16. Oktober 2018 - Archiv

Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Große Koalition in Berlin dazu aufgefordert, endlich wieder die Sacharbeit in den Mittelpunkt zu rücken. "Die Debatten in der Großen Koalition über Sinn und Unsinn der Zusammenarbeit müssen aufhören", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung nehmen Gestalt an. Demnach sollen EU-Staaten einen "European Unemployment Stabilization Fund" (EUSF) mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (BIP) bemessen könnte. Aus diesem Topf könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung dann Geld leihen, wenn es von einer Wirtschaftskrise getroffen würde. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die Nominierung von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 begrüßt. "Sehr gute Wahl, überzeugte und überzeugende Europäerin, die sich auf meine volle Unterstützung verlassen kann und die einen Kampf für ein Europa der Humanität, der Gerechtigkeit und Solidarität führt", sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das Präsidium des ADAC e. V. und Geschäftsführer Alexander Möller beenden ihre gemeinsame Zusammenarbeit. Das ADAC Präsidium bedauert den Weggang von Alexander Möller, wünscht ihm für zukünftige berufliche Herausforderungen alles Gute und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Weiter lesen …

Vor unseren Augen zerfällt ein weiterer Mythos vom „unschuldigen Westen“ und der angeblich „schrecklichen Sowjetunion“. Der Westen wirft gewöhnlich Moskau vor, für die schrecklichen Folgen der Atomwaffentests, den Schaden für die Menschheit und die Natur, verantwortlich zu sein. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.776,55 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,40 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

CDU, CSU, FDP und Linke haben sich offen für eine zeitliche Beschränkung von Koalitionsverhandlungen im Bund gezeigt, um lange Regierungsbildungen wie nach der letzten Bundestagswahl zu verhindern. "Eine zeitliche Begrenzung für die Regierungsbildung nach Bundestagswahlen ist sinnvoll", sagte der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vorbild ist dabei die bayerische Landesverfassung, die für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Frist von vier Wochen nach der Landtagswahl setzt. Weiter lesen …

In der Landesgruppe der CSU im Bundestag gibt es Kritik am Umgang ihrer Partei mit dem Wahldebakel in Bayern. "Zu sagen, erst mal bilden wir eine Regierung und dann gucken wir mal, ist das falsche Signal", sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann dem Berliner "Tagesspiegel". Es brauche jetzt "ein klares Bekenntnis zur Neuordnung an der Parteispitze" und auch einen entsprechenden Zeitplan. Und das alles müsse in überschaubarer Zeit zu einem neuen oder einer neuen Parteivorsitzenden führen. Weiter lesen …

Die CSU im Landkreis Passau fordert als Konsequenz aus dem historischen Absturz der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern eine Erneuerung der Parteispitze, konkret den Rücktritt des Parteivorsitzenden Horst Seehofer und des Generalsekretärs Markus Blume. Drei Stunden lang hätten rund 50 Vertreter des Passauer Kreisverbandes und der Ortsverbände in der Region am Montagabend das Wahlergebnis analysiert und diskutiert, sagte der Passauer Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrat des Landkreises Passau, Raimund Kneidinger, der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Das von der Staatsanwaltschaft München gegen Audi verhängte Bußgeld von 800 Millionen Euro stößt auf Zustimmung bei der Bundesregierung. "Die Staatsanwaltschaft München hat klipp und klar festgestellt: Das Aufsichtsversagen der Konzernführung hat die Begehung vorsätzlicher Straftaten aus dem Unternehmen heraus ermöglicht", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem "Tagesspiegel". "Das ist ein harter Vorwurf und ein wichtiger Schritt der strafrechtlichen Aufklärung des Dieselskandals. Das zeigt: Der Betrug von mehreren Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern hatte System." Weiter lesen …

Zehn Jahre nach der Pleite der Bank Lehman Brothers und dem dadurch ausgelösten Beben in der internationalen Finanzwelt werden Verbrauchern in Deutschland rund 10.200 Finanzinstrumente oder Investitionsmöglichkeiten angeboten, die dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt zuzurechnen sind. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Weiter lesen …

