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12. Oktober 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Der IWF warnt: Die Panik ist nicht mehr fern

Die Weltwirtschaft steht kurz vor einem Finanzschock, warnt der Internationale Währungsfonds. Die Schuldenquote ist um 60 Prozent höher als im Krisenjahr 2008. Die weltweite Verschuldung hat die astronomische Unsumme von 182 Trillionen Dollar erreicht. Entweder das Finanzsystem wird reformiert – oder eine neue Finanzkrise erfasst den Erdball. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Grüne kritisieren Wagenknechts Absage an "Unteilbar"-Demonstration

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wegen ihrer Absage an die Demonstration mit dem Namen "Unteilbar" kritisiert, die am Samstag in Berlin stattfindet. "Sahra Wagenknechts `Aufstehen` hat sich in meinen Augen blamiert und diskreditiert", sagte Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass sich vor allem die AfD über Wagenknechts Kritik an der `Unteilbar`-Demonstration freut, sagt doch schon alles." Weiter lesen …

EU-Wettbewerbskommissarin will härtere Regeln fürs Internet

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, Verhaltensvorgaben und Gesetze, die für die reale Welt gelten, stärker ins Internet zu übersetzen. "Wenn da draußen jemand Bilder von Kindern verkaufen würde, würde er binnen 30 Sekunden verhaftet. Und jetzt ist es im Internet und es soll uns egal sein?", sagte Vestager dem "Spiegel". Facebook forderte sie auf, die Vorgänge um die Cambridge Analytica-Panne ernster zu nehmen. Weiter lesen …

IG-Metall-Vize fordert verbindliche Frauenquote in Vorständen

Die Vizevorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat eine verbindliche Frauenquote in den Vorstände deutscher Unternehmen gefordert. Die IG Metall schaltet sich damit in die Diskussion um das Frauendefizit an der Spitze deutscher Unternehmen ein, berichtet der "Spiegel". "Wir brauchen verbindliche Frauenquoten für Vorstände und die Managementebenen darunter", sagte die Spitzengewerkschafterin. Sie sitzt im Aufsichtsrat von BMW und bei dem Autozulieferer Continental, wo sie als stellvertretende Vorsitzende fungiert. Weiter lesen …

Bundesregierung gegen neue TTIP-Verhandlungen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen zwischen Europa und den USA. Weiter lesen …

NRW: Reul gibt falsche Darstellung zum Tod eines Journalisten zu

Nach dem tödlichen Unfall des freien Journalisten Steffen Meyn im Hambacher Forst hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Aufarbeitung eingestanden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Meyn stürzte am 19. September von einer rund 15 Meter hohen Holzbrücke und starb an seinen Verletzungen. Reul behauptete im Landtag, dass kurz nach dem Unglück Umweltaktivisten in einem Baumhaus über der Unfallstelle Schmähgesänge angestimmt hätten. Weiter lesen …

Spaniel: Diesel rehabilitieren, denn E-Autos sind Kohle-Autos

Volkswagen-Chef Herbert Diess ist der erste Chef eines Autoherstellers, der sich aus der Deckung traut. Er warnt vor massivem Arbeitsplatzabbau, in Zahlen von bis zu 100 000 Jobs. Hintergrund ist die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen von Autos zwischen 2021 und 2030. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Davor habe ich im Bundestag bereits im Februar gewarnt. Der Angriff auf den Verbrennungsmotor ist ein Angriff auf die Arbeitsplätze. Diese absurden Vorgaben sind technisch nicht umsetzbar.“ Weiter lesen …

Schätzing begrüßt Alternativ-Literaturnobelpreis für Condé

Der Bestsellerautor Frank Schätzing ("Der Schwarm") begrüßt die Vergabe eines alternativen Literaturnobelpreises an die karibische Autorin Marye Condé. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Literaturnobelpreis wird in diesem Jahr infolge eines Skandals um sexuelle Belästigung und Korruption rund um die Schwedische Akademie nicht verliehen. Stattdessen hatten mehr als 100 schwedische Wissenschaftler und Autoren die Neue Akademie gegründet. Weiter lesen …

