22. Oktober 2018 - Archiv

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff begrüßt das Fernbleiben von Politikern und Wirtschaftsvertretern bei der Investorenkonferenz in Saudi-Arabien am Dienstag. "Die Erklärungen zum Tod von Khashoggi sind ja nach wie vor unzureichend", sagte Lambsdorff der "Welt". In der Diplomatie stelle sich immer auch die Frage nach dem geeigneten Zeitpunkt für Gespräche - "und der jetzige Zeitpunkt ist denkbar schlecht, um über zukünftige Investitionen in Saudi-Arabien zu sprechen". Weiter lesen …

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11524,34 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0.26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am Montagmittag schien der DAX noch auf Erholungskurs zu sein. Doch am Nachmittag rutschte er bedrohlich nah an die Marke von 11.500 Punkten heran. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat von ihrer Partei deutlich größere Anstrengungen gefordert, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Das sei eine "Existenzfrage" für die CDU, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie regte an, Verstöße gegen das bislang gültige Quorum in der Partei, nachdem jeder dritte Listenplatz mit einer Frau zu besetzen sei, zu sanktionieren. "Es geht jetzt nicht darum, auf dem Parteitag das Quorum in Quote umzubenennen", so die CDU-Politikerin. "Es heißt zwar Quorum, aber für mich und viele andere in der Partei ist das eine Quote." Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus verantwortlich gemacht. Insbesondere seien laut Wagenknecht Sparmaßnahmen bei der Polizei daran Schuld, dass Wähler für populistische Politik empfänglich sind: "Das hat auch damit zu tun, dass Menschen Angst vor Kriminalität haben, weil wir in Deutschland seit Jahrn die Polizei kaputt gespart haben", sagte Wagenknecht am Montag im ARD-Mittagsmagazin." Weiter lesen …

Zu allen Zeiten war die politische Mitte der Feind des Extremismus. Wir in der AfD sind tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Zur Thügida-Demonstration in Bornhagen erklärt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen: „Offenbar hat der politische Extremismus in diesem Land – und zwar der von ganz links und der von ganz rechts – mich zu seinem ganz speziellen Feind erkoren: Bereits zwei linksextreme Demonstrationen fanden in meinem 300 Einwohner zählenden Heimatort in den letzten Jahren statt." Weiter lesen …

Gemessene Grenzwerte in Städten sind weder repräsentativ noch sind deren gesundheitliche Auswirkungen wissenschaftlich erwiesen. Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel, werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher erklärt dazu: „Die Reaktion von Frau Merkel ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. CDU und Große Koalition tragen die volle Verantwortung für alle absurd niedrigen Grenzwerte der EU, die nun zu Fahrverboten führen." Weiter lesen …

Der ehemalige Weltklasse-Langläufer Tobias Angerer gehört ab sofort zum Präsidium des Deutschen Skiverbandes. Die Delegierten der DSV-Verbandsversammlung wählten den 41-Jährigen einstimmig zum Vizepräsidenten. Angerer, der im oberbayerischen Traunstein seinen Wohnsitz hat, tritt damit die Nachfolge von Peter Schlickenrieder an, der seit Frühjahr in hauptamtlicher Trainerfunktion für den DSV tätig ist und deshalb von seinem Ehrenamt im Präsidium ausscheiden musste. Weiter lesen …

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen 219a sind, sagte Schauws der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Zur Eröffnung der 13. dbb Medienkonferenz hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu besinnen. "Wir brauchen sicher keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Privatsendern immer ähnlicher wird, der trotz seiner Beitrags-Milliarden hohe Werbeeinnahmen erzielt, für Sportrechte Unsummen hinblättert oder in Spartenkanälen mehr oder weniger erfolgreiche TV-Produktionen vergangener Jahrzehnte versendet," erklärte der dbb Chef am 22. Oktober 2018 in Berlin. Weiter lesen …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts des Skandals um die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst zu stoppen. "Ich glaube, an dieser Stelle ist in erster Linie politisches Handeln gefragt. Das hat Frau Merkel in ihrem Interview angekündigt und klargelegt", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag im Deutschlandfunk. "Auch das wird von der Wirtschaft wie im Übrigen auch in anderen Fällen, wo wir das Primat der Politik anerkennen, auch so anerkannt und unterstützt, auch wenn es im Einzelfall für die Unternehmen natürlich misslich ist." Weiter lesen …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. "Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen. Weiter lesen …

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat ihren Facebook-Account wegen Hass-Nachrichten deaktiviert. "Mein Facebook-Account hat sich zu einem Tummelplatz für Nazis und Extremisten aller Couleur entwickelt", sagte Chebli der "Bild". Es seien Hunderte, manchmal sogar Tausende Hassbotschaften unter einem Post gewesen. "Und zwar unabhängig vom Inhalt. Egal, was ich gepostet habe, es wurde mit Hass und Hetze reagiert. Und diesen Leuten möchte ich einfach keine Plattform mehr bieten." Weiter lesen …

Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat im Streit um Diesel-Fahrverbote Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt. "Der Vorstoß der Bundesregierung ist möglich und angemessen", sagte der Staatsrechtler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf Merkels Plan, bei geringfügigen Grenzwert-Überschreitungen Fahrverbote für unverhältnismäßig zu erklären. Ipsen wies darauf hin, dass Grenzwerte "niemals völlig starr sein können". Weiter lesen …

