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24. November 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

HSV baut neuen Trainingsplatz

Der HSV investiert in seine Zukunft. Am Dienstag (25.11.) beginnen hinter der Südwesttribüne der Imtech Arena die bauvorbereitenden Maßnahmen für einen neuen Trainingsplatz. Am Hellgrundweg, im direkten Anschluss an die bereits existierenden Spielfelder, wird in den kommenden Monaten ein zusätzlicher Naturrasenplatz entstehen. Weiter lesen …

Dobrindt wirbt für mehr Investitionen in Infrastruktur

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag wirbt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Investitionspaket über zehn Milliarden Euro von 2016 bis 2018 sei "ein starkes Signal" für die Konjunktur in Deutschland, sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Allianz will Geschäft mit erneuerbaren Energien massiv ausbauen

Der Versicherungskonzern Allianz will sein Geschäft mit erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Geht es nach David Jones von der Konzerntochter Allianz Capital Partners (ACP), könnte der Versicherungskonzern "in drei Jahren die Marke von drei Milliarden Euro erreichen", wie er dem "Handelsblatt" sagte. Das ist eine Milliarde Euro mehr, als die Allianz bislang investiert hat. Weiter lesen …

NRW: Stallpflicht für Geflügel

Das NRW-Umweltministerium wird eine Stallpflicht für Geflügel anordnen. Diese Entscheidung sei am Montag bei einer telefonischen Bund-Länder-Konferenz von Seuchenexperten getroffen worden: "Wir möchten die Stallpflicht so schnell wie möglich umsetzen", sagte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Kommunen begrüßen geplante Soli-Integration in Einkommensteuer

Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß der rot-grün regierten Bundesländer begrüßt, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in die normale Lohn- und Einkommensteuer zu integrieren. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf zu organisieren." Weiter lesen …

Grüne: Regierung soll alle Akten zum Oktoberfest-Attentat vorlegen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, alle Akten zum Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 vorzulegen. "Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig", teilten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, am Montag mit. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung nach fast 35 Jahren immer noch den Schleier des Geheimnisses über die Hintergründe und mögliche Hintermänner des Attentats legt." Weiter lesen …

Großbritannien will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Großbritannien will vor dem Hintergrund einer steigenden terroristischen Bedrohung seine Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Das kündigte die Innenministerin des Landes, Theresa May, am Montag an. Demnach sollen die Grenzbehörden die Pässe von Briten und Ausländern für bis zu 30 Tage einziehen können, wenn der Verdacht besteht, dass sich die betreffende Person an terroristischen Aktivitäten etwa im Irak oder in Syrien beteiligen will. Weiter lesen …

UN-Bericht: Immer mehr Kinder Opfer von Menschenhandel

Immer mehr Kinder werden Opfer von Menschenhandel. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Bericht des UN-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC) hervor. In jedem dritten bekannten Fall von Menschenhandel ist demnach ein Kind betroffen. In einigen Regionen wie Afrika oder dem Nahen Osten seien sogar 62 Prozent der Opfer Kinder. Zwei von drei betroffenen Kindern seien Mädchen. Weiter lesen …

Steinmeier begrüßt Abhaltung der Präsidentschaftswahl in Tunesien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die friedliche Abhaltung der Präsidentschaftswahl in Tunesien begrüßt. "Ich freue mich, dass die Tunesier den Weg demokratischer Transformation mutig weitergehen", sagte Steinmeier am Montag am Rande der Iran-Atomverhandlungen in Wien. "Nach den Parlamentswahlen und der demokratischen Ausarbeitung einer neuen Verfassung schließt Tunesien mit der Wahl eines neuen Präsidenten nun eine ganz wichtige Phase des Übergangs ab." Weiter lesen …

Studie zeigt, wie Moderatoren wirken und wie sie idealerweise sein sollten

Mehr als drei Stunden verbringen Deutsche täglich vor dem Fernseher. Doch wie nehmen sie eigentlich die Personen wahr, denen sie in Nachrichtensendungen, Shows oder Polittalkrunden begegnen? Und wie würde ihr ­Wunsch­mo­de­ra­tor­ sein? Wissenschaftler der Technischen ­Uni­ver­si­tät­ München (TUM) haben jetzt herausgefunden, dass Moderatoren und Moderatorinnen unabhängig vom Sendeformat als relativ kompetent, sympathisch und glaubhaft wahrgenommen werden – und dass das auch die wichtigsten Eigenschaften eines idealen Moderators sein sollten. Weiter lesen …