RWE lädt VW-Chef zu Waldspaziergang in Hambacher Forst

Der RWE-Vorstandsvorsitzender Rolf Schmitz hat Volkswagen-Chef Herbert Diess zu einem Waldspaziergang im Hambacher Forst eingeladen um auf seine Kritik gegen RWE einzugehen. "Wir haben ihn eingeladen, damit er sich vor Ort ein Bild machen kann und wir ihm erklären können, welche volkwirtschaftliche Bedeutung die Braunkohle hat und vielleicht auch, was es für seine Industrie bedeutet, verlässlich und preisgünstig Strom zu bekommen", sagte Schmitz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Rufe nach härterem Kurs gegenüber Saudi-Arabien

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit gegenüber der Regierung in Riad auf. "Außenminister Maas muss beim saudischen Botschafter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung fordern. Sollte Kashoggi tatsächlich wegen seiner Tätigkeit als regimekritischer Journalist von Mitarbeitern der Regierung in Riad ermordet worden sein, so wäre dies ein grausames Element der saudischen Außenpolitik", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiter lesen …

Heil und Giffey fordern Ende von "Untergang"-Debatten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) haben ihre Partei mit Blick auf deren Umfragetief aufgefordert, ihre Politik besser zu verkaufen. "Wir regieren, und es kommt zu wenig in die öffentliche Wahrnehmung, was gut läuft. Wir debattieren über alles Mögliche, vor allem über den Untergang. Aber nicht über die Maßnahmen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern", sagte Giffey der "Welt". Weiter lesen …

Ziemiak gegen EVP-Rauswurf

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zurückgewiesen, Viktor Orbans Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen. "Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen", sagte Ziemiak dem Nachrichtenportal T-online. "Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker." Weiter lesen …

Heil und Giffey wollen Leistungen für Millionen Kinder erhöhen

Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Stärkung von Familien mit kleinen Einkommen vorgelegt. Mit dem sogenannten Familienstärkungsgesetz werden die Leistungen für bis zu 1,75 Millionen Kinder von Familien aufgestockt, in denen "die Eltern entweder arbeitslos sind oder im Niedriglohnsektor festhängen", sagte Heil der "Welt". Weiter lesen …

RWE muss Hambach-Tagebau dauerhaft drosseln

Der Energieversorger RWE wird seine Braunkohleförderung im Tagebau Hambach auch nach dem Ende des Rodungsstopps nicht wieder auf das alte Niveau herauffahren können. "Wir werden die Förderung in Hambach nach 2022 dauerhaft um etwa 5 Millionen Tonnen im Jahr reduzieren müssen", sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Grund sei der Verlauf des Flözes unter dem Hambacher Forst. Weiter lesen …

Neuer Arbeitsagentur-Vorstand will sich um Arbeitslose kümmern

Der neue Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, will sich verstärkt um diejenigen kümmern, die trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt noch keine Stelle gefunden haben. Er finde es "total richtig und wichtig", den unter dem früheren Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise eingeschlagenen Weg fortzuführen, sagte Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

SPD-NRW-Fraktionschef Kutschaty verlangt Tempo bei Sozialstaatsreform: "Hartz IV ist ein Klotz am Bein"

Mit Blick auf die von SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigte Abkehr von der Agendapolitik hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Umsetzung gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, seine Partei solle nun "aufs Tempo drücken". Den größten Landesverband sieht er dabei in einer Vorreiterrolle. "Wir wollen das Erneuerungskonzept 'Sozialstaat 2025' maßgeblich prägen". Die derzeitige Sozialgesetzgebung sei der SPD "ein Klotz am Bein". Weiter lesen …

Hertha BSC will KKR-Anteile übernehmen

Fußball-Bundesligist Hertha BSC will die Anteile des US-Finanzinvestors KKR zurückkaufen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner Online-Ausgabe. Wie aus einer Präsentation des Vereins für potenzielle Investoren hervorgeht, plant Hertha, die KKR-Anteile in Höhe von 9,7 Prozent kurzfristig zu übernehmen. Zur Finanzierung des Rückkaufs bereitet der Club auch die Platzierung einer Anleihe in Höhe von bis zu 40 Mio. Euro bei institutionellen Kapitalgebern vor, wie 'Capital' heute mittag bereits meldete. Weiter lesen …

Rupprecht/Staffler: Bildung ohne Grenzen für Europäerinnen und Europäer möglich machen

Am gestrigen Donnerstag, 11. Oktober 2018, hat der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung - Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraums" beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Katrin Staffler. Weiter lesen …

BAMF prüft erneut Fälle von 242 zurückgeschickten Asylbewerbern - 11 bereits nach Deutschland zurückgeholt

