18. Oktober 2018 - Archiv

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert vom Gesetzgeber eine Reform des Arzneimittelrechts, damit auch Ärzte das Recht bekommen, verschreibungspflichtige Medikamente an eigene Patienten abgeben zu dürfen. Damit "könnten die Ressourcen besser genutzt werden, gerade auf dem Land", sagte Weigeldt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Die Commerzbank führt ab nächstem Jahr ein neues Vergütungssystem für ihre außertariflichen Beschäftigten ein. "Wir wollten unser Vergütungsmodell vereinfachen und vereinheitlichen, zumal sowohl Führungskräfte als auch Mitarbeiter mit dem vorigen Modell unzufrieden waren", sagte Personalvorständin Bettina Orlopp dem "Handelsblatt". Die Neuerungen betreffen die etwa 20.000 außertariflich bezahlten Mitarbeiter der Bank. Weiter lesen …

Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es verpasst, den Syrer nach Tschechien zu überstellen. Wie zu erfahren war, soll Mohammad A.R. Anfang 2015 in die EU eingereist sein und einen Asylantrag in Prag gestellt haben. Von dort soll er am 2. März nach Deutschland weitergereist sein. Zwei Wochen später stellte er erneut einen Asylantrag beim Bamf. Weiter lesen …

Nach dem Tod eines syrischen Häftlings in Folge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gibt es Zweifel daran, dass es sich um einen Selbstmord handelt. In einem neuen Bericht des NRW-Justizministeriums, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, heißt es, der Syrer habe "entgegen bisheriger Annahme am Brandtag gegen 19:19:10 Uhr die Gegensprechanlage in dem Haftraum 143 betätigt". Weiter lesen …

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen käme die CDU in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 38,3 Prozent). Das wäre das niedrigste Wahlergebnis in Hessen seit den 60er Jahren. Die SPD käme, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, auf 21 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 30,7 Prozent). Das wäre der historisch tiefste Wert für die SPD in Hessen. Die Grünen würden mit 20 Prozent einen Rekordwert für Hessen erreichen (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 11,1 Prozent). Die Linke käme auf 8 Prozent (+/-0 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 5,2 Prozent), die FDP auf 9 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 5,0 Prozent). Die AfD würde 12 Prozent erreichen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum HessenTrend im September; Landtagswahl 2013: 4,1 Prozent). Die sonstigen Parteien kämen auf 4 Prozent. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union, SPD und Grünen die Einführung des "Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" beschlossen. AfD und Linke enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, soll künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.589,21 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Qualifizierungschancengesetz beraten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das heute im Bundestag beraten wurde, konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte auch eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen." Weiter lesen …

In der Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am gestrigen Mittwoch wurde Steve Satterfield, Director Privacy und Public Policy bei Facebook inc., zu dem Missbrauch von Benutzerdaten der Facebook-Kunden befragt. Dabei interessierte die Abgeordneten auch, wie das Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzt. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Heilmann. Weiter lesen …

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir glaubt nicht, dass die Grünen die neue Volkspartei werden können. "Wir können solche Höhen wie derzeit nur erreichen, weil es die Volksparteien in der alten Form so nicht mehr gibt", sagte Al-Wazir der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Die alten Klassen- und Konfessionsgrenzen spielten in dieser Gesellschaft keine große Rolle mehr, und deshalb gehe auch die Zeit der alten Volksparteien zu Ende. Weiter lesen …

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine großzügige steuerliche Förderung von E-Bikes und Fahrrädern als Dienstfahrzeuge geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Kreisen der zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Finanzausschusses. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein E-Bike oder Fahrrad als Dienstfahrzeug, soll der Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung künftig nicht versteuern müssen, hieß es in den Kreisen. Weiter lesen …

In ihrer Entgegnung auf die Brexit-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel die Verhandlungsführung der Europäischen Union mit Großbritannien als „unfair“ und „unverantwortlich“. Die Brüsseler Verhandlungslinie, Großbritannien zu „bestrafen“ und ein Exempel zur Abschreckung Austrittswilliger zu statuieren, richte sich gegen deutsche Interessen: „Es ist im Interesse unseres Landes, dass der freie Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich sicher und auf Augenhöhe geregelt wird.“ Weiter lesen …