Der Freistaat Sachsen will den Strukturwandel in der Lausitz weiter vorantreiben und damit Grundlagen für die Ansiedlung neuer Unternehmen schaffen. "Wir als Staatsregierung haben viele Ideen. Das reicht von einer leistungsfähigen ICE-Verbindung, der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen bis hin zu einem 5G-Testfeld, dem neuesten Mobilfunkstandard", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR-Magazin "Umschau". Vor einem Jahr hatte Siemens die Schließung seines Görlitzer Turbinenwerkes bekannt gegeben, einem der größten Arbeitgeber in der Region. Weiter lesen …

Der Bauhaus-Professor Max Welch Guerra will die linksextremistische Punkband Feine Sahne Fischfilet nach Weimar einladen. "Ich würde die Band gerne nach Weimar holen. So geht es auch den anderen Studenten und Professoren in Weimar", sagte der Professor für Urbanistik von der Bauhaus Universität Weimar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Welch Guerra kritisierte die Entscheidung der Bauhaus-Stiftung Dessau, ein für den 6. November geplantes Konzert der Band abzusagen. Weiter lesen …

Siemens-Chef Joe Kaeser hat seine umstrittene Teilnahme an einer Investorenkonferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad abgesagt. Das teilte er am Montag über das soziale Netzwerk Linkedin mit. Als Grund gab er die unklare Lage im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi an. "Siemens has been a reliable partner to Saudi Arabia for decades and supports its great Vision 2030", schreibt Kaeser. Weiter lesen …

In einem Urteil vom 18. September 2018 (31 O 376/17) hat das Landgericht Köln einer Klage der HUK-COBURG gegen die Check24-Gruppe stattgegeben. Die HUK-COBURG hatte geklagt, weil sie den Hinweis in der Werbung des Portals für Autoversicherungen auf eine "Nirgendwo Günstiger Garantie" als irreführend und wettbewerbswidrig ansieht. Verbraucher bekämen den Eindruck, dass sie ihre Autoversicherung nirgendwo anders günstiger bekämen. Weiter lesen …

Kaufland-Kunden finden neu im Fleischregal Rinder-Hackfleisch und Rinder-Burger mit dem "Ohne GenTechnik"-Siegel. "Rindfleisch mit dieser Zertifizierung ist im Lebensmitteleinzelhandel bislang die Ausnahme. Hier wollen wir einen neuen Standard setzen", so Ralph Dausch, Geschäftsleitung Fleischwaren Kaufland. Weder in den Futterpflanzen der Tiere noch bei den Zutaten dürfen dafür gentechnisch veränderte Bestandteile eingesetzt werden. Die Futtermittel und das Kaufland-Fleischwerk wurden hierfür vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. geprüft und zertifiziert. Weiter lesen …

Die DAK sieht im kommenden Jahr keinen Spielraum für eine Senkung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. DAK-Chef Andreas Storm kündigte am Montag bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" an, dass der Zusatzbeitrag für die Versicherten seiner Kasse konstant bleiben werde. Die mit rund fünf Millionen Mitgliedern drittgrößte deutsche Krankenkasse erhebt bereits einen überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitrag von 1,5 Prozent. Weiter lesen …

Die italienische Regierung hält trotz der Kritik der EU-Kommission an ihren umstrittenen Haushaltsplänen fest. "Der Budgetentwurf für 2019 bleibt unverändert", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom. Man werde aber die selbst gesetzte Grenze bei der Neuverschuldung nicht überschreiten, versprach er. Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch steht einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Hessen positiv gegenüber. "Klar ist doch, auch wenn es eine Alternative jenseits der Union gibt, dann wird das an der Linken nicht scheitern", sagte Bartsch am Montag dem Fernsehsender n-tv. Man werde keinesfalls eine "Präsidentschaft" von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verlängern. Weiter lesen …

Der bereits verurteilte Ex-Krankenpfleger Niels H. aus Niedersachsen ist des Mordes an 99 Patienten angeklagt. Vor dem in der kommenden Woche startenden Prozess am Landgericht Oldenburg soll er einen weiteren Mord gestanden haben. "Warum stoppte niemand den Todespfleger?" Dieser Frage geht "ZDFzoom" geht am Mittwoch, 24. Oktober 2018, 22.45 Uhr, in "Mord im Krankenhaus" nach. Weiter lesen …

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die CDU Landesvorsitzende Monika Grütters die Absage des Konzertes der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ durch das Bauhaus Dessau mit den Worten „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass der Druck der rechtsextremistischen Szene ausreicht, ein Konzert zu verhindern“ kritisiert. Weiter lesen …

346.831 Tonnen Abfall fielen 2017 in Deutschland durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an, darunter 222.419 Tonnen Papier, Pappe und Karton sowie 105.524 Tonnen Kunststoff. Das sind Ergebnisse einer Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag des NABU. Erstmals seit 1994 wurde umfassend erhoben, wie viel Abfall für Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Deutschland anfällt, wie stark der Zuwachs seit 1994 ist und wer die Einwegprodukte in Umlauf bringt. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat gefordert, Konsequenzen aus dem neuen von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Tätigkeit der bayerischen Grenzpolizei Konsequenzen zu ziehen. "Dieses Gutachten ist ein guter Anlass, an der Grenze klare Verhältnisse zu schaffen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Grenzschutz ist originäre Aufgabe der Bundespolizei. Wenn der Tenor des Gutachtens ist, dass es keine geteilte Zuständigkeit geben darf, dann fühlen wir uns dadurch bestätigt." Weiter lesen …