Das Bundesinnenministerium prüft die erneute Aufnahme von 242 bereits zurückgewiesenen Asylbewerbern aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Grundlage ist die im Juni zwischen Deutschland und Griechenland getroffene Verwaltungsvereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen. Weiter lesen …

Handwerkspräsident kritisiert Autoindustrie

Der oberste Vertreter des deutschen Handwerks geht im Streit über die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und drohende Fahrverbote mit der deutschen Automobilherstellern hart ins Gericht. "Das Verhalten der Automobilindustrie ist beschämend", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralsverbands des Deutschen Handwerks, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Konzerne dürften sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen, nachdem sie das Problem erst verursacht und dann mit den Fahrzeugen jahrelang beträchtliche Gewinne eingefahren hätten. Weiter lesen …

Hollnagel: Gemeinschaftshaftungen stoppen und rückgängig machen

Die EZB und die EU-Kommission drängen auf eine Europäische Einlagensicherung für Banken (EDIS). Dies würde nichts Geringeres als eine Vergemeinschaftung der europäischen Bankschulden bedeuten. Die Südstaaten der Eurozone mit einer Vielzahl maroder Banken fordern die kurzfristige Einführung, während die deutlich solideren nördlichen Staaten massiv bremsen. Die Position der Bundesregierung ist unklar, schließlich hat sich Merkel wiederholt für europäische Transfers eingesetzt. Weiter lesen …

Münz: Unterstützung der katholischen Kirche für die „Lifeline“ ist nur scheinbar christlich

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat nach Angaben des Erzbistums München-Freising für das private Rettungsschiff „Lifeline“ 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu teilt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Münz, mit: „Es ist ein Unding, dass Kardinal Marx das private Rettungsschiff ‚Lifeline‘ mit Mitteln aus der Kirchensteuer unterstützt. Denn die Arbeit von ‚Lifeline‘ ist nur scheinbar christlich." Weiter lesen …

Bonez MC & RAF Camora auf Platz eins der Album-Charts

Bonez MC & RAF Camora stehen mit "Palmen aus Plastik 2" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Bonez MC & RAF Camora sind dabei neu eingestiegen. Auf Platz zwei sind ebenfalls als Neueinsteiger Element Of Crime mit "Schafe, Monster und Mäuse". Ebenfalls neu in den Charts sind Böhse Onkelz mit "Kneipenterroristen" auf Platz drei. In den Single-Charts klettern Bonez MC & RAF Camora mit "500 PS" vom sechsten auf den ersten Platz. Weiter lesen …

Gottschalk: Neue Abkommen der Regierung gegen Steuerflucht sind zahnlos

Den EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich zwischen 160 und 190 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch „aggressive Steuervermeidung“ verloren. Laut eines Artikels aus dem Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der Erfolg der neuen Steuerabkommen gegen „aggressive Steuervermeidung“ überschaubar. Weiter lesen …

Groß: NEIN zur Werbung für Abtreibung

Die EU hatte bereits am 01.03.2018 die Abtreibung zum Menschenrecht erklärt. Umfangreiche Maßnahmen hierzu sollen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Umsetzung droht nun eingeleitet zu werden, indem damit begonnen wird, zunächst den § 219a StGB, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, abzuschaffen. Damit soll die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf Internetseiten „freigeschaltet“ und straffrei ermöglicht werden, wodurch suggeriert wird, Abtreibung sei eine normale medizinische Dienstleistung. Weiter lesen …

Polizei bekommt Sonderurlaub für Einsatz in Hambach

Köln. Alle Polizisten, die in den vergangenen Wochen bei der Räumung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen eingesetzt waren, erhalten zwei Tage Sonderurlaub. Dies sagte Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe und ksta.de). Er habe seine Entscheidung Beamten der Bereitschaftspolizei bei einem Treffen in Brühl mitgeteilt. Der Einsatz verdiene eine "besondere Wertschätzung", sagte Reul der Zeitung. Weiter lesen …

BDI lehnt Koalitionspläne für Unternehmenssanktionen ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ab, künftig auch Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen zu belegen. "Die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität kann im Rahmen des bestehenden Rechts entwickelt werden", sagte der Leiter der BDI-Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik, Niels Lau, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Baden-württembergischer AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg MdL: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. "AfD wirkt", so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. "Grün-Schwarz kann Innere Sicherheit nicht, das zeigt sich fortlaufend. Um diesen Makel loszuwerden, wird nun investiert. Das ist gut, löst aber längst nicht alle Probleme." Weiter lesen …

