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19. Oktober 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

9-Punkte-Plan gegen das Insektensterben

Mit weltweit circa 1 Million bekannten Arten gehören die Insekten zu den erfolgreichsten Organismengruppen auf unserem Planeten. Trotz dieses evolutionären Erfolgs sind in Mitteleuropa mittlerweile viele Insektengruppen massiv bedroht und so stark im Rückgang begriffen, dass man von einem weitreichenden Insektensterben sprechen kann. Unter dem Motto „Fakten, Ursachen, Lösungen“ haben sich heute im Naturkundemuseum Stuttgart renommierte Wissenschaftler aus ganz Europa mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Naturschutz getroffen, um mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Weiter lesen …

Anwaltsvereinigung will Ausschluss von "Pro Chemnitz"-Anführer

Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" aus ihren Reihen ausschließen. Der Anwalt Martin Kohlmann, der für "Pro Chemnitz" auch im Stadtrat sitzt, habe "gröblich" gegen die Interessen des Vereins verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden an die Mitgliederversammlung, über das der "Spiegel" berichtet. Begründet wird der Vorstoß damit, dass "Pro Chemnitz" in "aggressiver Weise" aus "einzelnen Straftaten einen Generalverdacht gegen ethnische Gruppen fördert". Weiter lesen …

Rheinisches Revier und Lausitz sollen Testregion für 5G werden

Die Pläne für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nehmen konkrete Formen an. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die im Auftrag der Bundesregierung das Ende der Kohleverstromung vorbereiten soll, will sowohl im Rheinischen Revier als auch in der ostdeutschen Lausitz eine Testregion für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G etablieren, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

CSU-Vize Weber fordert Kurskorrektur seiner Partei nach der Bayernwahl

Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat seine Partei nach der Bayernwahl zu einer Kurskorrektur aufgefordert. "Die CSU darf keine Ein-Themen-Partei sein" sagte Weber dem Berliner "Tagesspiegel". "Wir brauchen Gesichter fürs Soziale, fürs Kirchliche, für Umwelt - Politiker, die für diese Grundüberzeugungen stehen." Es werde "eine große Aufgabe" für die CSU sein, diese Breite wieder sichtbar werden zu lassen. Nötig sei zudem eine andere Art der Kommunikation. Weiter lesen …

Ohoven: Ein starkes Afrika braucht einen starken Mittelstand

Die Mittelstandsallianz Afrika ist unter dem Dach des BVMW in Berlin gegründet worden. An dem Festakt in der Botschaft Ägyptens nahmen am Donnerstagabend mehr als 30 Botschafter und Konsuln afrikanischer Staaten sowie rund 100 mittelständische Unternehmer und Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil. "Ein starkes Afrika braucht einen starken Mittelstand", betonte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Weiter lesen …

Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Rüstungspolitik

Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien gegen das saudi-arabische Königshaus schon erdrückend", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Weiter lesen …

Thomas Jung: "Harte Strafen für Gewalt an Schulen"

Nach einem Streit zweier 14jähriger Mädchen um ein T-Shirt an der Grund- und Oberschule in Calau rückte die libybsche Familie der einen in der Schule am Springteichallee an. Der Streit eskalierte, Drohungen wurden ausgestoßen, die Polizei wurde gerufen, sodass kein geregelter Unterricht am Donnerstag stattfinden konnte. Weiter lesen …

Andreas Kalbitz: "Die AfD-Fraktion schlägt Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin vor"

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin: "Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für das Amt als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg die Volljuristin Victoria Tuschik am 19. Oktober nominiert. In den kommenden Monaten sind drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu zu besetzen." Weiter lesen …

LOTTO Bayern sponsert 2019 und 2020 Bob-, Rodel- und Skeleton-Weltcups im Freistaat

LOTTO Bayern weitet sein Engagement als Werbepartner von Wintersportevents der Weltklasse im Freistaat aus und tritt 2019 und 2020 als Sponsor der Bob-, Rodel- und Skeleton-Weltcups in Königssee aus. Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland e. V. wird LOTTO Bayern u.a. die Präsenz auf TV- relevanten Werbeflächen im Start-, Strecken- und Zielbereich sowie Untereiswerbung ermöglichen. Auf dem Eventgelände wird LOTTO Bayern mit seinem Heißluftballon vertreten sein. Weiter lesen …

Landgericht bestätigt: Versicherer dürfen sich Vergleichsportalen nicht entziehen

Versicherer dürfen sich dem Kfz-Versicherungsvergleich von CHECK24 nicht entziehen. Das urteilte jetzt das Landgericht Köln (Aktenzeichen 31 O 376/17) und wies dahingehend die Klage der HUK-Coburg gegen das Münchner Vergleichsportal zurück. CHECK24 strebt eine möglichst vollständige Marktabdeckung an. Aber nicht alle Anbieter kooperieren und stellen die technischen Mittel zur Verfügung, um ihre Tarife in Echtzeit abzurufen. Auch wenn ein Preisvergleich und ein Abschluss über das Portal nicht möglich sind, werden solche Tarife im Vergleichsergebnis mit den jeweiligen Leistungsbestandteilen angezeigt. Weiter lesen …

