25. Oktober 2018 - Archiv

Am Donnerstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.307,12 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,03 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Frankreichs ältestes Atomkraftwerk in Fessenheim nahe der deutschen Grenze wird vorerst nicht abgeschaltet. Das oberste französische Verwaltungsgericht hat ein entsprechendes Dekret der Regierung Hollande zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks für ungültig erklärt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Conseil d’État folgte damit einer Beschwerde der französischen Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Diese befürchten massive Verluste von Arbeitsplätzen, falls das Atomkraftwerk vom Netz geht. Weiter lesen …

Die Diakonie muss einer konfessionslosen Stellenbewerberin, die abgelehnt worden war, eine Entschädigung zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Sozialpädagogin hatte sich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin um eine Referentenstelle beworben, die einen Bericht zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention durch Deutschland erarbeiten sollte, und war abgelehnt worden - wohl weil sie nicht in der Kirche ist. Weiter lesen …

Der öffentlich-rechtliche Finanzsektor arbeitet an einer Fusion seiner Spitzeninstitute. Aktuell werde ein Zusammenschluss der Landesbanken Helaba, NordLB, LBBW sowie des Fondsdienstleisters Deka und des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp ausgelotet, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Das fusionierte Institut hätte eine Bilanzsumme von knapp 700 Milliarden Euro. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist Finanzkreisen zufolge Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Weiter lesen …

Die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bedauern die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Danach durfte für die fragliche Stelle, eine wissenschaftliche Referententätigkeit, nicht die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangt werden. Die Bewerberin bekam einen Teil der von ihr geforderten Entschädigung zugesprochen. Weiter lesen …

Ein Prignitzer Schweinemastbetrieb schickt sich an, die Sauenhaltung in Brandenburg zu revolutionieren. Die Tiere sind in dem bäuerlichen Betrieb nicht - wie andernorts üblich - in Kastenständen mit Spaltenböden untergebracht, sondern in strukturierten Buchten mit Essensbereich, Schlafbereich, Spielbereich und Kotbereich. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum "Global Compact for Migration" durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: "Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum 'Global Compact for Migration' wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen." Weiter lesen …

Der 1980 präsentierte Audi quattro stellt den „Urmeter“ in der Historie allradgetriebener Sportmodelle von Audi dar. An ihm müssen sich andere Boliden der Marke messen lassen. Beim Motor stellte der 1989 eingeführte 20V mit 220 PS (162 kW) nach dem exklusiven Sport quattro das Maß der Dinge dar. Im Museum von ABT Sportsline in Kempten ist Ersterer in gutem, aber keineswegs serienmäßigem Zustand zu finden. „Wir haben damals den Turbolader so bearbeitet, dass der Ladedruck 1,6 bar beträgt. Zudem kommen eine modifizierte Abgasanlage und ein großer Ladeluftkühler zum Einsatz“, erinnert sich CEO Hans-Jürgen Abt an die wilden Zeiten, von denen das 260 PS (191 kW) starke Fahrzeug mit ABT Breitbaukit zeugt. Auch wenn viele neue Fahrzeuge stärker sind, erzeugt der Klassiker Ehrfurcht: Immerhin leistete er zu seiner Zeit so viel wie ein Porsche 911 Carrera RS. Weiter lesen …

Philip Heldt von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den italienischen Süßwarenhersteller Ferrero heftig kritisiert, nachdem das Unternehmen die Aluminiumverpackung der Haselnuss-Schnitte "Hanuta" durch Plastik ersetzt hat. "Es ist mir unbegreiflich, wie ein Hersteller in einer Zeit, in der Verbraucher auf das Thema Plastik und Müllvermeidung sensibel reagieren, eine Verpackung so ändert, dass das Produkt am Ende doppelt eingepackt ist", sagte Heldt dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft IG Bau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Reinigungsdienstleister "Gebäude - und Verkehrsmittelreinigung GmbH & Co. Kg" (GVR), der im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe U-Bahnhöfe entlang der Linie U 8 säubert. "Die GVR unterläuft seit Jahren systematisch den für alle Reinigungsfirmen geltenden Tarifvertrag", sagte der zuständige Gewerkschaftssekretär Jens Korsten der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Die EU will die halbjährliche Umstellung auf Sommer- beziehungsweise Winterzeit abschaffen. Die Initiative „Deutschland schläft gesund“ begrüßt diese Idee. „Ich sehe aus medizinischer Sicht nur Vorteile, wenn die regelmäßige Zeitumstellung beendet wird“, sagt Prof. Dr. Ingo Fietze, Leiter des Interdisziplinären Schlafmedizinischen Zentrums der Charité in Berlin und Vorsitzender von „Deutschland schläft gesund“. „Die Zeitumstellung unterbricht zweimal im Jahr den natürlichen Schlafrhythmus und darunter leiden viele Menschen.“ Weiter lesen …

