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6. Oktober 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Rätselhaftes Objekt an US-Küste gespült

Ein seltsames Objekt, das an die Küste der Seabrook Insel im US-Bundesstaat South Carolina gespült wurde, hat Internet-Nutzer ratlos gemacht und wilde Spekulationen ausgelöst, bis hin zu Verschwörungstheorien über Alien-Schiffe. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Forsa: Grüne legen weiter zu

Die Grünen legen in der neuesten Forsa-Umfrage weiter zu. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU unverändert auf 28 Prozent, die SPD auf 16 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Linke auf 10 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent (plus ein Prozent), die AfD auf 14 Prozent (minus ein Prozent) und die Sonstigen auf 5 Prozent. Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident Bouffier: Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel

Berlin. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Weigerung der Autohersteller, für den Schaden durch den Dieselbetrug aufzukommen, scharf kritisiert. "Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel", sagte Bouffier im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". Wenn VW in den USA 13 Milliarden Euro zahle, "damit keiner von ihnen ins Gefängnis wandert, dann können sie hier nicht mit irgendwelchem Wenn und Aber kommen". Weiter lesen …

Seehofer will in jedem Fall weitermachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, auch nach der Landtagswahl in Bayern im Bundeskabinett und auf dem Posten des Parteivorsitzenden zu bleiben. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer auf die Frage, ob er weitermache: "Natürlich! Ich habe ein großes Werk zu verrichten. Ich will, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaut, für Recht und Ordnung sorgt, den Menschen Sicherheit gibt, auch soziale Sicherheit, und die Dinge im Griff hat. Diese Mission werde ich erfüllen." Schon als Gesundheitsminister habe er gelernt, "was ein Haifischbecken ist". Weiter lesen …

Kampf um SPD-Landesvorsitz in Baden-Württemberg

Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci will Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg werden und fordert die amtierende Landeschefin Leni Breymaier heraus. "Die Lage der SPD in Baden-Württemberg lässt sich nicht schönreden, aber sie lässt sich ändern", sagte der 44 Jahre alte Castellucci den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Merkel klagt bei der Jungen Union über "Fingerhakeln"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihres Gastauftritts bei der Jungen Union ein Ende von unionsinternen Personaldebatten gefordert. Es sei besser, sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen an die Wähler zu wenden "und nicht miteinander Fingerhakeln" zu machen, sagte die Kanzlerin am Samstag in Kiel. Die Wähler goutierten es nicht, wenn sich die Union intern streite und sie noch nicht einmal die Inhalte verstünden. "Ich will meinen Beitrag dazu leisten", so Merkel. Weiter lesen …

Markenschutz für EU-Bio-Logo abgelaufen

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat das EU-Bio-Logo als Unternehmensmarke gelöscht. Klingt kurios, schließlich kennzeichnet es jedes Bio-Lebensmittel in der EU. Das wird auch so bleiben, denn in der Entscheidung geht es um etwas anderes: den Schutz des Logos in der richtigen Kategorie und den Schutz außerhalb der EU. Weiter lesen …

CDU-Abgeordnete fordert Männerquote für Medizinstudenten

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke (CDU) fordert eine Männerquote für Medizinstudenten als Maßnahme gegen den Ärztemangel. Rund zwei Drittel der Studienanfänger seien weiblich, weil Mädchen die besseren Abiturnoten haben, sagte Schmidtke dem "Spiegel". Sie befürchte zukünftig "existenzielle Versorgungsprobleme", weil viele der Mütter unter den Medizinerinnen nur Teilzeit arbeiten könnten und auch die Facharztausbildung oft in die Kinderphase falle. Weiter lesen …

Seehofer-Gegner in der CSU machen mobil

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl machen die Gegner von Parteichef Horst Seehofer in der CSU mobil. Mehrere Mitglieder des CSU-Vorstands wollen Seehofer von möglichen Koalitionsverhandlungen ausschließen. Ein entsprechender Beschluss soll für die Sitzung des Gremiums am Montag nach der Wahl vorbereitet werden, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Kriminelle missbrauchen seriöse App aus dem Play Store