Ifo-Geschäftsklimaindex im November gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November erstmals seit sehchs Rückgängen in Folge gestiegen und steht nun bei 104,7 Punkten. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Im Oktober hatte der Index noch bei 103,2 Punkten gelegen. Beobachter hatten vor der Veröffentlichung der Zahlen einen weiteren Rückgang auf 103,0 Zähler erwartet. Weiter lesen …

Neue Studie deckt ausufernden Handel mit Wildtieren im Internet auf

Der grausige, millionenschwere Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten im Internet boomt – und wirft häufig die Frage nach der Legalität auf, wenn bedrohte Tierarten zum Verkauf stehen. Der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) veröffentlicht heute einen schockierenden Bericht, der zeigt, dass tausende gefährdeter Arten online angeboten werden, meist ohne die notwendigen behördlichen Genehmigungen. Weiter lesen …

„Tribute von Panem 3“: Bester Kinostart des Jahres

Die Geschichte um Katniss (Jennifer Lawrence), Peeta (Josh Hutcherson) und Gale (Liam Hemsworth) geht mit „Die Tribute von Panem: Mockingjay – Teil 1“ in die dritte Runde. Nachdem die Hungerspiele endlich vorbei sind, stehen Propaganda-Kampagne und Medienkrieg im Vordergrund. In den offiziellen deutschen Kino-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, belegt „Panem 3“ die Spitze. Nach vorläufigen Angaben ließen sich rund 1,17 Millionen Zuschauer nicht entgehen, wie Katniss zum Symbol der Rebellion wird und gegen das Regime kämpft. Kein Film legte in diesem Jahr bisher einen besseren Kinostart hin. Weiter lesen …

Kriminalbeamte warnen vor überzogenen Forderungen an Sicherheitskräfte

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland durch zurückgekehrte IS-Kämpfer warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor überzogenen Forderungen an die Sicherheitskräfte. "Das Problem lässt sich weder mit dem Strafgesetzbuch noch durch die Polizei lösen", sagte der Vorsitzende des BDK, André Schulz, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Petry: Schäuble ist der beste Anwalt des Brüsseler Diktats

"Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz", sagt Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, im Hinblick darauf, dass Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte. Weiter lesen …

Stauprognose für den 28. bis 30. November 2014: In den Ballungszentren wird es lebhaft

Rund um die Ballungszentren wird das Verkehrsaufkommen am ersten Adventswochenende laut ADAC wieder zunehmen. Weihnachtsgeschäft und Weihnachtsmärkte locken viele Besucher in die Städte. Wer der Parkplatzsuche aus dem Weg gehen möchte, sollte sein Fahrzeug am Stadtrand stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dafür treffen Autofahrer auf weitgehend freie Autobahnen und wenig Reiseverkehr. Allerdings wird am Fernstraßennetz noch kräftig gearbeitet. Derzeit gibt es bundesweit noch rund 300 Autobahnbaustellen. Weiter lesen …

Teurer Soundcheck

Mehrere hundert Euro wird der Soundcheck einen 18 Jahre alten Motorradfahrer aus Egelsbach kosten. Der junge Mann wurde am Sonntagabend (23.11.14) gegen 23.00 Uhr von der Tunnelleitzentrale über Videoüberwachung beobachtet, wie er mitten im Lohbergtunnel von seinem Gefährt stieg und einen Gegenstand ablegte. Anschließend fuhr er mehrfach mit hoher Geschwindigkeit in beiden Richtungen durch den Tunnel. Die Tunnelleitzentrale verständigte die Polizei. Weiter lesen …

Kauder erteilt Überlegungen zu strengeren Regeln bei Frauenquote Absage

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Überlegungen von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) zu strengeren Regeln bei der Frauenquote eine Absage erteilt. "Die Frauenquote ist vereinbart und kommt", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". "Aber genau so, wie es im Koalitionsvertrag steht. Kein Deut mehr. Wir werden keine ausufernde Berichtspflicht für Unternehmen mittragen." Weiter lesen …