AfD-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel rechnet bei der hessischen Landtagswahl mit einem "sehr guten, zweistelligen Ergebnis" für ihre Partei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weidel: "Die sogenannte Große Koalition wird ihre nächste krachende Niederlage kassieren, womit Neuwahlen auf Bundesebene noch näher rücken." Weiter lesen …

Laut neuer Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai ergibt sich ein Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt 6,7 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit. Dabei entwickelten sich die Einnahmen der Länder "dynamischer" als beim Bund, hieß es. Weiter lesen …

Die Umfragewerte deuten auf einen regelrechten Absturz von SPD und CDU bei der Hessenwahl am kommenden Sonntag hin - die große Mehrheit der Deutschen sieht die Bundespolitik dafür in der Verantwortung. In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage sagen 72 Prozent der Befragten, eher die Bundespolitik sei schuld an den Stimmverlusten. Bei den Anhängern der SPD sind davon sogar 83 Prozent überzeugt, bei denen der Union sind es 68 Prozent. Weiter lesen …

Das aktuelle Nato-Manöver in Norwegen fordert die Kapazitäten der Bundeswehr heraus. Das hat der Leiter der Abteilung Führung Streitkräfte im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Markus Laubenthal, im ARD-Mittagsmagazin gesagt. "In dieser Übung haben wir alle Kraftanstrengungen unternommen, um die Kräfte zusammenzuziehen. Das ist frustrierend für viele, die abgeben mussten", so Laubenthal. Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mehrmals wegen ihrer mangelhaften Ausrüstung in der Kritik. Weiter lesen …

Die Linkspartei in Hessen steht einem erneuten Versuch zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung offen gegenüber. An ihrer Partei sei ein Politikwechsel in Hessen weder 2008 noch 2013 gescheitert, betont die Spitzenkandidatin Janine Wissler in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "renewEU - renew Europe" ( durchgeführt hat. CDU / CSU blieben mit einer Zustimmung von 27% zwar stärkste Kraft, verlören gegenüber der letzten Europa-Wahl jedoch 8 Prozentpunkte. Weiter lesen …

Brandenburgs neue Gesundheits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) will die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals umsetzen und auf die betroffenen Menschen zugehen. »Die Aufarbeitung im Landesgesundheitsamt findet statt. Wir haben eine Steuerungsgruppe gebildet, die meinem Staatssekretär Andreas Büttner unterstellt ist«, erklärte Karawanskij der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

Jahrelang hatte stern TV die Familie von Frank und Elke Swoboda bei ihrem chaotischen Hausbau begleitet - doch was als unterhaltsames Projekt begann, endete jetzt in einem Drama: Vor dem Amtsgericht Waldbröl wurde Elke Swoboda zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie ihrem Mann heimlich Medikamente verabreicht hatte. Weiter lesen …

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von 0,40 Prozent zahlen. Dies war allgemein so erwartet worden. Die Zinssätze sind damit seit dem 16. März 2016 unverändert. Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat eine Waffenruhe im Jemen gefordert. "Die Konfliktparteien müssen die Waffen umgehend ruhen lassen und humanitären Zugang gewährleisten. Und auch im Jemen muss endlich ein politischer Prozess beginnen, der eine nachhaltige Befriedung und Stabilisierung erlaubt", sagte Hardt am Donnerstag. Die Krise im Jemen sei eine der schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Joachim Lang, sieht die steuerliche Belastung für Unternehmen auf einem Rekordhoch. "Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken. Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen", sagte Lang am Donnerstag. Es werde der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibe. Weiter lesen …

Im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geht der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens von einer vorsätzlich geplanten Tat aus. Das berichtet die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Informationen der türkischen Ermittler hätten den Verdacht bekräftigt. Zuletzt hieß es noch von saudischer Seite, dass Khashoggi bei einer "Schlägerei" im Konsulat ums Leben gekommen sei. Diese Version war aber international als unglaubwürdig zurückgewiesen worden. Weiter lesen …