Vor einer besorgniserregenden Entwicklung warnt jetzt ESET. Im Google Play Store haben die Forscher des europäischen Herstellers von Sicherheitslösungen erstmals eine App entdeckt, die von Kriminellen gezielt gekapert worden ist, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ursprünglich dient die App "QRecorder" Android-Nutzern dazu, Anrufe aufzeichnen - mithilfe eines manipulierten Updates können Hacker damit jedoch heimlich die Bankingdaten ihrer Opfer ausspähen. Weiter lesen …

Scholtysek: Wer Fahrverbote vermeiden will, muss bei Großverschmutzern ansetzen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert den Senat nach den Ergebnissen des so genannten „Dieselgipfels“ auf, effektive Maßnahmen zur Reinhaltung der Berliner Luft bei den Großverschmutzern speziell im landeseigenen Fuhrpark einzuleiten: „Rotrotgrün muss jetzt endlich und zügig die vollständige Umrüstung der Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung, BVG und Ordnungsämtern angehen und in Gespräche mit Lieferdiensten zur Umrüstung von deren Flotten eintreten." Weiter lesen …

Rechnet SH-Umweltministerium Lärm-Emissionen von Windkraftanlagen schön?

„Windkraftanlagen, die die Gesundheit von Anwohnern schädigen, darf es in Schleswig-Holstein nicht geben.“ Der schleswig-holsteinische Verein „Gegenwind“ hat auf einer Pressekonferenz im Landeshaus schwere Vorwürfe gegen das Kieler Umweltministerium erhoben: Die Lärm-Emissionen, die von den Windkraftanlagen im Land ausgingen, würden vom Ministerium schöngerechnet, um die Energiewende im Land notfalls auch zulasten der Gesundheit betroffener Anwohner durchzudrücken. Weiter lesen …

Fließendes Salzwasser macht nebenbei Strom

Forscher der Jacobs-Ingenieursschule der University of California am Standort San Diego haben ein neues System entwickelt, wobei Salzwasser, das über eine speziell geformte, super-wasserabweisende Oberfläche fließt, eine elektrische Spannung erzeugt, die als Strom nutzbar ist. Es sind zwar nur 50 Millivolt, aber für die Versorgung von winzigen Laboren, die auf einen Chip passen - etwa zur Diagnose von Schadstoffen oder anderen mikrofluidischen Systemen - reicht das aus. Weiter lesen …

Opernstar Montserrat Caballé gestorben

Die spanische Opernsängerin Montserrat Caballé ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Dies teilte ein Krankenhaus in Barcelona mit, in dem die weltweit bekannte Sopranistin im September wegen Problemen mit der Harnblase behandelt worden war, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Weiter lesen …

Bei Neurodermitis mit lauwarmem Wasser duschen

Menschen mit Neurodermitis sollten beim Duschen oder Waschen besser auf Seifen verzichten. Stattdessen sollten sie "saure Syndets mit hautneutralem pH-Wert zwischen 5,5 und 6 verwenden", rät Michael Springer, der sich in seiner Apotheke in Oberasbach auf Hauterkrankungen spezialisiert hat, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Problematischer als möglicherweise enthaltende Konservierungsmittel und Duftstoffe sei aber die Wassertemperatur, die nicht zu hoch sein sollte. Weiter lesen …

Richtige Summe, falsches Konto: Immobilienkäufer machte bei der Überweisung einen Fehler

Das Recht bei notariellen Kaufverträgen ist stark formalisiert. Durch solche starren Regeln sollen alle Vertragsparteien geschützt werden, zumal es ja häufig um erhebliche Summen geht. Doch einen kleinen Fehler hat die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in einem konkreten Fall einem Erwerber zugestanden: Er hatte das falsche Konto erwischt. (Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen 15 W 1859/17) Weiter lesen …