Die Vize-Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Barbara Körffer, leitet aus der Datenschutzgrundverordnung keine unmittelbare Verpflichtung für Vermieter ab, Klingelschilder ihrer Mieter abzumontieren. Trotzdem empfiehlt Körffer den Vermietern im Norden, vorsorglich mit ihren Mietern in Kontakt zu treten. "Zur Wahrung von Datenschutzinteressen sollten Vermieter ihre Mieter schriftlich über die Gestaltung der Klingelschilder informieren", sagte Körffer den "Kieler Nachrichten". Weiter lesen …

Als Vorreiter in Sachen Wissenschaft und universitäre Bildung hat sich nun Ungarn erwiesen. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete einen Regierungserlass, in dem die sogenannten „Gender Studies“ aus dem Vorlesungsverzeichnis gestrichen werden sollen. Weiter lesen …

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Lohn leben können, nimmt laut dem aktuellen Armutsbericht ab. Der Bericht der Nationalen Armutskonferenz kommt zum Ergebnis: Deutschlandweit sind die Löhne zu niedrig, zu viele Arbeitsverträge sind zeitlich befristet und es gibt zu viele Minijobs. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer beschlossen. Mit der Schaffung einer Brückenteilzeit soll unter anderem gegen die sogenannte Teilzeitfalle vorgegangen werden. Laut Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können. Das soll für ein bis fünf Jahre möglich sein. Weiter lesen …

CannTrust Holdings Inc. ("CannTrust" oder das "Unternehmen") (TSX: TRST), ein in Kanada führender lizenzierter Hanf-Produzent und Marke des Vertrauens für Medizinalhanf, und Kindred, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Breakthru Beverage Group, finalisierten ihre exklusive Partnerschaft. Kindred wird die Hanf-Produkte von CannTrust in Kanadas Erwachsenen-Verbrauchermarkt für die Freizeitnutzung vertreiben und die Einblicke seines Schwesterunternehmens, Breakthru Beverage Canada, nutzen, um CannTrust eine hochmoderne Plattform für den Marktzugang zu bieten. Weiter lesen …

Die britische Unterhausabgeordnete der Liberaldemokraten, Wera Hobhouse, sieht keine Mehrheit für einen ungeordneten Brexit im Parlament. "Die Brexiters haben keine parlamentarische Mehrheit. Im Unterhaus gibt es für `No Deal` keine Mehrheit", sagte Hobhouse am Donnerstag im Deutschlandfunk. Um eine "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, sei eine verlängerte Übergangsphase der "einzige Ausweg". Weiter lesen …

Linkspartei und Grüne erheben nach der Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist ein Unding, dass offenbar Sozialabgaben unterschlagen, Aufträge ohne Ausschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung per Vetternwirtschaft vergeben und damit massiv Steuergelder verschwendet werden", sagte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Jedes vierte Start-up (27 Prozent) in Deutschland plant und diskutiert den Einsatz von Blockchain-Technologie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bislang nutzen demnach lediglich sechs Prozent der Start-ups diese Technologie. Laut einer weiteren Bitkom-Umfrage spielt Blockchain in der Gesamtwirtschaft bisher nur eine kleine Rolle. Lediglich sechs Prozent planen den Einsatz von entsprechenden Anwendungen. Weiter lesen …

Wissenschaftler des Forschungsprojekts Magenta haben ein System entwickelt, das auch aus unbegabteren Musikern echte Starpianisten machen kann. Die Technologie, die auf den bezeichnenden Namen "Piano Genie" getauft worden ist, setzt auf eine Kombination aus maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz (KI), um es Usern zu ermöglichen, einem Klavier nach dem Vorbild von Videospielen wie "Guitar Hero" über einen simplen Controller mit nur acht Knöpfen flüssige Tonfolgen und Improvisationen zu entlocken. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Volkswagen, mit Hilfe von Kaufprämien alte Diesel bundesweit aus dem Verkehr ziehen, als "extrem dreist" zurückgewiesen. "Es muss Schluss sein mit Alibi-Vorschlägen, die in Wahrheit nur ein Konjunkturprogramm für die Industrie sein sollen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dreckige Diesel in Deutschland zu verschrotten statt nachzurüsten oder "die Stinker einfach ins Ausland zu exportieren", sei ökologischer Irrsinn. Weiter lesen …

