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29. Oktober 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Bundesregierung gegen höhere Ausgleichszahlungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dem "Mannheimer Morgen". Demnach habe sich das "2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt". Weiter lesen …

Outet ein Milliardär die Kanzlerin?

Wie man den Reaktionen vieler ausländischen Zuschauer von Schrang TV entnehmen kann ist es demnach schier unbeschreiblich wie man noch in Deutschland leben kann. So verwundert es kaum, dass der Publizist Heiko Schrang diesmal sehr emotional in seiner neusten Sendung über Themen, wie die derzeitigen Einheitsparteien, dem Ruf „Kampf gegen rechts“ und dem Umgang der Bürger damit sowie das Geldsystem und bemerkenswerte Äußerungen eines Milliardär zur Kanzlerin berichtet. Trotz, dass die Bürger bei der Hessenwahl sich wieder wie hypnotisiert verhalten haben, kommt auswandern für den Publizisten noch nicht in Frage. Weiter lesen …

Kurt Beck rät SPD zur Überprüfung der GroKo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck rät seiner Partei, die große Koalition schon vor der Hälfte der Legislaturperiode zu prüfen. "Wenn es so weitergeht mit dem Zirkus wie bisher, kann man auf jeden Fall nicht ausschließen, dass man schon vor Ablauf der zwei Jahre zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr geht", sagte er "t-online.de". "Die Republik braucht eine handlungsfähige Regierung. Aber wenn es nicht geht, müssen wir bereit sein, die Konsequenzen zu ziehen." Weiter lesen …

Holm: Endlich reitet Merkel in den Sonnenuntergang!

Zur Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Na endlich! Angela Merkel reitet in den Sonnenuntergang, wenn auch leider nur im Trab. Es wird höchste Zeit, denn ihre Bilanz als Regierungschefin und CDU-Vorsitzende ist verheerend: Die ehemals konservative CDU steht nach 18 Jahren unter Merkel vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Bürgerliche Wähler haben angesichts des Linkskurses längst eine neue Heimat in der AfD gefunden. Weiter lesen …

Kreim gegen Kahle: Fans dürfen sich auf SKODA Generationenduell bei der Lausitz-Rallye freuen

Fabian Kreim gegen Matthias Kahle: Zum Saisonausklang wartet mit einem SKODA Duell der Generationen bei der Lausitz-Rallye ein ganz besonderer Leckerbissen auf die Motorsportfans. Der aktuelle SKODA AUTO Deutschland Pilot Fabian Kreim (26) fordert nach seiner erfolgreichen Premierensaison in der FIA Rallye-Europameisterschaft (ERC) den 23 Jahre älteren Matthias Kahle auf dessen heimischem Terrain heraus. Weiter lesen …

Grüne Justizminister setzen Beck-Verlag unter Druck

Drei Justizminister fordern nach Informationen der FAZ den renommierten Beck-Verlag auf, den wichtigsten Kommentar für Anwälte umzubenennen. Der "Palandt", ein Standardkommentar für das Bürgerliche Gesetzbuch, ist nach Otto Palandt benannt. Dieser war Präsident des Reichsprüfungsamtes und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium und galt daher als einer der einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs. Weiter lesen …

rbb exklusiv: Betrug mit Sperrmüll geht weiter

Das rbb-Verbrauchermagazin warnt weiter vor Betrügern aus der Sperrmüllentsorgungsbranche, obwohl inzwischen ein Verdächtiger vor Gericht steht. Ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten dazu wird für morgen (30.10.2018) erwartet. Recherchen der Redaktion SUPER.MARKT stützen den Verdacht von Opfern: Hier geht es nicht um einen Einzeltäter. Vermutlich handelt es sich um ein betrügerisches Netzwerk, wie dem rbb vorliegende Auftragsdokumente und Nachforschungen des Senders nahelegen. Weiter lesen …

Reaktionen auf Brasilienwahl: Fahimi und Trittin mit scharfer Kritik

Nachdem der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft gewonnen hat, bezeichnet Yasmin Fahimi, Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, die Wahl als schwarzen Tag für die Demokratie. "Bolsonaro steht für eine radikale Privatisierung, ein sozialpolitisches Ausbluten des Landes und den Bruch mit internationalen Verträgen", sagte Fahimi "t-online.de". Man werde beobachten, ob Oppositionelle mit Kriminalisierung und Verfolgung zu rechnen haben, wie Bolsonaro im Wahlkampf angekündigt hatte. Weiter lesen …

Lucke: AfD schafft es nicht, moderate Wählerschichten an sich zu binden

AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. "Die AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive Rhetorik empfänglich ist, ausgereizt. Sie schafft es aber nicht, auch moderate Wählerschichten an sich zu binden", sagte Lucke im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Von der Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien hätten die Grünen viel stärker profitieren können als die AfD, sagte der frühere AfD-Vorsitzende. Weiter lesen …

Mohring gegen Kandidatur von Friedrich Merz für Merkel-Nachfolge: "Merz ist Mythos"

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Kandidatur des einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichef für rückwärtsgewandt. "Ich bin ein Fan von Friedrich Merz. Aber Merz ist Mythos", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" über den 62-jährigen Politiker, der von 2000 bis 2002 Fraktionschef im Bundestag war. "Wir haben in der Partei eine neue Lage und eine Chance." Weiter lesen …