Lucke erwägt Verzicht auf Kandidatur für Bundesvorsitz

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. "Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde", sagte Lucke im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.). Er wolle "ab und zu auch mal wieder Zeit für meine Familie" haben. "Vielleicht bieten sich andere Führungspersönlichkeiten an", sagte Lucke. Weiter lesen …

Schäuble: Schwarze Null vor allem wichtiges psychologisches Signal

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vor allem ein wichtiges psychologisches Signal. "Ich habe meinen Leuten zur schwarzen Null immer gesagt: Hängt das tiefer", so Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Denn ich erlebe vor allem zwei Reaktionen: Die einen sagen, dass das nur mein persönlicher Ehrgeiz ist. Und die anderen klagen: Der Schäuble tilgt ja nichts." Weiter lesen …

PETA: 180 000 Kälber ersticken jedes Jahr im Mutterleib und Verantwortliche schauen weg

Hunderttausendfachen Erstickungstod im Mutterleib verhindern: Anlässlich der diesjährigen 24. Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz am 24. und 25. November in Stralsund fordert PETA Deutschland e.V. die Agrarminister erneut auf, das Töten schwangerer Tiere in ihrem Bundesland per Erlass ausnahmslos zu verbieten. Dieser Beschluss ist längst überfällig und darf nicht weiterhin an den Bund abgeschoben werden. Weiter lesen …

Zeitung: Eon startet türkische Strommarke

Der Energiekonzern Eon umwirbt ab sofort die in Deutschland lebenden Türken mit einer eigenen Marke: "Enerji Almany" ("Deutsche Energie"): Zunächst startet der Vertrieb im Ruhrgebiet und in Berlin, berichtet das "Handelsblatt". "Das Potenzial für eine deutsch-türkische Marke ist groß", ist Christian Drepper, Geschäftsführer von Enerji Almanya überzeugt. "Wir wollen bis 2020 bis zu 150.000 Haushalte als Kunden gewinnen." Das wäre ein Marktanteil von 15 Prozent in den beiden Regionen. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft: Tausende Polizisten werden falsch eingesetzt

Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zufolge werden Polizisten "zu Tausenden falsch eingesetzt und teilweise schlicht verheizt". DPolG-Chef Rainer Wendt appellierte in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" an den Gesetzgeber, die Polizei "von verzichtbarer Arbeit" zu befreien. Dadurch ließen sich ohne zusätzliche Kosten "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" schaffen. Weiter lesen …

Reding: Geplantes Dienstleistungsabkommen bedroht Verbraucherrechte

Nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa) in die Kritik: Davon gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, warnt die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. "Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt", sagte Reding dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge. Weiter lesen …

Forscher kritisieren Regierungspläne zur technologischen Souveränität

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre will die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands stärken - und erntet dafür in einer neuen Studie Kritik: "Die meisten Vorschläge konzentrieren sich auf den physischen Ort als Sicherheitsmechanismus", schreiben die Autoren des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) und der New America Foundation in Washington in der von der EU finanzierten Studie, aus der das "Handelsblatt" zitiert. "Datenschutz und Datensicherheit hängen aber nicht zuerst davon ab, wo sie physisch gespeichert und transportiert werden, sondern davon, wie das geschieht." Weiter lesen …

Kraft fordert NRW-Pakt im Streit um Länderfinanzausgleich

Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen: "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen", sagte Kraft der "Funke-Mediengruppe". "Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung gibt." Weiter lesen …

Wowereit empfiehlt der SPD Ruck nach links

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfiehlt seiner Partei einen Ruck nach links: "In Deutschland gibt es unverändert zwei etwa gleich große Lager, das konservative und das linke. Für die SPD besteht die Tragik darin, dass sich neben ihr im linken Spektrum zwei weitere Parteien fest etabliert haben", sagte Wowereit in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Kauder fordert Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik

Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine klare Kurskorrektur in Richtung Wirtschaftspolitik gefordert. "Der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft in Deutschland müssen von jetzt an absolute Priorität haben", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Deutsche Bank will Präsenz in China ausbauen