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, dem Antrag der EU-Kommission vorläufig statt, noch bevor eine Stellungnahme Polens eingegangen war. Ein Endurteil soll später folgen. Am 3. April war das neue polnische Gesetz über den Obersten Gerichtshof in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurde das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gerichtshof auf 65 Jahre gesenkt. Weiter lesen …

In Brandenburg können immer weniger Menschen von ihrem Lohn leben

Waren es früher Sozialhilfeempfänger u. Obdachlose, dann ALG 1- u. ALG 2-Empfänger, sind es nun Arbeitende Menschen, die nicht davon leben können. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Lohn leben können, nimmt laut dem aktuellen Armutsbericht ab. Der Bericht der Nationalen Armutskonferenz kommt zum Ergebnis: Deutschlandweit sind die Löhne zu niedrig, zu viele Arbeitsverträge sind zeitlich befristet und es gibt zu viele Minijobs. Weiter lesen …

Woldeit: IT-Sicherheit bei der Berliner Polizei signifikant steigern

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert von Rotrotgrün massive Anstrengungen für mehr IT-Sicherheit bei der Polizei: „Der Senat muss schnellstens alle Anstrengungen unternehmen, um die IT-Sicherheit bei der Polizei signifikant zu erhöhen. Dazu gehören zunächst Investitionen in moderne Software. Dass zum Beispiel trotz der massiv gestiegenen Anforderungen an die Berliner Polizei noch immer mit einem vor 15 Jahren von einem Beamten in Eigenregie programmierten, fehleranfälligen Einsatzleitprogramm gearbeitet wird, ist ein Stück aus dem Tollhaus." Weiter lesen …

Spangenberg: Staat muss seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen nachkommen!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheits- und Petitionsausschuss, erklärte in seiner Rede zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz: „Es gibt eine Deckungslücke von 8,7 Milliarden Euro, die den Krankenkassen zur notwendigen Versorgung der ALG II-Empfänger fehlen. Das heißt, nicht einmal ein Drittel der Aufwendungen der Kassen werden durch Steuermittel gedeckt. Den Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 12,7 Milliarden Euro für diese Personengruppe werden nur rund 4 Milliarden Euro gegenübergestellt, die aus Steuermitteln hierfür vom Staat in den Gesundheitsfond eingezahlt werden." Weiter lesen …

IG-BCE-Chef wirft VW-Chef Unfähigkeit vor

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hat VW-Chef Herbert Diess "Unfähigkeit" vorgeworfen. Angesichts der jüngsten Einlassungen von Diess dränge sich die Vermutung auf, dass der Grund für dessen Vorgehen "in der Unfähigkeit der Automobilhersteller, gegebenenfalls aber nur des VW-Konzerns, zu finden ist, die aktuellen Anforderungen und Fragen an die Branche in der Klimapolitik, in der Dieselproblematik und bei alternativen Antrieben überzeugend zu beantworten", schreibt der Vassiliadis in einem Brief an Diess, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Grüne wollen Nachbesserung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) ausgesprochen. Die Anhörung von Vertretern von Facebook, Google und Twitter am Donnerstag im Digitalausschuss des Bundestags "hat einmal mehr gezeigt, dass das NetzDG noch kein zu Ende gedachtes Konzept ist und dringend überarbeitet werden muss, nimmt man die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer ernst", sagte Rößner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Birgit Bessin: "Chef des Landesgesundheitsamtes ist nicht mehr für den Bereich 'Gesundheit' zuständig - solchen Irrsinn gibt es nur bei den Linken!"

Der im Gesundheitsskandal der Linkspartei in Brandenburg um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente erheblich unter Druck geratene Chef des Landesgesundheitsamtes, Mohr, ist entmachtet worden. Die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij hat ihm die Verantwortung für den Bereich Gesundheit entzogen, belässt ihn aber weiterhin im Amt. Weiter lesen …

Schlichtungsvorschlag für Maler und Lackierer angenommen: Lohnplus ab Oktober

Die Schlichtung in den Lohntarifverhandlungen für das deutsche Maler- und Lackiererhandwerk ist angenommen. Beide Tarifparteien, der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und die Industriegewerkschaft BAU, stimmten dem Einigungsvorschlag zu. Das Schlichtungsergebnis bringt der Branche eine Erhöhung der Ecklöhne (West) ab dem 01. Oktober 2018 um 2,6 Prozent. Nach zwölf Monaten, am 01. Oktober 2019, werden die Löhne in einer zweiten Stufe um weitere 3,3 Prozent angehoben, dann für 13 Monate. Der Tarifvertrag hat damit eine Laufzeit von 25 Monaten und endet am 31. Oktober 2020. Weiter lesen …