Woldeit: Ehrenzeichen für Berliner Polizisten und Feuerwehrleute mit Geld aufwerten

Wenn Beamte im Dienst noch über das ohnehin hohe Niveau hinausgehen, sollten sie nicht nur mit einer symbolischen Geste belohnt werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert, dass das im November erstmals verliehene Ehrenzeichen für Polizisten und Feuerwehrleute an eine finanzielle Zuwendung gekoppelt wird: „Dass im kommenden November erstmals Polizisten und Feuerwehrleute für besondere Leistungen im Dienst mit einem Verdienstabzeichen geehrt werden, ist ein richtiger Schritt." Weiter lesen …

Billig-Handys aus China erobern die Welt

hinesische Telkos wie Huawei wollen ihre globalen Marktanteile im Handy-Segment mithilfe eigener Billigmarken erhöhen und schicken hierzu volle Schiffsladungen nach Übersee. Wie "DigiTimes" unter Berufung auf Insiderquellen berichtet, visieren einige Anbieter mit neuen Mobilfunk-Produkten zielgerichtet unterschiedliche Märkte an und verfolgen darauf abgestimmte Marketingstrategien. Weiter lesen …

Siegmund: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

Im letzten Winter wurde Sachsen-Anhalt von einer der heftigsten Grippewellen der letzten Jahre überrollt. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 25.255, wobei 81 Menschen in Folge einer Ansteckung mit den Influenza-Viren starben. Kassenpatienten hatten lediglich kostenlosen Anspruch auf den Dreifach-Impfstoff, wobei 69 Prozent der Grippeerkrankungen auf die Influenza B-Komponente des „Yamagata-Stamms“ zurückgingen, gegen die nur die Vierfach-Impfung für Privatpatienten schützen konnte. Für die neue Grippesaison sollen nun Kassenpatienten den besseren Impfstoff ebenfalls erhalten. Weiter lesen …

Max-Planck-Institut: Menschheit hat mehr Zeit für Klimaschutz

Die Menschheit hat offenbar mehr Zeit, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Nach den neuesten Klimaszenarien ist die CO2-Menge, die wir noch freisetzen können, weitaus größer als bisher angenommen – eine fundamentale Erkenntnis", sagt der Klimaforscher Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Weiter lesen …

Vorsicht, Aquaplaning! Bei 80 fahren Sie Wasserski!

Überraschende Starkregengüsse verwandeln die Straßen in gefährliche Rutschbahnen. Sie erhöhen das Risiko, bei Aquaplaning die Kontrolle über das Fahrzeug zu verlieren, warnen die Unfallexperten von DEKRA. "Auch mit modernen Reifen ist die Aquaplaning-Gefahr nicht vollständig gebannt. Die Physik lässt sich nicht überlisten", sagt DEKRA Reifenexperte Christian Koch. Sobald das Wasser auf der Fahrbahn wenige Millimeter hoch steht, kann bei höheren Geschwindigkeiten ein Wasserkeil unter den Vorderrädern entstehen, der das Fahrzeug unlenkbar macht. Weiter lesen …

Kumpf: Offene Grenzen und Kontrollverlust erreichen Meldeämter von Magdeburg

Gefälschte EU-Pässe werden vermehrt dazu genutzt, um sich unrechtmäßig einen Aufenthalt in Deutschland, Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum Sozialsystem zu erschleichen. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, werden in nur drei von fünf Bürgerbüros in Magdeburg Dokumentenprüfgeräte eingesetzt, die ge- oder verfälschte Dokumente verlässlich erkennen können. Und selbst diese kommen nur stichprobenartig zum Einsatz. Weiter lesen …

Nockemann: Hamburg übernimmt endlich die Kosten für Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen

Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Weiter lesen …

Hannes Jaenicke ist im ZDF "Im Einsatz für Geparden"