Der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat anlässlich des am Mittwoch beginnenden Europäischen Rats die Notwendigkeit einer Übergangsphase für den Brexit angemahnt. "Die Wirtschaft braucht dringend eine Übergangsphase für den Brexit", sagte Lang am Dienstag. Die Chance auf dem EU-Gipfel müsse unbedingt genutzt werden. Voraussetzung sei, dass sich im Vereinigten Königreich endlich Realitätssinn breit mache. "Die Angst vor dem Abgrund muss die Fantasie beflügeln", so der BDI-Chef. Die Politik müsse alles daran setzen, "ein Scheitern zu vermeiden und negative Folgen einzudämmen". Weiter lesen …

Die Landeszentrale für politische Bildung in Halle (Saale) hat eine Fachtagung zum Thema „Neue Rechte“ durchgeführt. Dabei waren auch mehrere Landtagsabgeordnete der AfD anwesend, unter ihnen der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oliver Kirchner. Seine Stellungnahme dazu fällt vernichtend aus: „Was wir gestern erleben durften, war der Versuch, dem politischen Kampf gegen die Positionen der AfD einen (pseudo-)wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Weiter lesen …

Eine Kleine Anfrage (6/14699) ergab, dass der Verein „Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.“ mit seinem Projekt „Open Saxony“ sächsische Firmen besucht und Mitarbeitern die Notwendigkeit von Weltoffenheit erklärt. Weigand: „Die Gehirnwäsche sächsischer Arbeitnehmer, geduldet von der CDU-Staatsregierung, muss aufhören. Mitarbeiter in sächsischen Firmen brauchen keine politischen Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen. Unsere Wirtschaft war immer weltoffen, weil die Sachsen ein tolerantes und freiheitsliebendes Volk sind." Weiter lesen …

Die Strompreise klettern nächstes Jahr weiter auf Rekordhöhe, trotz einer geringfügigen Absenkung der EEG-Umlage um 0,4 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland hat mittlerweile die teuersten Strompreise in Europa und gefährdet die Wirtschaft, klagen Wirtschaftsverbände im Handelsblatt. „Nicht nur die Bürger werden für die fehlgeleitete ‚Energiewende‘ geschröpft, zunehmend wandern Betriebe aus Deutschland ab, die hier aufgrund der horrenden Energiepreise nicht mehr rentabel produzieren können. Letztes Jahr hat die Kilowattstunde in Deutschland 30,5 Cent gekostet – Bürger und Betriebe in Holland, Finnland oder Frankreich zahlen dagegen nur knapp die Hälfte. Weiter lesen …

Der Industriearchitektur fehlt aus Sicht der Direktorin der Landesstelle für Museumswesen, Katja Margarethe Mieth, noch immer eine angemessene Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit: „Sachsen ist ein nicht nur an Schlössern, Burgen und Kirchen reiches Land“, sagte sie vor der Eröffnung einer Ausstellung im Landtag in Dresden. Die Bedeutung historischer Industriebauten werde noch immer unterschätzt. Diese seien prägend für Stadtbilder und die Identität der Menschen, berichten mehrere sächsische Medien. Weiter lesen …

Bei einem 2015 fertiggestellten Gebäude, das 53 Millionen Euro gekostet hat, sollte alles funktionieren. Dr. Rainer Podeswa und weitere AfD-Abgeordnete haben in einem Antrag die Vorgänge um die Probleme am Bau der Universitätsbibliothek Freiburg beleuchtet. Dazu Podeswa: „Das Gebäude blendet die Verkehrsteilnehmer – die Reparatur kostet 140 000 Euro. Die Optimierung der Beleuchtungssteuerung kostet 100 000 Euro und weitere Kosten sind noch nicht genau bezifferbar." Weiter lesen …

Etikettenschwindel in der Schulmensa: Eine Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) hat herausgefunden, dass Cateringunternehmen in Berlin mit bürokratischen Tricks Fairtrade-Standards bei Lebensmittellieferungen an Schulen im großen Stil umgehen. Statt glaubwürdige Nachweise wie etwa das Fairtrade-Siegel oder eine Mitgliedschaft in der World Fair Trade Organization (WFTO) vorzulegen, präsentierten die Lebensmittellieferanten eine Eigenerklärung, dass das entsprechende Produkt nicht zertifiziert werden müsse. Weiter lesen …

