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2. März 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Lage an türkisch-griechischer Grenze: Maas kritisiert EU-Staaten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Auf die Frage danach, wer versagt habe, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion: "Im Grunde genommen alle in der Europäischen Union, weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein gemeinsames neues europäisches Asylsystem aufzubauen." Weiter lesen …

Röttgen verlangt China-Strategie der EU

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen Union. Europa sei in Gefahr, gegenüber den technologischen Ambitionen und dem geopolitischen Ehrgeiz des Regimes in Peking in die Defensive zu geraten, schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Merkel kündigt Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe "aus traurigem aktuellen Anlass" im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, "um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus", sagte Merkel am Montagnachmittag nach dem Integrationsgipfel in Berlin. Weiter lesen …

Im Gespräch: “Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute” mit Daniela Dahn

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist die Bundesrepublik noch immer kein geeintes Land. Im Gegenteil. Wer vom Westen in den Osten fährt, betritt eher eine deindustrialisierte Zone. Das Ausmaß dieses vorsätzlichen Abbaus ist in Europa einmalig und übersteigt, was Russland nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland demontieren lies, um es als Teil der Wiedergutmachung in die UDSSR verbringen zu lassen. Weiter lesen …

Suizidprävention und Medien

Jedes Jahr sterben in Deutschland 10.000 Menschen durch Suizid. Das Projekt "Suizidprävention Deutschland", das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gefördert wird, setzt sich zum Ziel, die Suizidprävention in Deutschland zu verbessern und so diese Zahl zukünftig deutlich zu senken. Weiter lesen …

Die AfD schließt sich der Kritik der Landesmedienanstalten an der geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) vollumfänglich an.

"Es ist skandalös, dass der Rekurs auf das Europarecht notwendig ist, um den Gesetzgeber daran zu erinnern, dass eine staatliche Medienaufsicht die Gefahr einer staatlichen Zensur birgt, die unserer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit entgegensteht. Gerade das SPD geführte Ministerium hat sich in der Vergangenheit befleißigt, Weiter lesen …

Sänze: Ahnungslosigkeit an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: "Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. Weiter lesen …

Merz will Flüchtlingen "vor Ort" helfen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat wegen der aktuellen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt. "An Europas Außengrenze bahnt sich erneut eine humanitäre Katastrophe an. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen, vor allem den zahlreichen Kindern, in ihrer verzweifelten Lage vor Ort, also in der Türkei, zu helfen", sagte Merz der "Bild". Weiter lesen …

Deutsche Bahnindustrie erwartet 15 Jahre lang volle Auftragsbücher

Die Bahnindustrie will sich mit der Politik auf eine rasche Umsetzung der zugesagten Milliarden-Investitionen in das Schienennetz verständigen. "Bis Mai werden wir im Zukunftsbündnis Schiene zusammen mit der Politik einen Plan für den Rollout der anstehenden Investitionen verabschieden", kündigte der Präsident des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Michael Fohrer, im Gespräch mit dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" an. Weiter lesen …

Gauland: Grüne machen sich zum Gehilfen Erdogans

Zur Forderung der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, die Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren und Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze nach Deutschland zu holen, ist unverantwortlich." Weiter lesen …

Drei Jahre medizinisches Cannabis in Deutschland

Es ist ein kleiner Geburtstag: Seit drei Jahren können Ärztinnen und Ärzte Medizinal-Cannabisblüten oder Vollextrakt in pharmazeutischer Qualität auf einem Betäubungsmittelrezept verschreiben. Damit ist Medizinal-Cannabis in Deutschland zu einem verschreibungs- und erstattungsfähigen Arzneimittel geworden. Mit der Gesetzesänderung, die am 10. März 2017 in Kraft trat, hat sich in Deutschland vieles geändert. Weiter lesen …

Jörg Meuthen: Unverantwortliche Stimmungsmache führte zum Brandanschlag auf Tino Chrupalla (AfD)

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden. Weiter lesen …

Lindner verlangt Merkel-Bekenntnis gegen "unkontrollierte Einreise"

FDP-Chef Christian Lindner hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Bekenntnis gegen eine "unkontrollierte Einreise" nach Deutschland gefordert. "Zur Reduzierung der Migrationsbewegungen wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel klar öffentlich sagt, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt", schrieb Lindner am Montagvormittag auf Twitter. Merkel habe versprochen, dass sich ein "Kontrollverlust" wie 2015 nicht wiederhole. Weiter lesen …

Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal - das Totalversagen des Systems Merkel

Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten - oder wie immer man sie nennen will - werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu werden. Weiter lesen …

Volkswagen gibt Entwicklung neuer Erdgasmodelle auf

Volkswagen gibt die Entwicklung neuer Erdgasmodelle auf. "Diese Autos bekommen keine Nachfolger mehr", sagte VW-Entwicklungschef Frank Welsch dem "Handelsblatt". Nach und nach werde der Rückzug des Konzerns aus der Erdgastechnik in den kommenden Jahren spürbar werden. Als Begründung führte Welsch die geringen Verkaufserfolge an. "Die Resonanz am Markt ist nicht gewachsen", sagte der VW-Entwicklungschef. Weiter lesen …

Bahn-Digitalisierungspläne erst zu einem Viertel finanziert

Die milliardenschweren Pläne von Bund und Bahn zur Digitalisierung sind bislang erst zu rund einem Viertel finanziert. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Weiter lesen …

Strobl nennt Ramelow-Wahl mit CDU-Stimmen "absolut undenkbar"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den Landesverband in Thüringen davor gewarnt, den Linken-Politiker Bodo Ramelow in der kommenden Woche doch noch zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutsche Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Schon vor den Belastungen durch das Coronavirus hat Deutschlands Verarbeitendes Gewerbe stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über welche die "Welt" berichtet. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 haben die deutschen Lohnstückkosten zum Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent zugenommen. Weiter lesen …

Frontex-Bericht erwartet "Massenmigrationsströme" in Kürze

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei. "Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet", schreibt die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende in einem internen und vertraulichen "Situationsbericht zur griechisch-türkischen Grenze", über den die "Welt" in der Montagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Apotheken verkaufen in einer Woche Jahresmengen an Desinfektionsmitteln

In vielen Apotheken und bei Großhändlern gibt es keine Desinfektionsmittel mehr. "Desinfektionsmittel sind derzeit knapp, in vielen Apotheken und beim Großhändler sind sie vergriffen. Die Apotheken in Nordrhein haben in der vergangenen Woche so viel Desinfektionsmittel verkauft wie sonst in zwei Jahren", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Rohstoffsuche in Mansfelder Kupferhalden

Im Mansfelder Land wollen Investoren wertvolle Metalle aus alten Kupferhalden gewinnen. "Wir haben uns entschlossen, einzelne Halden im Frühjahr 2020 ohne Vorgaben für die Nachnutzung zum Verkauf anzubieten", sagte Jenny Findeisen, Sprecherin der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), welche die Bergbauhinterlassenschaften verwaltet, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Flotillenadmiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie "unverzichtbar"

Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine am Horn von Afrika auch weiterhin erforderlich sein. "Der deutsche Beitrag für die Operation Atalanta ist unverzichtbar", sagte Flottillenadmiral Wilhelm Tobias Abry, der im ersten Halbjahr 2020 als stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission "Atalanta" eingesetzt ist, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Schwesig fordert nach Hanau "Task-Force Rechtsextremismus"

Nach dem Anschlag von Hanau fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein härteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland. "Wir brauchen eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

SPD-Chef: Soli-Teilabschaffung ist Koalitionsfrage

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Vorziehung der Soli-Teilabschaffung sowie die Altschuldenregelung für Kommunen mit der Zukunft der Großen Koalition verknüpft. "Mir geht es nicht um Drohgebärden aus Prinzip, aber bei einigen Punkten muss es schnell gehen", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

1. Bundesliga: Leipzig und Leverkusen unentschieden

Im zweiten Sonntagsspiel des 24. Spieltags der Bundesliga haben sich RB Leipzig und Bayer Leverkusen mit einem 1:1-Unentschieden getrennt. Damit verlieren die Sachsen etwas den Anschluss an die Bayern an der Tabellenspitze - ihr Rückstand beträgt jetzt drei Punkte. Leverkusen rangiert mit fünf Punkten weniger als Leipzig auf dem Konto auf dem fünften Platz. Weiter lesen …

Grell: Petition gegen Horrorgesetz - Sie wollen unsere Kinder!