Hessens FDP-Spitzenkandidat lehnt Regierungsbeteiligung unter Grünen-Ministerpräsident ab

Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock lehnt eine Beteiligung seiner Liberalen an einem Regierungsbündnis unter Führung der Grünen strikt ab. "Es ist gute Tradition unter Demokraten, nach der Wahl mit allen zu reden, meine Partei steht aber nicht für eine Regierung unter Tarek Al-Wazir zur Verfügung", sagte Rock der "Welt". "Wir wollen keinen grünen Ministerpräsidenten." Die FDP rechne "zu 100 Prozent mit einer schwarz-grünen Regierungsbildung", es werde aber noch spannend, ob sie mit einem Sitz Mehrheit zustande komme. Weiter lesen …

Trendbarometer Analyse zur Hessenwahl: Die grüne Erfolgswelle führt in die Mitte

Das Märchen von der "Denkzettelwahl" Die Bundesparteien - vor allem die CDU - reagieren hektisch auf die Ergebnisse der hessischen Landtagswahl. Dabei belegt die aktuelle forsa-Analyse im Auftrag der Mediengruppe RTL: der Einfluss der Bundespolitik auf die Hessenwahl wird weithin überschätzt. Vergleicht man das Ergebnis der hessischen Landtagswahl mit der Bundestagswahl vor einem Jahr, dann gibt es, wie schon vor zwei Wochen in Bayern, zwei Wahlgewinner - die Grünen und die Freien Wähler. Ansonsten hat diese Wahl nur Verlierer hervorgebracht. Weiter lesen …

Nahles: CDU ist Merkel zu großem Dank verpflichtet

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem Dank verpflichtet, sagte Nahles am Montagnachmittag in Berlin. "Angela Merkel hat die CDU 18 Jahre lang als Parteivorsitzende angeführt und ihre Partei 18 Jahre lang geprägt." Das sei eine "außerordentliche Leistung". Weiter lesen …

SPD-Linker Miersch verlangt Klarheit über Geschäftsgrundlage mit Union

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit der Union zutage, die in den letzten Monaten schon für ständige Spannungen sorgte", sagte Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Merkel bestätigt Kandidatur von AKK und Spahn für Parteivorsitz

CDU-Chefin Angela Merkel hat bestätigt, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim CDU-Parteitag im Dezember für den CDU-Parteivorsitz kandidieren wollen. "Ich empfinde das als eine Öffnung, als eine Phase von Möglichkeit, in der sich die Partei auch selbst vergewissern kann", sagte Merkel am Montagmittag in Berlin. Weiter lesen …

Merkel will auch ohne CDU-Vorsitz Kanzlerin bleiben und will nicht wieder 2021 als Kanzlerin antreten

Angela Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren, aber dennoch Kanzlerin bleiben. Bundespolitisch könne man nach der Wahl in Hessen und der Landtagswahl in Bayern nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montagmittag in Berlin. "Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren." Weiter lesen …

Elmar Brok lobt Merkels Rückzug von Parteispitze

Der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) lobt die Entscheidung von Angela Merkel, sich von der CDU-Spitze zurückzuziehen: "Nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren ist eine kluge Entscheidung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Bundesvorstand habe am Montag aber einstimmig beschlossen, dass er Merkel weiterhin "als Kanzlerin haben wolle". Weiter lesen …

Brinkhaus: Wir zollen Angela Merkel Respekt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus. Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Integration um jeden Preis hat einen hohen Preis"

Nach Angaben des Brandenburgischen Sozialministeriums waren bis Ende Juli in den Kommunen rund 14 500 sogenannte Flüchtlinge untergebracht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Rund die Hälfte der Plätze in den Erstaufnahmen stand leer. Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter will nun eine zentrale Organisation von Abschiebungen aufbauen und so eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen bewirken. Weiter lesen …

Lammert: "Bemerkenswert viel Interesse" am CDU-Parteivorsitz

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich überrascht über die Vielzahl der Bewerber für den CDU-Parteivorsitz geäußert. "Es gibt bemerkenswert viel Interesse am Amt des Parteivorsitzenden", sagte Lammert am Montag in Berlin. "Eine Stellenbeschreibung gibt es nicht, außer dem, was sich aus der Satzung ergibt." Unterdessen befürwortet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass mehrere Bewerber die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel antreten wollen. Weiter lesen …

Einen Tag vor dem Treffen Merkels mit Al-Sisi: Amnesty International demonstriert für Meinungsfreiheit und eine freie Zivilgesellschaft in Ägypten

Zwei Dutzend Amnesty-Aktivisten haben am Montagmorgen am Brandenburger Tor gegen die katastrophale Menschenrechtssituation in Ägypten protestiert - nur wenige Meter vom Hotel Adlon entfernt, wo der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi während seines Deutschlandbesuchs übernachtet. Al-Sisi trifft am morgigen Dienstag (30.10.) Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die weitere Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Deutschland zu sprechen. Weiter lesen …