Vorzeitiger Samenerguss zählt zu den heiklen Themen in einer Partnerschaft. Immerhin 20 und 30 Prozent deutscher Männer haben Umfragen zufolge hin und wieder mit dieser Problematik zu kämpfen. Der frühzeitige Samenerguss gilt bei Männern unter 60 Jahren als häufigste sexuelle Funktionsstörung. Über den Begriff "frühzeitig" sind selbst Wissenschaftler uneins. Allgemein wird eine Zeitdauer von unter drei Minuten zwischen dem Beginn sexueller Aktivitäten bis zum Samenerguss als zu kurz bezeichnet. Unter dem vorzeitigen Samenerguss leiden nicht nur betroffene Männer, sondern auch deren Partnerinnen. Bei manchen Paaren führt die mangelnde sexuelle Kraft zur Beendigung der Beziehung. Weiter lesen …

Der Chef der niederländischen Großbank ING, Ralph Hamers, hat nach einer hohen Strafzahlung Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche eingeräumt. "Wir haben unsere Rolle als Wächter, der verhindert, dass Kriminelle das Finanzsystem missbrauchen, nicht gut genug erfüllt", sagte Hamers dem "Handelsblatt". Die Untersuchung in den Niederlanden habe gezeigt, dass die ING ernste Defizite bei der Umsetzung von Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität hatte. "Deshalb haben wir rigorose Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung zu verhindern." Weiter lesen …

NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) unterzeichnet. Damit sichern sie der Universität die zusätzliche finanzielle Unterstützung der Landesregierung zu (vorbehaltlich der zukünftigen Haushaltsgesetzgebung). Weiter lesen …

Nach Enthüllungen über verdeckte Aktivitäten russischer Staatsmedien in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner Moskau aufgefordert, mit offenen Karten zu spielen. "Wenn russische Staatsmedien von deutschem Boden aus operieren, muss dies kenntlich gemacht werden", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. "Es kann nicht sein, dass scheinbar unabhängig betriebene Plattformen in Deutschland als verlängerter Arm des Kreml operieren", fügte der Parteichef hinzu. Weiter lesen …

ARD und ZDF haben sich die Übertragungsrechte für die Handball-WM 2019 und die Handball-EM 2024 gesichert. Man habe mit den Rechtehaltern eine entsprechende Vereinbarung getroffen, teilten ARD und ZDF am Montag mit. Weiter lesen …

Die Europäische Union und damit die Bundesrepublik Deutschland und Österreich sollen wieder einmal die Probleme der gesamten Welt regeln. Von solchen Voraussetzungen geht etwa der afghanische Arbeits- und Sozialminister Faizullah Zaki Ibrahimi aus. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, im Dieselskandal eine eindeutige Position zu beziehen. "Da sehe ich eine Bundeskanzlerin, die seit Jahren mit den jeweiligen Verkehrsministern von der CSU rumeiert, statt der Autoindustrie mal klare Kante zu zeigen", sagte Göring-Eckardt am Montag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

CDU und CSU haben die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem baldigen Ende der Grenzkontrollen zu Österreich deutlich zurückgewiesen. "Ein Europa ohne Grenzkontrollen ist erst möglich, wenn die Außengrenzen wirksam gesichert sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im zuständigen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), der "Welt". Das sei derzeit noch nicht der Fall. Auch andere Länder wie Schweden, Frankreich, Österreich und Norwegen hätten schließlich gerade erst ihre Binnenkontrollen verlängert. Weiter lesen …

Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Deswegen hat die AfD ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet und dem Präsidium am 3. Juli 2018 zur Umsetzung einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung und Vorschläge für die Novellierung von Fraktions- und Abgeordnetengesetz unterbreitet. Nach Ablehnung hat die AfD die Vorschläge am 11. Juli 2018 als Gesetz eingebracht (Drucksache 16/4452). Die von der AfD vorgeleg­ten Vorschläge sind rigoros sicherheitsbezogen, ausgewogen und rechtsstaatskonform. Die Vor­schläge haben zwei Stoßrichtungen: Weiter lesen …

In Leipzig eröffnet am Mittwoch das weltweit erste Reclam-Museum. "Reclam hat eine Geschichte, die mehr als 150 Jahre währt. Das ist eine gewaltige Kulturleistung, die da vollbracht worden ist. Das gibt es so nirgendwo in der Welt", sagte der Initiator des Museums und Germanist Hans-Jochen Marquardt am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Neben Kuriosem, wie etwa einem Reclam-Bücherautomat, werden mehr als 10.000 Bände des Verlages ausgestellt. Weiter lesen …