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich für mehr Investitionen der EU in Afrika ausgesprochen. "Etwa 40 bis 50 Milliarden müssen bereitgestellt werden. China investiert 60 Milliarden in Afrika und ist weiter weg als wir. [...] Die einzige Strategie ist wirklich, wenn wir einen Marshallplan mit Afrika auflegen, wenn wir mehr dort investieren. Wir müssen mit einer europäischen Stimme sprechen und geeint da stehen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen", sagte Tajani im phoenix-Interview beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs auch über das Thema Migration diskutierten. Weiter lesen …

Weist ein Kommandeur auf Missstände hin, geht er immer das Risiko ein, bereits am nächsten Morgen seine Uniform abgeben zu müssen. Der Verteidigungsausschuss stimmte über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Soldatengesetzes ab. Darin fordert die AfD, dass die jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne Begründung erst ab dem Dienstgrad des Generalleutnants möglich sein soll. Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner hätte die Entscheidung von Angela Merkel (CDU), im September 2015 Tausenden in Budapest festsitzenden Flüchtlingen die Einreise und ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, nach eigenen Angaben genauso getroffen wie die Kanzlerin. Auf die Frage, ob er damals wie Merkel das sogenannte Dublin-Verfahren ausgesetzt hätte, antwortete Lindner in der neuen Ausgabe des Podcasts "Alles Gesagt?" von "Zeit-Online" und dem "Zeitmagazin" mit "Ja". Weiter lesen …

Christian Lindner kritisiert die Berichterstattung mancher Medien über sein vorsichtiges Essverhalten: "Wenn man wie ich mal in der Jugendzeit sehr schwer, sehr fett war und das weghungert, dann muss man natürlich aufs Essen achten", sagte der FDP-Chef in der soeben erschienenen Ausgabe des Podcasts von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin Alles gesagt?. "Ich finde es schon ein bisschen mies von Journalisten, auf solche körperlichen Probleme fortwährend zurückzukommen. Ich finde das persönlich übergriffig. Warum esse ich keine Pommes? Weil ich als Pubertierender so fett war, dass natürlich das Körpergedächtnis auch eines 40-Jährigen sich daran erinnert und man schneller zunimmt." Weiter lesen …

Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hat in dieser Woche ihren Antrag für eine "Baby-Willkommens-Box" vorgestellt. Jede Mutter, die bereits seit mindestens fünf Jahren vor der Geburt in Brandenburg lebt, bekommt für ihr Neugeborenes eine solche Box. Darin enthalten sollen u. a. sein: eine kleine Matratze, Bettlaken, Decke, Bettbezug, Stofftücher, Spucktücher, Kapuzenhandtuch, Badethermometer, Trinkfläschchen, Mütze, Söckchen, verschiedene Strampler, Schlafanzug, Schlafsack, Kuscheltier, Bade- und Hygieneprodukte für Kind und Mutter. Weiter lesen …

Nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Bayern-Wahl am Sonntag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das habe das CSU-Präsidium am Donnerstag in einer Telefonschalte beschlossen, berichtet unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Beide Parteien sollen demnach ab Freitag über eine Regierungskoalition verhandeln. Am Mittwoch hatte die CSU sowohl mit den Freien Wählern als auch mit den Grünen sondiert. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist entsetzt von den Ergebnissen der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und Bundesmitteln sogenannte "Märtyrer im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht" finanziert. Weiter lesen …

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Konjunkturprognose für Deutschland erneut gesenkt. Für das laufende Jahr erwartet er nur noch 1,8 Prozent Wachstum, wie aus der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zu Jahresbeginn hatte der DIHK noch mit 2,7 Prozent und im Frühsommer mit 2,2 Prozent Wachstum gerechnet. Auch die Prognose für 2019 liegt nur noch bei 1,7 Prozent. Weiter lesen …

Das Tragen einer Virtual-Reality-Brille (VR) kann den Geschmack von Speisen für den jeweiligen Nutzer stark verändern. In einer Studie der Cornell University haben Testpersonen die Würze von Käseproben komplett unterschiedlich bewertet, je nachdem, wo sie sich beim Essen in der virtuellen Welt gerade befanden. Weiter lesen …

Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befasst. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Brexit-Verhandlungen sind kurz vor dem für November geplanten Abschluss noch ins Stocken geraten. Die Unterhändler konnten dem Europäischen Rat leider noch kein Verhandlungsergebnis vorstellen. Dennoch scheint eine Einigung noch möglich." Weiter lesen …

Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Weiter lesen …

Top Online Casinos erfreuen sich heute einem breiten Zulauf an neuen Kunden und Spielern, die in der ganz besonderen Welt des Glücksspiels das eigene Glück auf die Probe stellen wollen. Trotz aller Beteuerungen, es geht hierbei ausschließlich um den Spaß und die besonderen Erlebnisse, stehen aber natürlich auch die hohen und eigenen Gewinne in der Gunst der Kunden. Denn auch das beste Glücksspiel macht mit dauernden Verlusten natürlich nur wenig Spaß. Passende Tipps rund um das Gewinnen in Online Casinos stellen wir Ihnen nun gerne vor. Weiter lesen …

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Unternehmen ab einer gewissen Größe zur kostenfreien Rücknahme von Elektroaltgeräten. Diese sollen für eine mögliche Wiederverwendung und ein hochwertiges Recycling erfasst und das Entweichen von Schadstoffen in die Umwelt verhindert werden. Die Handelsunternehmen Saturn, Hornbach, Netto und Cyberport verstoßen gegen die im ElektroG festgeschriebene Rücknahmeverpflichtung. Bei Tests der Deutschen Umwelthilfe (DUH) lehnten die vier Handelsunternehmen eine ordnungsgemäße Rücknahme von schadstoffhaltigen alten Energiesparlampen ab. Weiter lesen …

Die Gesamtreichweite der Zeitungen steigt weiter an: Neun von zehn Deutschen über 14 Jahren (89 Prozent) nutzen regelmäßig die gedruckten und digitalen Angebote der Zeitungen. Während die Printtitel von 59,7 Prozent beziehungsweise 42 Millionen Menschen gelesen werden, nutzen 67,1 Prozent (47,2 Millionen) das Digitalangebot. Weiter lesen …

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen zeigen die heftigen Ausschläge bei der Bayern-Wahl auch Wirkung auf die Stimmungslage in Hessen. Entsprechend verbessert stehen die Grünen auch in Hessen da, während CDU und SPD noch deutlichere Einbußen im Vergleich zur letzten hessischen Landtagswahl hinnehmen müssen. Weiter lesen …

Anlässlich der am 28. Oktober anstehenden Landtagswahl in Hessen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche verschiedene Parteien zu Tierversuchen befragt und die Antworten ausgewertet. Weiter lesen …

Im ersten Quartal 2017 waren in Deutschland 50 % der Personen ab 65 Jahren im Internet unterwegs. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zur Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs 2018 am 18. Oktober in Berlin weiter mitteilt, ist der Anteil der Internetnutzerinnen und -nutzer in der Generation 65 plus kontinuierlich gestiegen (2007: 19 %; 2012: 32 %). 91 % der Internetnutzerinnen und -nutzer im Rentenalter sendeten und empfingen E-Mails - ähnlich häufig wie jüngere Internetsurfer. Weiter lesen …

In den vergangenen 17 Jahren sind durchschnittlich jährlich 80 Schwimmbäder geschlossen worden. Dieses schleichende Bädersterben muss endlich beendet werden. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) berichtet in einer Pressekonferenz am Rande der Messe interbad 2018 in Stuttgart über ihre Aktivitäten zur Rettung der Bäder. Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat das "Gute-Kita"-Gesetz von Bundesfamilienministern Franziska Giffey(SPD) gelobt. "Das wird für bessere Kitas sorgen. Da bin ich fest von überzeugt, weil wir hier deutlich mehr finanzielle Mittel bekommen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es sei dringend nötig, zusätzliche Einrichtungen zu schaffen. Weiter lesen …

Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ein "Hinkefuß". Berg übt Kritik an der Art und Weise, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals Druck aufgebaut habe. Nun zeige sich, dass "noch viel Luft nach oben bei der Umsetzung" sei: "In Windeseile und unter großem Druck hatte Innenminister Strobl damals sein Polizeigesetz durch den Landtag gepeitscht. Kritik wurde beiseitegeschoben", erläutert Berg. Weiter lesen …

Ein Forschungsprojekt, das von zwei französischen Journalisten geleitet wurde, hat einige schockierende Dinge ans Licht gebracht, berichtet France Inter. Gérard Davet und Fabrice Lhomme, zwei Journalisten der Zeitung LeMonde, begleiteten fünf Journalistik-Studenten, um in dem von Migranten bewohnten Vorort Seine-Saint-Denis in der Nähe von Paris zu forschen. Weiter lesen …