Anlässlich der Aufnahme des Naumburger Doms in die Liste der UNESCO-Welterbestätten verkündete Staatsministerin Michelle Müntefering (Auswärtiges Amt), das Bauwerk demonstriere, „wie wichtig der kulturelle Austausch und die Mobilität von Künstlern für gesellschaftliche und künstlerische Entwicklungen in Europa waren“. Weiter lesen …

‘Cop Map‘ ist ein neuer und ekliger Tiefpunkt der an Tiefpunkten wahrlich nicht armen so genannten ‚Kunst‘ des ‚PENG-Kollektivs‘, zu dessen bisherigen Aktionen unter anderem Telefonterror bei Wohnungsvermietern, Aufrufe zu Straftaten und tätliche Angriffe gegen Politiker zählen. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 ist der Umsatz von Video-on-Demand-Diensten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 13,5 Prozent auf 866 Millionen Euro gestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Bis 2022 geht man demnach von einem durchschnittlichem Jahreswachstum von 9,8 Prozent auf rund 1,4 Milliarden Euro aus. Vor allem bei jungen Leuten erfreuen sich Streamingdienste großer Beliebtheit. Weiter lesen …

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertrete und die zudem in seiner Satzung verankert seien, nicht vereinbar wären. Weiter lesen …

Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn, hat sein Vorhaben untermauert, beim CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember für den Posten des Parteivorsitzenden zu kandidieren. "Es ist offensichtlich, dass das ein Rennen bergauf gegen die Amtsinhaberin ist", sagte er dem Magazin Cicero. "Aber ich trete mit Zuversicht an und ich hätte den Schritt nicht getan, wenn ich nicht den Eindruck gehabt hätte, dass es eine breite Aufbruchstimmung in der Partei gibt. Weiter lesen …

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleg Senzow. Das teilten mehrere Fraktionen des EU-Parlaments am Donnerstag mit. Senzow war im Mai 2014 auf der Krim wegen des Verdachts der Planung terroristischer Handlungen festgenommen worden. Er wurde später zu 20 Jahren Haft verurteilt. Seit Mai 2018 befindet er sich im Hungerstreik. Die EVP-Fraktion hatte ihn für den Sacharow-Preis nominiert. Weiter lesen …

Zur anhaltenden Diskussion über Dieselfahrverbote teilt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „In den frühen Abendstunden nutzte der CDU-Ortsverband Stuttgart-Ost die Fußgängerbrücke am Neckartor, um mit Spruchbändern gegen Fahrverbote zu werben. Wir haben amüsiert zur Kenntnis genommen, dass sich Teile der CDU der AfD annähern und deren erfolgreiche Aktionen kopieren." Weiter lesen …

Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in Deutschland um Dieselfahrverbote rein ideologisch und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Kein einziges Nachbarland von uns hat bisher konkrete Dieselfahrverbote eingeführt. In Madrid oder Warschau sucht man sie vergebens. Warum auch?" Weiter lesen …

Die Mitglieder der SPD sollen nach dem Willen des linken Flügels darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Hessen aus der Bundesregierung aussteigen. "Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition zu entwickeln. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat den gemeinsamen Verweis der Situation in Venezuela durch sechs amerikanische Staaten an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) begrüßt. "Ende September diesen Jahres haben die OAS-Staaten Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Peru und Paraguay die Situation in Venezuela mit dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, erwartet von der Türkei-Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Abbau von Handelshemmnissen. "Unsere Unternehmen in der Türkei werden in zunehmendem Maße in ihren Wirtschaftsaktivitäten eingeschränkt. Während des Staatsbesuch von Präsident Erdogan Ende September in Berlin gab es einen offenen Austausch mit der Wirtschaft", sagte Kempf am Donnerstag. Weiter lesen …

Im Jahr 2017 wurden in der Europäischen Union (EU) etwa 3,1 Millionen erstmals erteilte Aufenthaltstitel an Nicht-EU-Bürger verzeichnet. Im Vergleich zu 2016 stieg die Zahl um beinahe 4% (bzw. 112 000). Erwerbstätigkeit war der Grund für knapp ein Drittel (32%) aller erstmals erteilten Aufenthaltstitel in der EU im Jahr 2017, Familie für 26% und Ausbildung für 17%, während andere Gründe, darunter internationaler Schutz, 24% ausmachten. Weiter lesen …

Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat seine Partei vor der Landtagswahl am Sonntag vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ich traue dem Hype nicht", sagte der hessische Verkehrsminister der taz. "Inzwischen ignoriere ich die Umfragen. Gemach, gemach." Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat größere Anstrengungen bei der Vermeidung von Plastikmüll gefordert. Im Inforadio des rbb sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag, neben mehr Anreizen für umweltfreundliche Verpackungen wolle sie auch strengere Regeln für das Recycling von Plastikprodukten durchsetzen. "Bis jetzt wird ungefähr 36 Prozent des Plastiks wieder recycelt und wir setzen das jetzt hoch auf 60 Prozent, das reicht mir aber immer noch nicht", so Schulze. Weiter lesen …

Bitdefender hat ein Entschlüsselungswerkzeug für neueste Versionen der Erpressungs-Software GandCrab veröffentlicht. GandCrab ist die Ransomware, die sich derzeit weltweit am schnellsten ausbreitet. Bitdefender, ein führendes, weltweit tätiges Cybersecurity-Unternehmen, das über 500 Millionen Systeme weltweit schützt, zeigt sich entschlossen, auch in Zukunft seine Innovationskraft zum Nutzen der Internetuser in aller Welt einzusetzen. Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Erdogan sollte "weder weiteres Geld noch weitere Waffen erhalten", sagte Kipping am Donnerstag. "Solange in der Türkei so eklatant die Menschenrechte verletzt werden, kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben." Darüber hinaus müsse man die Angestellten der türkischen Auslandsvertretungen klar verwarnen. Weiter lesen …

Das Bündnis für Tierschutzpolitik und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration, wie gesetzlich beschlossen, zum 1. Januar 2019. Die Verbände halten es aus rechtlicher, wissenschaftlicher und ethischer Sicht für unhaltbar, männlichen Ferkeln weiterhin ohne Betäubung die Hoden zu entfernen. Mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz ist die schmerzhafte Amputation nicht vereinbar, zumal es ausreichend Alternativen gibt. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation. Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 102,8 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Donnerstag mit. Experten hatten mit einem etwas schwächeren Rückgang gerechnet. Im September hatte der Index bei 103,7 Punkten gelegen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Weiter lesen …

Zum Vorstoß der Gesundheitsministerkonferenz für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen und Schwangeren erklärt Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer: "Zigarettenrauch gehört nicht in Kinderlungen. Daher setzen die Gesundheitsminister mit ihrer Forderung nach einem Rauchverbot im Auto parteiübergreifend ein wichtiges Signal. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Wenn sie das Verbot zügig umsetzt, sind Ungeborene und Kinder besser als heute vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden durch Passivrauchen geschützt." Weiter lesen …

Die Fahrzeughersteller rüsten ihre Fahrzeuge immer öfter mit größeren und breiteren Reifen aus. Bei Sommerreifen wird dadurch die Fahrdynamik betont, wie aber schlagen sich Breitreifen im Winter? Der ADAC hat erstmals fünf Reifenbreiten des Dunlop Winter Sport 5 für den VW Golf getestet. Ergebnis: Bei Aquaplaning, Schneematsch und schneebedeckter Fahrbahn hat die schmalere Dimension Vorteile, auf trockener Oberfläche die breitere. Weiter lesen …

Zum Disput zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung über den italienischen Haushalt teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, Norbert Kleinwächter, mit: „Das Handeln der EU-Kommission ist ein trauriger Beweis für den Verlust an Souveränität und Demokratie in der Europäischen Union. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, das – auch in Italien – aus demokratisch gewählten Abgeordneten besteht." Weiter lesen …

Bankkunden in Deutschland müssen sich auf höhere Ausgaben für Bankgeschäfte einstellen. Jedes zweite Institut will an der Gebührenschraube drehen, um die Einnahmen zu steigern. Geplant sind neben Preiserhöhungen auch die Einführung gänzlich neuer Gebühren. Das geht aus dem "Branchenkompass Banking 2018" von Sopra Steria Consulting und dem F.A.Z.-Institut hervor. Mehr als hundert Führungskräfte aus der Bankenbranche wurden befragt. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sieht gegenseitige Abhängigkeiten in der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. "Herr Erdogan braucht selbstverständlich deutsche Unternehmen, genauso wie wir als Partner die Türkei brauchen", sagte Wansleben am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir sind eine alternde Gesellschaft. Die Türkei ist eine junge Gesellschaft. Viele von uns kennen die Türkei noch mit 50 Millionen Einwohnern. Heute haben sie gut 80 Millionen Einwohner. Weiter lesen …