Die Mitarbeiter in deutschen Banken leisten jährlich eine Milliarde Arbeitsstunden. 40 Prozent davon sind langweilige Routineaufgaben, die größtenteils automatisiert werden könnten. Insbesondere im Bereich Abwicklung beziehungsweise Back Office wird noch unnötig viel von Hand erledigt: Fast 60 Prozent der Tätigkeiten könnte ohne Qualitätsverlust oder sogar mit Qualitätsverbesserungen von Softwarerobotern übernommen werden. Dies zeigt eine zweistufige Expertenbefragung der Plenum AG Management Consulting. Weiter lesen …

Der Herbsturlauberverkehr bäumt sich an diesem Wochenende ein letztes Mal auf. Nordrhein-Westfalen sowie der Norden und die Mitte der Niederlande kehren heim, Baden-Württemberg und Bayern starten in einwöchige Ferien. Berlin und Brandenburg haben noch eine weitere Ferienwoche. Sehr groß wird das Verkehrsaufkommen trotzdem nicht sein, auch die Staus halten sich in Grenzen. Entsprechend der Jahreszeit müssen Autofahrer jetzt wieder witterungsbedingte Behinderungen auf dem gesamten Straßennetz einkalkulieren. Vor allem Nebel schränkt die Sicht mitunter ein. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch weiter für die Zusammenfassung des Parteichef-Amtes mit dem Amt des Regierungschefs ausgesprochen. "In den allermeisten Landesverbänden und auch auf Bundesebene haben wir die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, die Ämter in einer Hand zu halten", sagte sie am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die Partei befinde sich seit Anfang des Jahres in einem Erneuerungsprozess für den es so noch keine Blaupause gebe. Weiter lesen …

48 Milliarden Euro versickern in deutschen Haushalten in zu teuren Verträgen. Das zeigt der Geldverschwendungsreport 2018 von Verivox. Die Tarifexperten haben auf Basis eigener und externer Marktdaten für acht verschiedene Verträge rund um den Haushalt nachgerechnet, wie hoch das theoretische Sparpotenzial der Verbraucher in Deutschland ist. Weiter lesen …

Die Landesregierungen von sechs Bundesländern wollen die deutsche Stahlindustrie unterstützen und sich in einer "Allianz der Stahlländer" bei der EU-Kommission und der Bundesregierung für Entlastungen im Emissionsrechtehandel einsetzen. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervor, die am Montag beim 1. Nationalen Stahlgipfel in Saarbrücken verabschiedet werden soll und über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 kamen auf Deutschlands Straßen 10 Menschen bei Wildunfällen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden bei Wildunfällen außerdem 606 Personen schwer- und 2 308 Personen leicht verletzt. Die meisten der insgesamt 2 551 Wildunfälle mit Personenschaden gab es 2017 in Bayern (471 Unfälle mit Personenschaden, bei denen 2 Menschen getötet wurden) und Niedersachsen (355 Unfälle, 2 Getötete), die wenigsten in den Stadtstaaten Bremen (0 Unfälle) und Hamburg (2 Unfälle, keine Getöteten). Weiter lesen …

Der Aufschwung der Grünen ist derzeit immer noch ungebrochen, das belegt das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer. Ihr Umfragewert steigt nach der Wahl in Bayern im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf jetzt 21 Prozent. Damit liegen die Grünen 7 Prozentpunkte über der SPD, 6 Prozentpunkte über der AfD und nur noch 6 Prozentpunkte unter der CDU/CSU. Weiter lesen …

Ein zu hoher Salzkonsum kann zu Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen - und unsere Fertiggerichte enthalten deutlich zu viel davon. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, deren Ergebnisse dem rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT exklusiv vorliegen. Die Kritik der Verbraucherschützer: Oft werde die maximal empfohlene Tagesration an Salz erreicht. "Nahezu alle Fertiggerichte der Stichprobe decken die Menge an Salz bereits mit einer Portion zum großen Teil oder sogar vollständig ab", so Katrin Hofschläger, Ernährungsexpertin von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Weiter lesen …

Veränderungen am Wohnungsmarkt verstärken die Einkommensunterschiede in Deutschland erheblich. Das zeigt ein langfristiger Vergleich der real verfügbaren Einkommen vor und nach Abzug der Wohnungsausgaben zwischen 1993 und 2013, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. In diesem Zeitraum hatte sich die Einkommensschere hierzulande ohnehin stark geöffnet. Die Wohnkosten haben die wachsende Ungleichheit noch verschärft. Weiter lesen …

Der im Gesundheitsskandal der Linkspartei in Brandenburg um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente erheblich unter Druck geratene Chef des Landesgesundheitsamtes, Mohr, ist entmachtet worden. Die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij hat ihm die Verantwortung für den Bereich Gesundheit entzogen, belässt ihn aber weiterhin im Amt. Weiter lesen …

Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nicht immer die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten. So kamen in den fünf Monaten nach der Entscheidung vom November 2014, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, rund 20 750 Asylbewerber von dort nach Deutschland. Das waren deutlich mehr als in den fünf Monaten vor dieser Entscheidung, als rund 18 950 kamen. Weiter lesen …

Deutschlands Sparer dürfen Ende des kommenden Jahres zumindest vorübergehend auf deutlich steigende Zinsen hoffen. "Wir rechnen für Ende 2019 mit einem ersten Zinsschritt der Europäischen Zentralbank, danach wird das Niveau aber erst mal niedrig bleiben", sagte DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kirsch prognostizierte, dass dann die Rendite auf zehnjährige Bundesanleihen bei 1,75 Prozent liegen werde. Aktuell liegt die Verzinsung bei 0,5 Prozent. Weiter lesen …