Als Vertreter einer ganzen Nation verdienen die Staats- und Regierungschefs der Welt in der Regel mehr als der Otto Normalverbraucher. Im internationalen Vergleich ist das Jahresgehalt der Repräsentanten durchschnittlich sechsmal höher als das der Einwohner. Das geht aus einer Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna (www.Adzuna.de) hervor, welche die Jahresgehälter von Vertretern aus 45 Nationen mit dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung verglichen hat. Weiter lesen …

Wichtige Aufsichtsbehörden lassen Anträge für Tierversuche oft von Mitarbeitern genehmigen, die selbst jahrelang solche Experimente durchgeführt haben. Teilweise wechselten die Wissenschaftler ohne Wartezeit in die Behörde. Das zeigen Recherchen der Tageszeitung "taz" (Donnerstagausgabe und taz.de) bei mehreren Aufsichtsämtern, die vergleichsweise viele Anträge bearbeiten. Tierrechtler halten solche Mitarbeiter für befangen. Weiter lesen …

In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Tschentscher versucht schönzureden, was nicht schönzureden ist. Die Stadt will das Fernwärmenetz zu einem weit überhöhten Preis zurückkaufen. Ein Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner, gegen den sich der Bürgermeister in keiner Weise durchsetzen kann." Weiter lesen …

Die Hauptreisezeit ist vorbei - und was vom Urlaub bleibt, sind die Erinnerungen. Reiseerinnerungen wirken so intensiv, dass sie uns ein Leben lang erhalten bleiben. Wie sich Reiseerlebnisse ins Gedächtnis einprägen, wie sie sich von anderen Erinnerungen unterscheiden und wie sie den Menschen beeinflussen: Das hat die Fluggesellschaft Swiss International Air Lines (SWISS) in einer GfK-Umfrage analysiert - und dazu den renommierten Neuropsychologen Prof. Dr. Lutz Jäncke befragt. Weiter lesen …

Von Januar bis August 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 234 400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,9 % oder 4 500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden. Weiter lesen …

Nach den Ergebnissen der aktuellen Sterbetafel 2015/2017 beträgt die Lebenserwartung für neugeborene Jungen 78 Jahre und 4 Monate, für neugeborene Mädchen 83 Jahre und 2 Monate. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich die Lebenserwartung von Neugeborenen damit im Vergleich zur vorangegangenen Sterbetafel 2014/2016 nur sehr geringfügig verändert. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 waren in Deutschland in rund 554 000 Unternehmen im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk rund 5,1 Millionen Personen tätig. Darunter waren mehr als 3,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa 722 000 geringfügig entlohnte Beschäftigte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Ergebnisse der Handwerkszählung weiter mitteilt, erwirtschafteten diese Unternehmen rund 551,5 Milliarden Euro Umsatz. Weiter lesen …

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im September 2018 um 3,5 % höher als im September 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im August 2018 bei +3,8 % und im Juli 2018 bei +3,6 % gelegen. Im Vormonatsvergleich verteuerten sich die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im September 2018 um 0,4 %. Weiter lesen …

Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte", die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wobei sich der Schaden auf mindestens 55,2 Milliarden Euro beläuft. Das haben gemeinsame Recherchen von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv ergeben. Aus Deutschland waren "Die Zeit", "Zeit-Online" sowie das ARD-Magazin "Panorama" und "NDR Info" an den Recherchen beteiligt. Weiter lesen …

SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll demnach aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt werden, um in EU-Ländern, die in eine finanzielle Krise geraten – wie zum Beispiel Griechenland – eine Abwärtsspirale bei den Sozialleistungen und der Binnenkaufkraft zu verhindern. Das Handelsblatt kritisiert: „ Allerdings käme der neue Fonds den Bundeshaushalt nicht ganz billig.“ Weiter lesen …

Laut mehreren Presseberichten wollen die USA Handelsgespräche mit der EU, Großbritannien und Japan führen. Bei diesen Gesprächen sollen Zollbarrieren, sowie andere Handelshemmnisse angesprochen und ein fairer Handel erzielt werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Die Vernunft scheint zu siegen. Ein Handelskrieg der EU mit Amerika hätte nur massiv der deutschen Exportwirtschaft geschadet. Gegenmaßnahmen durch die EU auf die Ankündigung von Trump Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, hätten die Situation nur eskalieren lassen." Weiter lesen …

