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10. Oktober 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Lottozahlen vom Mittwoch (10.10.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 14, 18, 32, 37, 45, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6200230. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 752068 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Gienger: Unabhängige Athletenvertretung und direkte Förderung der Spitzensportler in den Mittelpunkt stellen

Im Rahmen der gutachtlichen Stellungnahme des Sportausschusses zu den Haushaltsberatungen 2019 am heutigen Mittwoch haben sich die Sportpolitiker für eine weitere Stärkung der Athleten ausgesprochen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Das Reformkonzept zur Neuausrichtung der Spitzensportförderung stellt die Athleten in den Mittelpunkt aller Bestrebungen. Deshalb setzen wir uns in den weiteren Beratungen zum Haushalt 2019 dafür ein, dass die unabhängige Athletenvertretung mit 450.000 Euro pro Jahr unterstützt wird." Weiter lesen …

Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Linksfraktionsvize Caren Lay ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Berlin beabsichtigt, ein Ermittlungsverfahren gegen die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Caren Lay einzuleiten. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das dem "neuen deutschland" vorliegt, heißt es, dass es um einen Prüfvorgang "wegen des Verdachts der Störung von Versammlungen und Aufzügen" gehe. Weiter lesen …

Gysi: Abgasskandal führt zum Ende der "Volksparteien alten Typs"

Linken-Politiker Gregor Gysi prognostiziert, dass durch die Politik der Regierung im Abgasskandal die "Zeit der Volksparteien alten Typs" zu Ende gehen wird. Nachrüstkosten und Wertverluste oder am Ende doch Fahrverbote würden bei dieser Politik einzig und allein den Wählern in Rechnung gestellt, schreibt Gysi in einer Kolumne für das Nachrichtenportal T-Online. Doch werde diese bei den nächsten Wahlen an die Parteien der Großen Koalition weitergereicht. Weiter lesen …

Warum Atombomben nicht mehr getestet werden

Radioaktive Strahlungen, Verseuchungen, Erdbeben, massive ökologische Schäden und die unkontrollierbare Schlagkraft der weltweit stärksten Waffe in der Geschichte – die Menschheit, die sich ab der Mitte des vergangenen Jahrhunderts mit Atombombentests befasste, begriff schnell, dass die Erde kein Militärgelände ist. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

"Raif Badawi Award 2018 an Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) verliehen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat den diesjährigen Raif Badawi Award for courageous journalists an das jordanische Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) verliehen. Die unabhängige Jury hatte die Organisation für ihren mutigen Einsatz für investigative Berichterstattung in einem immer schwieriger werdenden Umfeld und für die Unterstützung journalistischer Rechercheprojekte in mehr als 20 arabischen Ländern ausgewählt. Weiter lesen …

Linken-Chef fordert 40.000 neue Kräfte in der Altenpflege

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert deutlich mehr und einschneidende Maßnahmen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. "Es fehlen bundesweit 40.000 Altenpflegerinnen und -pfleger", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das aktuelle Votum des Bundeskabinetts für höhere Pflegebeiträge nannte Riexinger einen "richtigen Schritt", dem weitere folgen müssten. "Die Bereitschaft in der Bevölkerung, angesichts des massiven Personalmangels in der Pflege mehr für die Versicherung zu zahlen, ist sehr hoch", meinte der Linken-Chef. Weiter lesen …

Wadephul: Deutschland muss Kampf gegen IS-Terror weiterhin unterstützen

Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung das Mandat zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die IS-Terrorgruppe ist in Syrien und Irak militärisch geschlagen. Sie hat ihre Herrschaft über weite Gebiete dieser Staaten verloren." Weiter lesen …

Politologe Alexander Rahr: Der Westen nimmt Russland nicht ernst

Für den Politologen Alexander Rahr tragen hauptsächlich die westlichen Staaten die Verantwortung für die schlechten Beziehungen zu Russland. "Die Ursache des heutigen Konflikts kann mit einfachen Worten beschrieben werden: Der Westen nimmt das postsowjetische Russland nicht mehr ernst", schreibt Rahr in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Deutscher Apothekertag: ABDA-Präsident Schmidt fordert Werteorientierung statt verschärfter Ökonomisierung im Gesundheitswesen