Werder eSPORTS: EWE AG wird Partner der Grün-Weißen

Der SV Werder Bremen freut sich über einen weiteren Partner für das eSPORTS-Engagement des Vereins. Die EWE AG, langjähriger Top-Sponsor der Grün-Weißen, weitet die bestehende Partnerschaft aus und engagiert sich ab sofort auch im virtuellen Fußball. Dem Energie- und Telekommunikationsdienstleister mit Sitz in Oldenburg geht es dabei vor allem um die Aktivierung einer für das Unternehmen noch neuen Zielgruppe. Neben einem breitgefächerten Umsetzungspaket sichert sich EWE auch die Logopräsenz auf dem Schlüsselbein der Trikots der beiden FIFA-Profis, Michael "MegaBit" Bittner und Mo "Mo Auba" Harkous. Weiter lesen …

Berichte: Kramp-Karrenbauer kandidiert für CDU-Vorsitz

Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar die Nachfolge antreten. Das habe sie am Montag im CDU-Vorstand angekündigt, berichtet unter anderem die "Passauer Neue Presse" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

JU-Chef von NRW fordert auch Seehofers Rückzug

Nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug von CDU-Vorsitz fordert der Chef der Jungen Union in NRW, Florian Braun, auch den Rückzug von Horst Seehofer. "Die große Koalition muss ebenso erkennbare Konsequenzen aus dem desaströsen Auftreten der letzten Monate ziehen. Die CSU täte gut daran Seehofer abzuziehen", sagte der NRW-Landtagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Auch die SPD sollte sich hinterfragen", fügte er hinzu. Braun lobte Merkels Schritt als "die richtige Konsequenz". Weiter lesen …

Hamburger Staatanwalt ermittelt wegen Manipulation von Briefwahlunterlagen durch mutmaßlichen GRÜNEN-Wahlhelfer

Wie in der Ausgabe des Hamburger Abendblatts vom 17. Oktober auf Seite 31 berichtet wird, soll ein mutmaßlicher GRÜNEN-Wahlhelfer bei den letzten Hamburger Bürgerschaftswahlen 30 Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Dieser Mann soll nach Darstellung des Abendblatts ein Wahlkampfkoordinator der Hamburger GRÜNEN gewesen sein. Beim Amtsgericht St. Georg ging nun ein Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den heute 24-Jährigen ein. Der Vorwurf lautet auf Wahlfälschung im Zusammenhang mit Urkundenfälschung und Verleitung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Weiter lesen …

Bei Anruf Abzocke: "ZDFzoom" über Betrug aus dem Callcenter

Betrügereien am Telefon mit Zeitungs,- Strom- oder Mobilfunkverträgen, hinter denen meist teure Abo-Fallen stecken, sind ein Thema bei "ZDFzoom" am Mittwoch, 31. Oktober 2018, 22.45 Uhr, im ZDF. Die Dokumentation "Bei Anruf Abzocke - Betrug aus dem Callcenter" blickt hinter die Kulissen der Callcenter und deckt die miesen Maschen der Täter auf. Zudem geht es um die Frage: Wie kann man sich vor Abzocke am Telefon schützen? Weiter lesen …

CDU-Politiker von Stetten: Als Parteichef wird Friedrich Merz den CDU-Mitgliedern und Anhängern den verlorenen Stolz zurück geben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen "Parlamentskreis Mittelstand" der Unionsfraktion, äußert sich positiv zu Berichten, nach denen Friedrich Merz für den Parteivorsitz kandidieren will. Von Stetten sagte der "Heilbronner Stimme": "Als Parteivorsitzender wird Friedrich Merz den CDU-Mitgliedern und Anhängern den verlorenen Stolz zurück geben." Weiter lesen …

Althusmann will "breiten Neuanfang" in der CDU

Die Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, verdient nach Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsminister und Landeschef der CDU, Bernd Althusmann, Respekt. "Das ist eine höchst persönliche Entscheidung, die akzeptiert werden sollte", sagte Althausmann dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Lindner bringt Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen ins Gespräch

Nach der Entscheidung von Angela Merkel, im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, hat FDP-Chef Christian Lindner eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. "Wenn der Rückzug von Frau Merkel konsequent ist und sich auch auf das Staatsamt bezieht, und jemand mit frischen Ideen kommt, hört man sie oder ihn doch immer an", sagte Lindner am Montag in Berlin. Sollte Merkel aber nur den CDU-Vorsitz aufgeben, verzichte sie auf das falsche Amt. Weiter lesen …

"Bild": Merz zu Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist laut eines Berichts der "Bild" offenbar dazu bereit, auf dem CDU-Parteitag im Dezember für den Parteivorsitz zu kandidieren. Merz wolle sich der Verantwortung stellen, wenn die Partei das möchte, schreibt die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das Umfeld von Merz. Weiter lesen …

Vorboten des Brexits: Handel mit Großbritannien bricht ein

Schon viele Monate vor dem offiziellen Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU zeigen sich die negativen Folgen für den Handel Deutschlands mit den Briten in aller Deutlichkeit. Im ersten Halbjahr 2018 brachen die deutschen Exporte nach Großbritannien gemessen am Gewicht gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1% auf 8,7 Mio. t ein. In die umgekehrte Richtung wurden 7,6 Mio. t Güter gehandelt - das sind sogar 15,2% weniger als im 1. Halbjahr 2017. Weiter lesen …