"neues deutschland" startet neue Wochenendausgabe

An diesem Samstag (20. Oktober) startet die Zeitung "neues deutschland" eine komplett neu konzipierte und neu gestaltete Wochenendausgabe: "nd.DieWoche". Sie gliedert sich in vier Bücher, die jeweils acht Seiten umfassen. Ausgeweitet wurde hierbei der Raum für Themen aus Wissenschaft und Kultur im weiteren Sinne. Weiter lesen …

Die Allee des Jahres 2018 ist eine Spitzahorn-Allee in Brandenburg

Die Allee des Jahres 2018 ist eine drei Kilometer lange Spitzahorn-Allee im Landkreis Barnim in Brandenburg. Sie liegt zwischen den Ortschaften Rüdnitz und Danewitz. Das Gewinnerfoto "Spitzahorn-Allee im leuchtenden Herbstkleid" von Dietmar Olonscheck wurde aus insgesamt 146 Einsendungen als Sieger gekürt. Eine Jury des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus verschiedenen Bundesländern hat die Allee mit Bäumen mit bis zu drei Metern Umfang im Rahmen des bundesweiten Fotowettbewerbs zur Allee des Jahres ausgewählt. Weiter lesen …

Bosse neu auf Platz eins der Album-Charts

Bosse steht mit "Alles ist jetzt" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die ehemalig erstplatzierten Bonez MC & RAF Camora rutschten mit "Palmen aus Plastik 2" auf Rang zwei ab. Neu in den Album-Charts ist Maite Kelly mit "Die Liebe siegt sowieso" auf Platz drei. In den Single-Charts steigen Dynoro & Gigi D`Agostino mit "In My Mind" von Rand vier auf Rang eins auf. Bonez MC & RAF Camora stehen mit "500 PS" nur noch auf Platz zwei. Weiter lesen …

Lindner hält Laschet für möglichen Kanzlerkandidaten

FDP-Chef Christian Lindner kann sich für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition vorstellen, mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. "Wenn es so weit kommt und Armin Laschet anrufen würde, wäre trotz mancher Reibung das nötige Vertrauen für Gespräche da", sagte Lindner dem "Spiegel". Weiter lesen …

Dessau: ZDF muss nach politischem Druck Konzert von Feine Sahne Fischfilet absagen

Die Punkrockband Feine Sahne Fischfilet ist zeitweise vom Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet worden. CDU und AfD haben deswegen einen angekündigten Auftritt der Musikgruppe in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. Das vom ZDF geplante Konzert wurde abgesagt – auch wegen einer drohenden Mobilisierung Rechtsradikaler dagegen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit sieht Pflegeroboter in 10 Jahren als Unterstützung für Plegepersonal

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Im Pflegesektor können Roboter beispielsweise bei der Essenszubereitung oder bei schwerer körperlicher Arbeit unterstützen und Aufgaben auch ganz übernehmen. Gerade vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung und eines eklatanten Fachkräftemangels in Pflegeberufen werden Roboter zur Unterstützung in der Pflege interessant. Weiter lesen …

Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen

Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. In "plötzlichen Krisen" soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er. Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel: "Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form angesparten Bruttonvermögens ist in der Lage Arbeitslose zu unterstützen. Kommt es in diesem Land zu einer Krise mit erhöhter Arbeitslosigkeit, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu, dass die Konsumnachfrage weniger sinkt, als wenn es eine solche Einrichtung nicht gäbe." Weiter lesen …

Friesen: Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert. Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen: "Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert." Weiter lesen …

DFB-Präsidium schlägt Grindel für FIFA-Council vor

Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat auf seiner Sitzung in Frankfurt am Main DFB-Präsident Reinhard Grindel erneut für einen Sitz im Council des Fußball-Weltverbandes FIFA vorgeschlagen. Grindel wird sich auf dem 43. Ordentlichen Kongress der Europäischen Fußball-Union am 7. Februar 2019 in Rom damit zur Wiederwahl für ein Amt im höchsten Gremium des internationalen Fußballs stellen. Weiter lesen …

DRK schickt drei Flugzeuge mit Hilfsgütern nach Indonesien

Nach der doppelten Katastrophe mit Erdbeben und einem Tsunami in Indonesien schickt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dieses Wochenende drei Flugzeuge mit insgesamt 42 Tonnen Hilfsgütern in das Katastrophengebiet auf der Insel Sulawesi. An Bord der drei Maschinen des Typs "Antonov AN-12" werden sich unter anderem zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen, 430 Zelte für obdachlose Familien sowie sechs große Spezialzelte befinden, die etwa für den Aufbau von mobilen Krankenhäusern verwendet werden können. Auf Sulawesi haben rund 87.000 Menschen ihr Zuhause verloren. Weiter lesen …