Ein Raubtier als Haustier? Geparden im Garten, mitten in Deutschland? Ganz legal! Nicht die einzige Skurrilität, die Hannes Jaenicke aufdeckt: "Hannes Jaenicke: Im Einsatz für Geparden". Nach Löwen, Elefanten, Haien und Delfinen widmet sich der Schauspieler am Dienstag, 9. Oktober 2018, 22.15 Uhr, in der neuen Dokumentation seiner vielfach ausgezeichneten ZDF-Reihe den schnellsten Landsäugetieren der Welt. Weiter lesen …

Das Königreich Deutschland und die Verfassungsbeschwerde 2018 - Die Zweite!

Das Königreich Deutschland berichtet auf seiner Internetseite über die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Peter I, bürgerlich Peter Fitzek, beim Bundesverfassungsgericht. Demnach wurde am 06. August 2018 die 183-seitige Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen per Postweg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Karlsruhe geschickt, worauf das Bundesverfassungsgericht und auch das Oberlandesgericht Naumburg am 21. August reagierte. Weiter lesen …

25 Prozent der sächsischen Grundschulen bieten keinen Schwimmunterricht

Das Kultusministerium muss sicherstellen, dass an allen Grundschulen der Schwimmunterricht in Schulschwimmzentren stattfindet. Eine Kleine Anfrage (14547) ergab, dass im letzten Schuljahr an 15 Grundschulen kein Schwimmunterricht in einem Schulschwimmzentrum (SSZ) stattfinden konnte. Karin Wilke, Anfragestellerin und schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Bei einer derart hohen Anzahl von betroffenen Grundschulen bedeutet dies, dass hunderte Grundschüler sehr schlecht bis gar nicht schwimmen lernen." Weiter lesen …

Rechnungshof hält Steuervergünstigung für Hotels für wirkungslos

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den 2010 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels für wirkungslos. "Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichte, müsse es einen sichtbaren Effekt geben. "Den gibt es in dem Übernachtungsgewerbe nicht. Haushaltspolitisch ist die Hotelsteuer nicht zu rechtfertigen", kritisierte Scheller. Weiter lesen …

Umweltstiftung: Einsatz von Antibiotika in Tierhaltung reduzieren

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat sich für ein Umdenken beim Arzneimitteleinsatz in der Tierhaltung ausgesprochen. Generalsekretär Alexander Bonde sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf Antibiotika in Ställen: "Eine weitere Reduktion ist notwendig und möglich." Bonde verwies aber auch darauf, dass die Umwelteffekte weiterer Tierarzneien in den Blick genommen werden müssten. "Umweltwirkungen sind nicht nur bei der Anwendung von Antibiotika, sondern auch durch viele andere Wirkstoffgruppen zu verzeichnen." Weiter lesen …

Spaniel: Grüne Doppelmoral in der Diesel-Debatte - Warum nutzen Sie nicht das Fahrrad oder den ÖPNV, liebe Frau Baerbock?

In der Dieseldebatte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner gab Grünen-Fraktionschefin Annalena Baerbock zu, einen alten Diesel zu fahren, um weniger CO2 zu emittieren. Dazu teilt der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Besser konnten sich die Grünen nicht enttarnen, die zwischen Doppelmoral und Ideologie gefangen sind. Der Normalbürger darf zwischen Pest und Cholera wählen: Nachrüstung, deren Umstände noch ungeklärt sind und Umtauschprämien, mit denen die Fahrzeughalter Geld verlieren." Weiter lesen …

Jung: Von A bis Z abgeschrieben bei der AfD, was CDU-Chef als Polizei-Gesetz vorlegt