Nahles sieht Grund für Schlappe bei Hessen-Wahl in Berlin

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schwache Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. "Wir haben gestern ein sehr bitteres Wahlergebnis in Hessen eingefahren", sagte Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. An Thorsten Schäfer-Gümbel und der hessischen SPD habe es nicht gelegen. Der Wahlkampf in Hessen sei "vorbildlich, hervorragend, auf den Punkt, gut vorbereitet und diszipliniert" gewesen, so Nahles. "Umso schmerzhafter ist das Ergebnis." Weiter lesen …

Merkel gibt Parteivorsitz ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den CDU-Vorsitz abgeben. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Merkel wolle das in den Gremiensitzungen am Montagmorgen in Berlin bekanntgeben. Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen sei der Druck auf die CDU-Vorsitzende noch einmal gestiegen. Weiter lesen …

Ex-Finanzminister Eichel stellt Merkels Autorität infrage

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Vertrauen der CDU in Kanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. "Es muss eine Regierungschefin geben, die das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat. Und ob Frau Merkel das noch hat, das ist die Frage", sagte Eichel am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Das müsse die Union klären. "Wenn das nicht klar ist, kann die Regierung überhaupt nicht arbeiten", so Eichel. Weiter lesen …

Stauprognose 30. Oktober bis 4. November: 14 Bundesländer profitieren von zwei Feiertagen

Die Tage rund um den Monatswechsel werden Autofahrern komplett andere Verkehrsverhältnisse bescheren als im vergleichbaren Zeitraum der Vorjahre. Erstmals in diesem Jahr wird der Reformationstag (Mittwoch, 31. Oktober) auch im Norden ein Feiertag. So haben an diesem Tag neben den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Tag frei. Dies bedeutet am Nachmittag des Vortags in den genannten Ländern mehr Berufsverkehr. Einen großen Ausflugs- und Kurzurlauberverkehr erwartet der ADAC nicht. Weiter lesen …

Bütikofer warnt Grüne vor Übermut

Nach dem erneuten Wahlerfolg auch in Hessen hat der Europachef der Grünen, Reinhard Bütikofer, seiner Partei zu Bescheidenheit geraten. "Übermut ist nicht angebracht", sagte Bütikofer am Montag der "taz". "Im Römischen Reich war es Brauch, dass der Senat erfolgreichen Feldherren einen Triumphzug durch die Stadt gewährte. Dabei lief ein Sklave hinter dem Feldherren, der ihm zurief: Denke daran, dass du ein Mensch bist! Keine schlechte Idee." Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin gegen "Weiter so"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen gegen ein "Weiter so" in Berlin ausgesprochen. "Zuerst mal haben die Wählerinnen und Wähler gestern in Hessen ein ganz deutliches Signal gesandt, ein Signal nach Berlin, dass es so nicht weitergehen kann, nicht weitergehen soll", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Grünen-Bundesgeschäftsführer sieht Ampel in Hessen skeptisch

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht eine Ampel-Koalition in Hessen unter Führung seiner Partei skeptisch. FDP-Chef Christian Lindner habe da die Tür ziemlich zugeschlagen, sagte Kellner am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Die hessischen Grünen würden aber über alle Optionen reden. "Wir bleiben mit beiden Beinen auf der Erde", fügte er hinzu. "Die CDU ist die größte Partei und sie lädt zu Gesprächen ein." Da werde man auch hingehen. Man habe in den vergangenen Jahren erfolgreich mit der CDU regiert. Weiter lesen …

Kühnert fordert Entscheidung über Verbleib in GroKo

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine baldige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund gefordert. Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst - wie von Parteichefin Andrea Nahles vorgeschlagen - zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden. Das dauere ihm "entschieden zu lang". Weiter lesen …

Bafin will strengere Regeln zur Kontrolle von Kryptowährungen

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Kontrolle von virtuellen Börsengängen und Kryptowährungen wie Bitcoin aus. "Wir wollen Innovationen nicht abwürgen, aber gleichzeitig natürlich Gefahren abwehren", sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld dem "Handelsblatt". Wichtig sei beispielsweise, "dass Maßnahmen gegen Geldwäsche ergriffen und Persönlichkeitsrechte von Anlegern gewahrt werden". Weiter lesen …

Dual-Use-Leaks: Bundesregierung stimmt gegen schärfere Kontrollen von Überwachungsexporten

Deutschland lobbyiert in der EU aktiv gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime. Das belegen interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der Bundesregierung, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Damit behindert die Bundesregierung einen Prozess, den sie 2015 selbst angestoßen hatte: Mit der Reform der so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden. Weiter lesen …

Indonesien: Passagierflugzeug mit 188 Menschen an Bord abgestürzt

In Indonesien ist am Montag ein Passagierflugzeug mit 188 Menschen an Bord abgestürzt. Die Maschine sei kurz nach dem Start in der Hauptstadt Jakarta ins Meer gestürzt, teilten die Behörden mit. Der Katastrophenschutz des Landes teilte mit, dass sich 178 erwachsene Passagiere, ein Kind, zwei Babys, zwei Piloten sowie fünf Flugbegleiter bei Lion-Air-Flug JT610 an Bord befanden. Im Meer wurden bereits Trümmerteile gefunden. Weiter lesen …

Vorläufiges Endergebnis: Knappe Mehrheit für Schwarz-Grün in Hessen

Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 19,8 Prozent und liegen damit gleichauf mit der SPD. Die regierende schwarz-grüne Koalition könnte demnach mit einem Sitz Mehrheit weiterregieren. Weiter lesen …