BUND fordert vom Bundesrat: Tierhaltung und Artenschutz stärken, statt Abschuss von Wölfen zu vereinfachen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert den Bundesrat auf, bei seinen Beratungen über den Umgang mit Wölfen die Stärkung der Weidetierhalter in den Mittelpunkt zu stellen. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen debattiert die Länderkammer heute über eine bundesweite Angleichung des Wolfmanagements. Weiter lesen …

Altmaier will mit neuer Industriepolitik Unternehmen schützen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen "stärken" und "schützen" bestehen, sagte Altmaier dem "Spiegel". Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen "Anschubfinanzierung" Firmenkonsortien aufbauen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Staat müsse sich "raushalten, wo es gut läuft, zum Beispiel in dem relativ jungen Geschäftsfeld des 3-D-Drucks, wo wir Weltspitze sind", so Altmaier. Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte will Medikamentenabgabe durch Hausärzte ermöglichen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt die Forderung der Hausärzte, künftig Medikamente an Patienten abgeben zu dürfen, und macht sich für die notwendige Gesetzesänderung stark. "Eine Möglichkeit für Hausärzte, selbst Medikamente an Patienten abzugeben, ist grundsätzlich zu begrüßen. Über eine dafür notwendige Rechtsänderung werde ich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprechen", kündigte Lauterbach im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. Weiter lesen …

Kipping lehnt von VW angekündigte Abwrackprämie ab

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von VW angekündigte Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge abgelehnt. "Das ist ein weiterer Versuch der Autokonzerne, aus ihrem millionenfachen Diesel-Betrug an den Kunden erneut Kapital zu schlagen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt die Mängel an den Fahrzeugen auf eigene Kosten zu beheben, wollten die Autobauer die Kosten wieder auf die Käufer abwälzen und ihnen "ihre Ladenhüter mit satten Gewinnen verkaufen". Weiter lesen …

Mehr Festplattenspeicher dank "Tarnkappen"

Forscher des Max-Born-Institutes (MBI) und des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben den magnetischen Nanostrukturen in einem Speicherchip eine "Tarnkappe" aufgesetzt. Dadurch lässt sich das sogenannte magnetische Streufeld reduzieren. In der Folge sind die Bits gleichzeitig klein und dennoch sehr beweglich. Die Ergebnisse wurden in "Nature Nanotechnology" publiziert. Weiter lesen …

LINKE-Politiker Modrow: Beide koreanische Staaten brauchen Abrüstung

Der LINKE-Politiker Hans Modrow hat sich für eine militärische Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel ausgesprochen. Wenn der nordkoreanische Staatschef auf die Atomwaffen verzichten solle, müssten aber auch die 35.000 in Südkorea stationierten US-Soldaten das Land verlassen, sagte Modrow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland". Modrow, der 1989/90 Ministerpräsident der DDR war, führte kürzlich politische Gespräche über den Korea-Konflikt in Pjöngjang, Seoul und Peking. Weiter lesen …

Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi bestätigt

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi in seiner kritischen Haltung gegenüber Saudi-Arabien bestätigt. "Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr als Abenteurertum", sagte Gabriel dem "Spiegel" und bezieht sich auf seine Kritik vom November 2017. Damals hatte der SPD-Politiker der saudi-arabischen Führung "außenpolitisches Abenteurertum" vorgeworfen, weil diese den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri in Riad festhielt. Weiter lesen …

EU-Gipfel: Merkel lehnt europäische Arbeitslosenversicherung ab

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Absage erteilt. "Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten in der Bundesregierung", sagte Merkel dem "Spiegel" bei dem internen Treffen der Staats- und Regierungschefs. "Daher kann das im Dezember kein Thema sein", so die Bundeskanzlerin. Weiter lesen …

FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist "Wohlfühlrhetorik der SPD"

Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht", so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender phoenix. Immer noch sei es so, dass der solventeste Bewerber schließlich eine Wohnung bekomme. "Die Mietpreisbremse ist Wohlfühlrhetorik der SPD. Weiter lesen …

Entscheidung gefallen: Zweites Marinemusikkorps wird aufgestellt!

Vier Jahre nach der Auflösung des Marinemusikkorps "Nordsee" bekommt Wilhelmshaven wieder ein vollwertiges Musikkorps. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause (62), begrüßt diese Entscheidung: "Ich bin sehr dankbar für diese Entscheidung! Das Auslaufen unserer Schiffe zu Einsätzen, besonders aber ihre glückliche Rückkehr, wird für die Frauen und Männer der Marine durch Musik zu einem sehr emotionalen Moment. Das macht Gänsehaut." Weiter lesen …

