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27. Oktober 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Istanbuler Gipfel fordert Verfassungsreform in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstag zusammen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, Frankreichs Präsident Macron und Russlands Präsident Putin auf eine Abschlusserklärung zum Syrien-Gipfel in Istanbul geeinigt. Die vier Staats- und Regierungschefs bekennen sich darin "zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien". Separatistische Pläne würden abgelehnt, Organisationen wie ISIS/Daesch, die Al-Nusra-Front und andere terroristische Gruppen müssten "vollständig ausgeschaltet" werden. Weiter lesen …

Zuversicht in Großer Koalition über Bestand des Bündnisses

In der Großen Koalition ist die Zuversicht groß, dass das Bündnis hält, auch nach der Wahl in Hessen. "Nicht die inhaltlichen Fragen sind die Sollbruchstellen, wir liefern", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Junge der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Befindlichkeiten seien das Problem. Union wie SPD verwiesen darauf, dass bis zum Jahresende eine Fülle von Gesetzesvorhaben den Bundestag passieren soll. "Wir müssen uns auch in die Situation des jeweils anderen versetzen, eine übergroße Mehrheit will das auch so. Wir haben einen Regierungsauftrag, einen großen Vorrat an Inhalten, und wir kommen gut voran", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke der Zeitung. Weiter lesen …

Empörung in der CDU über Habeck-Kritik an Flüchtlingspolitik

Grünen-Parteichef Robert Habeck hat mit seiner scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Empörung in der CDU ausgelöst. "Wer wie Habeck kurz vor einer Landtagswahl rückwärtsgewandt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels im Jahr 2015 schlecht redet, betreibt Wahlkampfwerbung für die AfD", sagte der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Bäumler warf dem Grünen-Chef "billigen Populismus" vor. Weiter lesen …

Mehrere Tote nach Schüssen an Synagoge in Pittsburgh

In Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania sind am Samstagmorgen (Ortszeit) mehrere Menschen bei einer Schießerei an einer Synagoge ums Leben gekommen. Drei Polizeibeamte und mehrere Zivilisten wurden durch Schüsse getötet, teilte die Polizei am Samstag auf einer improvisierten Pressekonferenz vor Ort mit. Der Schütze habe aufgegeben und befinde sich in Gewahrsam, so die Beamten weiter. Weiter lesen …

Forsa: Union und AfD verlieren

Union und AfD verlieren in der neuesten Forsa-Umfrage an Zustimmung. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 26 Prozent, ein Prozent weniger als vor einer Woche. Unverändert bleibt nach Angaben von n-tv die SPD mit 14 Prozent, die FDP mit 9 Prozent, die Grünen mit 21 Prozent. Die Linke klettert um einen Punkt auf 10 Prozent, die AfD verliert einen Punkt und steht bei 14 Prozent. Weiter lesen …

Macron droht osteuropäischen Staaten mit Strafzahlungen wenn Migrationsquoten nicht erfüllt werden

Der französische Präsident Emmanuel Macron behauptete, dass die europäischen Länder nicht die Politik wählen könnten, die sie wollen, sondern die Last der Masseneinwanderung teilen müssten. Diese Rede richtete sich vor allem an die osteuropäischen Länder, die es immer wieder abgelehnt haben, Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen, nachdem sie den Schaden für die westlichen Länder gesehen hatten. Weiter lesen …

SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi-Arabien

Nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mehren sich Stimmen, die ein sofortiges Ende der deutschen Polizeikooperation mit Saudi-Arabien fordern. "Mit einem solchen Regime, das bisher unvorstellbare Gräueltaten unter Bruch jeder internationaler Regel verübt, ist eine solche polizeiliche Zusammenarbeit unmöglich", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Forsa-Umfrage: Grüne in Berlin stärkste Kraft