Seit 2004 haben mehr als 1.800 US-Zeitungen schließen müssen. Daraus resultierten immer mehr sogenannte "Nachrichtenwüsten", also Bereiche, in denen es wenig oder gar keine lokale Berichterstattung mehr gibt. Die Abdeckung wichtiger lokaler Themen wie Steuern, Zonierung und Bildung nimmt deshalb stark ab. Das zeigt eine aktuelle Studie von Forschern der University of North Carolina School of Media and Journalism. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert von seiner Partei, sich in der Debatte über Hartz IV an praktischen Fragen zu orientieren – und nicht an ideologischen. "Ein abgehobener Theorie-Streit hilft niemandem", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er setze auf konkrete Lösungen. "Es gibt Regeln, die wir ändern sollten. Dass es verschärfte Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher gibt, ist nicht sinnvoll", so der Arbeitsminister. Weiter lesen …

Die Grünen halten die von der großen Koalition geplante Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um zwei Jahre für verfassungswidrig und stützen sich dabei auf den Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte. Der Agrarexperte der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse aus ihrer "Duckhaltung" kommen und die geltende Gesetzeslage anerkennen. Weiter lesen …

Die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Bis Ende September gingen 124.405 Erstanträge von Flüchtlingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Zahlen der Behörde. Das sind demnach 17,6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu auf, die Anträge für die von ihr zugesagten Nothilfen zu vereinfachen. "Die Anträge sind Bürokratiemonster: Es ist für die Bauern sehr zeitaufwändig und schwierig, die erforderlichen Nachweise der Förderfähigkeit zu beschaffen", sagte Rukwied der "Bild-Zeitung". Das Verfahren sei viel zu komplex und zu kompliziert. Weiter lesen …

CSU-Vize-Chef und Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat für die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern Veränderungen für die Partei angemahnt. "Für uns ist jetzt das Wichtigste, Stabilität für Bayern zu garantieren und schnell eine neue Regierung aufzustellen, damit das Land weiter gut regiert wird", sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bei Volkswagen soll der Vorstand laut eines Zeitungsberichts neue Maßnahmen in Milliardenhöhe für die Diesel-Umrüstung beschlossen haben, um Fahrverbote für ihre Kunden zu verhindern. Demnach wolle der Autobauer sich nicht wie zunächst angekündigt nur um Diesel-Fahrer in den 14 Städten mit besonders belasteter Luft kümmern, sondern werde seine Maßnahmen bundesweit durchführen, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Vor der Bundestagsentscheidung zur Brückenteilzeit an diesem Donnerstag laufen die Metall-Arbeitgeber Sturm gegen die Koalitionspläne. "Das Gesetz hilft niemandem, belastet aber erneut die Wirtschaft. Nur eine verbesserte Kinderbetreuung ermöglicht Müttern die Rückkehr in Vollzeit", sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Gesetz wird den Unternehmen die Personalplanung deutlich erschweren." Weiter lesen …

Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen. Von Opfern in den Bereichen Linksextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus wurden hingegen nur 22 Anträge gestellt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Nach Einschätzung der Bundesregierung kann der zunehmende Wettbewerbsdruck auf dem europäischen Luftfahrtmarkt weitere Airline-Pleiten nach sich ziehen. Die europäischen Fluggesellschaften unterlägen inner- und außereuropäisch einem starken Wettbewerb. "Der erhöhte Wettbewerbsdruck kann im Ergebnis zu weiteren unternehmerischen Umstrukturierungen, wie auch Insolvenzen, führen", heißt es in einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Von insgesamt 22,6 Milliarden Euro, die der Bund nach eigenen Angaben im laufenden Jahr für die Integration von Flüchtlingen ausgibt, entfällt auf echte Integrationsprogramme wie Sprach- und Integrationskurse nur knapp ein Zehntel der Summe oder zwei Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stefan Ruppert, hat die Union scharf kritisiert, weil diese bisher keinen Nachfolger für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vorgeschlagen hat. "Dass CDU und CSU die Besetzung eines solch wichtigen Amtes derart schleifen lassen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Fraktion aktuell vorrangig mit sich selbst befasst", sagte Ruppert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Ein seit Monaten schwelender Rechtsstreit um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West bringt angeblich den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag in Gefahr. Der Vorsitzende Richter beim Landgericht Passau prüft zurzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat sich für die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030 ausgesprochen. "Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird", sagte Rürup der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt werden. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" in Auszügen vorliegt, fordern die Sozialdemokraten dafür eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen. Weiter lesen …

Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. "Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme", sagte Weber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Unter Umgehung geltenden Rechts hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, die Berufung eines ihm nicht genehmen Theologieprofessors an die Universität Bonn verhindert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, ist der Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft ist noch gravierender als bei dem Frankfurter Theologen Ansgar Wucherpfennig, dem der Vatikan das "Nihil obstat" (Unbedenklichkeitserklärung) für eine dritte Amtszeit als Rektor der Theologisch-Philosophischen Hochschule Sankt Georgen verweigert. Weiter lesen …

Väter, die in Elternzeit gehen, verbringen mehr Zeit mit ihren Kindern und machen mehr im Haushalt. Dieser Effekt hält auch noch Jahre nach dem Ende der Pause an, wie eine Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen zeigt, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Der Gesetzgeber hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, „keiner Erpressung zu nachzugeben“, wenn es um den Sargentini-Bericht geht, der zu dem Schluss kommt, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Europäischen Union zu verletzen. Die Abgeordneten stimmten der Entschließung mit 129 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen zu. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.706,68 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Als neuer Juror der Castingshow "The Voice of Germany" muss Michael Patrick Kelly auch mal gegen die anderen Mitglieder der Jury austeilen – entgegen seines Charakters. "Ich bin normalerweise kein Typ, der viel prahlt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber in der Show gehörten eine große Klappe irgendwie dazu. "Ich kann ja nicht auf den bescheidenen ehemaligen Mönch machen, während zwei Hip-Hopper und Mark Forster sich neben mir mit großen Sprüchen überbieten", so Kelly. Weiter lesen …

Der Musiker Herbert Grönemeyer hat für die aktuelle Ausgabe des ZEITmagazins die Rolle des Chefredakteurs übernommen: Für das Heft, das am 18. Oktober erscheint, hat er alle Themen, Fotos, Texte und Überschriften ausgewählt, die gesamte Konzeption der Ausgabe lag in seiner Hand. Das Resultat ist ein Magazin über Identität, Leichtsinn und Menschlichkeit. Weiter lesen …

Die Dreharbeiten in Südafrika für die Serie "Deutschland 86" haben den Schauspieler Jonas Nay nachhaltig beeindruckt. "Der Aufenthalt war vielschichtig und prägend", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei zum ersten Mal überhaupt in Afrika gewesen und habe dort mit einem südafrikanischen Team zusammengearbeitet. "Wir haben viele Gespräche darüber geführt, wie sie das Ende der Apartheid, das Ende der Spaltung der Gesellschaft erlebt haben", so der Schauspieler. Weiter lesen …

Nur ein Jahr lang hielt es sie gemeinsam mit den beiden Töchtern in Hamburg, jetzt residiert Jessica Stockmann wieder in ihrem Anwesen mit Blick auf Monaco. "Die meisten meiner Projekte sind in Südfrankreich", erläutert die 51-Jährige, die früher als Schauspielerin und Moderatorin arbeitete, im GALA-Interview (Heft 43/2018). "Ich erwerbe Immobilien, saniere oder renoviere sie und verkaufe sie wieder." Weiter lesen …

Der Maler und Installationskünstler Jonathan Meese will nicht verstanden werden. "Das Schlimmste ist, Leute zu unterfordern", sagte Meese "Zeit-Online". Er verlange, dass nach der Pinakothek-Ausstellung niemand mehr die Kunst mit dem Künstler Meese verwechsele. "Und wer das nicht kann, der geht, der fliegt", so Meese. Kultur sei nicht Kunst, Horst Tappert sei nicht Derrick. Ein Streitpunkt an Meeses Kunst war in den vergangenen Jahren immer wieder die Verwendung von Nazisymbolik gewesen. Weiter lesen …

Der Musiker Pierre Baigorry, besser bekannt als Peter Fox, ist von Polit-Talkshows genervt. "Es ist ja in Ordnung, wenn Politik auch unterhaltsam rübergebracht wird, aber das sind zu oft Pseudoveranstaltungen", sagte Fox der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wie Brot und Spiele: Kloppt euch!" Diese Art der Darstellung fresse extrem viel Aufmerksamkeit – "oft ohne zum Kern eines Problems durchzudringen". Weiter lesen …