Twitter stellt Hass-Texter an den Pranger

Der Mikrobloggingdienst Twitter macht Tweets von Nutzern, die gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen, künftig unzugänglich und versieht diese zudem mit dem Verweis "Dieser Tweet ist nicht mehr verfügbar, weil er die Twitter-Regeln verletzt". Die Maßnahme ist die vorerst letzte in einer Reihe von Bemühungen, störende oder anstößige Tweets aus dem Netz zu entfernen. Twitter wurde in der Vergangenheit immer scharf kritisiert. Das Unternehmen tue zu wenig gegen anstößige oder hasserfüllte Inhalte. Weiter lesen …

Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden

Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte Wohnungsmarktsituation in den Ballungsregionen angepasst werden." Weiter lesen …

Grünen-Chefin wirft SPD "Riesenfehler" in Energiepolitik vor

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock übt scharfe Kritik am Kurs der SPD. "Ich sehe ganz nüchtern, dass die SPD die Frage der Ökologie inzwischen hinten anstellt", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Energiewende sei mal ein rot-grünes Projekt gewesen, aber jetzt spiele die SPD Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gegen den Klimaschutz aus. "Das ist ein Riesenfehler", so die Grünen-Chefin. "In den Stadtvierteln, in denen es die schlechteste Luft gibt, wohnen nicht die Millionäre, sondern die ärmeren Menschen", so Baerbock. Weiter lesen …

Schummer: Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren

Als Reaktion auf zwei Warnstreiks der Beschäftigten bei Ryanair droht das Unternehmen vor der beginnenden Verhandlungsrunde mit Standortschließungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Anstatt mit der Existenz von Menschen zu spielen, die ihre grundlegenden Rechte wahrnehmen, muss Ryanair die Schließungspläne zurücknehmen. Wir können nicht hinnehmen, dass Ryanair massiv die Regeln der Tarifpartnerschaft missachtet." Weiter lesen …

Artenvielfalt kann Ökosystem auch schaden

Unter gewissen Umweltbedingungen kann ein erhöhter Artenreichtum auch dazu führen, dass ein Ökosystem instabiler wird. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universität Zürich in Zusammenarbeit mit Kollegen der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung & Gewässerschutz (Eawag). Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Oktober 2018: Regierungsparteien verlieren weiter

Das politische Beben bei der bayerischen Landtagswahl hat große Auswirkungen auch auf die politische Stimmungslage im Bund. Die Berliner Regierungsparteien verlieren weiter an Zustimmung, während sich die Werte für die Grünen noch einmal verbessern: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 27 Prozent (minus 1), das ist ihr bisher schlechtester Wert in der Politbarometer-Projektion. Weiter lesen …

Das kriminelle Geschäft mit kranken Milchkühen: Totalversagen von Verwaltung und Politik

Die deutsche Milchindustrie produziert am laufenden Band verletzte, kranke und sterbende Tiere. Der Preis der Turbokühe sind gebrochene und zerstörte Tiere nach wenigen Jahren. SOKO Tierschutz Recherchen beweisen, dass diese Tiere nicht wie vorgeschrieben notgetötet, sondern hunderte Km weit zu Schlachthöfen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gebracht werden, die diese Tiere illegal töten. Weiter lesen …

Lithium-Schwefel-Batterien halten länger

Forscher der Drexel University haben die Lebensdauer von Lithium-Schwefel-Batterien verlängert. Sie flochten eine Matte aus Titanoxid-Nanofasern und siedelten darauf Schwefelatome an. "Das ist ein bedeutender Fortschritt", sagt Assistenzprofessor Vibha Kalra. Die neuartige Kathode sei sehr leitfähig und binde Polysulfide, die sich beim Laden und Entladen der Batterie bilden und in den Elektrolyten abwandern. Das reduzierte die Lebensdauer der ersten Lithium-Schwefel-Batterien auf wenige Zyklen. Weiter lesen …

Gauland: Merkels Forderung nach Wahlkampfkontrolle ist absurd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Geht es nach der Bundeskanzlerin, müssen Oppositionsparteien demnächst also ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Vermutlich wird dafür dann eigens ein ‚Wahrheitsministerium‘ eingerichtet. Absurder geht es nicht." Weiter lesen …

Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2017 um 3,5 % niedriger als im Vorjahr

Zum Jahresende 2017 erhielten nach Angaben der zuständigen Stellen knapp 7,6 Millionen Menschen in Deutschland soziale Mindestsicherungsleistungen. Das waren 3,5 % weniger als Ende 2016. Der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger an der Bevölkerung belief sich Ende 2017 auf 9,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging er damit das zweite Jahr in Folge zurück. Am Jahresende 2016 hatten knapp 7,9 Millionen Menschen und damit 9,5 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten (Jahresende 2015: 9,7 %). Weiter lesen …

