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Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden

Archivmeldung vom 19.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Kai Wegner (2014), Archivbild
Kai Wegner (2014), Archivbild

Foto: Yves Sucksdorff
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte Wohnungsmarktsituation in den Ballungsregionen angepasst werden."

Wegner weiter: "Für kleinere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Vor allem aber soll es Sonderabschreibungen für neu errichtete Mietwohnungen geben. Für uns sind Wohnungsbauförderung und die Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts untrennbar miteinander verbunden.

Damit werden nach dem Baukindergeld und der Zukunftssicherung der sozialen Wohnraumförderung die nächsten Vereinbarungen des Koalitionsvertrages vorangebracht. Für die Union ist klar, dass zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes verschiedene Maßnahmen nahezu gleichzeitig angepackt werden müssen. Die Wohnungsbauziele der Bundesregierung sind ehrgeizig, aber wir können sie in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen erreichen.

Die Unionsfraktion wird dabei weiterhin Motor und Antrieb sein. Maßnahmen zur Baulandaktivierung, die Verbesserung der Wohnungsbauprämie sowie die Prüfung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer müssen die nächsten Schritte sein."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)

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