Angesichts einer zunehmenden Ökonomisierung und Globalisierung braucht das Gesundheitswesen einen grundlegenden Wertewandel. Statt einer ausschließlichen Fokussierung auf Kosten und Preise müssen Qualität und Sicherheit für die Patienten wieder im Vordergrund stehen. Das fordert Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, in seinem Lagebericht zur heutigen Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München. Weiter lesen …

Jesuit Mertes wirft Vatikan "penetrante Selbstsicherheit" vor

Der deutsche Jesuit Klaus Mertes, Direktor des Kollegs St. Blasien, hat die Entscheidung der katholischen Kirchenspitze in Rom verurteilt, einem deutschen Hochschulrektor die Lehrbefugnis zu entziehen. "Die penetrante Selbstsicherheit, mit der Vatikanbeamte in seriöse theologische Lehre und Seelsorge eingreifen, ist bildungsfeindlich", sagte Mertes der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

vzbv-Chef Müller fordert Nachbesserung des Diesel-Maßnahmenpakets

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf Autofahrer in Berlin und weiteren Städten auszuweiten. "Die Dieselfahrer in Berlin müssen nach dem Fahrverbots-Urteil nun auch das beschlossene Maßnahmenpaket nutzen können", sagte der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Acatech-Vize: Rundfunkräte müssen Wissenschaftler berufen

Der Vizepräsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Reinhard Hüttl, fordert eine stärkere Präsenz von Wissenschaft und Forschung in der Öffentlichkeit, konkret in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Medien. "Warum haben dort Vertreter der Kirchen selbstverständlich einen Sitz, nicht aber die Vertreter der Wissenschaft?", schreibt Hüttl in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit", den er zusammen mit dem Journalisten Volker Stollorz verfasst hat. Weiter lesen …

Nahles kündigt Ende der Agendapolitik an

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt. "Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Man werde ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den "Sozialstaat 2025", so die SPD-Chefin. Weiter lesen …

Siamesische Zwillinge aus Mali erhalten im katarischen Krankenhaus Sidra Medicine ein neues Leben

Die Ärzte in Katars erstem Frauen- und Kinderkrankenhaus Sidra Medicine haben erfolgreich Siamesische Zwillinge getrennt, eine Operation, die erstmalig in diesem Land durchgeführt wurde. Diese Art von Operation stellt eine Alternative für die Patienten dar, die bisher in dieser Region nur sehr begrenzte Möglichkeiten für die erfolgreiche Behandlung und medizinische Versorgung von komplexen pädiatrischen Erkrankungen hatten. Weiter lesen …

BVR zum IWF-Bericht zur Finanzmarktstabilität: Italien muss schnell zu realistischer Haushaltspolitik zurückkehren

Der von Italien angekündigte Kurswechsel in der Haushaltspolitik hin zu höheren Defiziten führt nach Ansicht der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, zu großen Stabilitätsrisiken. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Mittwoch in Indonesien bei der Vorstellung des Berichtes zur Finanzmarktstabilität vor dem hohen Niveau an Schulden, die Haushalte, Unternehmen und Staaten halten. Weiter lesen …

Großteil der Unternehmen bevorzugt digitale Bewerbungen

Ein Großteil der Unternehmen in Deutschland bevorzugt digitale Bewerbungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter Personalern in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Neun von zehn Personalverantwortliche gaben dabei an, eine digitale Bewerbungsmappe zu bevorzugen. Nur noch drei Prozent wollen die Unterlagen auf Papier in einer Bewerbungsmappe. Weiter lesen …

SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", so Nahles. Weiter lesen …