Detlef Seif (CDU): „Müssen Brexit abfedern“

Unionsfraktionsvize Detlef Seif (CDU) spricht sich für die Unterstützung von Unternehmen, die unter den Folgen des Brexit leiden, aus. Der Austritt Großbritanniens stelle viele Firmen, insbesondere die Zulieferer, vor Probleme, sagte der Brexit-Berichterstatter im EU-Ausschuss des Bundestages im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 22. Oktober). „Ein ungeordneter Brexit könnte sie in eine existenzgefährdende Situation bringen. Das müssen wir sehr ernst nehmen und gegebenenfalls abfedern.“ Infrage kämen neben nationalen Hilfen auch EU-Mittel. Allerdings wies Seif darauf hin, dass zunächst die Unternehmen selbst in der Pflicht seien. Weiter lesen …

Zahl staatlicher Kontenabfragen auf neuem Rekordhoch

Zur Aufklärung möglicher Straftaten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen die Behörden immer mehr Konten in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Allein in den ersten drei Quartalen 2018 führte die BaFin demnach 107.346 Kontoabrufverfahren durch, rund 2.000 mehr als im Vorjahreszeitraum und der bisher höchste Stand. Weiter lesen …

Brexit erhöht in Großbritannien Nachfrage nach Wiedereinbürgerung

Vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU wollen viele ehemalige deutsche Staatsbürger ihren deutschen Pass zurück. Während 2015 insgesamt nur 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich eingingen, waren es 2016 schon 760, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Weiter lesen …

Bundesländer melden Probleme mit neuen Dienstpistolen für Polizisten von Heckler&Koch

Die Polizeibehörden mehrerer Bundesländer haben Probleme mit neuen Dienstpistolen aus dem Hause "Heckler&Koch". Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Bereits bekannt waren technische Schwierigkeiten mit den Pistolen vom Typ SFP9 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auf Anfrage der Zeitung meldeten nun auch Brandenburg und Sachsen Nachrüstungsbedarf. Die Bundesländer hatten die Pistole als neue Standardhandfeuerwaffe für ihre Landespolizisten bestellt. Weiter lesen …

Bouffier: Die Grünen leben von der Anti-Groko-Stimmung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier macht die Schwächen der großen Koalition im Bund für die schlechten Umfragewerte seiner CDU vor der Landtagswahl am 28. Oktober verantwortlich. "Bundesweit leben die Grünen von der Anti-Groko-Stimmung", sagte Bouffier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf die neuen Umfrageergebnissen von ARD und ZDF. Weiter lesen …

Nach "Panorama"-Bericht: AfD-Funktionär darf nicht mehr für sächsischen Verfassungsschutz arbeiten

Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt." Weiter lesen …

DGB fordert "große staatliche Offensive im Wohnungsbau"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die Große Koalition, ihre Streitereien zu beenden und sich endlich den Interessen und Anliegen der Bürger zuzuwenden. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine große staatliche Offensive im Wohnungsbau. Wir haben Haushalte in Deutschland, wo mittlerweile 50 Prozent des Einkommens dafür drauf gehen, dass die Menschen ein Dach über den Kopf haben. Da muss der Staat wieder stärker investieren." Weiter lesen …

SPD pocht auf Ende von Beratereinsätzen bei der Truppe

Nach der Anzeige gegen das Bundesverteidigungsministerium wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater fordert die SPD einen Kurswechsel: "Die aktuelle Berichterstattung bestätigt uns in der Haltung, dass Ministerial- und Bundeswehrverwaltung systematisch ausgehöhlt worden sind. Ein exzessiver Einsatz externer Dritter schadet und ist intransparent", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Private Berater dürfen nur im begründeten Ausnahmefall einen vorübergehenden Bedarf decken", sagte er. Weiter lesen …

Linken-Spitzenkandidatin in Hessen will Rot-Rot-Grün

Die Spitzenkandidatin der Linken bei der hessischen Landtagswahl, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Wenn es eine Mehrheit der drei linken Parteien gäbe, müsse man "natürlich darüber reden, ob man sie nutzen kann", sagte Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die CDU regiert seit 20 Jahren in diesem Land. Das könnte man ja auch irgendwann mal ändern." Weiter lesen …

Linke empört über VW-Abwrackprämie: Autokonzerne wollen nur Ladenhüter loswerden

Linken-Chefin Katja Kipping hat die von VW angekündigte Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge abgelehnt. "Das ist ein weiterer Versuch der Autokonzerne, aus ihrem millionenfachen Diesel-Betrug an den Kunden erneut Kapital zu schlagen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt die Mängel an den Fahrzeugen auf eigene Kosten zu beheben, wollten die Autobauer die Kosten wieder auf die Käufer abwälzen und ihnen "ihre Ladenhüter mit satten Gewinnen verkaufen". Weiter lesen …

Tarek Al-Wazir (Grüne) will am "Wahlabend schauen , was rechnerisch geht"

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Erwartungen an die Grünen in Hessen angesichts ihrer Umfragewerte vor der Landtagswahl am 28. Oktober gedämpft. "Stimmungen sind noch lange keine Stimmen", sagte der Grünen-Spitzenkandidat der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Ob daraus tatsächlich Wahlergebnisse werden, würde ich lieber abwarten", sagte er mit Blick auf die neuen Umfrageergebnisse von ARD und ZDF. Weiter lesen …