Angesichts der zunehmenden Passagierbeschwerden über Flugverspätungen schaltet sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein. Der kürzlich in Hamburg abgehaltene Fluggipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und der Luftverkehrswirtschaft sei ein "erster Schritt" gewesen, habe aber ohne Verbraucherverbände und Schlichtungsstellen stattgefunden: "Deshalb brauchen wir noch im November dringend ein Treffen aller relevanten Akteure", sagte Barley dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Erfreulicherweise ist das Präsidium dem Vorschlag der AfD-Fraktion vom 3. Juli 2018 zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts gefolgt, für das die Alternative für Deutschland einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung sowie Vorschläge für die Novellierung von Fraktions- und Abgeordnetengesetz unterbreitet hatte. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet. Weiter lesen …

Und was würde das für Auswirkungen auf ihre Angestellten haben? Weiter lesen …

Die Intention des Portals ist es schlicht, dass an öffentlichen Schulen keine weltanschaulich-ideologische Beeinflussung stattfindet. Die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat im September ein Online-Portal freigeschaltet, auf dem Eltern und Schüler melden können, wenn im Schulunterricht ihrer Ansicht nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde. Weiter lesen …

Der Kopf eines Zweigs des arabischen Miri-Clans ist an seinem Wohnort im vogtländischen Auerbach verhaftet worden. Die aus Bochum stammende mafiaähnliche Vereinigung wurde beim Schmuggel von großen Mengen Marihuana und Kokain nach Sachsen festgesetzt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher kannten wir diese Auswirkungen einer seit Jahren fehlgeleiteten Einwanderungs- und Asylpolitik nur aus Westdeutschland und Berlin." Weiter lesen …

Die Polizei fahndet in Deutschland zum Stichtag 31.12.2017 nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen.126.327 davon sind Ausländer, die das Land verlassen müssten. Wie viele davon im Land Brandenburg von 2015 bis Mitte 2018 durchgeführt wurden, weiß die Landesregierung nicht genau. Zitat aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD (6/3896): „Eine Differenzierung, wie viele Ausschreibungen Ausländerinnen und Ausländer mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung betrafen und betreffen, wird statistisch nicht erfasst (6/9775).“ Weiter lesen …

Howard Marks, Mitgründer der Private-Equity-Firma Oaktree, lässt die Finger von riskanten Investitionen und richtet sich mit einer Warnung an seine eigene Branche: "Es gibt zu viel Geld und zu wenige Deals", sagte er dem "Handelsblatt". Er geht davon aus, dass die Renditen der derzeit aktiven Beteiligungsfonds niedriger ausfallen werden als die 12 bis 15 Prozent, die normalerweise üblich sind. "Wir sind in einem späten Zyklus des Marktes, die Preise sind stark gestiegen und die Investoren sind sehr optimistisch und nicht gerade risikoscheu", sagte Marks. Weiter lesen …

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2018 um 1,2 % niedriger als im Vormonat. Im Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Juni 2018 bis August 2018 gegenüber dem Zeitraum von März 2018 bis Mai 2018 um 0,7 %. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine ergebnisoffene Debatte über die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin gefordert. "Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen. Das wissen auch alle Beteiligten", sagte Weil dem "Handelsblatt". Er sei sich darum im Klaren, dass die Debatte darüber schwierig werde, sagte Weil weiter. Niedersachsens Ministerpräsident forderte aber auch bereits jetzt Konsequenzen aus dem Chaos in Berlin. Weiter lesen …

Wegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat innerhalb von drei Jahren rund 60.000 Dosen mit Pfefferspray für ihre Einsätze bestellt. 2015 kaufte die Bundespolizei 7.150 sogenannte "Reizstoffsprühgeräte" der Typen RSG 3 und RSG 4. Im Jahr 2016 waren es sogar 52.127, 2017 dagegen nur 615. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht in dem Versand von Paketen mit möglichen Sprengsätzen an ehemalige Politiker und Medien in den USA zunächst keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik. "Zur Stunde hat sich für deutsche Politiker nichts geändert", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir leben zwar in einem sicheren Land. Trotzdem kann man auch bei uns einen Anschlag zu keiner Zeit ausschließen", so die Sprecherin weiter. Das Bundesinnenministerium äußerte sich zunächst nicht. Weiter lesen …