Bayernpartei: Diesel-Irrsinn geht in die nächste Runde

Nun also auch noch Berlin: Nach einem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts müssen bis 2019 Fahrverbote für einzelne Straßen verhängt werden. Bereits vorher hat es Stuttgart, Frankfurt und Hamburg getroffen. In Hamburg ist ein solches Fahrverbot für einen Straßenabschnitt mittlerweile bereits in Kraft. Bürger und Gewerbebetriebe, die sich ein damals als besonders umweltfreundlich geltendes und staatlich zugelassenes Fahrzeug gekauft haben, dürfen es plötzlich nur mehr eingeschränkt nutzen; den Wertverlust müssen sie alleine tragen. Das ist nicht weniger als ein Skandal. Weiter lesen …

Asylanträge im September unter Vorjahresniveau

Im September 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 21,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.976, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat August sank die Zahl um 14,2 Prozent. Im bisherigen Jahr wurden damit bisher 142.167 förmliche Asylanträge gestellt (davon 124.405 Erst- und 17.762 Folgeanträge), 26.139 weniger (-15,5 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Kabinett beschließt Anhebung der Pflegebeiträge

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent beziehungsweise für Kinderlose auf 3,30 Prozent angehoben werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Als Grund für die Erhöhung gab sein Ministerium eine deutliche Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige sowie einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte an. Weiter lesen …

Sozialverband VdK nennt Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger skandalös

Der Sozialverband VdK Deutschland hat davor gewarnt, sich von der leicht sinkenden Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger täuschen zu lassen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", weiterhin werde eine beträchtliche Zahl der Leistungsbezieher von den Jobcentern sanktioniert statt gefördert. Nach den Sanktionen bleibe vielen Betroffenen oft noch nicht einmal ihr verfassungsrechtlich garantiertes sozio-kulturelles Existenzminimum. "Und schon dieses ist viel zu gering, um ein gutes und würdevolles Leben führen zu können", so Bentele. Weiter lesen …

Kraftstoffpreise erreichen Jahreshöchststand: Spanne zwischen Super E10 und Diesel wird kleiner

Autofahrer müssen an den Tankstellen immer tiefer in die Tasche greifen. Super E10 und Diesel haben im Wochenverlauf einen neuen Jahreshöchststand erreicht. Super E10 verteuerte sich nach Angaben des ADAC im Vergleich zur Vorwoche um 0,8 Cent und liegt zur Wochenmitte bei durchschnittlich 1,513 Euro pro Liter. Noch stärker stiegen die Preise für Diesel. Für einen Liter musste man an den Zapfsäulen derzeit 1,377 Euro bezahlen, ein Anstieg von 2,3 Cent. Weiter lesen …

Mindestens acht Tote bei Unwetter auf Mallorca

Bei heftigen Unwettern auf der spanischen Baleareninsel Mallorca sind in der Nacht zu Mittwoch mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Rettungskräfte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Unter den Opfern sollen auch mehrere Touristen sein. Einige Menschen werden Medienberichten zufolge noch vermisst. Weiter lesen …

Cyberagentur hat nicht nur zivile Ziele

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile Ziele. Neben Forschung im zivilen Bereich soll sie auch eine "gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat" möglich machen, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Weiter lesen …

Studie: Erstmals über 90 Prozent der Deutschen online

Im aktuellen Jahr ist der Anteil der Internetnutzer in Deutschland erstmals über 90 Prozent gestiegen. Das ist das Ergebnis der ARD/ZDF-Onlinestudie 2018, die im Rahmen der Studienreihe "Medien und ihr Publikum (MiP)" im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission durchgeführt und am Mittwoch vorgestellt wurde. Im Vergleich zum vorherigen Jahr sind demnach noch einmal knapp eine Million Internetnutzer hinzugekommen. Auch die Nutzungszeit nimmt weiter zu. Weiter lesen …