Gabriel will klare Linie gegen Saudi-Arabien

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt davor, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Tagesordnung überzugehen. "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung". "Wir sind nicht schwach", so der Ex-Minister, der in seiner Amtszeit vor "Abenteurertum" im Umgang mit dem Regime in Riad gewarnt hatte. Weiter lesen …

Groß fordert neues strengeres Mietrecht

Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Groß, hat eine weitere deutliche Verschärfung des Mietrechts gefordert. "Im Grunde genommen müssen wir jetzt schon eine Mietrechtsnovelle III vorbereiten, mit strengeren Regeln", sagte Groß der "Welt". "Wenn sich die Lage am Markt so schnell weiterentwickelt wie jetzt, muss man auch innerhalb einer Legislaturperiode in der Lage sein zu reagieren und die ursprünglichen Vorhaben anzupassen." Weiter lesen …

Gerüchte über Rückkehr von Friedrich Merz

Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz hat in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus den EU-Institutionen geführt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte Teilnehmerkreise. Merz traf sich demnach angeblich zu Gesprächen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und mit etwa 15 deutschen EU-Spitzenbeamten, die der CDU/CSU nahestehen oder angehören. Weiter lesen …

Eberl sieht Borussia Mönchengladbach als Karriereverein

Max Eberl, Manager von Borussia Mönchengladbach, kann mit der Formulierung, Borussia sei ein Ausbildungsverein, nichts anfangen. "Wir sind ein Karriereverein", sagt er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir sind ein ambitionierter Verein, der Spieler für den eigenen Erfolg entwickelt." Seit zehn Jahren arbeitet Eberl als Manager für die Borussia. Weiter lesen …

Baerbock hält Grüne in jede Richtung für koalitionsfähig

Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hält ihre Partei trotz der jüngsten Absage in Bayern in jede Richtung für koalitionsfähig. "Die Zeit der Lager ist vorbei", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin Focus. Entscheidend seien die Inhalte und ob eine Umsetzung gelingen könne. "Wir wollen Bündnisse schmieden", so die Grünen-Chefin. "Das ist unser Model, also wenn Sie so wollen: Bündnispartei statt Volkspartei". Weiter lesen …

Bayerns Landtagspräsidentin kritisiert CSU-Wahlkampfführung

Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat ihrer Partei vorgeworfen, dass sie im Landtagswahlkampf auf die falschen Themen gesetzt habe. "Bei uns hat man das Thema Asyl überhöht", sagte Stamm der "Welt" (Freitagsausgabe). Man habe gemeint, dass man damit Wähler zurückholen könne. "Natürlich war das auch der Fall, trotzdem bleibe ich dabei, dass wir rechts gar nicht soviel dazugewinnen können, wie wir mit diesem Kurs in der Mitte verlieren", so die CSU-Politikerin. Weiter lesen …

Theo Waigel fordert nach Bayern-Wahl personelle Konsequenzen

Theo Waigel, Ehrenvorsitzender der CSU, hat seine Partei nach den Verlusten bei der Landtagswahl zu personellen und strategischen Konsequenzen aufgefordert. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" lässt Waigel indirekt erkennen, dass er einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer erwartet. Die Konfrontation mit Kanzlerin Merkel und die "Wiederbelebung" der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen "abgestoßen", schreibt Waigel. Weiter lesen …

Scholz schlägt globale Mindeststeuer für Konzerne vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. Einen entsprechenden Vorschlag habe Deutschland in den Diskussionsprozess der Industrieländerorganisation OECD eingespeist, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. "Frankreich und Deutschland haben im Kontext der BEPS-Diskussionen vorgeschlagen, eine Mindeststeuer zu diskutieren und zum Standard zu erheben", sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Grünen-Chefin Baerbock wirft Ost-Ministerpräsidenten Untätigkeit vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohle-Länder eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Jahrelang haben die Ministerpräsidenten behauptet, die Regionen würden nach dem Ende der Kohle den Bach runter gehen. Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Hälfte der Lehrer hält digitale Medien im Unterricht für überschätzt

Die Lehrer in Deutschland sind gegenüber dem Einsatz von digitalen Medien an Schulen skeptisch eingestellt. Die Hälfte der Schulleiter (49 Prozent) erklärt, dass der Nutzen digitaler Medien überbewertet werde. In ihren Kollegien gebe es zu 50 Prozent Vorbehalte gegen die Nutzung digitaler Medien, erklärten die Schulleiter zudem. Das geht aus dem Schulleitungsmonitor der Universität Essen-Duisburg im Auftrag der Wübben-Stiftung hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Für den Monitor wurden im Frühjahr 2018 insgesamt 1471 Schulleiter befragt. Weiter lesen …