Die meisten Menschen lassen sich von manipulierten Fotos in Medien nicht täuschen und können diese von echten Bildern unterscheiden. In einer Studie von Forschern der University of California hat sich gezeigt, dass sogar renommierte Quellen für Leser keine Rolle spielen, wenn diese darin Fälschungen vermuten. Weiter lesen …

Dass Audi das 800-Millionen-Euro-Bußgeld im Dieselskandal akzeptiert, könnte die Chancen der vielen tausend Dieselfahrer, die auf Schadensersatz klagen, verbessern. "Die Nachricht ist ausschließlich positiv", sagte Fabian Beulke von der Rechtsanwaltskanzlei Hausfeld dem Tagesspiegel. Die Kanzlei betreut für das Portal "My Right.de" derzeit 23.000 Klagen auf Schadensersatz von Dieselfahrern gegen Volkswagen, darunter 15.000 aus Deutschland. Weiter lesen …

Der SPD-Europaexperte Axel Schäfer hat die Spitzenkandidatur von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei der Europawahl bestätigt und begrüßt. "Ich freue mich, dass die SPD-Führung mit Katarina Barley eine hervorragende Wunschkandidatin gefunden hat", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Endlich kann sich die Familie bei ihrem Helden bedanken: Ein Soldat hat dem älteren Sohn Anfang Oktober nach einem schweren Fahrradunfall bei Füssen das Leben gerettet und stahl sich noch an der Unfallstelle ganz bescheiden davon. Erst eine Facebook-Suche der Mutter und zahlreiche Anrufe in der Kompanie halfen den bayerischen Radarfeldwebel der 4. Kompanie des Gebirgsaufklärungsbataillons 230 in Füssen zu finden. Weiter lesen …

Für Behinderungen auf der A39 hat am frühen Nachmittag des 16.10.18 ein Schwan gesorgt. Zwischen den Anschlussstellen Häcklingen und Deutsch Evern hatte sich das Tier zu einem Spaziergang auf der Fahrbahn entschlossen. Für mehr als eine Stunde sorgte ein Streifenwagen dafür, dass es zu keinem Unfall zwischen Vogel und Fahrzeug kam. Weiter lesen …

Der mutmaßliche Geiselnehmer von Köln soll in Syrien als politischer Häftling und Gegner des Assad-Regimes im Gefängnis gesessen haben. Das berichteten sein Vermieter und sein Hausmeister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Er sagte, dass er dort gefoltert wurde. Mit Stromschlägen, mit Wasser, mit Licht", erzählte der Hausverwalter. "Das hat ihn psychisch krank gemacht. Er war hier in Köln deswegen auch in Behandlung." Weiter lesen …

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat den koalitionsinternen Streit auf Bundesebene für das schlechte Abschneiden der CSU bei der bayrischen Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Man hatte ja das Gefühl, dass seit anderthalb Jahren wir im Dauerwahlkampf-Modus sind und gar nicht wieder aus dem Streit herausgekommen sind und das haben die Leute auch zu Recht abgestraft", sagte Mohring am Dienstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Die derzeitige Arbeitswelt bietet vielfältige Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung des eigenen Arbeitstags - mobilen Endgeräten sei Dank. Im Umkehrschluss lässt dies jedoch Berufsalltag und Freizeit immer weiter verschwimmen. Doch in welchem Ausmaß und auf welchen Ebenen gehen Arbeit und Privates bereits ineinander über? Die Working Life-Studie von Michael Page zur Vermischung von Privat- und Berufsleben liefert eine Bestandsaufnahme. Weiter lesen …

Der Ehemann der nach Deutschland eingewanderten Journalistin Meşale Tolu Çorlu darf die Türkei verlassen. Ein Istanbuler Gericht hat die Ausreisesperre gegen ihn am Dienstag auf, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mesale Tolu darf demnach gemeinsam mit ihrem Mann nach Deutschland reisen. Die Journalistin selbst war extra für die Fortsetzung der Verhandlung in die Türkei gereist. Im RBB-Inforadio hatte sie zuvor noch gesagt, dass sie bei der Fortsetzung ihres Prozesses mit einer Verurteilung rechne. Weiter lesen …