VfB-Sportvorstand Michael Reschke: „Ein bisschen Flunkern gehört dazu“

Michael Reschke, Sportvorstand des VfB Stuttgart, verteidigt in SPORT BILD sein Vorgehen bei der Trainer-Entlassung von Tayfun Korkut. Reschke hatte Korkut zunächst öffentlich den Rücken gestärkt, um ihn am nächsten Tag doch zu entlassen. „Mir war klar, dass ich im Falle einer anschließenden Entlassung von Tayfun Korkut Gegenwind und negative Schlagzeilen aushalten muss. Doch das nahm ich bewusst in Kauf. Ich würde es auch heute mit etwas Abstand genauso machen“, bekräftigt Reschke. Weiter lesen …

Fall Marinowa: Tatverdächtiger in Niedersachsen festgenommen

Im Fall der getöteten bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa ist ein Tatverdächtiger im niedersächsischen Stade festgenommen worden. Die Festnahme sei am Dienstagabend erfolgt, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit. Zuvor hatte bereits der bulgarische Innenminister Mladen Marinow mitgeteilt, dass ein polizeibekannter Mann aus der bulgarischen Stadt Russe in Deutschland festgenommen worden sei, ohne aber einen genauen Ort zu nennen. Weiter lesen …

Audi-Interimschef Schot hat langfristige Ambitionen

Der kommissarische Vorstandsvorsitzende des Autoherstellers Audi, Bram Schot, hat langfristige Ambitionen. "Ich stünde langfristig als Audi-Chef bereit und hätte darauf auch große Lust", sagte er dem "Manager Magazin". Es sei "Sache des Aufsichtsrats, das zu entscheiden", fügte er hinzu. Schot war im Juni zum Interimschef des Ingolstädter Autoherstellers ernannt worden, kurz nachdem sein Vorgänger Rupert Stadler wegen Betrugsvorwürfen in der Dieselaffäre in Haft genommen wurde. Weiter lesen …

Berlins Umweltsenatorin will "Blaue Plakette"

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) gefordert, eine "Blaue Plakette" einzuführen. Eine solche Plakette sei dringend notwendig, um die Fahrverbote wirksam zu kontrollieren, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio.Die Bundesregierung habe da bisher nicht gehandelt. Weiter lesen …

Innenminister Seehofer muss nach Anhörung zur Lengsfeld-Petition endlich Farbe bekennen

Die AfD fordert von Innenminister Seehofer deren sofortige Rücknahme der Ministeranordnung. Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder stellt Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion, fest: „Der Bundesinnenminister Seehofer muss noch diese Woche – also vor den bayerischen Landtagswahlen – bekennen, ob die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 12. November 2018 hinaus angeordnet und auf weitere Landgrenzen erweitert werden oder die Bundesregierung zukünftig Maßnahmen gänzlich unterlassen und illegale Migration bewusst zulassen will." Weiter lesen …

Bericht: Griechenland fordert mehr Kriegs-Reparationen als bislang bekannt

Griechenland fordert mit insgesamt bis zu 376 Milliarden Euro noch mehr Kriegs-Reparationen von Deutschland als bislang bekannt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Bericht der griechischen Parlamentskommission zum Thema Reparationen hervor, aus dem die "Bild" zitiert. Neben den Forderungen des griechischen Staates werden in dem Bericht erstmals auch individuelle Forderungen erwähnt. Die Kommission nennt zwei mögliche Varianten. Weiter lesen …

Regierungsbericht: Neues Insolvenzrecht treibt die Kosten

Es ist fragwürdig, ob das neue Insolvenzrecht, welches 2012 in Kraft getreten ist, überhaupt Vorteile bietet. Zu diesem Befund kommt der Regierungsbericht zum "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG), der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und über den das "Handelsblatt" berichtet. Es gebe Vorschläge für "nicht unbedeutende" Korrekturen, heißt es in dem Bericht. Weiter lesen …

Verstopfung: Vollkornbrot vor Abführmittel

Gegen eine Verstopfung sollte man zunächst am besten mit gezielt eingesetzter Ernährung vorgehen. Viele Ballaststoffe binden Wasser, machen den Stuhl so weicher und größer. "Das erhöht den Druck auf den Darm und regt ihn zur Bewegung an", sagt Dr. Dagmar Mainz, Sprecherin des Berufsverbands der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte, im Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". "Das sollte man immer probieren, bevor man über Abführmittel nachdenkt." Weiter lesen …