VENUS Awards 2018: Stormy Daniels erhält Preis für Lebenswerk

Roter Teppich, exklusive Abendkleider, maßgeschneiderte Anzüge und jede Menge Sex in der Luft. Am gestrigen Abend fand die Verleihung der alljährlichen VENUS Awards für besondere Verdienste und Leistungen innerhalb der Erotik-Branche statt. Von Kryptowährung über Online-Portale bis hin zu Getränken: Vor allem die Breite der Nominierten sowie der vertretenen Geschäftsbereiche verdeutlichte das Wachstum sowie die Vielfalt der gesamten Industrie. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Illegale Einwanderung ist in Brandenburg nahezu ungestraft möglich"

Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 wurden bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt, Neuruppin und Potsdam 22 468 Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erfasst. In 125 Fällen gibt es keine gerichtliche Entscheidung, eine einzige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wurde ausgesprochen, sieben mit Bewährung, 237 Geldstrafen wurden verhängt. Der Rest wurde bis zum 20. September 2018 eingestellt. Weiter lesen …

Polizei Butzbach: Es war nicht der Wolf! Hund hetzt Schafherde...

Eine Schafherde graste am letzten Samstag entlang der Landstraße zwischen Bodenrod und Weiperfelden. Wie der Schäfer berichtet, soll gegen 10 Uhr ein Hund in die Umzäunung eingedrungen sein und die Schafe gehetzt haben. Eines der Tiere sei dabei in Panik aus der Weide ausgebrochen und auf die Landstraße geflüchtet. Glücklicherweise kam gerade kein Auto. Ein Zeuge, der den Mann ansprach bekam die lapidare Antwort "Schafe brauchen Bewegung". Weiter lesen …

Euro-Finanzminister streiten um Rettungsschirm ESM

In der Eurogruppe, der Versammlung der Finanzminister aus der Währungsunion, ist Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms ESM entbrannt. Damit droht der Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds ins Stocken zu geraten. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will die EU-Kommission verhindern, dass der ESM in Zukunft prüfen darf, ob die Verschuldung der Mitgliedsländer auf Dauer tragfähig ist. Sie reklamiert diese Kompetenz für sich. Weiter lesen …

Boxverband will Dopingkontrollen unter staatliche Kontrolle

Thomas Pütz, Präsident des Bundes Deutscher Berufsboxer (BDB), fühlt sich vom Staat im Anti-Dopingkampf im Stich gelassen. "Am Ende werden die Verbände mit dem Thema alleine gelassen - und sie sind damit überfordert", sagt Pütz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Man würde dem ADAC ja auch nicht Alkoholkontrollen überlassen. Es wäre mehr als angebracht, wenn Dopingkontrollen unter staatliche Kontrolle gestellt würden." Weiter lesen …

Bericht Süddeutsche Zeitung "Firmen unterlaufen Chemiekontrollen der EU" VCI: Pauschale Kritik an Qualität der Registrierungsdossiers nicht gerechtfertigt

Die Süddeutsche Zeitung hat in der heutigen Ausgabe vom 12. Oktober in einem Bericht die Qualität und Vollständigkeit von Dossiers deutscher Chemieunternehmen zur Registrierung von Chemikalien gemäß der EU-REACH-Verordnung kritisiert. Die Redakteure beziehen sich dabei auf die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die Ende August veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Andreas Kalbitz: "Senftlebens Parteifreund Pofalla hat sein wahres Gesicht gezeigt - CDU ohne Herz für die Menschen in der Lausitz"

Als Reaktion auf den lautstarken Protest von rund 2000 Bergarbeitern, die gestern die Kohle-Kommission in Großräschen begrüßten, kam vom Kommissionsvorsitzenden Pofalla - laut Bild-Zeitung - nur ein arrogantes "Sie glauben doch nicht wirklich, dass alles so bleiben kann, wie es ist und wir bezahlen Ihnen Strukturhilfen dafür..." Weiter lesen …

Dr. Wolf: Die hysterischen Reaktionen ertappter Lehrer

Immer schriller, immer abwegiger werden die Töne zum Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“. Dabei hat die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg die rechtliche Zulässigkeit des Portals mittlerweile bestätigt und angekündigt, selbst sogar anonymen Hinweisen nachzugehen. Die FAZ berichtete darüber. Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die geradezu hysterischen Reaktionen zeigen vor allem, wie sehr sich manche Lehrkräfte in ihrem Tun ertappt fühlen." Weiter lesen …