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat sich für eine Vier-Wochen-Frist bei der Regierungsbildung auch im Bund ausgesprochen. "Das Beispiel Bayern zeigt, dass es möglich ist", sagte Battis der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bundestag solle die Einführung einer solchen Regel prüfen. Erforderlich sei dafür eine Grundgesetzänderung, die das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen müsste. "Ob sich die Parteien allerdings mehrheitlich auf eine solche Regelung einlassen, ist fraglich", sagte Battis. Die Bildung einer Regierung sei eine äußerst komplexe Aufgabe. Weiter lesen …

CSU-Chef Horst Seehofer hat den geplanten Zeitplan für die Regierungsbildung in Bayern bekräftigt. "Wir wollen mit allen reden, die mit uns reden wollen", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Ausnahme sei die AfD. Die Sondierungen sollen Seehofer zufolge am Mittwoch beginnen. "Ich gehe an diese Sondierungsgespräche objektiv heran", sagte der Bundesinnenminister. Auch die Koalitionsverhandlungen zur Ausarbeitung eines Regierungsprogramms sollten noch in dieser Woche beginnen. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich bei SPIEGEL ONLINE zum Listenparteitag der AfD Thüringen geäußert. Wörtlich erklärte Kramer: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ Der Thüringer Verfassungsschutz beruft sich bei der Prüfung einer Beobachtung der AfD Thüringen auf Auftritte von Björn Höcke. Weiter lesen …

Zum Tod des Publizisten und ehemaligen Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried Scharnagl erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Mit Wilfried Scharnagl geht ein großer Denker. Er war einer der wortgewaltigsten Intellektuellen Deutschlands. Wilfried Scharnagl war eine herausragende konservative Leitfigur und ein vorbildlicher Demokrat." Weiter lesen …

Forscher am Karlsruher Institut für Technologie haben einen thermolabilen und reversiblen Kleber entwickelt, mit dem sich auch Hightech-Produkte wie Handys bei Reparaturen oder beim Recycling sauber in ihre Ausgangsmaterialien zerlegen lassen. Die Erfindung bietet breite Anwendungsmöglichkeiten und schont die Ressourcen entsprechend der EU-Vorgaben zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Weiter lesen …

Die EU-Fischereiminister haben gestern, 15. Oktober, für zehn Fischbestände in der Ostsee die Fangquoten für 2019 beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Our Fish kritisieren, dass sich die EU-Fischereiminister mit der Entscheidung über rechtliche und wissenschaftliche Vorgaben hinwegsetzen. Anders als etwa von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verkündet, sind nicht alle der beschlossenen Fangquoten nachhaltig. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen sieht zahlreiche Vorteile in alternativen Mobilitätskonzepten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter 1.238 Bundesbürgern, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach sehen neun von zehn Bundesbürgern (90 Prozent) Vorteile im sogenannten "Ridesharing", bei dem sich mehrere Fahrgäste mit ähnlicher Fahrtrichtung ein Fahrzeug teilen. 59 Prozent der Befragten sehen dabei eine geringere Umweltbelastung und weniger Lärm durch weniger Fahrzeuge auf den Straßen als großen Vorteil. Weiter lesen …

Zum Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum weltweiten Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel (Drucksache 2017/2922 (RSP)) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Verena Hartmann: „Das EU-Parlament betreibt mit dieser Entschließung nur Augenwischerei und Bürgerbeschwichtigung, ohne wirklich die Tierversuche für kosmetische Mittel wirksam zu unterbinden. Es besteht kein Zweifel: Auch die AfD wünscht sich, dass solche ethisch nicht zu rechtfertigenden Tierversuche nicht mehr durchgeführt werden." Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Oktober erheblich verschlechtert: Der entsprechende Index sank von -10,6 Zählern im September auf nun -24,7 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Dies entspricht dem vorherigen Tiefpunkt vom Juli dieses Jahres. Ein schlechterer Wert wurde zuletzt im August 2012 gemessen. Weiter lesen …