Bioimplantat heilt Nerven in Rekordzeit

Forscher der Northwestern University haben zusammen mit Kollegen der Washington University School of Medicine ein biologisch abbaubares Implantat zur elektrischen Stimulation beschädigter Nerven entwickelt. Laut den Experten beschleunigt das sich im Körper nach getaner Arbeit komplett auflösende biomedizinische Gadget den Heilungsprozess erheblich. Details wurden im Fachjournal "Nature Medicine" veröffentlicht. Weiter lesen …

Sachverständige stärken Position der AfD-Bundestagsfraktion

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigte die Mehrheit der bestellten Sachverständigen die Auffassungen der AfD-Fraktion, die föderalen Strukturen in Bildung, sozialem Wohnungsbau und öffentlichem Personennahverkehr nicht aufzuweichen. Die grundsätzliche Kritik der AfD wurde bereits in der ersten Plenardebatte am 28.09.2018 durch den bildungspolitischen Sprecher Dr. Götz Frömming vorgestellt. Weiter lesen …

Digitalcourage: Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs

Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen. „Das Gesetz ist weiterhin voller unverhältnismäßiger Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Die Änderungen sind reine Makulatur. Weiter lesen …

Gewährung einer Elternrente nach Impfschaden des Kindes

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 02.08.2018 (Aktenzeichen 2 VE 10/17) entschieden. "Die 1935 geborene Klägerin ist die Mutter eines 1964 geborenen und 2016 verstorbenen Sohnes. Dieser hatte im 2. Lebensjahr infolge einer Pockenschutzimpfung eine Gehirnentzündung erlitten, der als Hirnschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 % im Sinne der §§ 51 ff. Bundesseuchenschutzgesetz anerkannt wurde." Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Hofreiter gibt Bundesregierung Schuld an Diesel-Fahrverboten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter weist der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zu. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Fahrverbotskanzlerin" Merkel und "Fahrverbotsminister" Scheuer ließen Kommunen im Regen stehen. Weiter lesen …

Umweltministerium will Insektenschutz fördern

Das Umweltministerium will den Insektenschutz in Deutschland und Europa mit 100 Millionen Euro fördern. Wie aus dem Entwurf für das "Aktionsprogramm Insektenschutz" hervorgeht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, soll die Hälfte des Geldes ab 2020 über ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Ländern verteilt werden, den restlichen Betrag soll der Bund tragen. Allein 25 Millionen Euro sollen dabei zusätzlich in Forschung und Monitoring fließen. Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit hält eigene Internet-Kenntnisse für befriedigend

Trotz intensiver Online-Nutzung bewertet eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen ihr Wissen über das Internet mit der Schulnote befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.000 Bürgern im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach bewerten 30 Prozent der Befragten ihre Internet-Kenntnisse als sehr gut oder gut, weitere zwölf Prozent gerade mal als ausreichend. Fünf Prozent attestieren sich sogar mangelhafte bis ungenügende Kenntnisse. Weiter lesen …

Foodwatch kämpft gegen "Zucker-Milch" in NRW-Schulen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch prangert in einem Bericht zur Schulmilch eine "dubiose" und aus ihrer Sicht für die Kindergesundheit riskante Verflechtung zwischen der NRW-Landesregierung und der Milchwirtschaft an. Während die meisten Bundesländer auf eine Abgabe von zuckerhaltigen und damit wohl auch Übergewicht, Karies und Diabetes fördernden Milchprodukten wie Kakao verzichteten, verschaffe NRW der Milchwirtschaft weiter den direkten Zugang zu Schulen, heißt es im Report "Der Kakao-Sumpf", den Foodwatch am heutigen Mittwoch in Düsseldorf vorstellt. Weiter lesen …

Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich RWE will keinen Zaun bauen

Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach einem Beschluss des OVG Münster ist bis auf weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals möglich. "Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss." Eine etwaige Umzäunung ist somit nach Auffassung des Konzerns nicht zulässig. Weiter lesen …

Finanzministerium in Sorge vor steigenden Zinsen

Die Regierung sorgt sich vor dem Ende der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank. Denn anders als alle Sparer würde sie nicht von steigenden Zinsen profitieren, sondern müsste für 1,2 Billionen Euro Schulden plötzlich wieder hohe Zinsausgaben einplanen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle deshalb nun untersuchen lassen, wie gefährlich Zinserhöhungen für seine "Schwarze Null" werden könnten, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Gysi zeigt Verständnis für Griechenlands Forderungen

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Griechenland Verständnis für Forderungen des Landes nach Wiedergutmachung aus der Nazizeit geäußert. "Mir liegt ein bisschen auf der Seele, dass das damals besetzte Griechenland vom Nazi-Regime zur Zahlung eines Zwangskredits verpflichtet wurde", sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutsche leiden deutlich weniger unter Strom-Blackouts als Franzosen und Belgier

In Deutschland kommt es erheblich seltener zu Stromausfällen als in den stärker von der Atomkraft abhängenden Ländern Frankreich und Belgien. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für die Grünen-Fraktion hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach gab es 2015 in Frankreich pro Netzkunde Stromausfälle über insgesamt 57,6 Minuten und 2016 über 52,6 Minuten. Weiter lesen …

NRW prüft separate Identitätsprüfung in Haftanstalten

Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von Inhaftierten genauer prüfen. "Wir prüfen Wege, wie wir in den Justizvollzugsanstalten in NRW einen Prozess einleiten können, bei dem die Identität eines Häftlings in begründeten Zweifelsfällen erneut effektiv überprüft werden kann", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Drastischer Azubimangel befeuert Kneipensterben in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt erlebt ein Kneipensterben. In den vergangenen vier Jahren haben allein im südlichen Sachsen-Anhalt bereits 161 Betreiber ihren Ausschank geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf Zahlen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau. Extrem kritisch sieht es demnach im Landkreis Wittenberg aus - mit fast 50 Geschäftsaufgaben. Nahezu jede siebente Gaststätte hat dort seit 2014 dicht gemacht, teils altersbedingt, teils aus wirtschaftlicher Not. Weiter lesen …

AfD lehnt diese Autohass-Politik ab und fordert die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts kommentiert: „Dieses Urteil war völlig unnötig. Der Senat hatte zwei Jahre Zeit sich Gedanken zu machen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung einzuleiten. Die BVG hätte schon längst alle Fahrzeuge auf Euro-6-Dieselantrieb oder auch Gasantrieb umstellen können, ebenso die BSR, Berliner Wasserbetriebe etc." Weiter lesen …

Bessin: Kameruner attackiert mit Messer Frauen in Neuruppiner Ausländerbehörde

In der vergangenen Woche ist in der Neuruppiner Ausländerbehörde ein „Flüchtling“ auf gleich drei deutsche Mitarbeiterinnen der Behörde mit dem Messer losgegangen. Wieder hat ein integrationsunwilliger Asylbewerber Menschen mit einem Messer bedroht. Der 31-jährige Kameruner wollte mit der Attacke auf die Frauen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erzwingen. Zwei der Frauen konnten aus dem Fenster fliehen. Der dritten gelang dies nicht. Weiter lesen …

Berliner Diesel-Fahrverbote: Versagen von Politik & Autoindustrie

Im Streit um Diesel-Abgase verhandelte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag über mögliche Fahrverbote in Berlin. Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe hatte mit dem Ziel geklagt, dass Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 aus dem S-Bahn-Ring und von einigen anderen Straßen verbannt werden. Die Diesel-Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden. Weiter lesen …

