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16. März 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Scholz kündigt weiteren Notfallplan für Wirtschaft an

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere Hilfen für die Wirtschaft angekündigt. Neben der Ausweitung der Kurzarbeit und unbegrenzten Liquiditätshilfen werde die Bundesregierung "jetzt präzise Instrumente entwickeln, mit denen wir gezielt den Branchen helfen, denen die Aufträge wegbrechen oder die durch die Schutzmaßnahmen stark beeinträchtigt werden", sagte Scholz dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Schweiz erklärt Notstand wegen Coronavirus

Die Schweizer Regierung hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus den Notstand ausgerufen. Ab Mitternacht müssten alle Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete bis zum 19. April geschlossen werden, teilte die Regierung am Montagnachmittag in Bern mit. Weiter lesen …

Fibank-Kunden haben die Möglichkeit, ihre Rückzahlungen aus mit COVID-19 in Zusammenhang stehenden Gründen aufzuschieben

Bezugnehmend auf Maßnahmen, die von europäischen und nationalen Institutionen ergriffen wurden, um Banken bei der Weiterführung ihrer Finanzierungstätigkeiten sowie in ihrem Bestreben zu unterstützen, Haushalten und Unternehmen, die vorübergehenden Schwierigkeiten ausgesetzt sind, den Rücken zu stärken, räumt Fibank (First Investment Bank) ihren Kunden die Möglichkeit ein, Kreditzahlungen zu verzögern, sollten sie persönlich oder ihr Unternehmen von der Coronavirus (COVID-19)-Situation betroffen sein. Weiter lesen …

Von der Leyen empfiehlt 30-tägige Einreisebeschränkungen in die EU

Die EU-Kommission hat angesichts der Coronavirus-Krise 30-tägige Einreisebeschränkungen in die Europäische Union vorgeschlagen. In Europa sei derzeit "das Zentrum der Virusausbreitung", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Brüssel. Man wisse, "dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt". Dies gelte "natürlich auch für Reisen". Weiter lesen …

Krankenhäuser unterstützen Ruf nach Corona-Zeltstationen vor Kliniken

Deutschlands Krankenhäuser unterstützen die Forderung der Bundesärztekammer, vor Kliniken Corona-Zeltstationen für Virustests aufzubauen. "Die niedergelassenen Ärzte können in ihren Praxen nicht ausreichend testen. Erste Krankenhäuser haben Teststellen eingerichtet", sagte Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Außenstaatsminister für internationale Maßnahmen in Corona-Krise

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hat davor gewarnt, sich in der Corona-Krise überwiegend auf nationale Maßnahmen zu konzentrieren. "Mir blutet das Herz, wenn Grenzen geschlossen, die individuelle Freiheit eingeschränkt und Freizügigkeit teilweise ausgesetzt werden. Aber das muss jetzt vorübergehend wohl so sein", sagte Roth der "Welt". Weiter lesen …

Andreas Kalbitz: Spiegel verbreitet Falschnachrichten über HDJ-Kontakte

Stellungnahme von AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen. "Die durch den Verfassungsschutz über den SPIEGEL aufgestellte Behauptung der Mitgliedschaft einer 'Familie Andreas Kalbitz' in der 2009 verbotenen 'Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.' und der Eindruck, quasi täglich 'nachweislich über mindestens 14 Jahre Kontakt' gehabt zu haben - ob irrtümlich oder aus Berechnung - ist schlicht falsch. Weiter lesen …

Operation Rubikon: Wie BND und CIA die WElt beluschten

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte vor fünf Wochen erstmals über "Operation Rubikon - Wie BND und CIA die Welt belauschten" berichtet. Nun beleuchtet am Mittwoch, 18. März 2020, die 60-minütige Dokumentation "Operation Rubikon", die Geheimdienstoperationen zwischen 1970 und 1993. ZDFinfo zeigt die Doku um 20.15 Uhr, im ZDF wird sie um 0.45 Uhr ausgestrahlt. Weiter lesen …

Motschmann: Ohne Auftritt kein Einkommen - Nothilfefonds für Kulturschaffende einrichten

Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Elisabeth Motschmann, fordert angesichts der massiven Auswirkungen durch den Coronavirus einen schnellen Nothilfefonds für Kulturschaffende: "Ohne Auftritt kein Einkommen! Das ist derzeit die tägliche Situation für tausende freischaffende und selbstständige Künstlerinnen und Künstler mit dramatischen Folgen." Weiter lesen …

Sicherheitsdienst Kötter beantragt Kurzarbeit an den Flughäfen Düsseldorf und Köln