Am 16.10.2018 gegen 02:00 Uhr kreuzten im Bereich Brokweg/Peppermühl in Dülmen zwei pelzige Verkehrsteilnehmer den Weg eines Funkstreifenwagens. Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal muss der Autohersteller Audi ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen. Audi habe einen entsprechenden Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München II akzeptiert, teilte die Konzernmutter Volkswagen am Dienstag in Wolfsburg mit. Im Gegenzug sei das Ordnungswidrigkeitenverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die VW-Tochter beendet worden. Weiter lesen …

Vor den Toren Berlins bauen zwei junge Hauptstädter Bio-Walnüsse an. Mit dem Projekt namens "Hof Windkind" wollen sie zeigen, dass die Zukunft in einer regionalen, nachhaltigen Landwirtschaft liegt. Mit einer besonderen Baumpatenschaft bieten sie ihren Kunden regionale Bio-Nüsse vom eigenen Baum an. Möglich wird das gemacht durch die ersten 500 Walnussbäume, die bereits vor einigen Jahren auf dem "Hof Windkind" vor den Toren Berlins gepflanzt wurden. Nun werden weitere 500 Bäume gepflanzt. Weiter lesen …

821 Millionen Menschen weltweit waren nach Schätzungen der Vereinten Nationen im Jahr 2017 chronisch unterernährt. Das entsprach 11 % der Weltbevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welternährungstags am 16. Oktober mitteilt. Die Zahl der Betroffenen nahm damit das dritte Jahr in Folge zu. Weiter lesen …

Der BDI schlägt fünf steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmenstandort Deutschland vor. Dazu sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Regierungen müssen mehr Wirtschaft wagen, das ist für mich auch eine Lehre aus dem bayerischen Wahlergebnis. Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken. Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen." Weiter lesen …

Im Jahr 2017 waren 112,9 Millionen Personen bzw. 22,5% der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das bedeutet, dass sie sich in mindestens einer der folgenden drei Situationen befanden: sie waren nach Zahlung von Sozialleistungen von Armut bedroht (Einkommensarmut), sie litten unter erheblicher materieller Deprivation oder lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Weiter lesen …

AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland hat sich nachdrücklich gegen rechtsextreme-Tendenzen in seiner Partei gewandt. "Sollten einige Leute bei uns sein, die glauben, dass der Nationalsozialismus etwas Gutes war, dann gehören die nicht in die Partei und müssen mit aller Kraft bekämpft und ausgeschlossen werden", erklärte Gauland im phoenix tagesgespräch. Weiter lesen …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron baut sein Kabinett um. Der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche, Christophe Castaner, soll den zurückgetretenen Gérard Collomb als Innenminister ersetzen, teilte der Élysée-Palast am Dienstag in Paris mit. Weiter lesen …

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich besorgt über den sich zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China geäußert. "Ich würde sagen, dass sich die USA und China durchaus in einer Art Handelskrieg befinden", sagte Malmström am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Eskalation zwischen China und den USA sei für die ganze Welt von Nachteil. Das Verhältnis zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sehe sie weniger problematisch. Weiter lesen …

Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland sind für Investoren aus dem In- und Ausland gefragte Ziele bei Fusionen und Übernahmen, wie aktuelle Studien von KfW Research zu Entwicklung und Struktur der M&A-Transaktionen im deutschen Mittelstand belegen. Im Durchschnitt gab es zwischen 2005 und 2017 jährlich etwas mehr als 1.100 M&A-Transaktionen, die auf einen deutschen Mittelständler zielten. Über den gesamten Untersuchungszeitraum betrachtet dominieren die inländischen Investoren mit einem Anteil von 58%. Weiter lesen …

Toni Eggert, Olympia-Bronzemedaillengewinner mit Sascha Benecken im Herren Doppelsitzer von PyeongChang, fällt nach einem Trainingsunfall für unbestimmte Zeit aus. Weiter lesen …

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg hervor. Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird. Weiter lesen …

Im Mittelstand wächst die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das belegt ein Papier des Mittelstandsausschusses des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über welches das "Handelsblatt" berichtet. In dem Papier mit der Überschrift "Enttäuschung über ausbleibende Mittelstandsstrategie" heißt es, Altmaier habe sich zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister im März als "Minister für den Mittelstand" bezeichnet, in der Praxis sei er aber über die Ankündigung nicht hinausgekommen. Weiter lesen …