CDU-Fraktionschef Senftleben hat einen 87 Seiten dicken Vorschlag eines neuen Polizeigesetzes vorgelegt. Den Inhalt hat er weitgehend bei der AfD abgeschrieben: Mehr Befugnisse für die Polizei bei der verdeckten Online-Durchsuchungen auf Computern von Verdächtigen, die Schleierfahndung im ganzen Land und mehr Videoüberwachung und die Einführung der elektronischen Fußfessel für Terror-Gefährder. Weiter lesen …

Schulze: "Autoindustrie muss in den sauren Apfel beißen"

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt in der Diesel-Debatte auf Nachrüstungen. Diese seien "der effektivste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise", sagte Schulze der "Passauer Neuen Presse". Lange habe sich alleine die SPD für Nachrüstungen eingesetzt, "seit Montag bekennen sich endlich auch die Kanzlerin und der Verkehrsminister dazu. Es ist gut, dass die Koalitionsspitzen sich geeinigt haben, denn jetzt wissen alle in der Autoindustrie, dass sie das nicht mehr aussitzen können." Weiter lesen …

Jede 13. Abschiebung muss abgebrochen werden

In Deutschland kommt derzeit auf zwölf erfolgte Abschiebungen eine gescheiterte. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" unter Berufung auf eine Regierungsstatistik mussten im ersten Halbjahr 2018 fast 1000 Abschiebungen wieder abgebrochen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Danach gelangen 641 Abschiebungen nicht, weil die Betroffenen Widerstand leisteten. Weiter lesen …

Alexander Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform

Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können." Weiter lesen …

Ministerien engagieren immer häufiger externe Berater

Die Bundesregierung greift laut Bundesrechnungshof (BRH) immer häufiger auf externe Berater zurück. "Der Staat begibt sich in Teilen in eine Abhängigkeit von Beratungsunternehmen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir beobachten diesen Trend seit vielen Jahren." Als Beispiele nannte Scheller das Verteidigungsministerium, das "viel Geld für Beratungsleistungen" ausgebe, und die Ministerien für Inneres, Finanzen und Verkehr. Weiter lesen …

Bundesrechnungshof rügt mangelnde Aufsicht über die Bahn

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges schief", so Scheller weiter. Der Erneuerungs- und Finanzierungsaufwand sei enorm. Weiter lesen …

Schrang: Skandal-Polizei wählt Einheitsdemo-Teilnehmer aus

Der Publizist Heiko Schrang berichtet in seiner neusten Sendung von Schrang TV über seine Erlebnisse von der Demo zum Tag der Deutschen Einheit und schreibt dazu: "Schon vor der Demo zum Tag der Deutschen Einheit am Berliner Hauptbahnhof waren sich die Einheitsmedien einig, dass sich dort ausschließlich Rechtsextremisten versammeln werden. Mehr noch: Die Morgenpost hatte anscheinend sogar hellseherische Fähigkeiten indem sie bereits um 11:42 Uhr online titelte: „Rechte und Gegendemonstranten am Berliner Hauptbahnhof / mehr als 1000 Teilnehmer einer von Rechtspopulisten angemeldeten Demo versammelten sich – darunter waren viele Neonazis.“" Weiter lesen …

Zentralrat der Jesiden: Noch 1.000 Frauen in IS-Gefangenschaft

Rund 1.000 Frauen sollen noch immer Gefangenschaft der Terrororganisation "Islamischer Staat" sein. Das sagte Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrates der Jesiden in Deutschland, der "Heilbronner Stimme". "Sie werden versklavt und missbraucht. Insgesamt sind noch knapp 2600 Jesiden verschollen." Ortac sagte weiter: "Wir haben Kontakt zu Jesiden, die in Syrien in IS-Gefangenschaft sind. Sie berichten wiederum, dass sie Kontakt zu Gefangenen im Irak haben. Auch dort hält der IS noch Stellungen und bildet unsere jungen Männer, die jetzt 17 oder 18 Jahre alt sind, und noch Kinder waren, als sie entführt wurden, zu Selbstmordattentätern aus." Weiter lesen …