Die Grünen sind laut einer Forsa-Umfrage in Berlin derzeit stärkste Kraft, wenn schon jetzt Abgeordnetenhauswahl wäre. Die Öko-Partei kommt laut der Erhebung für die "Berliner Zeitung" in der Hauptstadt derzeit auf 22 Prozent und erreicht damit satte vier Prozent mehr als bei der letzten Umfrage vor knapp vier Wochen. Weiter lesen …

Die Online-Meldung von Impf-Nebenwirkungen wurde vereinfacht

Seit 2001 gibt es in Deutschland eine Meldepflicht für mögliche Impfkomplikationen. Doch der Großteil der Ärzte meldet immer noch nicht. Jetzt wurde die direkte Online-Meldung durch Betroffene vereinfacht. Dazu schreibt Hans U. Tolzin von Impfkritik.de: "Viele Ärzte sind zu bequem, um rätselhafte Erkrankungen im engen zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen an die zuständigen Behörden als Verdachtsfälle von Impfkomplikationen zu melden." Weiter lesen …

Reißverschlussverfahren: Wie geht es richtig?

Reißverschlussverfahren: Eine Fahrbahn endet, weil zum Beispiel ein Unfall oder eine Baustelle die Spur blockiert. Dann gilt das Reißverschlussverfahren und Autofahrer müssen nach und nach auf die weiterführende Spur wechseln. 37 Prozent der deutschen Autofahrer glauben, dass man sich dabei möglichst früh einfädeln sollte. Weiter lesen …

BKA unterstützte slowakische Polizei im Fall Kuciak

Bei der Ermittlung der mutmaßlichen Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hat das Bundeskriminalamt frühzeitig mitgewirkt. Bereits im Mai hatte die Behörde ihre Erkenntnisse aus den Panama Papers und anderer Leaks über Offshorefirmen des Oligarchen Marián Kočner an die slowakischen Ermittler weitergeleitet, schreibt der "Spiegel". Kočner, der bereits wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzt, steht auch unter Mordverdacht. Er taucht in den Leaks mit verschiedenen Gesellschaften in Malta auf. Weiter lesen …

Holocaust-Forscherin sieht Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler

Die US-Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt warnt davor, dass sich ein gefährlicher Populismus in Europa und den USA ausbreite. "Ich sehe einen hässlichen Populismus, dessen Hassrhetorik mich daran erinnert, wie die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen sind", sagt Lipstadt dem "Spiegel". Sie spricht von einem "ethnozentrischen", "irrationalen" Populismus, er nähre eine "gefährliche Stimmung". Weiter lesen …

Abgeordneten-Klub plant Anti-AfD-Passus

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), ein überparteilicher Klub von Abgeordneten aus Bund und Ländern, will mithilfe von Änderungen in ihrer Satzung künftig AfD-Politiker ausschließen. Die Parlamentarische Gesellschaft stehe zur "Menschenwürde, zur Völkerverständigung sowie zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats", heißt es in einem Änderungsantrag für die Satzung der 1951 gegründeten DPG, über die der "Spiegel" berichtet. "Jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion lehnt sie ab." Weiter lesen …

Senegal, Marokko und Äthiopien sollen "Partnerländer" werden

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat drei neue sogenannte "Partnerländer" in Afrika ausgewählt. "Auf dem Afrika-Gipfel nächste Woche werden wir Äthiopien, Marokko und Senegal eine Reformpartnerschaft anbieten", kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im "Spiegel" an. Die Reformpartnerschaften sind Teil der von der Bundesregierung initiierten G20-Strategie "Compact with Africa". Weiter lesen …

Origami-Puffer schützt Drohnen bei Kollisionen

Damit Drohnen nicht kollidieren, statten Forscher der University of Liverpool die Fluggeräte mit einem äußeren Schutzring aus, der nach dem Vorbild der Papierfaltkunst Origami aufgebaut ist. Pooya Sareh, Direktor des Creative Design Engineering Lab im Londoner Campus: "Wir haben einen Weg gefunden, kleine Drohnen, die in engen Räumen und in überfüllten Lufträumen unterwegs sind, durch einen origami-inspirierten Polster zu schützen." Weiter lesen …

Steuerermäßigungen für Handwerkerarbeiten außerhalb des Haushalts - geht das?