Die Design-Firma BOIUD will mit der "OPPY" eine UHD-Kamera auf den Markt bringen, die praktisch Action-Cam und biegsamer Selfie-Stick in einem ist. Das Gadget, das ein wenig aussieht wie ein Mini-Roboter mit wendigem Giraffenhals, soll so viele Aufnahmen leicht machen und auch noch nie dagewesene Kamerawinkel ermöglichen. Aktuell läuft eine Kickstarter-Kampagne, die Auslieferung soll Anfang 2019 starten. Weiter lesen …

Forscher des Ospedale Pediatrico Bambino Gesù haben eine neue, zu den sogenannten seltenen Kankheiten gehörende Pathologie entdeckt. Von der neurogenetischen Krankheit sind weltweit bislang lediglich drei Fälle bekannt. "Wir haben ihr in Anlehnung an die dabei auftretenden Symptome den Namen 'FHEIG' gegeben", so Forschungsleiter Marco Tartaglia. Weiter lesen …

Zur Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an den Aktivitäten privater NGOs vor der libyschen Küste nimmt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron wie folgt Stellung: „Die Vorwürfe des österreichischen Bundeskanzlers sind berechtigt. Die Tätigkeit der selbsternannten ‚Seenotretter‘ ist längst als Menschenschlepperei entlarvt. Die NGOs retten nicht Menschen aus Seenot, sie befördern sie von der afrikanischen Küste nach Europa. Weiter lesen …

Im Bundesverteidigungsministerium wächst die Sorge, dass die Modernisierung der IT-Systeme auf halbem Wege stecken bleibt. Denn die Umsetzung stößt intern auf Widerstände: "Meine Sorge ist, dass das Ministerium zurückfällt in alte Gewohnheiten und die Digitalisierung der Verteidigung nicht weiter vorankommt", sagte Klaus Hardy Mühleck dem "Handelsblatt". Mühleck war bis Ende September Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik (CIT) im Ministerium. Weiter lesen …

Im dritten Quartal 2018 wurden in Deutschland 3,6 % weniger versteuerte Zigaretten produziert als im dritten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging auch der Absatz von Zigarren und Zigarillos (-6,0 %) sowie die Menge des versteuerten Pfeifentabaks (-3,6 %) zurück. Zum Pfeifentabak gehören auch Wasserpfeifentabak und neuartige Pfeifentabakprodukte. Beim Feinschnitt stieg der Absatz dagegen leicht an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal gab es ein Plus von 0,2 %. Weiter lesen …

Die Einfuhrpreise waren im August 2018 um 4,8 % höher als im August 2017. Im Juli 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr ebenfalls bei +4,8 % und im Mai 2018 bei +4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, veränderten sich die Importpreise im August 2018 gegenüber Juli 2018 nicht. Weiter lesen …

Im Jahr 2016 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/Gesundheitswissenschaften der Universitäten) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von 258 000 Euro ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach das in etwa dem Niveau des Vorjahres (-0,1 %). Weiter lesen …

Der Preiskampf der Kfz-Versicherer reduziert auch in diesem Jahr wieder die Beiträge: Kfz-Versicherungswechsler zahlen im Oktober durchschnittlich bereits zwölf Prozent weniger Haftpflichtbeitrag als noch im August. Während die Prämie im August bei durchschnittlich 331 Euro p. a. lag, beträgt sie aktuell nur noch 292 Euro. Weiter lesen …

Am Montagnachmittag traute so manch ein Autofahrer seinen Augen nicht. Kurz vor der Ausfahrt vor St.Georgen stand ein Kamel unmittelbar an der vielbefahrenen Straße. Zwar hatte es Zügel an, war jedoch nirgends angebunden. Weiter lesen …