Alice Weidel: Dänemark zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss

Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“. Weiter lesen …

BKA: Gruppe "Revolution Chemnitz" sieht sich als Führungskader

Die inhaftierten Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz" sehen sich angeblich als Führungskader der rechtsextremistischen Szene. Das geht aus einer vertraulich gestempelten Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "Die Mitglieder verstehen sich als Führungskader der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und entstammen den rechten Subkulturen der Hooligans, Skinheads, Neonazis und Rechtsrockszene", heißt es in dem Fünf-Seiten-Papier. Weiter lesen …

Ex-Nato-Oberbefehlshaber: Von der Leyen wäre gute Generalsekretärin

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato in Europa, Philip Breedlove, kann sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als künftige Nato-Generalsekretärin vorstellen. "Ich denke, sie wäre eine gute Kandidatin", sagte Breedlove der "Welt". Er habe von der Leyen "bei allen Nato-Treffen als intelligente Führungskraft kennengelernt, die den Westen und die Nato gut versteht." Breedlove fügte scherzhaft hinzu: "Ich bin ein Fan, ehrlich. Schon weil sie zu meinem Abschied 2016 eine tolle Zeremonie ausgerichtet hat, einen Zapfenstreich." Weiter lesen …

AfD: Feiger Anschlag auf das Gothaer Bürgerbüro

In der Nacht vom 3. Oktober 2018, also am Tag der Deutschen Einheit, auf den 4. Oktober ereignete sich ein Übergriff auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha. Dabei wurden von dem Täter oder den Tätern Schmierereien auf zwei Fensterscheiben aufgebracht. Eine weitere Scheibe wurde mehrfach mit großer Wucht eingeschlagen, mutmaßlich mit einem daneben aufgefundenen, kantigen Stein. Der Vorfall wurde noch in der Nacht von einer Polizeistreife bemerkt. Weiter lesen …

Jörg Meuthen: EU-Kommission will Frontex mit AfD-Forderungen stärken

Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: „Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000 Mitarbeiter scheint die EU-Kommission in der Wirklichkeit der nach wie vor anhaltenden Migrationskrise in Europa angekommen zu sein." Weiter lesen …

Thüringens Innenminister will "Reichsbürgern" Waffen wegnehmen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürgern" den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. "Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes", sagte Maier dem Nachrichtenmagazin Focus. Konkret fordert Maier, dass die kommunalen Waffenbehörden künftig den Verfassungsschutz einschalten müssen, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantragt. Weiter lesen …

Immer mehr Rentner leben im Ausland

Immer mehr Rentner mit Altersbezügen aus der gesetzlichen Rentenkasse leben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" im Ausland. Ihre Zahl ist seit dem Jahr 2000 von 1,1 auf 1,5 Millionen gestiegen. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle Datenübersicht der Deutschen Rentenversicherung Bund. Nur etwa jede siebte Rente (14 Prozent), die ins Ausland geht, wird demnach allerdings an Deutsche ausgezahlt. Mit gut 26.000 Renten hat hier die Schweiz den höchsten Anteil. Es folgen die USA und Österreich mit jeweils rund 24.300 Rentenzahlungen. Weiter lesen …

Zeitung: Ein Rechtsaußen in der AfD

Rechtsextreme Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder spalten die AfD und heizen zugleich die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. Im Saalekreis wurde 2017 offenbar ein Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD unter abgewandeltem Namen in die AfD eingeschleust. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Mit den gefälschten Dokumenten sollte offenbar die extremistische Vergangenheit des Mannes verschleiert werden, etwa bei Internetsuchen. Weiter lesen …