13 Bundesländer liefern belastendes Material zur AfD

Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende Dossiers vor, unter anderem verzichtete Sachsen, wie der "Spiegel" berichtet. Die meisten Länder lieferten Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert Seiten. Bis Jahresende soll entschieden werden, ob die Partei ganz, in Teilen oder gar nicht beobachtet wird, sagte der Vizechef des Bundesamtes für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, im Innenausschuss des Bundestags. Weiter lesen …

US-Magazin besorgt: Ist Washington auf möglichen Krieg in Europa nicht vorbereitet?

Das US-Magazin „Defense News“ hat auf seiner Webseite einen Artikel unter dem Titel „Die US-Armee bereitet sich darauf vor, in Europa zu kämpfen, aber kann sie überhaupt dorthin gelangen?“ veröffentlicht. Laut dem Autor David B. Larter hat Washington schon damit begonnen, den „Grundstein“ für mögliche Zusammenstöße in Europa zu legen. Weiter lesen …

Freisprüche und Bewährungsstrafe im Kölner Stadtarchiv-Prozess

Das Landgericht Köln hat im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs drei Angeklagte freigesprochen. Ein Bauleiter der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) erhält eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Der Anklage zufolge haben Fehler bei den Bauarbeiten zu dem Unglück mit zwei Toten im Jahr 2009 geführt. Die zwei weiteren Angeklagten wurden freigesprochen. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Extra Bayern Oktober II 2018: CSU bleibt im Stimmungstief - Grüne legen weiter zu

Auch wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern muss die CSU mit sehr starken Verlusten rechnen, während die Grünen ein Rekordergebnis erzielen könnten. Der SPD droht ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Die AfD dürfte erstmals und die Freien Wähler zum dritten Mal in den Landtag einziehen. Die FDP liegt knapp über der Fünf-Prozent-Grenze, die Linke darunter. Weiter lesen …

Bystron: EU-Ermächtigungsfantasien des deutschen Außenministers sind totalitär

Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung eines Europäischen Sicherheitsrates abzuschaffen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die Pläne des deutschen Außenministers Maas sind brandgefährlich. Das geforderte Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in der EU soll helfen, EU-Kritiker und Konservative einzuschüchtern und ihre Mitbestimmung zu beschneiden." Weiter lesen …

Deutsche Bank: "Technische Effekte" haben Kursrutsch verstärkt

Der Kursrutsch an den internationalen Börsen könnte nach Ansicht der Deutschen Bank durch Computersysteme beschleunigt worden sein. "Technische Effekte haben den Abverkauf wohl verstärkt", sagte der Chef-Anlagestratege der Deutschen Bank, Ulrich Stephan, am Freitag. "Automatisierte Handelssysteme verkaufen bei Kursverlusten häufig, ohne die wirtschaftlichen Daten neu zu analysieren." An den Fundamentaldaten und den Risiken habe sich zuletzt wenig geändert. Weiter lesen …

Lucassen: Die GroKo ist Gift für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands

Die AfD-Bundestagsfraktion legte dem Verteidigungsausschuss in der aktuellen Debatte des Bundeshaushaltes 2019 insgesamt 23 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 (Verteidigung) vor. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts aus. 46,63 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium im sogenannten Fähigkeitsprofil der Bundeswehr errechnet. Die Große Koalition will allerdings nur 42,9 Milliarden für die Wiederherstellungen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Weiter lesen …

Erster Todestag von Daphne Caruana Galizia: Mord an Investigativjournalistin endlich aufklären

Knapp ein Jahr nach dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die maltesischen Behörden auf, die Tat endlich lückenlos aufzuklären. Caruana Galizia wurde am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe in dem Ort Bidnija im Norden Maltas getötet. Die Ermittlungen kommen nur schleppend voran. Drei Männer sitzen seit Dezember in Untersuchungshaft, jedoch ist bis heute unklar, wer die Drahtzieher sind. Weiter lesen …

Verbraucherpreise September 2018: +2,3 % gegenüber September 2017

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2018 um 2,3 % höher als im September 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - an. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt mit +2,4 % im November 2011 gegeben. Im Vergleich zum Vormonat August 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im September 2018 um 0,4 %. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 27. September 2018. Weiter lesen …