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind weiterhin deutlich mehr Sachbearbeiter beschäftigt als vor Beginn des starken Migrationszuwachses im Jahr 2015. Das geht aus Statistiken der Behörde hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegen. Demnach entsprach die Zahl der Mitarbeiter zum 1. September 2018 insgesamt 6856 Vollzeitkräften. Zum vierten Quartal 2015 waren es hingegen 3078. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gute Chancen, im Dezember ins CDU-Präsidium aufzurücken. Für die Besetzung der frei werdenden Posten gelte das Motto "Frau, Ost, Baden-Württemberg", hieß es in hochrangigen CDU-Kreisen. Widmann-Mauz sei dabei als zentrale Vertreterin der Fraueninteressen in der Union eine gute Wahl. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung verhandeln über Milliardeninvestitionen in das Breitbandnetz. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Die Bahn diskutiere derzeit mit dem Finanz- und dem Verkehrsministerium über das intern "Projekt Broadband" genannte Vorhaben, so die Zeitung. Konzernchef Richard Lutz habe dabei angeboten, dass die Bahn schnell und flächendeckend das Breitbandnetz in Deutschland ausbauen könne. Dafür verlange die Bahn vom Bund 3,5 Milliarden Euro, so die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Sturm, Dürre und Schädlingsbefall haben laut Waldbesitzerverband in Sachsen-Anhalt zu den größten Waldschäden "seit dem Zweiten Weltkrieg geführt". "Nach unseren Schätzungen sind sechs bis sieben Millionen Bäume im Land geschädigt", sagte Verbandschef Franz Prinz zu Salm-Salm der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Geschädigte Bäume im Umfang von vier Jahresernten müssten aus den Wäldern geholt werden. Weiter lesen …

Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sein, dass NRW mit einem Kleckerbetrag für den Verlust der Arbeitsplätze in der Braunkohle abgefunden wird. Wir brauchen allein für NRW einen deutlichen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, sich "endlich auf einen neuen Glücksspielvertrag zu einigen". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Die Situation in Deutschland ist ganz klar verbesserungsbedürftig. Jede Glücksspielart, ob terrestrisch oder online, braucht passende Rahmenbedingungen." Ein funktionierender Jugend- und Spielerschutz könne nur mit verbindlichen Regeln gelingen. Weiter lesen …

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Nato-Großmanöver, das am morgigen Donnerstag beginnt, scharf kritisiert. "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland, im gegenwärtigen Klima das größte Nato-Manöver seit 30 Jahren in Norwegen zu starten", sagte der Linken-Politiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Kriegsgefahr ist so hoch wie lange nicht. Der US-Präsident droht mit nuklearer Aufrüstung gegenüber Russland und China und kündigt Verträge zur nuklearen Abrüstung auf. Wahnsinn!", zeigte sich Bartsch alarmiert. Weiter lesen …

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Mehrausgaben für den künftigen EU-Haushalt nach jüngsten Aussagen auf 10 Milliarden Euro im Jahr begrenzen. Doch offenbar ist das nicht die offizielle Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel, berichtet die FAZ. Tatsächlich dringt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt keineswegs auf eine Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission, der auf 15 Milliarden zusätzlich hinausläuft. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Beschlüsse des Europaparlaments zur Eindämmung der Plastikmüllflut begrüßt und zugleich weitere Schritte gefordert. "Mit Verboten allein kommen wir nicht weiter. Müll vermeiden ist immer der beste Weg, oder zumindest sollten Mehrwegprodukte grundsätzlich bevorzugt werden. Dafür müssen die richtigen Anreize geschaffen werden", forderte Krautzberger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Maklergebühr beim Immobilienkauf soll künftig der Auftraggeber zahlen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Ich werde dafür sorgen, dass dieses Besteller-Prinzip für den Immobilienverkauf rasch eingeführt wird." Ein genaues Datum nannte sie nicht. Das Besteller-Prinzip gilt bereits bei der Vermittlung von Mietobjekten. Weiter lesen …

Angesichts der umstrittenen Verbrennung von Ölpellets im Gelsenkirchener Uniper-Kraftwerk schaltet sich das NRW-Umweltministerium ein. Auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung teilte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit, sie nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hatte an Uniper appelliert, die Verbrennung der Ölpellets vorläufig zu stoppen, um die Sachlage zu klären. Weiter lesen …