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann hat die Spitzengremien der Bundes-SPD vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. Trotz der schlechten Werte der Sozialdemokraten in den Umfragen müsse der Parteivorstand stattdessen "Nerven bewahren" und "endlich die geforderte neue Strategie für eine eigenständige Sichtbarkeit der Sozialdemokratie entwickeln", sagte Hartmann der "Welt" (Montagsausgabe). Weiter lesen …

Angesichts wachsender Umweltprobleme mit dem Verkehr entfacht Schleswig-Holsteins Umweltminister eine neue Debatte um ein Verbot von Diesel- und Benzin-Autos. "Für mich ist klar: Wir müssen raus aus dem Verbrennungsmotor", sagte der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sollten klar definieren, wann keine Benziner oder Diesel als Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen. Anders sind die internationalen Klimaziele nicht zu erreichen. Unsere Nachbarländer machen es uns vor." Weiter lesen …

Zur Forderung, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen wieder gänzlich einzustellen, sagte AfD-Vize Georg Pazderski: „Solange die EU nicht in der Lage und Willens ist, ihre Außengrenzen zu sichern, müssen die Nationalstaaten selbst ihre Grenzen schützen. Die ohnehin viel zu spärlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen gänzlich abzuschaffen, wäre darum absolut fahrlässig." Weiter lesen …

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner zweifelt am Fortbestand der Großen Koalition in Berlin nach der Landtagswahl in Hessen. Die "katastrophale Entwicklung" der vergangenen Monate und das Wählervotum in Bayern zeigten eindeutig, "dass es es so nicht weitergehen kann", sagte Stegner der "Welt". "Wenn sich das Erscheinungsbild der Berliner Koalition nicht rasch und drastisch ändert, dann wird dieses Bündnis keinen Bestand haben." Weiter lesen …

Immer mehr Schwerkranke in Deutschland wollen die Herausgabe tödlicher Mittel juristisch erzwingen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Danach haben mittlerweile 16 Schwerkranke Widerspruch gegen die bislang in allen Fällen ablehnenden Bescheide der Behörde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im März 2017 entschieden, dass unheilbar Kranke unter bestimmten Bedingungen Zugang zu tödlichen Mitteln erhalten müssten. Weiter lesen …

Immer mehr Arbeitnehmer in NRW sind darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch nebenbei zu arbeiten. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt um etwa 20 Prozent. Der Zuwachs bei den sogenannten Mehrfachbeschäftigten fiel prozentual aber viel stärker aus. Ende 2017 gab es in NRW rund 600.000 Menschen, die zusätzlich zum Hauptjob nebenbei arbeiteten, meistens in einem "Minijob". Weiter lesen …

Trotz ihres höheren Spritverbrauchs bleiben die höhergelegten, breiteren und schwereren SUVs und Geländewagen Renner. Die Anzahl der Neuzulassungen der Sport Utility Vehicle (SUV) in Deutschland ist 2017 gegenüber 2013 um 112 Prozent in die Höhe geschnellt. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die deutschen Stahl-Bundesländer fordern, dass Bund und EU die Branche vor strengeren Umweltauflagen und höheren Stromkosten schützen sollten, um Zehntausende Arbeitsplätze zu sichern. Hiesige Stahlhersteller stünden vor "immensen Herausforderungen", heißt es im Abschlusspapier des Nationalen Stahlgipfels am Montag, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Darin fordern die Länder, dass die EU der Stahlindustrie mehr CO2-Emissionsrechte kostenlos zuteilen sollte, um vergleichsweise klimafreundliche Werke in Deutschland zu stärken. Weiter lesen …

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einem möglichen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition einen erneuten Anlauf für eine Jamaika-Koalition zu nehmen. Er gehe zwar nicht davon aus, dass die SPD die Regierung verlasse, aber "wenn die SPD sich doch dafür entscheidet, muss man eben noch mal einen Versuch mit einer Jamaika-Koalition machen", sagte Vogel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Steuergestaltungsmodelle Cum-Ex-Geschäfte auf der Bremse zu stehen. "An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa", heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Abschottung und antieuropäische Stimmungen könnten aus Sicht des DZ-Bank-Chefs Wolfgang Kirsch zu einer Belastung für den Standort Deutschland werden. "Eine Partei wie die AfD, die bewusst radikale Elemente in ihren Reihen duldet, ist auf Dauer zumindest irritierend für Investitionsentscheidungen", sagte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands zweitgrößter Bank der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Trotz langsamerer Expansion sieht der Chef der Drogeriemarktkette DM, Erich Harsch, noch viel Potenzial für Neueröffnungen des Unternehmens in Deutschland. "Ein paar Hundert sind sicher noch drin", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Es gibt noch viele Optimierungs- und Verbesserungsmöglichkeiten in ganz Deutschland, nicht mehr ganz so viele wie früher, aber immer noch viele." Ob es einmal ähnlich viele Standorte sein werden wie bei den Discountern Lidl oder Aldi mit etwa 3.500, wollte er nicht festlegen. Weiter lesen …