Mit der Petition wird gefordert, den Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abzulehnen. „Kinderrechte im Grundgesetz!“ klingt sympathisch und harmlos. Ist es dies tatsächlich? Auch der „Bundesarbeitskreis Christlich - Demokratischer Juristen“ (BACDJ) hat sich in einem unionsinternen Gutachten kritisch mit der Frage "Kinderrechte" im Grundgesetz befasst. Weiter lesen …

Geiger triumphiert in Lahti

Karl Geiger hat den FIS Skisprung Weltcup im finnischen Lahti gewonnen und damit für ein enorm erfolgreiches Wochenende der deutschen Skispringer gesorgt. Im zweiten Einzelwettbewerb des Wochenendes setzte sich der Oberstdorfer mit Flügen auf 122,5 und 130 Meter und einer Punktzahl von 266,4 gegen seinen Dauerkonkurrenten Stefan Kraft (260,5 Punkte) aus Österreich durch. Kraft verteidigte mit seinem zweiten Platz das Gelbe Trikot im Gesamtweltcup und führt diese Wertung weiterhin mit 118 Zählern Vorsprung vor Geiger an. Das Podest komplettierte Krafts Landsmann Michael Hayboeck (259,1 Punkte). Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef: Fragebögen wegen Coronavirus kommen zu spät

Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, hat schwere Versäumnisse der Europäer im Kampf gegen das Coronavirus kritisiert. "Bereits vor Wochen hätten die Mitgliedsstaaten bei der Einreise in den Schengen-Raum gemeinsam Fragebögen ausgeben müssen, um eine gemeinsame Risikobewertung zu haben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Seehofer: Corona-Impfstoff kommt Ende des Jahres

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht nicht von einem schnellen Ende des Kampfes gegen das Coronavirus aus. "Ich rechne damit, dass wir zum Jahreswechsel einen entsprechenden Impfstoff zur Verfügung haben", sagte er der "Bild am Sonntag". Bis dahin müsse man das Virus "mit den klassischen Mitteln des Seuchenschutzes bekämpfen. Wir müssen die Infektionsketten konsequent unterbrechen." Weiter lesen …

Porsche will mehr Elektro-Autos bauen - Keine Entlassungen geplant

Beim Sportwagenbauer Porsche gibt es im Gegensatz zu anderen Automobilherstellern keine Pläne über Entlassungen von Mitarbeitern. Porsche-Chef Oliver Blume sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben nicht die Absicht, in den nächsten Jahren betriebsbedingt zu kündigen. Wir gehen gerade in Gespräche, bei denen es um eine Arbeitsplatzsicherung für die nächsten Jahre geht. Dort stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in der Verantwortung." Weiter lesen …

Göring-Eckardt: Merkel soll EU-Allianz für Flüchtlinge schmieden

Nach der Zuspitzung der Flüchtlingssituation an der EU-Grenze zur Türkei sehen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Weiter lesen …

Spahn fürchtet Spaltung der CDU

Jens Spahn warnt vor einer Spaltung der CDU. Der Bundesgesundheitsminister, der für Armin Laschet als neuen CDU-Vorsitzenden wirbt und dessen Stellvertreter werden möchte, sagte der "Welt am Sonntag", noch immer ringe die CDU mit den Entscheidungen Merkels in der Flüchtlingskrise. Weiter lesen …

Mohring will Landtagsabgeordneter in Thüringen bleiben

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will auch nach seinem angekündigten Rückzug von den Ämtern des Landes- und Fraktionsvorsitzes im Erfurter Landtag bleiben. "Ich habe einen Wahlkreis gewonnen", sagte Mohring der "Bild am Sonntag". "Diesen werde ich - wie auch schon in den vergangenen zwei Jahrzehnten - in Erfurt weiterhin vertreten." Weiter lesen …

Syrien: Zeit für Vernunft statt Gewalt

Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (29.02.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 8, 9, 10, 29, 42, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7631914. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 603666 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die Woche COMPACT: Hanau - Spuren der Hintermänner, Antifa auf Journalisten-Jagd

Hat der Mörder von Hanau direkt mit einem führenden AfD-Politiker kooperiert? Diesen drastischen Vorwurf hat jetzt kaum verhohlen eine Fraktionschef der Linken erhoben. Dabei gibt es zehn Tage nach der mysteriösen Mordtat in Hessen mittlerweile wohl mehr Fragen als Antworten. Einige davon will COMPACT in seiner neusten Ausgabe von Die Woche COMPACT auf den Grund gehen. Weiter lesen …

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