Der Absturz der Airline-Industrie wegen der Corona-Krise trifft nun auch die Flughäfen Düsseldorf und Köln direkt. Das Sicherheitsunternehmen Kötter Securities erklärte gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post", Kurzarbeit an den zwei Standorten zu beantragen, weil man damit rechne, dass deutlich weniger Flugsicherheitsassistenten für die Kontrolle der Passagiere angefordert werden. Weiter lesen …

Mettmann: Autonomen Bus genötigt

Am Freitagnachmittag (13. März 2020) hat ein bislang unbekannter Fahrer eines Quads in Monheim am Rhein einen dortigen autonom fahrenden Linienbus bedrängt und zu einer automatisierten Vollbremsung genötigt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Die Polizei bittet nun um Zeugenhinweise. Weiter lesen …

Bonner Virologe entdeckt neue Covid-19-Symptome

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat bei Untersuchungen im besonders von Covid-19 betroffenen Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen neue Symptome der Infektion entdeckt. Fast ein Drittel der Patienten habe von einem mehrtägigen Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns berichtet, sagte Streeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Arbeitgeber lehnen Verdi-Vorstoß für Eltern von Kleinkindern ab

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat den Vorstoß von Verdi-Chef Frank Werneke zurückgewiesen, wonach Eltern betreuungspflichtiger Kinder zuhause bleiben sollten, ohne dass dadurch Einkommen oder Arbeitsplatz gefährdet würden: "Entscheidungen über Maßnahmen wie Schulschließungen zur Eindämmung des Ansteckungsrisikos obliegen den zuständigen örtlichen Behörden", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" die BDA. Weiter lesen …

Zensur: Ex-Verfassungsschutz-Chef darf nicht vor angehenden Schlapphüten sprechen

"Dr. Hans-Georg Maaßen ist als Fachanwalt für öffentliches Recht, Presse- und Medienarbeit sowie für politische Kommunikation bei der renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei von Prof Dr. Ralf Höcker [1] tätig und zählt zu den bekanntesten Experten im Bereich der Inneren Sicherheit und der geheimen Nachrichtendienste", schreibt Torsten Groß vom Portal "AnonymousNews". Weiter lesen …

Projekt 2050 der Wuppertaler Schwebebahn: Historischer Kaiserwagen wird mit Millionenaufwand für 30 Jahre runderneuert

"Es geht um nicht weniger, als den Erhalt eines der herausragenden Technik-Denkmäler des Landes", beschreibt Ulrich Jaeger, Geschäftsführer der WSW mobil die Herausforderung. "Wir wollen im Jahr 2050 den 150. Geburtstag des Kaiserwagens der Wuppertaler Schwebebahn feiern, erläutert Jaeger, und müssen ihn auf Basis verschärfter Sicherheitsvorschriften gleichzeitig technisch auf den neuesten Stand bringen." Weiter lesen …

Senioren-Union: Jung und Alt müssen zusammenhalten

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat bei der gesundheitlichen Bewältigung der Corona-Krise vor einer Diskussion darüber gewarnt, ob "Ältere weniger wert sind als Jüngere". Bei der Frage, wer welche Behandlung im Krankenhaus bekomme, dürfe es nur danach gehen, "wer die Hilfe am nötigsten hat", sagte Wulff am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Verbraucherschützer rufen Regierung zu Hilfen für Airlines auf

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich angesichts der Coronavirus-Pandemie dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsbranche mit Finanzhilfen zu unterstützen. "Es ist in mehrfacher Hinsicht im Sinne der Verbraucher, wenn die Flugunternehmen vor der Pleite gerettet werden", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

FDP mahnt in Corona-Krise zu Zusammenhalt

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat die Bürger in der Corona-Krise zu Zusammenhalt und Solidarität aufgefordert. "Wenn Deutschland es nicht packt, wer soll es dann packen? Da müssen wir alle eben zusammenstehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Jobcenter und Arbeitsagenturen sind weiter für die Bedürftigen da

Um in der aktuellen Lage die wichtigsten Dienstleistungen erbringen zu können, konzentrieren sich die Arbeitsagenturen und Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) auf die Bearbeitung und Bewilligung von Geldleistungen. Dafür schaffen Arbeitsagenturen und Jobcenter die Voraussetzungen, dass diese Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt geklärt werden können, damit diese Kontakte minimieren können. Weiter lesen …

Bildungssenatorin Scheeres: MSA-Prüfungen in Berlin werden verschoben - Abi-Prüfungen sollen stattfinden

In Berlin werden wegen der Ausbreitung des Coronavirus die laufenden Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) ausgesetzt. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte am Montag im Inforadio vom rbb an, dass die zentralen Prüfungen in Deutsch, Mathematik und in der ersten Fremdsprache um zweieinhalb Wochen verschoben werden. Sie hätten eigentlich am 21. April stattfinden sollen. Weiter lesen …

Weltweite Umfrage: Bereits 38% der Eltern schränken zuckerhaltige Ernährung ihrer Kinder ein für gute Mundgesundheit