Der Finanzinvestor Carlyle wird konkret mit einem milliardenschweren Börsenplan für frühere Chemiegeschäfte des "Pille"-Konzerns Schering. In den nächsten Tagen sollen Investmentbanker Konzepte für einen Börsengang des Unternehmens Atotech präsentieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Kreise, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Carlyle hatte das Unternehmen erst vor zwei Jahren vom französischen Ölkonzern Total für rund 3 Milliarden Euro erworben. Weiter lesen …

Vor der neuen Steuerschätzung, die am heutigen Donnerstag verkündet wird, erhöht die Wirtschaft den Druck auf die Politik: "Es ist höchste Zeit für steuerliche Entlastungen - mit Blick auf die großen Überschüsse und die vor uns liegenden Herausforderungen", forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen runterkommen von den hohen Steuerlasten. Nur so können wir im Wettbewerb um Zukunftsmärkte und Fachkräfte mithalten. Weiter lesen …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat angesichts der in diesem Jahr deutlich gestiegenen Zahl an Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter oder abgesagter Flüge Konsequenzen gefordert. "Die Fluggesellschaften müssen sich verpflichten, Entschädigungsansprüchen von Verbrauchern bei Verspätungen und Annullierungen zügig, einfach und online-basiert zu entsprechen", sagte Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel, hat den Chef des Weltverbandes FIFA, Gianni Infantino, wegen eines ominösen Angebotes von Investoren in Höhe von angeblich 25 Milliarden US-Dollar scharf kritisiert. Die Offerte, bei der es um neue FIFA-Wettbewerbe geht und die offenbar von Saudi-Arabien mitfinanziert werden soll, erfährt wegen des Tötungsfalls Khashoggi nun besondere Brisanz, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Am dritten Spieltag der Champions League hat Borussia Dortmund gegen Atletico Madrid mit 4:0 gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.583,42 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,41 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Schauspielerin Caroline Peters trifft "ihre Toten" in ihren Träumen wieder: "Die Beziehung zu deinen Toten bleibt immer dynamisch, hat mal eine Freundin zu mir gesagt. Das fand ich wahnsinnig beruhigend, als meine Mutter starb", sagte sie dem "Zeitmagazin". Und es sei absolut der Fall: Die Sichtweise von gemeinsamen Erlebnissen ändere sich permanent. Weiter lesen …

Man steckt nicht drin: Da haben Anleger noch vor wenigen Wochen in einer Erhebung bekundet, bei der Deutschen Bank komme es ihnen vor allem darauf an, dass das Haus seine Kosten in den Griff bekomme. Aber nun, da das Management mit dem Aufwand eine Punktlandung hinlegt, prügeln sie den Kurs Richtung neuer Allzeittiefs. Und damit haben sie recht. Weiter lesen …

Dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen so manche Tragödie zu sehen bekommen, lässt sich leicht vorstellen. Umso eindringlicher sind deshalb die jüngsten Warnungen vor einer Katastrophe in Jemen, wo 14 Millionen Menschen - die Hälfte der Bevölkerung - von Hunger bedroht ist: UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte vor dem Sicherheitsrat, die Versorgungsknappheit in dem kriegsgebeutelten Land sei so schockierend, dass sie alles, was Helfer in ihrem Arbeitsleben je erlebt hätten, in den Schatten stellen könnte. Weiter lesen …

Kann Europa die Katastrophe mit dem Verbot von Plastik-Wattestäbchen verhindern? Nein. Selbst wenn in der EU die Restriktionen konsequent durchgesetzt werden, wird dadurch die Plastikbelastung der Weltmeere bestenfalls ein bisschen weniger schnell zunehmen. Warum? Weil die Hauptursache für die Vermüllung der Meere nicht in Europa liegt. 90 Prozent des gefährlichen Abfalls gelangen durch acht große Flusssysteme in Asien und zwei in Afrika in die Meere. Weiter lesen …

Zur Eröffnung der Computerspielmesse Gamescom ist 2018 erstmals die Bundeskanzlerin nach Köln gereist. Die Brett- und Kartenspielmesse Spiel in Essen muss dagegen in diesem Jahr noch auf hohen Politikerbesuch verzichten. Sie und ihre Besucher werden es verschmerzen. Allerdings werden erstmals der Präsident und Mitglieder des Dachverbands Deutscher Kulturrat der Messe einen Besuch abstatten. Das ehrt die Branche, obwohl sie natürlich weiß, dass nicht jede Neuheit in Aufmachung und Inhalt ein kulturelles Highlight ist. Weiter lesen …