Im Fall Khashoggi hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor überstürzen Reaktionen gewarnt. "Die Tötung ist zugegeben worden, aber es ist noch nicht klar, ob es ein gemeiner Mord war", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es besteht weiter Bedarf, den Ablauf des möglichen Verbrechens aufzuklären." Weiter lesen …

Angesichts der drohenden Kündigung der INF-Verträge durch die USA hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel eine neue Abrüstungsinitiative gefordert. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen, sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns", sagte Gabriel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor deutlichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Laut VdK droht durch eine geplante Reform mit schärferen Regeln die Gefahr, dass die Versorgungsämter künftig niedrigere Grade der Behinderung (GdB) feststellen. Dies könnte teilweise zum Verlust des Nachteilsausgleichs und von Schutzregelungen führen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Prominente Politiker haben zusammen mit Philosophen und Ökonomen einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Europäische Union (EU) und die Euro-Zone zu stärken und weiter zu vertiefen. "Jetzt müssen wir große Schritte gehen, weiteres Durchwursteln von Krise zu Krise bringt alles in Gefahr, was wir bisher erreicht haben", schreiben die Autoren in ihrem im "Handelsblatt" (Montagsausgabe) veröffentlichten Aufruf. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Neuanfang der Großen Koalition gefordert. "Wir müssen einen neuen Modus finden in dieser Koalition", sagte Dreyer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wenn CDU und CSU wie in den vergangenen Monaten gegen Anstand und politischen Verstand verstoßen, dürfen wir das nicht mehr durchgehen lassen. Wir müssen künftig früher die Notbremse ziehen und Stopp sagen, wenn sich ähnliche Situationen entwickeln", sagte Dreyer. Weiter lesen …

Vor dem ersten Nationalen Stahlgipfel in Saarbrücken hat der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, die Politik aufgefordert, die Belastung der Branche durch Energie- und Klimaschutzkosten zu verringern. "Im kommenden Jahrzehnt drohen der Stahlindustrie in Deutschland allein durch den Kauf von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels Zusatzkosten von insgesamt 3,5 Milliarden Euro", sagte Kerkhoff der "Welt" (Montagsausgabe). "Hinzu kommt der Anstieg der Stromkosten. Diese Belastungen müssen verhindert werden." Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, hat angesichts der Vorwürfe gegen Saudi-Arabien im Fall Khashoggi zu Besonnenheit aufgerufen. "Wenn wir immer gleich die Wirtschaft als Waffe der Politik nutzen, sind wir auch nicht besser als die Trumps, Putins und Erdogans dieser Welt", sagte Bingmann der "Bild" (Montagsausgabe). "Damit schaden wir der Weltwirtschaft, und nicht zuletzt uns selbst, schwer. Deshalb rate ich zu etwas mehr Besonnenheit. Zuletzt hatte ich auch Saudi-Arabien als besonnenen Partner eingeschätzt", sagte Bingmann. Weiter lesen …

Die Außenminister von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung die Aufklärung der genauen Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien gefordert. Weiter lesen …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zurückhaltend auf Forderungen reagiert, als Reaktion auf den Mordfall Khashoggi die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter einzuschränken. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen." Weiter lesen …

Der neue tschechische Außenminister TomᚠPetøíèek hat sich gegen autoritäre Tendenzen in den Nachbarstaaten Polen und Ungarn gewandt. "Wir wollen keine Alternativen zur liberalen Demokratie, sei es eine gelenkte Demokratie oder eine illiberale Demokratie", sagte Petøíèek der "Süddeutschen Zeitung". Seine Kritik werde er auch innerhalb der Visegrád-Gruppe äußern, der neben Tschechien und der Slowakei auch Polen und Ungarn angehören, kündigte Petøíèek an. Weiter lesen …

Ferrari-Pilot Kimi Räikkönen hat das Formel-1-Rennen in den USA gewonnen. Das ist sein erster Sieg seit fünf Jahren. Zweiter in Austin wurde Max Verstappen (Red Bull). Weiter lesen …

Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Berichte über eine nahezu einhellige Ablehnung der Großen Koalition unter den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden zurückgewiesen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Dreyer: "Ich kann das einfach dementieren. Es gibt weder Absprachen noch diese Meinung in dieser Form." Es gebe aber eine klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weiter gehen könne. Weiter lesen …

Nach dem schwachen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat Horst Seehofer einen Rücktritt als Parteichef angedeutet. Auch wenn er das Amt des Parteivorsitzenden bis 2019 ausfüllen wolle, sei er nicht bereit, nochmal ein "Watschnbaum" zu sein, sagte Seehofer am Sonntag dem Bayerischen Rundfunk. "Man kann mich kritisieren. Aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen." Weiter lesen …

Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hält eine Wiederholung der Brexit-Abstimmung in Großbritannien für denkbar. "Aus Neuwahlen könnte eine Regierung hervorgehen, die ein zweites Referendum abhalten könnte", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Eine solche zweite Abstimmung müsse aber spätestens bis zum kommenden Februar stattfinden, fügte Brok hinzu. Weiter lesen …