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL gratuliert hessischen Parteifreunden zum überzeugenden Einzug in den Landtag

"Mit Freude, Genugtuung und Optimismus haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das überzeugende Ergebnis unserer Parteifreunde bei der heutigen hessischen Landtagswahl zur Kenntnis genommen. Dass es der Mannschaft um den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Dr. Rainer Rahn gelungen ist, das Wahlergebnis von 2013 in einem seit Jahrzehnten links-grün dominierten Bundesland wie Hessen zu verdreifachen und ein solides zweistelliges Ergebnis zu erzielen, nötigt sicherlich allen Landesverbänden der AfD in ganz Deutschland Respekt ab - dazu unsere herzlichsten Glückwünsche aus Stuttgart nach Wiesbaden. Weiter lesen …

Unionsvizefraktionschef Linnemann verlangt von Merkels CDU-Führung Konsequenzen aus schlechtem Wahlergebnis in Hessen

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, hat die CDU-Führung unter Angela Merkel aufgefordert, Konsequenzen aus den hohen Verluste der Partei bei der Landtagswahl in Hessen zu ziehen. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte der stellvertretende Bundestags-Unionsfraktionsvorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf das Abschneiden der CDU zwar als stärkste Kraft in dem Bundesland, aber mit einem Verlust von rund zehn Prozentpunkten gegenüber 2013. Weiter lesen …

Widerstand gegen Kündigung von Sparkassenverträgen

Nach Informationen des Verbrauchermagazins SUPER.MARKT sind im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland tausende Sparkassenkunden von zweifelhaften Kündigungen betroffen. Die Sparkasse im Landkreis Märkisch-Oderland hat begonnen, spezielle Sparverträge aus dem Jahr 2002 zu kündigen. Hier erhielten Sparer nach einer Laufzeit von 15 Jahren die maximale Prämienausschüttung von 50 Prozent des im Jahr eingezahlten Betrages. Weiter lesen …

Brüssel kritisiert "Überversorgung" im deutschen Gesundheitswesen

Die EU-Kommission hat Deutschland zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen aufgefordert. "Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Gesundheit aus - das ist der Spitzenwert in der EU. Pro Kopf werden jährlich 3.996 Euro für die Gesundheit investiert. Das ist 43 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt", sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der "Welt". Weiter lesen …

Dreyer kündigt mehr Härte gegenüber Union an

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt. "Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dagdelen und Özdemir warnen vor Ausweisung des Journalisten Yigit

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat die geplante Ausweisung des türkischen Regierungskritikers und Journalisten Adil Yigit scharf kritisiert. "Ich finde die Ausweisungsverfügung gegen diesen prominenten Erdogan-Kritiker ungeheuerlich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie tritt Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen." Weiter lesen …

Grüne: Nato-Staaten müssen bei INF-Vertrag Druck auf USA ausüben

Tobias Lindner, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik, hat in der Debatte um den INF-Vertrag die Nato-Staaten zum Einschreiten aufgefordert. "Die NATO-Staaten müssen jetzt unbedingt Druck auf die USA ausüben, damit Donald Trump seine Entscheidung zum INF-Vertrag revidiert", sagte Lindner der "Heilbronner Stimme". "Wir brauchen auf der Weltbühne derzeit keine testosterongesteuerten Hitzköpfe wie Trump und Putin, sondern kluge Ideen, wie man im 21. Jahrhundert zu einer besseren Rüstungskontrolle und konkreten Initiativen zu Abrüstung kommt." Weiter lesen …

Landesforst Sachsen-Anhalt steht vor der Pleite

Die massenhafte Vermehrung des Borkenkäfers in diesem Jahr, der in der Natur tote oder sterbende Bäume auffrist, wird für das Land jetzt auch zur finanziellen Belastung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Sachsen-Anhalts Landesforstbetrieb steht demnach vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Umweltministerium bestätigte der MZ, dem Unternehmen fehle Liquidität in Höhe von "zirka zwei bis drei Millionen Euro". Die Erträge aus dem Verkauf von Holz reichten nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Weiter lesen …

Grüne: "Vertrauen in tschechische Atomaufsicht ist erschüttert"

Die Grünen werfen der tschechischen Atomaufsicht vor, nicht schnell und konsequent genug auf Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse in den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany reagiert zu haben. "Ich weiß nicht, was beunruhigender ist: die eigentlichen Unregelmäßigkeiten in den tschechischen AKW, oder dass die anschließenden Konsequenzen und Abhilfe nur so schleppend vorangehen. Mein Vertrauen in die tschechische Atomaufsicht ist zunehmend erschüttert", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Nach Hessen-Wahl: Kritik an Merkel innerhalb der CDU wächst

Nach den beträchtlichen Verlusten der CDU bei der Hessen-Wahl melden sich in der Union Kritiker des Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU) zu Wort. "Dieses Ergebnis ist der planlosen Bundespolitik geschuldet. Es ist ein letzter Weckruf aus der bürgerlichen Mitte", sagte Merkels Gegenkandidat für den Parteivorsitz, Matthias Herdegen, der "Bild". Weiter lesen …