Eine hundertprozentige Versorgung Deutschlands mit Ökostrom würde nicht am Flächenbedarf von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen scheitern. Zu diesem Schluss kommen zwei Studien, die der WWF am Dienstag in Berlin veröffentlichen will und über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Das Öko-Institut und Prognos haben im Auftrag der Umweltschützer ausgerechnet, wie viel Fläche nötig wäre, um bis 2050 den Stromverbrauch Deutschland vollständig aus regenerativen Energien zu decken. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach der Bayern-Wahl personelle Konsequenzen an der CSU-Spitze gefordert. "Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen. Und es muss auch zu personellen Konsequenzen kommen", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal t-online.de mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. Die Verantwortung für das Wahlergebnis trage vor allem die Führung der CSU. "Die Regierungsperformance in Berlin hat aber auch dazu beigetragen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Weiter lesen …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. "Wir müssen dringend auffällige Wölfe und auch Rudel, die regelmäßig Weidetiere reißen oder sich Siedlungen nähern, entnehmen. Wir sind mit dem Bundesumweltministerium unzufrieden, weil es hier bremst", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums weiter berichtet, stammten 170 der 199 Personen mit bestätigtem Rechtsextremismusverdacht noch aus Zeiten der Wehrpflicht-Armee. Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen. Weiter lesen …

In seinem neusten Video geht der Publizist Heiko Schrang der Frage nach, ob bei der Bayern-Wahl und Unteilbar Demo eventuell manipuliert wurde. Schrang schreibt dazu: "Wie Kurt Tucholsky schon zu sagen pflegte: „wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie nicht erlaubt“. Trotzdem wird alle vier Jahre wieder, die Show für das Wahlvolk abgehalten. So auch an diesem Wochenende geschehen in Bayern. Das Ergebnis für die CSU ist mehr als eine Blamage. Es ist eine direkte Absage an die Politik Merkels, die sich gerne als Kanzlerin der Migranten und denen die hier schon länger leben sieht. Aber wie Geisterfahrer auf der Autobahn denken sie nicht im Geringsten darüber nach, etwas an ihrem Kurs zu ändern, sondern geben stattdessen noch Vollgas. Mit anderen Worten - über die Ursachen des Wahldebakels der großen Volksparteien wird nicht gesprochen, vielmehr gibt es nur noch einen gemeinsamen Feind der bekämpft werden muss. Die Rede ist von der AFD." Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat nach der "Abstrafung" der Großen Koalition durch die bayerischen Wähler das Ende "des Hickhacks in Berlin" gefordert. "Alter Trott statt Aufbruch - da wenden sich die Wähler mit Grausen ab", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte: "Wenn wir in der Großen Koalition jetzt nicht endlich die Kurve bekommen, war's das mit den Volksparteien." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die schrumpfende Bevölkerung in Sachsen-Anhalt könne in vielen Bereichen nicht genügend Arbeitskräfte aufbringen. Das lasse die Wirtschaft stagnieren. Weiter lesen …

Der Baumaschinen-Hersteller Bobcat hat in Halle ein neues Logistik-Zentrum eröffnet. Der deutsche Logistiker Fiege habe für das US-Unternehmen im Star-Park ein 43 000 Quadratmeter großes Lager gebaut, teilte ein Sprecher des Unternehmens der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mit. Dadurch seien 130 neue Arbeitsplätze entstanden. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, Parkhäuser und ähnliche Bauvorhaben fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Anlässlich des Starts der Caritas-Delegiertenversammlung an diesem Dienstag in Osnabrück fordert Caritas-Präsident Peter Neher neue Angebote, um auch niedrig Qualifizierte fit zu machen für die digitale Welt. "Langzeitarbeitslose, niedrigqualifizierte und ältere Menschen brauchen Extra-Angebote, um nicht abgehängt zu werden", sagte Prälat Neher in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Ein Umweltskandal rund um die BP-Raffinerie in Gelsenkirchen zieht weite Kreise. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen mehrere BP-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Dabei geht es um den Umgang mit sogenannten Ölpellets aus der Gelsenkirchener Raffinerie des britischen Mineralölkonzerns. Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, nach dem Wahl-Debakel der Bayern-SPD auf ein Ende der Großen Koalition zu setzen. "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler", sagte Gabriel der "Bild". Er rate dazu, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Weiter lesen …