Keine Parkmöglichkeiten für Reisebusse am Humboldt-Forum

Auf der Berliner Museumsinsel und am Humboldt-Forum sollen Reisebusse künftig nicht mehr parken dürfen. Das teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf Nachfrage von Inforadio mit. Damit widerspricht sie der Befürchtung von Anrainern, es würden im Zuge der Neugestaltung des Bereiches rund um das Stadtschloss zahlreiche neue Busparkplätze auf der Spreeinsel gebaut. Nach Auffassung der ansässigen Museen und öffentlichen Einrichtungen würde das das Weltkulturerbe zum Busbahnhof degradieren. - Nach Auskunft von Verwaltungssprecher Matthias Tang soll es stattdessen nur noch einige wenige Haltebuchten geben, die lediglich zum Ein- und Aussteigen benutzt werden dürfen. Reisebusparkplätze seien künftig in der Straße des 17. Juni denkbar. Man müsse sich aber noch mit dem Bezirk Mitte und den Anrainern der Museumsinsel weiter abstimmen. Weiter lesen …

Bonner Professor will gegen Merkel kandidieren

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. "Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und Mandatsträgern und auch staatsrechtlichen Kollegen im Frühsommer dieses Jahres entschieden, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren", sagte der 61-jährige Herdegen der "Welt". Weiter lesen …

BA will 500 Mitarbeiter für Zuwanderungsgesetz abstellen

Mehr als 500 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen das in dieser Woche beschlossene Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz umsetzen. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus. Beauftragt werden mit der Umsetzung sollen Mitarbeiter der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur (ZAV) in Bonn, kündigte BA-Vorstandsmitglied Valerie Holsboer im Focus an. "Wir werden unsere Handlungsmöglichkeiten anhand des Gesetzes ausschöpfen. Weiter lesen …

Sichert: Die bayrische Grenzpolizei verhindert keine illegalen Einreisen

Der Steuerzahler muss für die 500 Polizeibeamten Monat für Monat mehrere Millionen Euro aufbringen. Verheerende Zahlen: Zwischen dem 6. und 26. September wurden von der Bayerischen Grenzpolizei keine Personen an der illegalen Einreise nach Bayern gehindert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Weiter lesen …

Fahrverbote in Mainz und Ludwigshafen können wohl nicht abgewendet werden

Es entscheidet wohl nur der Standort der jeweiligen Messstation darüber, wo es Hardware-Nachrüstungen gibt und wo nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger kann die Enttäuschung des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling nachvollziehen, wenn der laut Allgemeiner Zeitung erklärt, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels würden Mainz nahezu nichts bringen. Weiter lesen …

Wim Wenders sieht Europa in desolater Verfassung

Der Filmemacher und Fotograf Wim Wenders sieht Europa in einer desolaten Verfassung. Deutschland habe mehr Grenzen als jedes andere Land in Europa und sei "heute umzingelt von nationalistischen Regierungen", sagte Wenders der "Passauer Neuen Presse". "Für jemanden wie mich, für den Europa einmal ein großer Traum war, und der den Händedruck von De Gaulle und Adenauer einst als unglaubliches historisches Ereignis empfunden hat, ist das sehr ernüchternd." Weiter lesen …

Hazel Brugger: Ich hätte gerne eine Kochshow

Die Komödiantin Hazel Brugger (24) möchte ihr Betätigungsfeld im deutschen Fernsehen erweitern: "Ich hätte gerne eine Kochshow, weil ich sehr gerne und viel koche", sagte die Schweizerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Kochen müsse dabei gar nicht so sehr im Vordergrund stehen: "Ich hab ja schon öfter vor Weihnachten Interviews mit Politikern gemacht, bei denen wir etwas gebastelt haben. Aber wir könnten ja auch kochen, statt zu basteln. Oder ich koche, und die essen und erzählen was." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Auf dem Sprung

In der abgeschlossenen Woche ist die Rendite zehnjähriger US-Treasuries bis auf 3,246 Prozent geklettert und damit auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2011. Investoren fragen sich, ob sich der Renditeanstieg fortsetzen wird und welche Auswirkungen dies auf die Anleihen- und Aktienmärkte in den USA und in aller Welt haben wird. Weiter lesen …

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