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer hält das Eingeständnis Saudi-Arabiens im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi dem Druck der USA geschuldet. "Im Weißen Haus ist man zutiefst besorgt, dass die brüchige Nahost-Strategie der Herren Trump, Pompeo und Bolton sich als das offenbart, was sie ist: ein hochriskantes Spiel", sagte der Sicherheitsanalyst dem Nachrichtenportal T-Online. Die US-Führung setze im Machtpoker mit dem Iran weiter auf die Aufrüstung des islamischen Königreichs. Weiter lesen …

Im letzten Spiel des achten Spieltages der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach gegen den 1. FSV Mainz 05 mit 4:0 gewonnen. Weiter lesen …

Am Sonntagnachmittag sind bei einem Verkehrsunfall in Baden-Baden zwei Motorradfahrer ums Leben gekommen. Die beiden Motorradfahrer seien auf der B 500 frontal zusammengestoßen, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Ein dritter Motorradfahrer fuhr in die Unfallstelle, stürzte und wurde schwer verletzt. Eines der Motorräder schleuderte in die Böschung und setzte diese in Brand. Weiter lesen …

Am zehnten Spieltag der 2. Bundesliga hat Jahn Regensburg 1:1 gegen Darmstadt 98 gespielt. Weiter lesen …

Halle (Nach der Explosion eines Fahrkartenautomaten auf einem S-Bahnhof in Halle (Saale), bei der am Samstag ein Mann ums Leben kam, sind zwei Personen vorläufig festgenommen worden. Bei ihnen handelt es sich um einen 15-jährigen Hallenser sowie einen 20-Jährigen, welcher in Köthen gemeldet ist, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bei dem Toten handelt es sich demnach um einen 19-Jährigen aus Halle. Die Behörden gehen davon aus, dass der Verstorbene an der Sprengung des Fahrkartenautomaten beteiligt war. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Abkommen zurückzuziehen, hat die Bundesregierung ihr Bedauern geäußert. "Die Bundesregierung bedauert den angekündigten Rückzug der USA", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntag mit. "Der INF-Vertrag ist ein wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen." Weiter lesen …

In Taiwan sind am Sonntagnachmittag mindestens 17 Menschen bei einem Zugunglück ums Leben gekommen. Mindestens 80 weitere Personen wurden verletzt, teilten die Behörden mit. Medienberichten zufolge sollen zahlreiche Menschen schwere Verletzungen davongetragen haben. Im Zug sollen sich demnach mehr als 300 Personen befunden haben. Weiter lesen …

Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl setzt sich der Sturzflug der Großen Koalition auf beim Meinungsforschungsinstitut Emnid fort. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, fallen Union und SPD auf neue Allzeit-Tiefs. Weiter lesen …

Nach der Absage eines für Anfang November im Bauhaus Dessau geplanten ZDF-Konzerts der Punkband Feine Sahne Fischfilet wegen Sicherheitsbedenken hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) "intensive Gespräche" über die Entscheidung angekündigt. "Die Kunstfreiheit genießt in Deutschland durch Artikel 5 im Grundgesetz hohen Verfassungsrang", ließ sich Grütters zitieren. "Dieser Stellenwert ist die Lehre aus den Erfahrungen unserer Geschichte mit dem Angriff auf die Demokratie seitens rechter und linker Antidemokraten." Weiter lesen …

Außenpolitiker aus Union und SPD sind in Sorge über Planungen in der US-Regierung, die darauf zielen, das Abkommen zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) zu kündigen. Das Auswärtige Amt hält solche Überlegungen für gefährlich: "Der INF-Vertrag, der den Vertragsparteien Besitz und Erprobung landgestützte Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur. Gerade für uns in Europa ist dieser Vertrag von besonderer Bedeutung", teilte ein Sprecher von Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Weiter lesen …

Nach dem Feuer im ICE 511 am Freitag vor einer Woche überprüft die Deutsche Bahn nach Informationen der "Bild am Sonntag" alle 60 Züge ihrer ICE-3-Flotte. Auf dem Weg nach München waren am 12. Oktober 510 Reisende in der Nähe von Dierdorf bei Montabaur (Rheinland-Pfalz) aus dem brennenden Zug evakuiert worden. Bei der technischen Sonderprüfung werden die Züge 48 Stunden durchgecheckt - von den Antriebsmotoren bis zur Kaffeemaschine. Ausfälle soll es laut Bahn aber nicht geben, weil die Züge nicht gleichzeitig, sondern nacheinander in die Werkstatt rollen. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schämt sich angesichts der schlechten Löhne von Altenpflegern. Sie räume ein, selbst ein schlechtes Gewissen zu haben, sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Und ich finde, jeder Politiker muss da ein schlechtes Gewissen haben", so die SPD-Chefin. Nahles kündigte an, mit Gesetzesänderungen des Tarifrechts höhere Löhne im Pflegebereich durchzusetzen. Weiter lesen …

Nachdem Saudi-Arabien die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat eingestanden hat, fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sowie Konsequenzen bei den Waffenexporten. "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi als eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung kritisiert und Saudi-Arabien zur vollständigen Aufklärung aufgefordert. "Wer Regimekritiker auslöscht, tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen", sagte Hardt am Sonntag. "Die internationale Staatengemeinschaft muss solchem Handeln - noch dazu auf ausländischem Boden - entschieden entgegentreten." Weiter lesen …