Kabarettistin Kroymann betrachtet ihre Lebensweise als Vorteil

Die Kabarettistin Maren Kroymann, die nach eigenen Worten "über den zweiten Bildungsweg" lesbisch geworden ist, betrachtet ihre Lebensweise als Vorteil. "Es ist angenehm, weil den Männern klar ist: Sie müssen eine richtige Diskussion mit mir führen. Es reicht nicht, Komplimente zu machen", sagte die Satirikerin in einer am Mittwoch erscheinenden Sonderausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Männer, so Kroymann weiter, "müssen mich als Menschen behandeln, also quasi wie einen Mann". Weiter lesen …

Ingrid Caven rät in "MeToo"-Debatte zu Augenmaß

In der "MeToo"-Debatte rät die Sängerin Ingrid Caven dazu, mit Augenmaß zu reagieren. Sie sehe "die Renaissance des Puritanismus" als "Gefahr", sagte Caven in einer am Mittwoch erscheinenden Sonderausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Zu Beginn habe sie die Diskussion über sexuelle Belästigung als eine gute Sache empfunden, dann aber habe sie "inquisitorische Elemente" wahrgenommen. Weiter lesen …

Elke Heidenreich richtet sich nie nach finanziellen Plänen

Die Autorin und frühere Fernsehmoderatorin Elke Heidenreich hat sich in ihrem Leben nie nach finanziellen Plänen gerichtet. "Ich bin arm aufgewachsen, und Geld bedeutet mir nichts", sagte Heidenreich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe nie reich werden wollen, sondern sorgenfrei leben. "Und sorgenfrei bin ich immer gewesen", so Heidenreich. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Welch ein Fiasko

Desaströs! Das ist das Wort, das die Geschäfts- und in der Folge auch die Kursentwicklung der Ceconomy AG in diesem Jahr beschreibt. Desaströs ist aber auch die Prognosefähigkeit des Vorstands, hat Ceconomy doch jetzt bereits die dritte Gewinnwarnung in diesem Jahr verschickt. Desaströs auch deshalb, weil es keine vier Wochen her ist, dass die vorherige - Achtung Euphemismus - "Anpassung der Prognose" die Investoren schockte. Man fragt sich, auf Basis welcher Informationen der Vorstand seine Geschäftspläne aufstellt. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Tolles Luftschloss

Die Idee ist ebenso einfach wie schön. Zwischen den großen Städten fährt alle halbe Stunde pünktlich ein Zug. Die kleinen Städte werden stündlich an die Knotenpunkte angebunden. Der Fernverkehr auf der Schiene bedient wieder alle größeren Städte und alles rollt zuverlässig. So sieht der Deutschland-Takt aus, den Gutachter für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entwickelt haben. Angesichts der vielen Baustellen im Schienenverkehr erscheint der Deutschland-Takt allerdings als tolles Luftschloss, als reines Wunschdenken. Weiter lesen …

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenleck bei Google

Google Plus schließt für Verbraucher: Damit ist der Versuch des Suchmaschinengiganten auch offiziell gescheitert, Facebooks Quasi-Monopol bei klassischen sozialen Netzwerken anzugreifen. Schon lange ist Google Plus eher tot als lebendig, es ist weder sexy genug noch hat es die Alleinstellungsmerkmale, um Nutzer von Facebook wegzulocken. Auslöser ist ein Datenleck, das zwar nicht die Dimensionen des Cambridge-Analytica-Skandals hat, aber Parallelen aufweist. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung hat Google viel Vertrauen der Nutzer verspielt. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: zur Kontrolle der Fahrverbote

Fahrverbote über eine Überwachung der Autokennzeichen zu kontrollieren, ist ein Vorgehen, das Konflikte mit dem Datenschutz geradezu provoziert, werden doch zwangsläufig auch Kennzeichen von Autofahrern ausgelesen, die gar nicht gegen Gesetze verstoßen. Die Sorge, dass Kennzeichendaten auch zur Anfertigung von Bewegungsprofilen missbraucht werden können, greift umso stärker, je ungünstiger das Verhältnis zwischen dem angestrebten Zweck und den verwendeten Mitteln ist. Weiter lesen …