Lauterbach stellt GroKo nach Hessen-Wahl in Frage

Nach dem Absturz der SPD bei der hessischen Landtagswahl stellen erste Genossen öffentlich den Fortbestand der Großen Koalition in Frage. Das schlechte Ergebnis der SPD sei ein klares Signal der Wähler gegen die Große Koalition, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die SPD werde in den nächsten Tagen deshalb "alle Möglichkeiten ausloten". Lauterbach schloss explizit nicht aus, dass die SPD das Regierungsbündnis verlassen könnte. Weiter lesen …

Horn fordert Entlastung der Polizei durch Ermittlungsassistenten

Der parteilose Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn hat nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen den Einsatz von mehr Ermittlungsassistenten gefordert. "Ermittlungsassistenten können den Polizisten mehr Freiraum bieten", sagte Horn der "Welt". Diese Kräfte könnten als Quereinsteiger die Ermittlungen unterstützen und die Polizisten damit entlasten. Derzeit hätten sich im Polizeipräsidium mehr als 100.000 Überstunden angesammelt. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Reul kündigt nach Fan-Krawallen in Dortmund harte Linie an

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach den Ausschreitungen während des Bundesliga-Spiels zwischen Borussia Dortmund und Hertha BSC Berlin eine harte Linie gegen Krawallmacher angekündigt. "Das Verhalten der Hertha-Fans am Samstag in Dortmund wird von mir auf das Schärfste verurteilt. Das hat mit Fankultur nichts zu tun, sondern ist schlicht kulturloses, primitives Verhalten. Wir werden derartige Straftaten auch in Zukunft nicht dulden, sondern sie konsequent verfolgen. Unsere Null-Toleranz-Linie gilt überall - natürlich auch in Fußballstadien", sagte Reul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Behindertenbeauftragte fordern höhere Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber, die entgegen ihrer Pflicht keine oder zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, sollten nach Ansicht der Behindertenbeauftragten von Hessen und Rheinland-Pfalz eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. "Das würde den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen", sagte Matthias Rösch, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz, dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

IG Metall-Chef Hofmann: "Klimaziele sind Fake"

Die Vorgaben der EU für die Autoindustrie bis 2030 sind nach Einschätzung der IG Metall illusorisch. "Dieses Ziel ist nicht ausgereift", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Natürlich seien 35 Prozent weniger CO2 für das Klima besser als 30 Prozent. "Ich kann mir bei den Zeiträumen für Planungsverfahren in Deutschland, etwa für notwendige Investitionen in Verteilnetze, nicht vorstellen, wie das erreicht werden soll", sagte Hofmann mit Blick auf Elektroautos, deren Anteil gravierend steigen muss, damit die Autoflotte insgesamt weniger CO2 ausstößt. Weiter lesen …

Von Storch ist AfD-Berichterstatterin für Antisemitismus

Beatrix von Storch ist die Berichterstatterin der AfD-Bundestagsfraktion für Antisemitismus. Dies bestätigte das Büro der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage der "Bild". Anfang Oktober hatte das erste Treffen der Antisemitismus-Berichterstatter aller Fraktionen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, stattgefunden. Daran nahmen Axel Müller (CDU), Helge Lindh (SPD), Konstantin von Notz (Grüne), Petra Pau (Die Linke), Beatrix von Storch (AfD) und Stefan Ruppert (FDP) teil. Weiter lesen …

Nahles: "In der SPD muss sich etwas ändern"

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. "Wir haben in Hessen eine sehr gut aufgestellte SPD erlebt, einen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat", sagte Nahles am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Auf Bundesebene müsse sich jedoch in der SPD etwas ändern. Erstens müsse die Partei klar machen, wofür sie in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik stehe. Weiter lesen …

Bolsonaro gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien

Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kam nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen auf 55,6 Prozent, sein Gegenkandidat in der Stichwahl, der von der Arbeiterpartei aufgestellte Fernando Haddad, erreichte demnach 44,4 Prozent. Wegen elektronischer Stimmabgabe ist die Auszählung in Brasilien sehr schnell. 145 Millionen wahlpflichtige Brasilianer waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bolsonaro wird oft als "Donald Trump von Brasilien" bezeichnet. Weiter lesen …

"Die Story im Ersten" zeigt Langzeitbeobachtung des FDP-Chefs

Ein Jahr nach den Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesteht Christian Lindner Fehler ein. In der Langzeitbeobachtung "Die Story im Ersten: Lindner und die FDP - Aufbruch ins Abseits?" von Reinhold Beckmann und Ulrich Stein erklärt der FDP-Chef in der aktuellen Dokumentation des NDR, die Jamaika-Sondierungsverhandlungen nicht optimal geführt und beendet zu haben: "Im Nachhinein bereue ich, wie wir ausgestiegen sind. Man hätte schneller nach 14 Tagen sagen müssen, hier kommen wir nicht zusammen. Dadurch ist eine öffentliche Erwartungshaltung aufgetreten und ich würde heute viel deutlicher und klarer sagen: Es war das Führungs-Versagen von Frau Merkel, die keine Richtung vorgegeben hat." Weiter lesen …