Die Deutsche Bank will ihre Präsenz in China ausbauen und deshalb die Zahl der Filialen und Mitarbeiter erhöhen. Neben dem bestehenden Firmenkundengeschäft soll vor allem die Vermögensverwaltung ausgebaut werden, die Deutsche Bank will gezielt reiche Chinesen als Kunden gewinnen: "Wir werden unser Filialnetz sicherlich um die eine oder andere Filiale für unser Firmenkundengeschäft erweitern, um nahe genug an unseren Zielkunden zu sein", sagte Co-Chef Jürgen Fitschen der "Welt". "Wir werden in Asien selektiv neue Mitarbeiter im Bereich Asset und Wealth Management einstellen." Weiter lesen …

IG Metall will ihren Einfluss bei Siemens ausbauen

Die IG Metall will ihren Einfluss beim Münchner Siemens-Konzern ausbauen und dort mittelfristig eine ähnlich starke Rolle spielen, wie sie die Gewerkschaft schon heute bei VW einnimmt: Bei dem Wolfsburger Unternehmen muss die Arbeitnehmerseite bei allen wichtigen Entscheidungen zustimmen. "Wir betreiben keine reine Konfliktstrategie, sondern machen selbst konkrete Verbesserungsvorschläge", zitiert der "Spiegel" IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner, der auch im Siemens-Aufsichtsrat sitzt. Weiter lesen …

Schäuble für Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet schon vom EU-Gipfel im Dezember ein Signal für bessere Entscheidungsstrukturen in der Eurozone: "Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Das verletzt das nationale Budgetrecht nicht. Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedsstaaten können immer noch selbst entscheiden, ob sie ihre Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen oder andere wachstumsfördernde Reformen einleiten." Weiter lesen …

1. Bundesliga: Augsburg schlägt Stuttgart 1:0

Zum Abschluss des zwölften Spieltages der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart gegen den FC Augsburg mit 0:1 verloren. Im ersten Spiel hat der Hamburger SV den SV Werder Bremen mit 2:0 geschlagen. Damit bleibt Stuttgart auf dem letzten Rang, während Augsburg den ersten Auswärtssieg einfährt und auf Platz sechs steht. Weiter lesen …

Oppermann: Die Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt

Der Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat scharfe Kritik am Zustand der deutschen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste geübt: "Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben kollektiv versagt", sagte Oppermann in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU. "Das ist eine der größten Niederlagen der deutschen Sicherheitsbehörden." Weiter lesen …

Kauder greift SPD wegen Rot-Rot-Grün in Thüringen an

Wegen der geplanten Koalition mit Linken und Grünen in Thüringen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die SPD schwer angegriffen. "Der innere Zustand der Linken ist desaströs", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". "Wenn Teile der Linksfraktion ihrem Chef Gregor Gysi eine Falle stellen und zulassen, dass er mit Kameras im Bundestag bis auf die Toilette verfolgt wird, müsste sich auch der Letzte bei SPD und Grünen sagen: Mit denen geht es nicht." Weiter lesen …

Magazin: IS baut Kontakte zu Kampfgruppen in Pakistan auf

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) baut offenbar Kontakte zu pakistanischen Extremistenb auf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Sicherheitsbehörden der Regierung der pakistanischen Provinz Belutschistan. Demnach planen die IS-Terroristen aus Syrien und dem Irak gemeinsam mit pakistanischen Islamisten Angriffe auf Militäranlagen des atomar bewaffneten Landes. Weiter lesen …

Telekommunikationsindustrie: Vestager für harte Fusionskontrolle

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für eine harte Fusionskontrolle in der Telekommunikationsindustrie ausgesprochen. "Dort gibt es enge Grenzen, bis zu denen wir Fusionen erlauben können", sagte sie in einem "Spiegel"-Interview. Weil die Telekommunikationsmärkte in Europa weiter sehr national geprägt seien, müssten sonst "die Konsumenten mit höheren Preisen und weniger Auswahl büßen". Erst wenn es der EU-Kommission gelungen sei, mit gemeinsamen Regeln in Europa einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, könnte sich das ändern. Weiter lesen …