Juli 2018: 1,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2017

Im Juli 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 641 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 1,8 % mehr als im Juli 2017. Im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) gab es im Juli 2018 mit 275 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 266 Insolvenzanträge stellten Unternehmen des Baugewerbes. Im Gastgewerbe wurden 204 und im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 182 Insolvenzanträge gemeldet. Weiter lesen …

Ufo-Chef warnt vor Pleite von Ryanair

Der irische Billigflieger Ryanair setzt nach Ansicht der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo im Kampf mit den Gewerkschaften seine Existenz aufs Spiel. Ryanair werde nicht mehr zur Ruhe kommen, drohte der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wenn sich Ryanair nicht von Grund auf erneuert, bringt sich die Airline um ihre Existenz. Schon ein weiteres Jahr wie das jetzige ist nicht durchzuhalten." Weiter lesen …

US-Ökonomen warnen vor langfristigen Folgen der Wirtschaftspolitik Trumps

US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler sehen langfristig große Risiken für die US-Wirtschaft. Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller hält "mittelfristig einen Crash an den Finanzmärkten" für möglich. "Donald Trump ist der gefährlichste Präsident der US-Geschichte", sagte Shiller dem "Handelsblatt". Trump habe zwar "in Amerika die Animal Spirits geweckt". Mit seiner Hemdsärmeligkeit, seinen gezielten Tabubrüchen und Regelverletzungen gebe er den Amerikanern neue Zuversicht. Weiter lesen …

Steinmeier besucht am 1. November Chemnitz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 1. November die sächsische Stadt Chemnitz besuchen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines deutschen Mannes durch einen Ausländer zu Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Weiter lesen …

Fraport-Verkehrszahlen im September und in den ersten neun Monaten 2018: Wachstumstrend hält an

Der Flughafen Frankfurt zählte im September 2018 rund 6,6 Millionen Passagiere. Dieser Anstieg um 6,3 Prozent war erneut hauptsächlich durch das Wachstum im Europaverkehr geprägt. Die Zahl der Flugbewegungen nahm analog um 5,7 Prozent auf 45.950 Starts und Landungen zu. Auch die Summe der Höchststartgewichte stieg um 4,0 Prozent auf rund 2,8 Millionen Tonnen. Lediglich das Cargo-Aufkommen sank bedingt durch eine schwächere Entwicklung des Welthandels leicht um 1,4 Prozent auf 185.042 Tonnen. Weiter lesen …

NABU und LBV: Feldlerche ist Vogel des Jahres 2019

Der NABU und sein bayerischer Partner LBV, Landesbund für Vogelschutz, haben die Feldlerche (Alauda arvensis) zum "Vogel des Jahres 2019" gewählt. Mit der Auswahl verbinden die Verbände die Forderung nach einer grundlegenden Änderung der europäischen Agrarpolitik. Auf den Star, Vogel des Jahres 2018, folgt ein weiterer Vogel der Agrarlandschaft. Damit küren der NABU und der LBV die Feldlerche zum zweiten Mal zum "Vogel des Jahres" nach 1998. Weiter lesen …

Wirtschaft unterläuft EU-Kontrollen zum Schutz vor Chemikalien

In Europa können im großen Stil gesundheits- und umweltgefährdende Chemikalien im Einsatz sein. Das zeigt eine Untersuchung deutscher Behörden, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. In Alltagsgütern wie Lebensmitteln, Möbeln, Farben, Parfum oder Kinderspielzeug werden demnach Tausende Tonnen von Substanzen verwendet, ohne hinreichend auf Risiken geprüft zu sein. Weiter lesen …

Lokomotivführer planen keine Streiks

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL, plant derzeit keine Streiks. "Beide Seiten haben sich vorgenommen, die Tarifverhandlungen erfolgreich zu führen, sprich ohne Schlichtung und ohne Streiks auszukommen", sagte Weselsky der "Passauer Neuen Presse". Zwar habe der Vorstandschef der Bahn eine Gewinnwarnung ausgegeben und "bloß" zwei statt zweieinhalb Milliarden Überschuss genannt, aber auch dieser Überschuss sei "von den Kolleginnen und Kollegen erwirtschaftet worden". Weiter lesen …