Hamilton vorzeitig Formel-1-Weltmeister

Der Brite Lewis Hamilton ist vorzeitig Formel-1-Weltmeister der Saison 2018. Der Mercedes-Pilot fuhr am Sonntag in Mexiko zwar nur auf Platz vier durchs Ziel, aber das reichte aus. Sebastian Vettel wurde Zweiter, er hätte die vorzeitige Krönung seines Dauerkonkurrenten nur verhindern können, wenn er gewonnen hätte und Hamilton ausgefallen oder nicht besser als Siebter geworden wäre. Weiter lesen …

Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft stützt Merkels Saudi-Arabien-Kurs

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, hat dazu aufgerufen, im Umgang deutscher Unternehmen mit Saudi-Arabien der Bundesregierung zu folgen. "Wenn die Kanzlerin zu dem Schluss kommt, dass es so nicht geht, wird die Industrie ihr folgen", sagte Lienhard der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Antwort auf die Frage, ob es richtig gewesen sei, dass die meisten Manager in Deutschland die Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nach dem mutmaßlichen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gemieden hatten. Weiter lesen …

Versicherer Generali will starke EU

Generali-Konzernchef Philippe Donnet hat eine stärkere Führungsrolle der Europäischen Union verlangt. "Wir verdienen ein starkes Europa", sagte der Franzose, der seit 2016 an der Spitze der italienischen Versicherungsgruppe steht, der "Süddeutschen Zeitung". Wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten etwas schwächer seien, wie aktuell der Fall, könne sich eine stärkere EU-Führung durchsetzen. "Die brauchen wir." Generali hat seinen Sitz in Triest und Mailand. Weiter lesen …

Rallye Spanien: SKODA Junior Kalle Rovanperä gewinnt WRC 2 vor neuem Champion Jan Kopecky

Spiel, Satz und Sieg: SKODA Junior Kalle Rovanperä und Beifahrer Jonne Halttunen (FIN/FIN) gewannen die WRC 2-Kategorie bei der Rallye Spanien (25. bis 28. Oktober 2018), dem zwölften Lauf zur FIA Rallye-Weltmeisterschaft 2018. Am Tag der Feiern zum 100. Geburtstag der Tschechoslowakei krönte das tschechische SKODA Werksteam Jan Kopecky/Pavel Dresler (CZE/CZE) außerdem ihren vorzeitigen Gewinn des WRC 2-Championats 2018 mit einem zweiten Platz. Weiter lesen …

Olaf Scholz verurteilt Cum-Ex Geschäfte als "steuerpolitischen Skandal" und geht davon aus, dass sie beendet sind

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verurteilte am Sonntag, 27.10.2018, bei der ZEIT MATINEE die "Cum-Ex"-Steuergeschäfte: "Das, was dort stattgefunden hat - in der Vergangenheit -, ist ein großer steuerpolitischer Skandal." Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter betonte der Vizekanzler, dass Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen worden seien. "Das sollte nie wieder so passieren." Weiter lesen …

Lindner schließt Regierungsbeteiligung in Hessen nicht aus

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat nach der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Hessen betont. "Dann, wenn man uns fragt und dann, wenn man uns eine faire Partnerschaft anbietet, sind wir bereit zu sprechen", so Lindner am Sonntagabend vor Anhängern in Berlin. "Unsere Telefonnummer jedenfalls ist bekannt." Weiter lesen …

Österreichs EU-Ratsvorsitz lässt Finanztransaktionsteuer fallen

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. "Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem "Handelsblatt". Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um "die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken", sagte Löger. Weiter lesen …

Juso-Chef Kevin Kühnert zur Groko: "Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen"

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht nach dem fatalen Abschneiden der SPD bei der hessischen Landtagswahl die Notwendigkeit, die Erneuerung der Sozialdemokraten noch entschiedener vorzubereiten und sich auf einen möglichen Bruch der großen Koalition in Berlin einzustellen. "Es ist offensichtlich, dass den Regierungsparteien die Kontrolle über die Existenz der Regierung ein bisschen entgleitet. Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 28. Oktober). Weiter lesen …

Organspende: EU-Kommission unterstützt Spahns Pläne

In der Debatte über eine Reform des Organspenderechts in Deutschland stellt sich die Brüsseler EU-Kommission hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ich begrüße die Pläne von Minister Spahn", sagte der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis der "Welt am Sonntag". "Ich bin überzeugt, dass die Stärkung der Spendenbereitschaft und mehr Kapazitäten in der Transplantationsmedizin helfen werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen", so Andriukaitis weiter. Weiter lesen …

Bartels beklagt Ausstattungsmängel in Bundeswehr wegen Nato-Manöver

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, beklagt, dass die Bundeswehr in Deutschland wegen des derzeit in Norwegen laufenden Nato-Manövers "Trident Juncture 2018" unter Ausstattungsmängeln leidet. "Das Material, von den Schutzwesten bis zum Panzer, wurde wieder aus der ganzen Bundeswehr zusammengeliehen", sagte Bartels der "Bild am Sonntag". "Dann fehlt es natürlich für die Ausbildung in den Bataillonen zu Hause. Weiter lesen …

Steinmeier kondoliert Trump nach Attentat auf US-Synagoge

Nach dem Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier US-Präsident Donald Trump kondoliert. "Mit Entsetzen haben wir die Nachricht über den Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Pittsburgh verfolgt, der so viele Opfer gefordert hat", so Steinmeier am Sonntag. "Dieses abscheuliche Verbrechen mahnt uns alle, zu tun, was in unserer Macht steht, um gegen Hass und Gewalt, gegen Antisemitismus und Ausgrenzung einzutreten und jenen entschieden entgegenzutreten, die sie schüren." Weiter lesen …