Gewerkschaften drohen mit bundesweitem Kita-Streik

Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drohen für Anfang nächsten Jahres mit einem bundesweiten Kita-Streik. Sollten die Tarifverhandlungen, die ab Januar mit den kommunalen Arbeitgebern stattfinden, nicht erfolgreich sein, müsse man sie entsprechend begleiten, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge bei den Gewerkschaften. Weiter lesen …

Afghanistan: Parlament stimmt Sicherheitsabkommen mit USA und Nato zu

Das afghanische Parlament hat den Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato zugestimmt und damit den Weg für einen internationalen Militäreinsatz im Land ab Januar 2015 freigemacht. 142 der insgesamt 156 Abgeordneten stimmten am Sonntag für das Abkommen. Darin wird festgelegt, dass ausländische Soldaten in Afghanistan nicht vor Gericht gestellt werden können. Weiter lesen …

Magazin: KfW gibt weiter Kredite für ausländische Kohlekraftwerke

Die bundeseigene Bankengruppe KfW wird offenbar auch weiterhin Kredite für Kohlekraftwerksbauten im Ausland vergeben: Die beiden KfW-Institute IPEX und DEG sollen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die umstrittene Finanzierung etwa von Meilern und Förderanlagen in Chile oder Indien fortsetzen. Lediglich die KfW Entwicklungsbank werde sich wohl aus diesem Geschäft zurückziehen. Weiter lesen …

Entwicklungsminister Müller mahnt zum Umdenken beim Konsumverhalten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zum Umdenken beim Konsumverhalten. In einer umfassenden Zukunftscharta, die der Politiker am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichen will, und aus der der "Tagesspiegel" zitiert, heißt es unter anderem: Es gehe die Konsumenten in Deutschland "immer mehr an, unter welchen Umständen unser Essen, unsere Kleidung, unser Auto und unser Handy weltweit produziert werden". Weiter lesen …

Industrieverband warnt von Stellenabbau und Preisanstieg

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem gravierenden Stellenabbau und einem Preisanstieg, sollte die Regierung das Abschalten von Kohlekraftwerken anordnen, um ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen. In einem vom BDI in Auftrag gegebenen Gutachten, aus dem die F.A.Z. zitiert, kommen das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut und die Energieberatung r2b zum Ergebnis, dass Zwangsabschaltungen deutscher Kohlekraftwerke die Preise steigen lassen würde, zehntausende Jobs vernichten und Kohlekraftwerke im Ausland besser auslasten. Weiter lesen …

Albig: Geplante zusätzliche Investitionen nicht ausreichend

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro ab 2016 für nicht ausreichend. "Wir wissen, dass wir allein für Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen bis 2030 jedes Jahr sieben Milliarden Euro brauchen", sagte Albig der "Welt am Sonntag". Die Sanierung öffentlicher Gebäude sei in der Summe genauso wenig enthalten, wie der wichtige und milliardenteure Breitband-Ausbau. "Aber rechnen Sie mal nur diese sieben Milliarden Euro pro Jahr mal 15 Jahre, dann sind wir bei gut 100 Milliarden Euro - nicht bei zehn." Weiter lesen …

Bahngewerkschaft EVG droht mit Streiks vor Weihnachten

Die Bahngewerkschaft EVG verschärft ihren Ton nach der ergebnislosen dritten Tarifrunde deutlich und droht mit der Blockade des gesamten Bahnnetzes noch in der Vorweihnachtszeit. "Es liegt am Arbeitgeber", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir können auch vor Weihnachten noch streiken, wenn wir nicht vorankommen." Weiter lesen …

Berlin: Flughafen-Eröffnung nicht vor Mitte 2017

Der neue Hauptstadtflughafen BER wird laut internen Planungsunterlagen frühestens Mitte 2017 eröffnen können. Wegen weiterer Verzögerungen soll möglicherweise sogar erst ein Starttermin im Jahr 2018 möglich sein, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Am 12. Dezember will Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn seinen "Terminkorridor" für die BER-Eröffnung verkünden. Weiter lesen …

Umfrage: Union und SPD legen zu

Trotz des Streits um die Frauenquote innerhalb der Regierungskoalition kann Schwarz-Rot in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich in Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen sowohl CDU (42 Prozent) als auch SPD (25 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Weiter lesen …