Frontex-Pläne der EU in Gefahr

Der geplante schnelle Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte stößt in Deutschland auf massive Bedenken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, Deutschland könne den von der EU-Kommission geforderten Personalbeitrag von knapp 1.300 entsendeten Polizisten im Jahr 2020 gar nicht leisten. Der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ein solcher Plan ist schlicht nicht realistisch. Diese Leute haben wir so schnell nicht zur Verfügung, weder die Bundespolizei noch die Polizeien der Länder". Weiter lesen …

Streit in der Koalition: Millionen-Subvention für Tierhalter steht vor dem Aus

Ein seit Jahrzehnten üblicher Zuschuss für Tierhalter spaltet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. 1,3 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an Landwirte für die Entsorgung verendeter Tiere. Die Rechtsgrundlage dafür läuft zum Jahresende aus. CDU und SPD wollen sie verlängern - die Grünen stellen sich jedoch quer. Sie sehen die Zahlungen als staatliche Unterstützung der Billigproduktion von Fleisch und Milch. Weiter lesen …

Stegner fordert ein Ende des Jammerns in der SPD

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl und zu Beginn einer Basiskonferenz von Parteilinken an diesem Freitag und Samstag hat SPD-Vize Ralf Stegner von seinen Parteifreunden ein Ende des Jammerns gefordert. "Jammern über Umfragetiefs oder schwierige Zeiten hilft uns gar nichts", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir Parteilinke machen Vorschläge für solidarische und progressive Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme, die mit Sicherheit in weiten Teilen unserer Mitgliedschaft Zustimmung finden werden", sagte Stegner. Weiter lesen …

Seehofer schafft für Maaßen neue Abteilungsleiter-Stelle

Für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium muss dort eine zusätzliche Abteilungsleiter-Stelle geschaffen werden. Das geht aus einer Vorlage des Seehofer-Ministeriums für den Haushalts-Ausschuss des Bundestages hervor, über die die "Bild" berichtet. Demnach seien bereits alle vorhandenen Abteilungsleiter-Stellen "bereits vollständig mit Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern belegt", heißt es. Weiter lesen …

EEG-Umlage sinkt auf 6,4 Cent je Kilowattstunde

Die Umlage zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird im kommenden Jahr merklich sinken. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird die auf dem Stromverbrauch aufgeschlagene Gebühr dann 6,4 Cent betragen. Derzeit sind es knapp 6,8 Cent je Kilowattstunde. Für einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen und 3.500 Kilowatt Verbrauch errechnet sich daraus eine Einsparung von etwa 14 Euro im Jahr. Weiter lesen …

Altmaier erwägt Aus für Datteln, Uniper-Vorstand warnt

In die Debatte über den Kohleausstieg kommt Bewegung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll laut Parlaments- und Branchenkreisen die kurzfristige Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerks-Kapazitäten in Höhe von fünf Gigawatt ins Gespräch gebracht haben. Zusätzlich könne nach seinen Vorstellungen auf einen Anschluss des modernen Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus den Kreisen. Weiter lesen …

Wehrbeauftragter sieht Frust bei Soldaten im Afghanistan-Einsatz

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sieht nach 17 Jahren Militäreinsatz in Afghanistan Frust unter den Soldaten. "Manche stellen sich durchaus die Sinnfrage", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe eine "elend stabile Routine" schlechter Nachrichten. Die deutschen Soldaten wüssten aber, dass die Bundeswehr zuallererst aus Solidarität mit den USA nach Afghanistan gegangen sei. "Inzwischen ist man froh über eine Art strategisches Patt: Nicht verloren, nicht gewonnen", so Bartels. Weiter lesen …

Langzeitarbeitslose: Nur jeder Achte findet neuen Job

Nur wenige Langzeitarbeitslose, für die auf dem Papier die Erwerbslosigkeit endet, finden tatsächlich einen Job. Von den 930.000 Betroffenen, die von Januar bis September 2018 aus der Erwerbslosen-Statistik herausgefallen sind, ist nur jeder Achte (11,9 Prozent) auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen …

Philologenverband: AfD-Meldeportale zerstören Vertrauen in Schulen

Der Deutsche Philologenverband appelliert an die Kultusministerkonferenz (KMK), die Einrichtung von Meldeportalen gegen Lehrer zu unterbinden, die das Neutralitätsgebot verletzen. "Das ist Denunziantentum und zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern", sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie kritisierte "aufs Schärfste", dass die AfD mit solchen Meldeportalen offenkundig die Idee von Schule als einem Ort freier Rede infrage stellen wolle. Weiter lesen …