Ist das Reparieren eines Hoftors in einer Tischlerei-Werkstatt eine haushaltsbezogene Handwerkerleistung, deren Kosten steuerlich geltend gemacht werden können? Das ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung: Sie betrifft letztlich diverse Handwerkertätigkeiten mit Haushaltsbezug, die außerhalb des Haushalts erbracht werden. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat vor Kurzem zugunsten der Steuerzahler entschieden. Das Finanzamt hat Revision eingelegt. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erklärt die Hintergründe und liefert Praxistipps für die Steuererklärung. Weiter lesen …

Seehofer will mehr Masten für schnellen 5G-Mobilfunk

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt, die Ausschreibungsregeln für das neue digitale Mobilfunknetz 5G nachzubessern. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kritisiert der CSU-Chef in einem Brief an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur, dass sich mit den bisherigen Vergabekriterien keine "gleichwertigen Lebensverhältnisse" in der Republik herstellen ließen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange. Nach derzeitigem Plan wären stattdessen "15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit 5G-Verbindungen versorgt". Weiter lesen …

Zu wenig deutsche Polizisten für EU-Grenzschutz

Die Bundesregierung glaubt offenkundig nicht, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis zum Jahr 2020 von heute rund 1.500 Beamte auf wie geplant 10.000 Grenzschützer anwachsen kann. Dieses Ziel gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September aus. "Ein Aufwuchs auf eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern bereits bis 2020 erscheint aus Sicht der Bundesregierung ambitioniert", so die Regierung auf die Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, ob das Ziel realistisch sei. Weiter lesen …

Strafanzeige wegen Missbrauchsskandal in katholischer Kirche

Angesichts der mehr als 3.600 juristisch noch unaufgeklärten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche hat eine Gruppe von Strafrechtsprofessoren um den Passauer Rechtslehrer Holm Putzke Strafanzeige gegen unbekannt bei Staatsanwaltschaften im Bezirk jeder katholischen Diözese eingereicht. "Es gibt kein Recht der Kirche, ihre Institution von strafrechtlichen Eingriffen freizuhalten", heißt es in der Anzeige, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesregierung: 2018 noch kein Ausstieg aus dem millionenfachen Kükentöten

Dieses Jahr wird es nichts mehr mit dem Ausstieg aus dem millionenfachen Töten männlicher Küken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach wird es nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums dieses Jahr zwar noch zum ersten Einsatz von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei kommen. Eine branchenweite Umsetzung und der damit verbundene Ausstieg aus dem Kükentöten sei aber erst "bis zur Mitte der Legislaturperiode" Ziel, schreibt Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU). Weiter lesen …

Zahl der Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt stark gestiegen

Die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nimmt weiter zu. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Amtschef Peter Frank: "Nach meiner Einschätzung werden wir Ende diesen Jahres bei 1300 bis 1400 neu eingeleiteten Verfahren liegen." 2015 habe die Zahl noch im unteren dreistelligen Bereich gelegen. Die meisten Verfahren würden im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt. Weiter lesen …

Meteorologe Schwanke hält Start der alpinen Ski-Saison im Oktober schon bald für unmöglich

Von einem Saisonauftakt noch im Oktober wie in diesem Jahr wird sich der alpine Ski-Rennsport nach Einschätzung von Diplom-Meteorologe Karsten Schwanke schon bald verabschieden müssen. "Dass man die Ski-Saison Ende Oktober auf dem Gletscher in Sölden beginnen kann, werden wir noch zehn, 20 Jahre erleben, aber dann wird es vorbei sein", sagte der Wetterexperte der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern

Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Frank, der Richterspruch gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte sei kein Schlussstrich, es würden weitere Verfahren geführt. "Auch für uns sind viele Fragen offen geblieben." So sei nach wie vor unklar, wie die Terroristen in den Besitz eines ganzen Waffenarsenals gelangen konnten und was sie mit den Waffen vorhatten. Weiter lesen …

Erstmals seit acht Jahren weniger Menschen im hohen Alter von Armut bedroht

Die Ausbreitung der Altersarmut in Deutschland ist erstmals seit acht Jahren gestoppt. 2017 verfügten 1,285 Millionen Menschen ab 75 Jahren über Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,304 Millionen gewesen - ein Rückgang um 19 000 Betroffene. Das geht aus neuen Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Von 2009 bis 2016 war die Zahl der armutsbedrohten Menschen ab 75 Jahren kontinuierlich angestiegen, um 763 000 in sieben Jahren. Weiter lesen …

Tatort-Ausstieg wegen Reihe "verpasster Chancen" für starke Drehbücher

Schauspielerin Alwara Höfels sieht ihr Engagement als Kommissarin Henni Sieland im Dresdner "Tatort" als eine Aufeinanderfolge von verpassten Chancen: "Ein gutes Buch ist immer auch ein guter Film, der erzählt sich aus den Figuren heraus. Und Dresden wäre natürlich die Steilvorlage dafür gewesen, um Gesellschaft exemplarisch für ganz Deutschland zu erzählen," sagte die 36-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Skispringer Severin Freund wirbt für Weltcup-Start in Nordamerika

Angesichts der zunehmend unsicheren Witterungsverhältnisse im europäischen Winter regt der frühere Skisprung-Weltmeister Severin Freund Änderungen in der Saisonplanung an. "Es könnte auch die Option geben, dass man in der Kalenderplanung flexibler wird und darüber nachdenkt, ob man nicht mal wieder nach Nordamerika geht. Denn dort ist es ja definitiv zum Weltcupstart schon kälter, und man könnte Wettkämpfe leichter realisieren. Weiter lesen …

Skistar Viktoria Rebensburg sorgt sich um Zustand der Natur: Es wird immer schwerer, Trainingsorte auf Gletschern zu finden

Viktoria Rebensburg ist mit 16 Weltcup-Siegen und olympischem Riesenslalom-Gold (2010) sowie -Bronze (2014) eine der erfolgreichsten Alpinen in der Geschichte des Deutschen Skiverbandes. Die 29-Jährige vom SC Kreuth gewann dreimal den Riesenslalom-Weltcup (2011, 2012, 2018) - und wurde bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang Vierte im Riesenslalom. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" äußert sich Rebensburg zu ihren Erwartungen vor dem Saisonstart in Sölden, und sie sorgt sich um den Erhalt der Natur. Weiter lesen …

Beamtenbund-Chef: "Merkel wirkt erschöpft"

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hat das Tempo der Digitalisierung im öffentlichen Dienst kritisiert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte er: "Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich hinwurschtelt. Das Gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und Kommunen." Jeder koche sein eigenes Süppchen, und keiner habe eine Gesamtstrategie. "Ich erlebe da in erster Linie Hilflosigkeit." Weiter lesen …

Fehlende Lokführer: Land bestraft Bahnbetreiber

Der Personalmangel kommt die privaten Bahnbetreiber in Sachsen-Anhalt teuer zu stehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa hat den Unternehmen Abellio und Harz-Elbe-Express (Hex) wegen ausgefallener Züge bis zum Jahresende insgesamt rund eine Million Euro an Strafgeldern aufgebrummt. Beide Anbieter haben derzeit nicht genügend Lokführer und müssen daher Züge aus dem Fahrplan streichen. Weiter lesen …

Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grünen attackieren Spahn im Organspende-Streit