Steigende Liefergebühren im Online-Handel erwartet

Kunden von Online-Shops müssen sich nach Einschätzung von Marktkennern im nächsten Jahr auf drastisch steigende Liefergebühren einrichten. "Viele Händler werden das Weihnachtsgeschäft noch abwarten. Danach ist mit Erhöhungen der Liefergebühren im zweistelligen Prozentbereich zu rechnen", sagt Branchenexperte Sven Kromer der "Welt am Sonntag". Kromer befasst sich als Geschäftsführer bei dem Beratungsunternehmen Accenture Strategy mit dem E-Commerce. Weiter lesen …

Polens Präsident für erneute Kriegsentschädigung von Deutschland

Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen spricht sich der polnische Präsident Andrzej Duda für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland an sein Land aus. Duda sagte "Bild am Sonntag": "Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema." Er verwies auf Gutachten des verstorbenen Alt-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, "dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden". Weiter lesen …

CDU verliert weiter Mitglieder wegen hoher Zahl an Sterbefällen

Bei der CDU hält der seit den 90er-Jahren andauernde Mitgliederverlust an. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, zählte die Partei zum 30 September dieses Jahres 417.547 Mitglieder. Das sind knapp zwei Prozent weniger als zum Jahresende 2017. Damals hatte die Partei 425.910 Mitglieder. Im vergangenen Jahr war der Rückgang schwächer ausgefallen, so wurde ein Minus von 1,4 Prozent registriert. Allerdings bewertete es die Parteiführung damals als positiv, dass es übers Jahr gerechnet 1.000 mehr Eintritte als Austritte gab. Weiter lesen …

Experten warnen Manager vor exzessivem Sport

Experten warnen vor den Risiken von exzessivem Sport bei Führungskräften. "Viele Spitzenmanager überfordern sich und riskieren damit gesundheitliche Schäden", sagt Ingo Froböse, Professor an der Deutschen Sporthochschule in Köln und selbst Ex-Leistungssportler. Dazu zählten Herz-Kreislauf-Probleme, aber auch Schäden am Bewegungsapparat, warnt er in der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Steinmeier mahnt zu mehr globalen Anstrengungen beim Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu mehr globalen Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Man müsse Umwelt- und Klimaschutz im globalen Kontext sehen, sagte Steinmeier am Sonntag bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Erfurt. "Die Umwelt endet nicht an Landesgrenzen, und auch ihr Schutz endet nicht dort. Die Folgen des Klimawandels sind längst auf der ganzen Welt zu spüren, und sie sind existenziell." Es seien Folgen, die man mit eigenen Augen sehen könne. Weiter lesen …

Dreyer kritisiert CDU-Generalsekretärin

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Äußerungen über einen möglichen Bruch der Großen Koalition nach der Hessen-Wahl scharf angegriffen. "Wenn die CDU-Generalsekretärin über ein frühzeitiges Ende der GroKo spekuliert, ist das ein dreistes Ablenkungsmanöver von den Grabenkämpfen in der eigenen Partei", sagte Dreyer, die gleichzeitig stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Duda: Freizügigkeit Bedingung für Brexit-Vertrag

Polens Präsident Andrzej Duda beharrt bei den Brexit-Verhandlungen darauf, dass Großbritannien den EU-Bürgern Freizügigkeit auch nach einem Ausscheiden aus der Europäischen Union garantieren muss, wenn das Königreich einen Brexit-Vertrag bekommen soll. Duda sagte "Bild am Sonntag": "Freier Handel und freie Wahl des Arbeitsplatzes sind unverzichtbare Grundfreiheiten und aus polnischer Sicht der größte Schatz Europas. In dem Vertrag zum Brexit müssen beide Rechte garantiert werden. Das sind wir unseren Bürgern schuldig." Weiter lesen …

Emnid: Union fällt auf 24 Prozent

Die Union ist im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf ein weiteres Allzeit-Tief gefallen. Nur 24 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, erneut ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und so wenige wie nie zuvor in der Emnid-Befragungsreihe. Profitieren können erneut die Grünen, die einen weiteren Prozentpunkt zulegen und mit jetzt 20 Prozent klar auf Platz zwei stehen. Weiter lesen …

Grüne gegen Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverstößen

Nach dem Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker strengere Regeln und eine einheitliche europäische Linie bei Rüstungsexporten. "Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen", sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (27.10.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 30, 35, 38, 40, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2987847. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 590616 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Saure Gurke für sexistisches ZDF-Interview mit Angelique Kerber

Die ZDF-Sportredaktion hat für ihre sexistische Fragestellung in einem Interview mit Angelique Kerber nach ihrem Wimbledon-Sieg die "Saure Gurke" erhalten. Die rund 300 Medienfrauen von ARD, ZDF, DW, Deutschlandradio und ORF stimmten in ihrem jährlichen Herbsttreffen mehrheitlich dafür, das Interview, in dem Kerbers sportliche Leistung kaum gewürdigt, aber ihr Flirtverhalten ausgiebig seziert wurde, mit dem Negativpreis auszuzeichnen. Weiter lesen …