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Merkel kündigt Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus an

Archivmeldung vom 02.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Angela Merkel steht mittlerweile nicht nur bei ihren Untergebenen in der Kritik (Symbolbild)
Angela Merkel steht mittlerweile nicht nur bei ihren Untergebenen in der Kritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe "aus traurigem aktuellen Anlass" im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, "um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus", sagte Merkel am Montagnachmittag nach dem Integrationsgipfel in Berlin.

In diesem Zusammenhang habe man "als Schlussfolgerung eines offenen Briefes, der an uns gesandt wurde von einem Teil der Verbände, beschlossen, dass wir einen Kabinettsausschuss gründen werden, der sich mit den Fragen von Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen wird in Deutschland", so die Bundeskanzlerin weiter. Zudem habe man sich mit dem Thema der Vor-Integration beschäftigt. Dies bedeute, dass man solche Fragen erörtere, wie man "diejenigen, die nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber vielleicht auch über das Resettlement des UNHCR zu uns kommen", auf die Gegebenheiten in Deutschland vorbereiten könne, sagte Merkel. Dies betreffe zum einen die Sprache, aber auch "ein bestimmtes kulturelles Wissen".

Zudem betreffe dies in diesem Zusammenhang auch Auskünfte zu berufsspezifischen Fragen, wenn man sich für einen bestimmten Beruf interessiere. "Die Phase eins ist sozusagen ein Abschnitt der Integration, dann kommen die Bereiche Schule und Arbeit natürlich noch hinzu, daran wird dann im Herbst gearbeitet", so die CDU-Politikerin weiter. Zudem komme noch "das Thema der Integration in die gesamte Gesellschaft" hinzu. Insofern sei der Nationale Aktionsplan Integration "in einer Facette diskutiert" worden, so die Bundeskanzlerin. Sie wolle darauf hinweisen, dass "300 Partner aus Bund, Länder und Kommunen und der Zivilgesellschaft" an diesem Plan mitgearbeitet hätten. Dies sei "ein echtes Gemeinschaftswerk", sagte Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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