In der Organspende-Debatte verwerfen die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor, weil dieser auf die gesetzlich mögliche Einrichtung eines zentralen Spendenregisters verzichtet. "Ein zentrales Register für Organspende-Erklärungen würde für alle Seiten mehr Rechtssicherheit bedeuten und den Informationsfluss mit den Kliniken verbessern. Das könnte die Spendenzahlen bereits verbessern", sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty rät SPD zu Minderheitsregierungen

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, rät seiner Partei zur Bildung von Minderheitsregierungen. "Auch die Minderheitsregierung ist eine Option für die Zukunft. Wir haben in NRW damit gute Erfahrungen gemacht", sagte Kutschaty vor der Landtagswahl in Hessen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Da muss auch die SPD neu denken. Wichtig ist, dass die CDU in der Regierung abgelöst wird." Weiter lesen …

Mina Ahadi: Hören Sie auf, islamische Organisationen zu unterstützen

Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, griff am Montag im Kehler Zedernsaal scharf Grüne und Linke an: Sie seien zu liberal, um nicht als ausländerfeindlich zu gelten, sagte die Exil-Iranerin, die auf Einladung des Club Voltaire zum Publikum sprach. Mina Ahadi ist eine entschiedene Streiterin für die Säkularisierung, für die Trennung von Religion und Gesellschaft. „Ich habe das Gefühl gehabt, in Deutschland läuft etwas falsch„, sagt die seit 29 Jahren im Westen lebende Mina Ahadi zu ihrer Motivation, als sie vor elf Jahren den Zentralrat der Ex-Muslime ins Leben gerufen hatte. Weiter lesen …

Hambacher Forst: NRW-Verfassungsschutzchef macht linksradikale Gruppen für gewalttätige Proteste verantwortlich

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des Hambacher Forstes verfolgen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen besorgt eine zunehmende Allianz zwischen friedlichen Umweltschützern und linksradikalen Gruppierungen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" von Staatsschützern in NRW erfuhr, ziehen am Hambacher Forst auch extremistische Gruppen wie die "Interventionistische Linke" (IL) im Hintergrund die Fäden der Proteste. Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft beklagt Probleme im Türkei-Geschäft

Vor dem Hintergrund des Türkei-Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben Vertreter der deutschen Wirtschaft auf massive Hürden im Türkei-Geschäft hingewiesen. Ursachen seien unter anderem Schwächen der Wirtschaftsgesetzgebung, Auflagen bei Investitionen, unzureichender Schutz des geistigen Eigentums und lange Verfahren bei Rechtsstreitigkeiten. Das geht aus seiner zehnseitigen Mängelliste hervor, über die die "Welt" berichtet und die eine Grundlage für die Gespräche von Altmaier mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara war. Weiter lesen …

Khashoggi-Unterstützer wollen Asyl für Familie in Deutschland

Der Chef des saudisch-türkischen Medienverbands, Turan Kislakci, hat im Fall des ermordeten Jamal Khashoggi Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Kislakci, der ein enger Freund von Khashoggi war, sagte "Bild": "Die EU muss der Welt jetzt zeigen, dass sie dem Fall folgen. In diesem Sinne muss alles getan werden, um Mohammed bin Salman und die anderen, die daran beteiligt waren, zu bestrafen. Wir hoffen auf klare Worte von Kanzlerin Angela Merkel und auf echte Konsequenzen. Wenn nichts passiert, werden solche Diktatoren noch weitere Massaker verüben." Weiter lesen …

Klöckner droht Herstellern von Lebensmitteln

Die Bundesregierung erhöht im Kampf gegen ungesunde Ernährung den Druck auf die Industrie. Nach einer kürzlich getroffenen Vereinbarung mit der Branche über weniger Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten drängt Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) die Hersteller, schnell zu liefern. Andernfalls drohten Vorgaben. "Wer Vereinbarungen miteinander trifft, der muss sie auch einhalten", sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung". "Oder es folgen regulatorische Schritte". Weiter lesen …