Microsoft will Kooperation mit Thyssenkrupp ausbauen

Der US-Softwarekonzern Microsoft will seine Kooperation mit dem Essener Industriekonzern Thyssenkrupp intensivieren. "Wir möchten unsere Zusammenarbeit mit Thyssenkrupp ausbauen", sagte Thorsten Herrmann, Deutschland-Geschäftsführer von Microsoft, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Ziel sei eine Partnerschaft mit Thyssenkrupp auf Dauer. Weiter lesen …

Bergsteiger Reinhold Messner: "Ich war nicht der beste Bergsteiger, ich war sehr günstig"

Für seinen Erfolg als Bergsteiger hat Reinhold Messner am Anfang seiner Karriere vor allem die Kosten gedrückt. "Ich war ein guter Bergsteiger, aber nicht der beste. Ich war sehr günstig", sagte er dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 11/2018) für die Rubrik "Meine erste Million". So senkte Messner die Kosten bei seinen Expeditionen auf ein Fünfzigstel, ursprünglich hatten solche Touren damals 500.000 US-Dollar gekostet. Weiter lesen …

Müntefering strikt gegen höhere Altersgrenze bei Rente

Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt die von Experten und Wirtschaftsvertretern geforderte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters strikt ab. "Ich bin dagegen, eine neue, höhere Altersgrenze zu setzen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das faktische Renteneintrittsalter ist deutlich gestiegen. 1998 lag es bei 58 Jahren, inzwischen bei 63 im Schnitt, steigend, auch weil die Wirtschaft Ältere braucht." Weiter lesen …

Digitalpakt und Kooperationsverbots-Lockerung drohen zu scheitern

Der Digitalpakt für die Schulen und die Pläne der Großen Koalition zur Lockerung des Koalitionsverbotes drohen zu scheitern. FDP und Grüne drohen, der dafür notwendigen Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen, wenn Union und SPD den Regierungsentwurf nicht ausweiten – mit dem Ziel, deutlich mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung zu ermöglichen, wie die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Mehrheit will Jogi Löw als Bundestrainer behalten

Trotz der jüngsten Niederlagen der deutschen Fußballnationalmannschaft überwiegt die Unterstützung für Bundestrainer Joachim Löw. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Befragten spricht sich dafür aus, dass Löw Nationaltrainer bleiben soll. 34 Prozent plädieren für seine Ablösung. 20 Prozent gaben an, sich nicht für Fußball interessieren und deshalb keine Meinung zum Thema zu haben. Weiter lesen …

Demokratieforscher diagnostiziert "Repolitisierung"

Der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der hohen Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für ein wachsendes Interesse an der Politik in Deutschland. "Unsere Gesellschaft erfährt eine Repolitisierung. Das heißt, die Menschen kümmern sich wieder viel mehr um das politische Gemeinwesen. Sie gehen auf die Straße, demonstrieren, schalten sich ein", sagte Merkel der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück. Die Entscheidung darüber soll schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg fallen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die EU-Behörde setzte der italienischen Regierung in einem am Donnerstag verschickten Brief eine Frist bis Montag, um ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu erläutern. Weiter lesen …

Bundestag beschließt Änderung der Mautsätze

Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von Union und SPD die Einführung des "Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" beschlossen. Die Linke enthielt sich, FDP, Grüne und AfD stimmten dagegen. Unter anderem werden neue Gewichtsklassen eingeführt, außerdem werden Elektro-Lkw von der Lkw-Maut befreit. Weiter lesen …

Bestsellerautorin Dörte Hansen bereut nicht, das Dorf verlassen zu haben

Bestellerautorin Dörte Hansen (54, "Altes Land") erzählt im neuen Roman "Mittagsstunde" von den Auswirkungen des Fortschritts auf ihr Heimatdorf - die auch ihr eigenes Leben betrafen. Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte sie: "Dass ich hier sitze, dass ich überhaupt Abitur machen konnte, studieren konnte, ist letztlich auch Folge eines Umdenkens: Die Bildungswelle der 60er Jahre führte dazu, dass plötzlich ein Bücherbus in unser Dorf kam." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Sturmwarnung

Nach dem EU-Gipfel zeigten sich die beiden Präsidenten von Kommission und Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, fröhlich und gelöst wie lange nicht in der Öffentlichkeit. Bei der Schlusspressekonferenz waren sie zu Scherzen aufgelegt. Und Tusk sagte dann noch, er könne es nicht belegen, habe aber "im Gefühl", man sei einer Brexit-Verständigung näher gekommen. Auch wenn es nicht so gemeint war - aber so was nennt man wohl Galgenhumor. Weiter lesen …

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22.10.2019
The FORCE Seminar - Die Macht in dir
36318 Schwalmtal
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LUBKI Basiskurs „Der Junge Krieger“
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22.11.2019
LUBKI Kurs „Zulassung“
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23.11.2019 - 24.11.2019
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