Von den 10 untersuchten Ländern rangieren die Vereinigten Staaten auf dem vorletzten Platz - weniger als ein Drittel der Eltern begrenzen dort den Zuckergehalt in der Ernährung ihrer Kinder. An erster Stelle steht Großbritannien, wo etwas mehr als die Hälfte der Eltern nach eigenen Angaben den Zuckergehalt einschränken. Weiter lesen …

Steinmeier: Demokratie steht in Corona-Krise vor neuer Aufgabe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung des Umgangs mit der Coronavirus-Krise in Deutschland für die Demokratie hervorgehoben. "Unsere Antwort auf diese Krise wird Teil der weltweiten Auseinandersetzung um das beste politische System sein. Bieten autoritärer Durchgriff oder Rückzug ins Nationale eine überzeugendere Lösung?", sagte der Bundespräsident dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Familienunternehmer fordern bessere Gesetzesfolgenabschätzung - Gesetze nicht nur für Großkonzerne machen

Die deutschen Familienunternehmen verlangen, dass der Gesetzgeber sie in den Blick nimmt, wenn er neue Vorschriften macht. "Gesetze, die in der Vergangenheit mit Blick auf Großkonzerne gemacht wurden, können gravierende Auswirkungen auf Familienunternehmen haben", sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Steinmeier: "Wir werden das Virus besiegen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Coronavirus-Krise einen Appell an die deutsche Bevölkerung gerichtet. "Wir werden das Virus besiegen. Aber in was für einer Gesellschaft wir danach leben werden, und in was für einer Welt, das hängt davon ab, wie wir heute handeln", sagte das Staatsoberhaupt dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Millionen-Steuerschaden durch illegale Zigaretten

Der ermittelte Steuerschaden durch geschmuggelte Zigaretten und Tabakprodukte hat im vergangenen Jahr bundesweit bei etwas mehr als 100 Millionen Euro gelegen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Widmann-Mauz beklagt mangelnde Vielfalt bei Wahl der CDU-Spitze

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat sich kritisch über die Personalauswahl bei der Entscheidung über den nächsten CDU-Vorsitzenden geäußert. Ihr wäre "eine Bewerberlage lieber, in der sich die ganze Vielfalt der CDU spiegelt - was die politische Position, die regionale Herkunft und auch das Geschlecht angeht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Klöckner: Bei Grundnahrungsmitteln keine Importe nötig

Deutschland ist nach den Worten von Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner (CDU) bei Grundnahrungsmitteln nicht auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. "In Deutschland sind wir gerade bei den Grundnahrungsmitteln wie Kartoffeln, Getreide, Milcherzeugnisse, Schweinefleisch oder Käse gut aufgestellt", sagte sie der "Bild-Zeitung". "Unser Selbstversorgungsgrad liegt hier bei über 100 Prozent." Weiter lesen …

TUI beantragt Staatsgarantien

Der Reisekonzern TUI beantragt wegen der Corona-Krise Hilfe vom Staat. Der Vorstand habe "beschlossen, Staatsgarantien zur Unterstützung des Unternehmens zu beantragen, bis der normale Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen werden kann", teilte TUI am späten Sonntagabend mit. Weiter lesen …

Drittligist fordert Saisonabbruch

Der Hallesche FC hat aufgrund der Coronavirus-Pandemie einen Abbruch der aktuellen Drittliga-Saison gefordert. "Wir sehen zum Abbruch der Saison in der 3. Liga keine Alternative", heißt es in einem offenen Brief des HFC-Vorstands, der am Sonntag veröffentlicht wurde. "Dieses `Hin und Her`, diese Salamitaktik, all die Theorien und Eventualitäten sind in den vergangenen Tagen zu Recht kritisiert worden." Weiter lesen …

Seuchenexperte und Lungenarzt Dr. Wodarg: Corona - kein Grund zur Panik

Der Lungearzt und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Wodarg kritisiert die Corona-Maßnahmen der Politik. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik, sagt er und vermisst eine wissenschaftliche Debatte. Statistisch erleben wir einen normalen Grippewinter so der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete. Er erläutert weiterhin, daß Viren beständig "neu" sein müssen, da sie sich sonst nicht vermehren könnten. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (14.03.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 11, 19, 30, 38, 49, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0254514. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 326976 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Was nun, Bernie?

Mit seinem innen- und sozialpolitischen Programm und seiner konsequenten Haltung zum Problem Israel/Palästina ist Bernie Sanders ein Störfaktor im aktuellen Kampf der Demokratischen Partei um die Präsidentschaft in den USA und trifft auf den geballten Widerstand ihrer korrupten Elite und den ihr nahestehenden Oligarchen und Medien. Weiter lesen …