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SPD-Linker Miersch verlangt Klarheit über Geschäftsgrundlage mit Union

Archivmeldung vom 29.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Matthias Miersch (2016)
Matthias Miersch (2016)

Foto: Author
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit der Union zutage, die in den letzten Monaten schon für ständige Spannungen sorgte", sagte Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Merkel-Kritiker und Konservativen von CDU und CSU würden immer lauter. "Wir brauchen jetzt Klarheit, ob es noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage gibt und ob beziehungsweise wie Vertrauensbildung entstehen kann", forderte Miersch. "Die Klarheit brauchen wir in den nächsten Wochen und nicht erst bis zur Revisionsklausel in einem Jahr", so der PL-Chef.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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