Bank informiert.

Beteiligte Ministerien wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern. Auch die Bank ließ eine Anfrage unbeantwortet. Der bereits im Juni von der EIHB dem Zoll gemeldete beabsichtigte Bargeldtransfer hatte höchste Regierungsstellen beschäftigt und drohte sich zu einer außenpolitischen Krise auszuwachsen: Die US-Regierung hatte Kanzleramt und Außenministerium massiv gedrängt, die Ausfuhr der Noten keinesfalls freizugeben. Es gebe Hinweise, dass das Geld von Teheran zur Unterstützung terrori stischer Gruppierungen verwendet werde, hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, gewarnt. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurden entsprechende Erkenntnisse übermittelt. Deutsche Geheimdienste sahen darin aber nach Prüfung keine eindeutigen Belege. Die Behauptung der Iraner, man benötige das Geld etwa für Geschäftsreisende, weil diese keinen Zugang zu Kreditkarten mehr hätten, sei plausibel.

Zudem bemüht sich die Bundesregierung derzeit darum, das von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit Iran zu erhalten und europäische Handelsgeschäfte vor drohenden US-Sanktionen zu schützen. Trotz dieser Bestrebungen ziehen sich immer mehr große deutsche Unternehmen aus Iran zurück. Iran hat inzwischen verschiedentlich selbst damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. In dieser Situation eine Auszahlung eines in Deutschland lagernden iranischen Guthabens zu verweigern, galt als politisch schwierig. Man wollte eine offene Auseinandersetzung mit der US-Regierung vermeiden: In Berlin war man unsicher, wie US-Präsident Donald Trump, der Deutschland in der Vergangenheit immer wieder hart angegangen war, reagieren würde.

Das überraschende Zurückziehen der geplanten Ausfuhr steht offenbar im Zusammenhang mit einer derzeit laufenden Prüfung der Bafin bei der EIHB. Diese muss nachweisen, dass sie alle Vorkehrungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält. Da Iran auf einer Liste sogenannter Hochrisikostaaten der internationalen "Financial Action Task Force" steht, scheint dieser Nachweis schwer zu erbringen zu sein. Auch die Bundesbank hat ihre Geschäftsbedingungen wegen des Vorfalls jüngst geändert und könnte einen solchen Transfer nun selbst untersagen. Die 300 Millionen Euro sind Teil einer Milliardensumme, die sich auf den Konten der EIHB angesammelt hat; die Erlöse aus iranisch-indischen Ölgeschäften wurden seit Jahren in Hamburg verbucht. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die EIHB - je nach Ausgang der Bafin-Prüfung - erneut versuc hen wird, Bargeld nach Iran auszuführen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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