Nach dem Wahldesaster der SPD in Bayern stellen namhafte Genossen in Schleswig-Holstein den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin in Frage. "Es gibt nur einen Weg, und der heißt raus aus der GroKo", sagte Birte Pauls, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag und Mitglied im Landesvorstand, den "Kieler Nachrichten". Viele ihrer Parteifreunde hätten einer Neuauflage des Bündnisses von SPD und Union nur "mit der Faust in der Tasche" zugestimmt, sagte Pauls. Weiter lesen …

Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für NRW. Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes betroffen. Dies geht aus einer Studie der Universität Magdeburg im Auftrag der deutschen Grünen im Europäischen Parlament hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Vor 150 Jahren, am 16. Oktober 1868, wurde im mittelböhmischen Velvary einer der Gründer des Automobilherstellers SKODA AUTO geboren. Zu den größten Verdiensten von Václav Klement zählen die strategische Ausrichtung des Unternehmens und die erfolgreiche Expansion im In- und Ausland. Klement galt als bescheiden, fleißig und als besonders fähiger und anspruchsvoller Unternehmer. Gleichzeitig erwarb er sich einen Ruf als erfolgreicher Rennfahrer und großzügiger Mäzen. Weiter lesen …

Der Träger des Alternativen Nobelpreises Pat Mooney warnt vor der zunehmenden Abhängigkeit der weltweiten Ernährungssicherheit von großen Datenplattformen. "Unternehmen, die über sämtliche Daten eines Ackers verfügen, können damit auch die Aussaat und die Auswahl von Düngern oder Pestiziden bestimmen", sagte der kanadische Kritiker der Technisierung und Konzernabhängigkeit der Landwirtschaft im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (beide CDU) an seiner Partei zurückgewiesen. "Das ist in Ton und Inhalt zumindest ungewöhnlich, aber wir haben uns darauf verständigt, dies nicht zu kommentieren. Wir wünschen Volker Bouffier und der CDU ein gutes Wahlergebnis in Hessen", sagte Seehofer der "Bild". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der großen Koalition beizulegen. "Diese Regierung leistet gute Arbeit", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen Verbesserungen bei der Rente, so die Ministerin. Weiter lesen …

Der Microsoft-Mitgründer Paul Allen ist tot. Er starb mit 65 Jahren an Krebs, teilte seine Familie am Montag (Ortszeit) mit. Weiter lesen …

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 27.9.2018 einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/4633). Initiatoren des Antrags sind der Fraktionsvize und handwerkspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, und der bildungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Götz Frömming. Sie begründen den Antrag wie folgt: „Solides Handwerk ist innovativ, bildet flächendeckend aus, erhöht die nationale Wirtschaftskraft und schützt die Verbraucher." Weiter lesen …

Auf einer Pressekonferenz hat die Polizei nach der beendeten Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof weitere Details zur Tat bekanntgegeben. Demnach zündete der mutmaßliche Täter in einem Schnellrestaurant einen Molotow-Cocktail, der ein 14-jähriges Mädchen verletzte. Weiter lesen …

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, rät seiner Partei dazu, die große Koalition zu beenden. Es mache keinen Sinn, um jeden Preis in der Regierung zu bleiben. "Solange wir Juniorpartner in der großen Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Nach dem französischen Helden Arnaud Beltrame, der sich geopfert hat, um eine Geisel vor einem islamistischen Terroristen zu retten, wird kein Platz benannt, weil das Marseilles große muslimische Gemeinschaft verärgern könnte, berichtet Valeurs Actuelles. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.250,55 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,35 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der vermeintliche Verkauf des rechten Antaios-Verlags war nur eine Art PR-Manöver. Der alte und neue Besitzer Götz Kubitschek will auch nicht in die Politikberatung wechseln. Der in der neurechten Szene als Vordenker geltende Kubitschek bestätigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Montag: "Der Verkauf war nichts als ein Fake." Weiter lesen …

Wenn der Finanzvorstand von Porsche erzählt, dass er die Tendenz zu neuen Strukturen und Teil-Börsengängen in der Autoindustrie für sinnvoll hält und dies auch bei der Konzernmutter Volkswagen hinterlegt habe, dann ist das beachtlich. Lutz Meschke hat einen Pflock in den Boden gerammt, der signalisiert: Ohne VW wäre Porsche wohl besser dran. Weiter lesen …