Seehofers "Heimat"-Abteilung wird kleiner

Die neu geschaffene Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichten. Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der "heimatbezogenen Innenpolitik" besetzt gewesen, heißt es in dem Schreiben an Lindner. Dies entspreche 62 Prozent. Den hohen Anteil unbesetzter Stellen von 38 Prozent erklärt das Ministerium vor allem mit bürokratischen Gründen. Weiter lesen …

Syrien-Gipfel in Istanbul: EU-Kommission will Jordanien einbeziehen

Nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission sollte auch Jordanien bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens künftig eine Rolle spielen. "Ich bin überzeugt, dass der Westen bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens Jordanien einbeziehen und als Vermittler nutzen sollte. Jordanien wäre wahrscheinlich von allen Ländern in der Region der vertrauenswürdigste Makler", sagte der zuständige EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der "Welt" unmittelbar vor dem Syrien-Gipfel von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei am Samstag in Istanbul. Weiter lesen …

Higgins gewinnt Präsidentschaftswahl in Irland

Michael D. Higgins kann wohl Präsident von Irland bleiben. Bei der Präsidentschaftswahl am Freitag stimmten laut Nachwahlbefragung des irischen Fernsehsenders RTE rund 58 für den 77-jährigen Politiker der Irish Labour Party. Sein stärkster Herausforderer, der Unternehmer und Fernsehmoderator Peter Joseph Casey, kam demnach auf rund 20 Prozent. Weiter lesen …

Eckart von Hirschhausen empfiehlt "fünf Fragen für gute Laune"

Moderator und Autor Eckart von Hirschhausen empfiehlt Unzufriedenen einen "Fünf-Finger-Fragen-Laune-Check". "Wann habe ich zuletzt etwas gegessen? Wann habe ich mich zuletzt unter freiem Himmel bewegt? Wann habe ich zuletzt geschlafen? Mit wem und warum? Damit sind die großen Quellen der Übellaunigkeit in fünf Sekunden sortiert. Und dann kann man etwas unternehmen oder immer noch schauen, wer schuld ist." Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Einfach mal nichts tun

"Und Gott sprach: Es werde Licht! Und es ward Licht. Und Gott sah, dass das Licht gut war. Da schied Gott das Licht von der Finsternis und nannte das Licht Tag und die Finsternis Nacht. Da ward aus Abend und Morgen der erste Tag." So schlicht und jedermann verständlich steht der Ursprung von Tag und Nacht - also unserer elementarsten Zeitwahrnehmung - in der Bibel. Die astronomische Erklärung des Hell-Dunkel-Phänomens ist nicht wesentlich komplizierter: Unsere gute alte Erde dreht sich um die Sonne und binnen eines Tages einmal um sich selbst. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Kurs auf 11000 Punkte

Am Donnerstag hatte es am europäischen Aktienmarkt nach den Verlusten der Vortage wieder recht positiv ausgesehen. Die Indizes zeigten zumindest zaghafte Anzeichen der Erholung. Am Freitag hat sich die Lage jedoch wieder deutlich verschärft. Der Dax durchbrach charttechnische Widerstandszonen und nahm zeitweise Kurs auf die vielbeachtete Marke von 11000 Punkten, von der ihn auf seinem Tagestief nur noch rund 50 Indexpunkte trennten. In der gerade beendeten Handelswoche hat er damit rund 3,6% eingebüßt. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Gegen die Deutsche Wirtschaft

Die Affäre um den offenbar von saudischen Geheimdienstlern und Militärs im Istanbuler Konsulat bestialisch umgebrachten Journalisten Jamal Khashoggi hat das Zeug dazu, die internationalen Spannungen zu verschärfen. Und dies gilt nicht nur für das Verhältnis zu Riad, zum despotisch herrschenden saudischen Königshaus, sondern auch für das Binnenverhältnis in der EU, für die westliche Staatengemeinschaft - sofern man von Gemeinschaft überhaupt noch sprechen kann. Weiter lesen …