Barley: Lösung bei Paragraf 219a noch im Herbst

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet mit einer schnellen Lösung im Streit um eine Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. "Ich bin optimistisch, dass wir noch in diesem Herbst mit der Union eine gemeinsame Lösung finden", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Verfahren zu Paragraf 219a zeigen, dass Ärztinnen und Ärzte dringend Rechtssicherheit brauchen", sagte Barley. Weiter lesen …

Özdemir fordert im Amri-Ausschuss Prüfung aller Vertreter des Innenministeriums

Der stellvertretende Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, Mahmut Özdemir (SPD), hat eine Prüfung aller Vertreter des Bundesinnenministeriums im Ausschuss verlangt. "Das Bundesinnenministerium hat dem Untersuchungsausschuss eine Aufpasserin untergejubelt, die wiederholt Zeugen beeinflusst und die Aufklärung im Fall Amri behindert hat", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesagentur zahlt eine Milliarde Euro für Mini-Jobber im Gastgewerbe

Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Das geht aus Daten der BA hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegen. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging damit etwa ein Viertel der insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber 2017 bezuschusst hat. Weiter lesen …

Zahl der Straftaten auf Asylunterkünfte mehr als halbiert

Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als halbiert. In den ersten neun Monaten dieses Jahres zählten die Behörden 110 Straftaten gegen Asylunterkünfte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte. Das waren weniger als halb so viele (44 Prozent) wie im Vorjahreszeitraum, also von Januar bis September 2017. Weiter lesen …

Ermittlungen gegen vermeintlichen Terrorhelfer eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Helfer des vermeintlichen Rechtsterroristen in der Bundeswehr, Franco A., ist vom Generalbundesanwalt eingestellt worden. Das geht aus der Einstellungsverfügung der Behörde hervor, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Gegen den Oberleutnant Maximilian T. wurde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Weiter lesen …

Fast jeder Zweite sieht Verantwortung für CSU-Absturz bei Seehofer

Die Deutschen geben laut einer aktuellen Umfrage mehrheitlich Horst Seehofer Schuld an dem massiven Einbruch der CSU in der Wählergunst. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sehen 46 Prozent der Befragten die Verantwortung für das mögliche schlechte Abschneiden der Christsozialen beim Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister. Weiter lesen …

Barley wirft Scheuer Untätigkeit bei Umsetzung des Dieselpakets vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Untätigkeit bei der Umsetzung des Koalitionspakets zur Diesel-Krise vorgeworfen. "Jeder in dieser Bundesregierung muss seinen Job machen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Der Bundesverkehrsminister müsse seinen Job machen. "Es liegt in seiner Verantwortung, Fahrverbote zu vermeiden", so Barley. Weiter lesen …

Entwicklungsminister bemängelt fehlende Afrika-Strategie der EU

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Europäische Union bei seinem Besuch in Tunesien scharf kritisiert. "Ja, was steht denn in Brüssel überhaupt oben an Prioritäten? Steht Syrien oben, steht eine Lösung in Libyen oben?", sagte Müller der "taz". Was auch komplett fehle, sei eine zielorientierte und ambitionierte Afrikastrategie der EU. "Ich sehe keinen Afrikakommissar", so Müller. Weiter lesen …

EU-Liste: 112 Unternehmen von Digitalsteuer potenziell betroffen

Von der geplanten EU-Digitalsteuer wären weltweit potenziell 112 Unternehmen betroffenen. Knapp mehr als 20 davon kommen aus Europa. Dies geht aus einer Liste von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet und die der grüne Bundestagsabgeordnete Daniel Bayaz angefordert hatte. Auf der Liste stehen große US-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet, Amazon oder Facebook, aber auch deutsche Unternehmen wie Axel Springer, RTL oder ProSiebenSat.1 Media. Weiter lesen …

Der Buchpreis bedeutet für Inger-Maria Mahlke "geschenkte Zeit"

Für Inger-Maria Mahlke (41), die Gewinnerin des mit 25.000 Euro dotierten Deutschen Buchpreises, bedeutet die Auszeichnung vor allem "geschenkte Zeit". Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte sie in einem Interview auf der Frankfurter Buchmesse, "in den vergangenen Jahren" habe sie vor allem "der Deadline und meinem Kontostand" hinterhergeschrieben: "Jetzt kann ich mir endlich einmal Zeit lassen." Weiter lesen …