Trotz der Niederlage bei der Bayern-Wahl und dramatischer Umfragewerte für die SPD zweifelt Andrea Nahles nicht an ihrer Eignung für den Parteivorsitz. "Ich bin nicht unkritisch mit mir selbst und auch bereit, Fehler zuzugeben", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Aber sie habe nie in den letzten Monaten gedacht, dass es falsch gewesen wäre, SPD-Vorsitzende zu werden. "Im Gegenteil: Es treibt mich, genau diesen Job zu machen", so Nahles. In dem Amt als SPD-Chefin habe sie noch viel vor. Weiter lesen …

IKK-Classic-Vorstand Kai Swoboda hat den Zeitplan für die kommende digitale Patientenakte kritisiert. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen diese bis 2021 einführen. "Unser Gesundheitssystem hinkt in Sachen Digitalisierung anderen Branchen und vielen internationalen Vorbildern bislang hinterher", sagte Swoboda der "Welt am Sonntag". Ihm fehle ein Stück weit die Geduld für das gemeinsame Projekt. Deswegen habe die IKK-Classic mit weiteren Kassen die hauseigene Akten-App Vivy bereits jetzt gestartet. Weiter lesen …

54 Prozent der Deutschen sind angeblich der Meinung, die Sozialdemokraten würden in der deutschen Politik noch gebraucht, 36 Prozent der Deutschen können auf die SPD gut verzichten. Das ergab eine nicht repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag". Bei der Union denken 26 Prozent, sie werde nicht mehr gebraucht, 64 Prozent sind anderer Meinung. Den Absturz der Volksparteien in den letzten Jahren sehen 50 Prozent der Befragten eher als Chance für die Demokratie, 37 Prozent eher als Gefahr. Weiter lesen …

Trotz massiver Investitionen kommt Deutschland mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht schnell genug voran. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat errechnet, dass 273.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen, berichtet die "Welt am Sonntag". Die aktuelle Betreuungslücke entspricht 11,6 Prozent der Kinder in diesem Alter. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies nur ein geringfügiger Rückgang: 2017 fehlten noch 279.000 Plätze, die Lücke betrug 12,1 Prozent. Damit konnte die Betreuungslücke nur um 6.000 Plätze verringert werden. Weiter lesen …

Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis der SPD in Bayern rufen Unionsabgeordnete zu einem behutsamen Umgang mit der SPD auf. Norbert Altenkamp, Abgeordneter aus Hessen, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Ich kann mir durchaus vorstellen, wie es den Sozialdemokraten geht. Du kannst machen, was du willst, du wirst einfach nur verprügelt." Wenn man neben einem profilierten Politiker der SPD stehe, dem es nicht gut geht, dann leide man mit, so der CDU-Politiker in der FAS. Weiter lesen …

Die neue SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und bisherige Justizministerin, Katarina Barley, hat die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich in Frage gestellt. "Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenzen schützen - und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten", sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Weiter lesen …

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. "Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben", sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag". Er könne mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen. Von all diesen Rechten mache der Bundestag noch viel zu wenig Gebrauch. Weiter lesen …

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat die Gründung des Parlamentskreises Pferd gerechtfertigt. "Fast vier Millionen Reiterinnen und Reiter gibt es in Deutschland", sagte Nahles, die zu den Initiatoren zählt, der "Bild am Sonntag". Sie sei eine davon. "Parlamentarier sollen den Kontakt zu allen Teilen der Gesellschaft haben. Das ist auch richtig so", so Nahles. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) untersagt laut eines Zeitungsberichts den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Entsprechendes gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die "Welt am Sonntag". Die E-Mail wurde am späten Mittwochnachmittag versandt. Weiter lesen …

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berater-Verträgen in Millionenhöhe setzen die Grünen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Ultimatum, bevor sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wollen. "Weitere Verstöße hat von der Leyen im Ausschuss nur auf Nachfrage zugegeben", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 13, 16, 32, 45, 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0090371. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 570186 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die SPD ist in der neuesten Forsa-Umfrage auf 14 Prozent gefallen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Weiter lesen …

Es wird selbst für CDU-Abgeordnete zunehmend klar, dass das Ferkel keine Chance hat, eine weitere Bundestagswahl zu gewinnen. Sie zu ersetzen, ist jedoch nicht so einfach, wie es scheint, denn sie ist nicht der Kopf von zwei Parteien (CSU / CDU), sondern von dreien! Während die alte "Union" langsam den Bach runter geht, bekommt die dritte der Parteien Aufwind. Weiter lesen …

Wenn es stimmt, was bislang vor allem die türkischen Ermittler und der Geheimdienst in Istanbul aufgedeckt haben, dann stockt einem der Atem. Der regimekritische saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde offenbar nicht nur bestialisch gefoltert und ermordet, sondern seine Leiche soll auch zersägt und beiseitegeschafft worden sein. Weiter lesen …

Es knistert in der Union. Nach den erdrutschartigen Verlusten in Bayern droht nun auch in Hessen ein Debakel. Die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin wächst, viele Funktionäre wünschen sich den personellen Neuanfang. Das alles mag auch auf dem Parteitag der CDU in Rheinland-Pfalz eine Rolle gespielt haben. Dennoch ist es absurd: Julia Klöckner ist das Aushängeschild der rheinland-pfälzischen Christdemokraten in Berlin. Weiter lesen …